BAW macht Werbung für Demo am 15. in HH und beweist Aktualität der Forderung

.
„Der § 129a muss weg“ – auch nach der eher engen Auslegung durch den BGH

1.

05.12.2007 – 31/2007

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (05.12.2007) insgesamt dreizehn Objekte in Frankfurt/Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsuchen.
Die Ermittlungen richten sich gegen 10 mutmaßliche Mitglieder einer innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung. An den Durchsuchungen, die auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt werden, sind insgesamt etwa 140 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein beteiligt.
Die im Jahre 1972 gegründete türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, das türkische Staatsgefüge zu beseitigen und durch eine „demokratische Volksrevolution“ in der Türkei den Sozialismus und schließlich eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Hierbei betrachtet sie den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele; sie zeichnet für eine Vielzahl von Bombenanschlägen mit teils tödlichem Ausgang in der Türkei verantwortlich. In der Bundesrepublik Deutschland und weiteren europäischen Ländern sollen hierzu unter Beteiligung der Beschuldigten die materiellen und finanziellen Mittel für die TKP/ML organisiert werden.
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der innerhalb der TKP/ML bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung und deren terroristischer Aktivitäten zu gewinnen.
Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.

(Quelle:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=295
)

2.

IL zu Razzien gegen TKP/ML

Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und kurdische KommunistInnen also – die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen. Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:
Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a, also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.
Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates. Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung sind. Während die türkischen Faschisten der “Grauen Wölfe” beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.

Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007

http://www.g8-2007.de

(Quelle:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/4556.html
)

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