Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit (aktualisiert)

Wir dokumentieren im folgenden:

1. Den „Zeit“-Artikel „Vom Leben als Terrorist“ vom 30.10.

2. Die Stellungnahme dazu von Einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a in dem blog http://annalist.noblogs.org

3. Die dortige dreiteilige Antwort von Sempralon

4. Die Rückantwort der BedenkenträgerInnen.

NEU:
5. Noch eine Replik von Sempralon

6. Und noch eine Antwort von den BedenkenträgerInnen (Meinungsäußerungsfreiheit läßt sich nur politisch, nicht „technisch“ durchsetzen)

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Vorbemerkung:
Wir möchten uns bei der Gelegenheit für die gestrigen Worten der Lobenden (Kommentar zum Beitrag „Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand“) bedanken und berichten, dass wir zwar ziemlich schnell bemerkt hatten, dass unsere Seite gut besucht wird. Lange Zeit war uns aber nicht klar, ob wir in ein Nichts schreiben; die Leute vielleicht kurz gucken und schnell wieder weiterklicken. Uns freut, dass es in letzter Zeit mehr Kommentare gibt, und natürlich freuen uns erst recht so aufmunternde Worte wie von den Lobenden. Und vielen Dank für die vielen links, die auf unsere Seite gesetzt wurden (falls wir welche übersehen haben, bitte hier eine kurze Mitteilung über das Kommentar-Feld).
Wir möchten bei der Gelegenheit auch noch einmal erwähnen, dass es hier möglich ist, Kommentare auch mit einer bloß fiktiven e-mail-Adresse einzustellen. Für eine Anmeldung (oben rechts auf „registrieren“ klicken), um eigene Beiträge schreiben zu können, ist allerdings eine funktionierende e-mail-Adresse notwendig (damit wir ein Paßwort zusenden können), die ja allerdings auch anonym eingerichtet werden kann. Wir würden uns über weitere BeiträgerInnen freuen.

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Hier nun die angekündigte Text-Sammlung:


1. © ZEIT online 30.10.2007 – 09:15 Uhr

Schlagworte: * Politik * Innenpolitik * Innere Sicherheit * Terrorbekämpfung

Vom Leben als Terrorist

Von Kai Biermann

Andrej H. wird seit einem Jahr überwacht, weil die Bundesanwaltschaft glaubt, er gehöre zur linksradikalen „militanten gruppe“. Was ein solcher Verdacht alles auslöst, erzählt seine Lebensgefährtin

„Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die ‚militante gruppe’, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.“ Dieser Satz des Bundesgerichtshofs, der fast wie ein Freispruch klingt, ist der Grund dafür, dass Anne H. gerade gute Laune hat. Denn mit dieser Begründung hoben die Richter am vergangenen Mittwoch den Haftbefehl auf, der bis dahin für ihren Lebensgefährten Andrej H. galt. Wirklich erleichtert ist sie allerdings nicht, bedeutet es doch, dass der Staat, der vor kurzem in ihr Leben trat, sich noch weiter für sie interessiert.
„Was uns passiert ist kann ausreichen, um echte psychische Probleme zu bekommen“, sagt Anne. Sie sitzt in einem Café in Berlin-Prenzlauer-Berg und wirkt vergleichsweise gelassen. Doch wenn sie erzählt, glaubt man ihr schnell, dass die Gelassenheit nur der Versuch ist, irgendwie weiterzumachen und nicht verrückt zu werden.
Andrej H. war bis vor wenigen Wochen in erster Linie Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und Familienvater. Seit dem 31. Juli ist er ein mutmaßlicher Terrorist. An diesem Tag verhaftete die Polizei in Brandenburg an der Havel drei Männer bei dem Versuch, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Das BKA glaubt, mit ihnen endlich einen Teil der „militanten gruppe (mg)“ gefunden zu haben – eine klandestine linksradikale Vereinigung, die gerne aus Protest Dinge ansteckt und seit Jahren gesucht wird.
Andrejs Problem ist, dass er in der linken Szene Berlins aktiv ist, einen der drei Verhafteten kannte und dass Passagen aus den Bekennerschreiben der mg so klangen wie Texte, die er zu seinem Forschungsgebiet veröffentlicht hat, der Stadtsoziologie.
Die Bundesanwaltschaft hält ihn für so etwas wie den geistigen Kopf der Gruppe, auch wenn sie es so nicht sagt. Gleichzeitig ist sie der Ansicht, dass es sich bei der mg um Terroristen handelt. Daher ermittelt sie nach dem Paragrafen 129a gegen Andrej H. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Es gibt kaum eine schärfere Waffe im deutschen Strafrecht als den Paragrafen 129a. Er gestattet so gut wie jede Maßnahme, die ein Rechtsstaat gegen seine Bürger einsetzen kann: Hausdurchsuchung, U-Haft, Reiseverbot und nahezu lückenlose Überwachung von Familie, Freunden, Bekannten, Kollegen. Telefon, Wohnung, Arbeit – alles darf ausgespäht, durchsucht und durch Spitzel unterwandert werden, wenn jemandem vorgeworfen wird, Terrorist zu sein.
Aus Sicht eines Staates ist das auch dringend geboten, bedeutet Terrorismus für ihn und seine Bürger doch eine ernste Bedrohung. Der Fall Andrej H. zeigt aber, wie schwierig es ist, zu entscheiden, ab wann der Stempel „Terror“ zulässig ist. Denn wenn die Mittel besonders mächtig sind, ist eine Abwägung ihres Einsatzes besonders wichtig.
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?page=1)

„Ich glaube, dass meine Kinder mich davor gerettet haben, zusammenzubrechen“, erzählt Anne H. „Ich musste ja, als das BKA bei uns in der Wohnung stand und Andrej gefesselt auf dem Sofa saß, funktionieren. Was tut man, wenn man in so einer Situation die Anweisung bekommt, seine Kinder anzuziehen, mit Frühstück zu versorgen und aus der Wohnung zu schaffen? Man befolgt sie.“
Der Morgen, den Anne H. beschreibt, bedeutete das Ende ihres bisherigen Lebens. Fast 15 Stunden lang durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts die gemeinsame Wohnung, nahmen mehrere Computer, Papiere und ihren Lebensgefährten mit. Drei Wochen saß er anschließend im Gefängnis in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft.
In diesen drei Wochen lernte Anne H. viel über ihr neues Leben. Angefangen von Kleinigkeiten: ob man einem Häftling Zeitungen schicken darf und wie er krankenversichert ist beispielsweise. Bis hin zu den großen Dingen: „Sie werden jetzt immer dabei sein“, sagte ihr ihre Anwältin Christina Clemm. Sie, das sind die Polizisten des Bundeskriminalamts. Und dass sie das Mobiltelefon besser nicht mehr ausschalte und immer mitnehmen solle, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, etwas verbergen zu wollen, lernte Anne H. auch.
„Natürlich will man einerseits nicht überwacht werden“, sagt sie. „Andererseits wünscht man es sich fast und denkt, vielleicht wäre es besser, sie würden wirklich alles mitkriegen – damit sie uns nicht vorwerfen können, nicht überwachbar gewesen zu sein.“ Denn das, erzählt sie, sei schon geschehen. In den Ermittlungsakten steht, es sei nicht auszuschließen, dass Andrej H. an einem bestimmten Brandanschlag beteiligt war. Schließlich habe man nicht dokumentieren können, ob er an diesem Tag das Haus verließ oder nicht. „Die Kamera konnte es nicht aufnehmen, weil zu viele Blätter an den Bäumen waren.“
Es ist die ständige Angst, diese Selbstüberprüfung, ob irgendeine banale Handlung im Sinne der Anklage gedeutet werden könnte, was mürbe macht. „Da bekommt man Zwirbel im Hirn“, sagte Anne H., „da wird man doch paranoid.“
Der Paragraf 129a, der die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, gilt unter Kritikern als sogenannter Ermittlungsparagraf. Verfahren mit diesem Vorwurf als Begründung machen es der Polizei möglich, in ihre verschlossene Szenen einzudringen. Zu Verurteilungen kommt es selten, fast immer aber zu Hausdurchsuchungen und Überwachungen. Aus Sicht des Staates ist der 129a eine effektive Möglichkeit, zu erfahren, was jemand plant und wen er trifft – egal, ob sich der Vorwurf am Ende aufrecht erhalten lässt oder nicht.
Anne H. nennt es ein Leben im Schaufenster: „Zu wissen, dass wenn ich im Schlafzimmer die Gardine aufziehe, gegenüber eine Kamera ist, die ich nicht sehen kann, und die mich im Bademantel aufnimmt.“
(Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?page=2)

„Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene“, schreibt der Bundesgerichtshof in seiner Begründung zur Freilassung H’s. Eine „große Wahrscheinlichkeit“ aber, dass er Straftaten beging oder Mitglied einer Terrorgruppe ist, bestehe nicht. Die Überwachung aber, die bereits länger als ein Jahr dauert und lange vor der Verhaftung begann, geht weiter. Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen noch nicht beendet. Einen Prozesstermin gibt es bisher nicht.
Am Telefon, erzählt Anne H., könne sie inzwischen relativ unbefangen reden. „Dann hören sie eben, dass ich sauer bin, weil Andrej den Einkauf vergessen hat. Wenn sie uns ein Jahr lang belauscht haben, kennen sie uns sowieso relativ gut und wissen, dass wir wie alle Paare manchmal streiten.“ Sie hätten das Telefon auch schon genutzt, um dem BKA das eine oder andere mitzuteilen. „Wenn sie unsere Handys aktivieren, gibt es Rückkopplungen im Fernseher, dann krisselt es, was ziemlich nervig ist, wenn man fernsehen will.“ Also habe sie ihre Mutter angerufen und gesagt, dass sie nicht mit ihr, sondern mit dem BKA reden wolle, und dass sie bitte das Funken einstellen mögen, damit sie in Ruhe ‚Tatort’ schauen könne. Sonst werde sie das Handy ausschalten. „Es hat dann aufgehört. Das fand ich schon sehr surreal.“
Doch diese scheinbare Normalität, das kurze Verdrängen der Situation, gelinge ihr nur, weil sie die Überwacher nicht sehe. Anne H. weiß, dass es letztlich nur eine Illusion ist, dass sie sich nicht wird daran gewöhnen können. „Beim Besuch im Gefängnis war es wie Theaterspielen. Da sieht man, dass jemand daneben sitzt und mitschreibt, was wir reden.“
Vor kurzem fing Anne H. an, ihre Erlebnisse im Weblog annalist.noblogs.org festzuhalten. „Ich dachte, wenn ich das nicht aufschreibe, glaubt mir das in einem Jahr niemand mehr.“ Außerdem helfe es ihr dabei, mit der Angst und den Druck fertig zu werden. „Es tut gut, zu sehen, dass so viele Menschen nicht glauben, dass Andrej ein Terrorist ist.“ Und ihrem Verlobten könne es auch nutzen: „Sowohl Staatsanwalt als auch Ermittlungsrichter haben uns deutlich zu verstehen gegeben, dass die öffentlichen Reaktionen sie richtig genervt haben.“
Doch die Öffentlichkeit nervt nicht nur die Ermittler. Auch Anne H. ist nicht begeistert, dass ein solches Verfahren haufenweise Aufmerksamkeit erzeugt. Für andere Ermittlungen interessiert sich kaum jemand, Terrorverdächtige jedoch erregen schnell Aufsehen. „Wir sind vorher ganz normale Menschen gewesen, die niemand kannte. Nun in dieser Art in der Öffentlichkeit zu stehen, ist zumindest gewöhnungsbedürftig.“
(Quelle:
http://www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?page=3
)


2. Die Stellungnahme dazu von Einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a

Liebe Anne,

wir haben den Artikel in der „Zeit“ (1) über dein Gespräch mit dem Journalisten Kai Biermann gelesen.
Wir wissen nicht viel über dich: Halt das, was alle über dich wissen. Und das, was du in deinem blog über dich schreibst, u.a. dass du Medienaktivistin bist. Folglich wissen wir auch nicht so genau, von welchem politischen Ort aus Du schreibst und sprichst – bspw. ob auch dir der BGH eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigen würde. Wir würden diesen Begriff zwar unsererseits nicht verwenden, da er impliziert: Es gibt die linken Extremisten und die rechten Extremisten, und dazwischen gibt es die gute Mitte. Aber lassen wir das mal beiseite: „linksextremistisch“ ist eben das Wort, mit dem der Staat die Einstellung von Leute wie UNS bezeichnet.
Da wir – wie gesagt – nicht so genauso wissen, von welchem politischen Ort aus DU sprichst („Medienaktivistin“ scheint uns immerhin anzudeuten, dass Medienarbeit für dich nicht nur ein Job ist, sondern dass du damit irgendein – eher linkes, vielleicht nicht „extremistisches“ – Anliegen verbindest), wollen wir dir schreiben, an welchen Stellen wir – von unserem (in BGH-Sprache) „linksextremistischen“ Standpunkt aus – uns etwas über den „Zeit“-Artikel gewundert haben. Vielleicht kannst du damit ja was anfangen – auch als potentielle Nicht-Linksextremistin.

Es sind vor allem zwei Stellen, die uns etwas wundern: Zum einen zitiert dich der „Zeit“-Journalist mit den Worten „WAS UNS PASSIERT ist kann ausreichen, um echte psychische Probleme zu bekommen“ (Hervorh. von uns). Und der Journalist fügt – wenige Zeilen später – noch hinzu: „Andrej H. war bis vor wenigen Wochen in erster Linie Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und Familienvater.“
Wir wissen natürlich nicht, inwieweit diese Charakterisierung auf dem beruht, was du gesagt hast oder ob sich Kai Biermann diese Einschätzung anderweitig gebildet hat. Immerhin erwähnt Biermann auch, dass Andrej „in der linken Szene Berlins aktiv ist“.
Aber nun erst einmal die zweite Stelle über die wir uns gewundert haben – der Artikel endet wie folgt:
„Doch die Öffentlichkeit nervt nicht nur die Ermittler. Auch Anne H. ist nicht begeistert, dass ein solches Verfahren haufenweise Aufmerksamkeit erzeugt. Für andere Ermittlungen interessiert sich kaum jemand, Terrorverdächtige jedoch erregen schnell Aufsehen. ‚WIR SIND VORHER GANZ NORMALE MENSCHEN GEWESEN, die niemand kannte. Nun in dieser Art in der Öffentlichkeit zu stehen, ist zumindest gewöhnungsbedürftig.’“ (wiederum Hervorh. von uns).

Es sind zwei Dinge die uns etwas wundern:

Zum einen: Meinst du wirklich, dass euch das Ganze – einfach so oder auf unerklärliche Weise (oder wie sollen wir sagen) – „passiert“ ist. Andrej hat in einem „Tagesspiegel“-Interview (2) auf die Frage, „Ohne Handys – das war kein Zufall?“ geantwortet: „Nein, der Versuch sich vor Überwachungen staatlicher Behörden zu schützen gehört leider zu einer notwendigen Praxis von vielen. In der Vorbereitungszeit zu Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm versuchte auch ich aktiv meine Persönlichkeitsrechte zu wahren.“
Habt ihr über so etwas nie geredet, bevor euch das Ganze „passiert“ ist? War dir wirklich vorher nicht klar, dass ein „Linker in sozialen Basisbewegungen“ (so bezeichnet sich Andrej selbst im Interview mit der taz (3), und würdest du dich nicht – als Medienaktivistin – vielleicht auch selbst als „Linke in sozialen Basisbewegungen“ bezeichnen?) in Deutschland ziemlich schnell in dieses Ganze 129a-Schlamassel geraten kann?
Uns interessiert natürlich nicht, worüber ihr in eurer Beziehung redet. Das ist eure Sache. Aber was uns schon interessiert, ist: Wenn du schon Gelegenheit hast, der „Zeit“ ein Interview zu geben – das ist ja vielleicht das einzig Nützliche an diesem ganzen BKA-Scheiß –, warum erklärst du dann nicht, wie viel 129a-Verfahren es seit Einführung dieses Paragraphen gab? Wegen welcher fast-Nichtigkeiten schon der Terrorismus-Vorwurf aufgefahren wurde? Dass schon früher „anschlagsrelevante Themen“ konstruiert wurden? Wie viel 129a-Verfahren gerade laufen? Wie viel Leute da in den Akten stehen? Wie schnell aus „Zeugen“ „Beschuldigte“ in Terrorismus-Verfahren werden können – selbst wenn sie nicht einmal Steine geschmissen haben, geschweige denn mehr? – Allein deshalb, weil sie sich in bestimmten politischen Strukturen bewegen und eventuell mehr gemacht haben KÖNNTEN.
Warum weist Du nicht darauf hin, dass selbst Teile der Linkspartei, die sicherlich nichts mit – wie es im DDR-Sprachgebrauch hieß – „kleinbürgerlicher“ Gewalt zu tun haben, vom Verfassungsschutz überwacht werden? Dass erst letztes Jahr die Bespitzelung eines Berliner Professors, der sich seit Jahren „gegen Gewalt“ am 1. Mai engagiert, aufflog – weil dem Verfassungsschutz das immer noch nicht genug Distanz zu „gewaltbereiten“, autonomen Gruppen war?
Warum erklärst du nicht, dass es in Deutschland nicht möglich ist, Politik links von Grünen und dem mainstream der PDS zu machen, ohne sich mit staatlicher Überwachung und Möglichkeiten, wie politisches Engagement von Überwachung freigehalten werden kann, auseinanderzusetzen – dass also als auch das, was euch gerade passiert, nicht einfach so passiert ist, sondern System hat – das BRD-System IST? – Und dass es deshalb wahrscheinlich kaum linke AktivistInnen gibt, die sich denken, „vielleicht wäre es besser, sie [die Behörden] würden wirklich alles mitkriegen – damit sie uns nicht vorwerfen können, nicht überwachbar gewesen zu sein.“

Wie gesagt, wir wissen nicht, was du gesagt hast. Vielleicht hast du das alles, was wir gerne gelesen hätten, erklärt – nur Kai Biermann hat es nicht gehört, oder er hat es gehört, aber ihn hat es nicht interessiert, oder ihn hat es schon interessiert, aber die Chefredaktion hat es nicht interessiert, oder er hat antizipiert, dass es die Chefredaktion nicht interessieren würde. Oder oder.

Aber falls es so war, warum blogst du – gerade du als Medienaktivistin – dann nicht auch ein bisschen über deine Erfahrungen mit dem Umgang mit JournalistInnen in dem Fall – statt den „Zeit“-Artikel einfach nur zu verlinken?

Und noch etwas: Diese – wir nennen es mal ‚Normalisierungs-Strategie’ – des „Zeit“-Journalisten, die Du anscheinend zumindest teilweise bedient hast: Er zitiert dich mit den Worten: „WIR SIND VORHER GANZ NORMALE MENSCHEN GEWESEN, die niemand kannte. Nun in dieser Art in der Öffentlichkeit zu stehen, ist zumindest gewöhnungsbedürftig.“

Klar, diese „Terrorismus“-Öffentlichkeit ist ungenehm; und linke Basispolitik spielt sich nicht in der Weise in der Öffentlichkeit ab, wie bürgerliche Politik. Aber trotzdem – ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen – „ganz normale Menschen“? „Ganz normale Menschen“ werden auch in der BRD nur höchst selten als „Terroristen“ verfolgt. Ist es nach dieser Selbstdarstellung wirklich ein Wunder, dass Kai Biermann daraus macht: „Andrej H. war bis vor wenigen Wochen in erster Linie Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und Familienvater.“?

Heißt Linker (und vielleicht Linke) in sozialen Basisbewegungen zu sein, nicht, dass diese Grenze zwischen „in erster Linie“ und „in zweiter Linie“ gar nicht so klar ist? Heißt es nicht vielmehr, dass sich dieses politische Selbstverständnis auch auf das berufliche Selbstverständnis und die Art, wie Familienleben gelebt wird, auswirkt? Dass die „normale“ Trennung zwischen „Familie“, „Arbeit“ und „Politik“ gar nicht so einfach funktioniert – und dass das schon ein erster Anfangsverdacht für „Staatsfeindlichkeit“ ist, z.B. Begriffe zu verwenden, die eine bestimmte Empathie für bestimmte Betroffene von staatlicher Politik (die sich noch dazu vielleicht wehren) ausdrücken – in Andrejs Fall „gentrification“?

Wir schreiben dir das nicht, um dir Vorwürfe zu machen. Das steht uns nicht an. Und uns ist klar, das ein Interview leicht schief laufen kann – und nach alle dem Stress, mit dem du in den letzten Wochen zu Recht kommen musstest, erst recht. – Aber was uns schon interessieren wissen würden ist: Wie findest du das Interview im Nachhinein, nachdem du unsere Fragen gelesen hast; nachdem du weist, welche Irritationen das Interview bei uns ausgelöst hat.

Solidarische und interessierte Grüße

von den BedenkenträgerInnen bei delete129a

(1) http://www.zeit.de/online/2007/44/Militante-Gruppe-Ueberwachung?page=1
(2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/Soziologie-Andrej-Holm;art270,2407078
(3) http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F10%2F25%2Fa0077&src=GI&cHash=7ea71682de

(zuerst veröffentlicht bei:
http://annalist.noblogs.org/post/2007/10/30/presseschau
;
wir haben hier die drei links am Ende wieder hinzugefügt, die dort wegen technischer Komplikationen entfallen waren)


3. Die dortige dreiteilige Antwort von Sempralon

bedenkenträgerin
geschrieben von Sempralon
04/11/2007, 12:31

@BedenkenträgerInnen bei delete129a
Ich finde, das allein die „Frage“ (Folglich wissen wir auch nicht so genau, von welchem politischen Ort aus Du schreibst und sprichst – bspw. ob auch dir der BGH eine „linksextremistische Einstellung“ bescheinigen würde.) zu nach stellen wo „annalist“ politisch „steht“ und darauf eine öffentliche oder auch eine Private Anwort zu verlangen … finde ich schon etwas Dummdreist !
Das wäre für ihre Familie der Dolchstoß des Damoklesschwertes, das über ihren Köpfen schwebt … wie Dumm sind Sie eigendlich ?
Würde sie auch nur eine Bestätigung abgeben, die bestätigt das auch eine Anschuldigung und sei es auch nur den Hauch von Wahrheit in einer der Behauptungen der Staatsanwaltschaft entsprechen … was würde passieren ?
Genau … jepp ! Die Staatsanwaltschaft hat ja Recht gehabt ! „annalist“ ist eine „Böse“ Person … blablabla !
Jede Aussage kann und darf vor Gericht verwendet werden!
Das Recht zu Schweigen ist eines der Mittel, die wir hier noch verwenden dürfen, so „wir“ uns in einer derartigen Situation befinden !
Was „annalist“ hier niederschreibt ist OK und persönlich, aber nach den Politischen Standpunkt zu fragen … einer Staatsanwaltschaft nicht würdig … und ist lediglich ein Ausdruck der Verzweiflung !

@BedenkenträgerInnen
geschrieben von Sempralon
04/11/2007, 12:39

@BedenkenträgerInnen bei delete129a
ist dies hier der Link, den „Ihr“ verzweifelt gesucht habt ?
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/28/andrej-es-war-immer-klar-dass-es-auch-darum-geht-dass-ich-als-linker-in-sozialen-basisbewegungen-aktiv-bin/

Ob ich Paranoid bin ? Ja klar … aber sicherdoch !

@BedenkenträgerInnen bei delete129a

geschrieben von Sempralon
04/11/2007, 13:34

Hier ein Zitat von Euch:“Anmerkung von einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a:
So sehr wir das im letzten Satz ausgedrückte Anliegen verstehen und auch nach linken Maßstäben für vollauf berechtigt halten, so fragen wir uns doch, ob “Rehabilitierung” dafür der richtige Begriff ist. Nach unserem Sprachgefühl, das der Duden bestätigt, ist “Rehabilitierung” in erster Linie eine moralische Kategorie und allenfalls in zweiter Linie eine juristische Kategorie. Oder – so läßt sich vielleicht auch sagen –: Er beleuchtet bestimmte rechtlichen Maßnahmen unter moralischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt ihrer moralischen Wirkung. Der Duden sagt:
Rehabilitierung = “Wiederherstellung der verletzten Ehre einer Person [u. die Wiedereinsetzung in frühere Rechte]: die R. des Ministers durch den Kanzler; um seine R. kämpfen; Ü die R. des Handwerks.” “
weiteres Zitat:“Sinn hat es unseres Erachtens von einem stalinistischen Regime die Rehabilitierung seiner kommunistischen Opfer zu fordern oder von einem bürgerlichen die Rehabilitierung eines/r Liberalen, der/die zu Unrecht als Kommunist oder Anarchistin verfolgt werden. Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von “Linke[n] in sozialen Basisbewegungen” sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für “Ansehen” und “Ehre” geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von “Ehre” geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?“
oder dieses:“Man kann auch meinen, dass die Papiere der mg nicht ganz so intellektuell hochgestochen sind, wie die ermittelnden Kommissare beim BKA zu meinen scheinen. Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?“
… ich mein‘ joa … alles OK … gute Bedenkenträgerinnen !
… für die Staatsanwaltschaft !
Quelle: http://delete129a.blogsport.de/2007/10/28/andrej-es-war-immer-klar-dass-es-auch-darum-geht-dass-ich-als-linker-in-sozialen-basisbewegungen-aktiv-bin/
… entschuldigt bitte meine Formulierungs-/Schreibfehler … aber mich regen solche Leute nur noch auf !
… und eine Famile in’s verderben stürzen zu wollen, ja ich unterstelle diese Absicht, regt mich halt auf !
Ich hoffe das ich den Artikel noch nicht zu spät gelesen habe !

4. Die Rückantwort der BedenkenträgerInnen

@ Sempralon. Und für mehr Argumente

Wir ziehen es vor, auf Anwürfe wie „dumm“, „dummdreist“, „Dolchstoß“ und „ins Verderben stürzen“ nicht zu antworten. Das ist nicht die Form von Auseinandersetzungen, die wir führen. Wir ziehen es stattdessen vor, auf die Argumente zu antworten, die wir meinen, Ihrer Stellungnahme entnehmen zu können. Und wir ziehen es auch vor, bei dem „Sie“ aus Ihrem ersten Kommentar zu bleiben statt zu dem „Ihr“ zu dem zweiten überzugehen.

Ihr (1.) Argument scheint zu sein, es ist gefährlich ist, sich als „linksextremistisch“ zu bekennen. Wir möchten darauf wie folgt antworten:
Einer der positiven Aspekte an dem BGH-Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls ist, dass er festhält, was in einer (auch nur: bürgerlichen) Demokratie selbstverständlich sein sollte: Eine „linksextremistische Einstellung“ und eine „Einbindung in die entsprechende Szene im Raum Berlin“ begründet allein keinen dringenden Terrorismus-Verdacht (den vollständigen Text gibt es beim BGH selbst und auf unserer Seite). Es wird sich zeigen müssen, wie lange diese Einsicht in die Bedeutung politischer Freiheitsrechte (Meinungs-, Gewissens-, Vereinigungsfreiheit) beim Staatsschutzsenat des BGH hält.
Genau dafür, dass sie hält, sollten sich „LinksextremistInnen“ und Liberale – insoweit gemeinsam – engagieren. D.h.: Liberale sollten sich für die Geltung der Grundrechte auch für „LinksextremistInnen“ engagieren; und diejenigen, die tatsächlich eine „linksextremistische“ (oder wie wir sie auch immer nennen wollen) Einstellung haben, sollten es nicht nötig haben (müssen) sich als unpolitisch oder bloß liberal darzustellen.

2. Wir haben die „Frage“, die Sie uns unterstellen, nicht gestellt (und schon gar nicht eine Antwort „verlang[t]), sondern eine Feststellung getroffen. (Sie setzen das Wort „Frage“ im Übrigen selbst in Anführungszeichen und zitieren dann unseren Aussagesatz.)
Für diejenigen, denen der Sinn unserer Feststellung nicht verständlich war, hier eine nachträgliche Erklärung: Auch wenn der Staat uns als „linksextremistisch“ klassifizieren würde, sind wir keine SektiererInnen, die allen anderen nur an unseren eigenen politischen Maßstäbe messen. Vielmehr versuchen wir Texte, Stellungnahmen etc. zunächst einmal anhand ihrer eigenen Maßstäbe, ihrer immanenten Logik etc. zu verstehen, was in einem zweiten Schritt – gegebenenfalls grundsätzliche Kritik – nicht ausschließt.
Wir sind so unbescheiden, dass wir diese Methode „fair“ nennen möchten – oder man kann auch sagen: state of the art der modernen Geisteswissenschaften: Und deshalb war uns es uns wichtig, zu betonen, dass wir hier unserem eigenen methodischen Anspruch nur bedingt gerecht werden konnten, da uns eben der Ort des Sprechens von annalist nur bedingt klar war – das heißt: wir notgedrungen das Risiko eingehen mussten, den „Zeit“-Artikel an unseren Maßstäben zu messen, da uns die von annalist nur sehr wenig bekannt sind.

3. fragen wir uns, ob Ihnen in Ihren letzten Satz Ihres ersten Kommentars ein „nicht“ hineingerutscht ist, das Sie nicht intendiert hatten. Sie schreiben: „Was ‚annalist’ hier niederschreibt ist OK und persönlich, aber nach den Politischen Standpunkt zu fragen … einer Staatsanwaltschaft nicht würdig … und ist lediglich ein Ausdruck der Verzweiflung !“
Wir verstehen den Satz, ehrlich gesagt, nicht – insbesondere was die „Verzweifelung“ anbelangt, aber auch nicht, was die „Staatsanwaltschaft“ anbelangt.
Sie schreiben: „nach den Politischen Standpunkt zu fragen … einer Staatsanwaltschaft nicht würdig“. Falls Sie meinen, die Staatsanwaltschaft solle nicht nach der politischen Meinung derjenigen, gegen die sie ermittelt, fragen, so würden wir ihnen mehr oder minder zustimmen (wir würden es komplizierter formulieren). Nur verstehen wir nicht, wie das ein Argument gegen UNS sein kann. Schließlich sind wir nicht die Staatsanwaltschaft, und im Dialog zwischen BürgerInnen fühlen uns durchaus frei, nach politischen Meinungen zu fragen.
Es könnte allerdings – wie schon gesagt – auch sein, dass das „nicht“ Ihnen nur versehentlich in den Satz gerutscht ist, und Sie meinten: nach politischen Standpunkten zu fragen SEI einer Staatsanwaltschaft würdig – und wenn wir über politische Standpunkte reden, dann folgten wir also einer staatsanwaltschaftlichen Logik.
Dem würde wir mit einer Bekräftigung des schon Angedeuteten antworten: Politische Standpunkte sind etwas für die öffentliche Diskussion und eben nichts für die Staatsanwaltschaft. Und falls Sie meinen sollten, politische Standpunkt seien nur etwas für das Stille Kämmerlein, so würden wir den eventuellen Vorwurf einer staatsanwaltlichen Logik an Sie zurückgeben.
Und einen blog wie den von annalist zu betreiben, ist sicherlich nicht nur Kultivierung persönlicher Betroffenheit – wie Sie geltend zu machen scheinen –, sondern eine Form von bürgerInnenschaftlichem Engagement – das hier die Form der Selbsthilfe gegen einen staatlichen Terrorismus-Vorwurf annimmt.
Und deshalb sind wir weiterhin überzeugt, dass wir nicht etwa unschicklich oder gar „dummdreist“ gehandelt haben, wenn wir hier über Politik gesprochen haben.

4. Was schließlich die von Ihnen angeführten Zitate von dem delete129a-blog anbelangt, so möchten wir sie einfach fragen:
Haben Sie Argumente gegen unsere Argumente? Dann nennen Sie sie doch bitte – gerne auch bei uns.
Oder haben Sie nur das Bedenken, dass die richtigen Argumente den falschen Leuten nutzen? Dann erklären Sie doch mal bitte, wie das kommen kann, dass die richtigen Argumente, den falschen Leuten nutzen. Und wie dumm müssten eigentlich die falschen Leute sein, wenn sie nicht selbst auf die für sie (vermeintlich) nützlichen Argumente kommen? Und wären sie dann DESHALB falsch? Und war es in der bisherigen Geschichte der Linken (bspw. der realsozialistischen, aber auch bestimmter Tendenzen der radikalen Linken im Westen) nicht höchst schädlich, dass bestimmte Debatte nicht oder jedenfalls nicht rechtzeitig geführt wurden, weil man meinte, dies würde nur dem Feind nutzen?
Und erklären Sie doch bitte auch noch, warum Sie nicht mitzitiert haben, dass auch wir es für richtig halten, „darauf zu bestehen, nicht für etwas verurteilt zu werden, was man nicht gemacht hat“ – und dass wir auch noch hinzusetzen: „Selbst wenn man es gemacht hätte, aber es einem nicht nachgewiesen werden kann, ist es legitim, auf seine Nicht-Verurteilung zu bestehen.“ Oder warum Sie nicht bspw. den letzten Absatz unseres Textes zitieren?
Wenn wir Ihren Stil hätten, würde wir sagen, Sie zitieren das nicht, WEIL es nicht in das Bild passt, das sie von uns malen; und weil dann selbst ihre instrumentalistische These, unsere Argumente würden der Staatsanwaltschaft nutzen, fragwürdig würde. Da dies nicht unser Stil ist, warten wir lieber auf Ihre Antwort.

GEMEINSAM GEGEN EINEN STAAT, DER NUR SCHWEIGENDE BÜRGERiNNEN ALS NICHT-TERRORISTiNNEN AKZEPTERT!


Wir lassen hier eine (lange) Antwort von Sempralon und eine (kurze) Rückantwort von einer der BedenkenträgerInnen aus, die uns nicht wirklich weiterführend zu sein scheinen. Wen es interessiert gucke, bitte bei den Kommentaren beim annalist-blog. Danach ging es wie folgt weiter:


5. Noch eine Replik von Sempralon

Gut, ich werde Ihnen nun sagen was ich hier gemacht habe, aber vorher ein paar Fragen stellen, die Sie nur sich selbst beantworten müssen: Haben Sie einen öffentlichen Ort für die Kommunikation genutzt (z.B. Internetcaffee) ? Sind sie sich sicher, das ihr Einwahlpunkt (so nicht Internetcaffee) nicht rückverfolgt (Ip-Addressverschleierungsmaßnahme) wurde ? Haben Sie beides nicht gemacht, was denken Sie persönlich haben Sie von den Überwachern einer überwachten Site zu erwarten ? Was habe ich gemacht, nun, das war ein klassisches Verhör und ich habe die Aussage von Ihnen, auf die ich (persönlich) es abgesehen hatte: \“Ja, uns würde der BGH sicherlich als „linksextremistisch“ bezeichnen.\“ Warum habe ich das gemacht ? Stellen Sie sich mal vor, \“annalist\“ würde sich mit einem Mitglied einer vom BGH linksextremistisch motivierten Gruppe persönlich treffen oder ein \“Gespräch\“ führen … was Denken Sie, würden ihre Beschatter in ihren Bericht schreiben ? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, aber es mußte sein … Denken Sie vorher, nicht nachher ! Ich kann in solchen Dingen keinen Spass verstehen … stellen Sie sich vor Sie wären in der Situation von annalist, würden Sie persönlich auf das BGH-Urteil bauen und sich mit Mitgliedern ihrer Gruppe treffen oder auch gar in ihrem eigenen Webblog verbindliche Aussagen treffen ? Sie haben eine Verbindliche Aussage getroffen, das Sie auf mich Sauer sind ist klar und ich nehme es in Kauf. Stellen Sie sich vor, ich wäre vom BKA (und hätte Ihre IP) … oder bin ich es gar ? Welche Laus wäre mir dann über die \“vergrößerte\“ Leber gelaufen, um meinem Dienstherren zu schaden ? Ich hoffe, das Sie demnächst selbst ein wenig vorsichtiger sind und sich nicht reizen lassen … MfG

6. Und noch eine Antwort von den BedenkenträgerInnen

(Der folgende Text befindet sich bei http://annalist.noblogs.org/post/2007/10/30/presseschau noch in der Moderationsschleife)

1. Ja, wir ergreifen einige Maßnahmen, um unseren blog – mehr oder minder – anonym zu betreiben. Aber wir bilden uns nicht ein, dass dies einen absoluten Schutz bietet. Eher tun wir dies, um die Legitimität von Anonymität zu verteidigen und um es den staatlichen ÜberwacherInnen nicht allzu einfach zu machen und um einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, den Zeit- und Kostenaufwand für die staatliche Überwachung in die Höhe zu treiben.

2. Jedenfalls glauben wir nicht, dass Meinungsäußerungsfreiheit mit technischen Mitteln oder mit Schweigen durchgesetzt werden kann. „Technische Lösung“ – vor allem solche, die halbwegs sicher sind – werden immer nur einer kleinen Avantgarde, die die Zeit, das Interesse und v.a. die finanziellen Ressourcen hat, sich das technische Wissen anzueignen und auszuprobieren, zur Verfügung stehen – also denen, denen es ohnehin schon am leichtesten fällt, ihre Stimme zu erheben.
Die Durchsetzung von Meinungsäußerungsfreiheit als gesellschaftlicher Prozess kann nicht in solchen „technischen Lösungen“ bestehen, sondern nur darin die Barrieren für den Zugang zur öffentlichen Diskussion herabsetzen.
Des Weiteren sind wir überzeugt, dass auf absehbare Zeit eine Demonstration auf der Straße eine andere Qualität als eine online-Demo hat; face-to-face-Kommunikation eine andere Qualität als anonyme Chats oder blog-Kommunikation. Wenn also Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur in der virtuellen Welt durchgesetzt werden soll, dann gibt es (außer Vermummung bei Demos) von vornherein keine „technischen Lösungen“ und keine absolute Sicherheit.

3. Der einzige Weg, Meinungsäußerungsfreiheit durchzusetzen, ist unseres Erachtens also, sie zu praktizieren, was nicht aus-, sondern einschließt gegenüber konkreten Vorwürfen von konkreten Straftaten zu schweigen. Wenn aber Strafjustiz zu Gesinnungsjustiz, wenn Tatstrafrecht zu Gesinnungsstrafrecht wird, dann ist Schweigen keine Gegenstrategie, sondern gerade der Erfolg der Gesinnungsjustiz – und Reden und Schreiben (wie es annalist macht) die einzig Erfolg versprechende Gegenstrategie, was unserer Meinung (aber) auch Diskussionen über die politischen Implikationen des Gesagten und Geschriebenen einschließen sollte.
Wir haben im Übrigen (außer mit unseren Bedenken hinsichtlich des Wortes „Rehabilitierung“) in dieser Ansicht keinerlei Kritik an Andrej: Er sagt: er war in sozialen Bewegungen aktiv, und er bleibt in sozialen Bewegungen aktiv; er verteidigt, dass er seine Privatsphäre geschützt hat, und er fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens für ALLE Beschuldigten. Wir halten dies für eine Klarheit, von der sich viele in der Soli-Bewegung eine Scheibe abschneiden könnten.

4. Alles dies heißt nicht, dass wir auf den – für deutsche Verhältnisse relativ liberalen – BGH-Beschluss zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej VERTRAUEN, wir halten diesen aber (wie wir bereits in unserer Antwort auf Ihren ersten Kommentar geschrieben hatten) für einen ersten Erfolg, auf den es aufzubauen gilt – den es von Liberalen und „LinksextremistInnen“ gemeinsam zu verteidigen und auszubauen gilt, indem Meinungsäußerungsfreiheit praktiziert wird.

Und in diesem Sinne hatten wir uns erlaubt, eine politische Meinung zu dem „Zeit“-Artikel zu äußern – und annalist zu fragen, ob sie das, was die „Zeit“ aus ihren Äußerungen gemacht hat eher gelungen oder eher weniger gelungen findet. Wir finden diese Frage weiterhin nicht unziemlich.

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2 Antworten auf „Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit (aktualisiert)“


  1. 1 fgf 06. November 2007 um 17:07 Uhr

    @delete129a

    Ich finde ihr macht einen Fehler, wenn ihr Andrej oder Anne vorhaltet, dass sie in Interviews nicht eine fundierte linksradikale Position beziehen. Ihr nehmt viel zu wenig zur Kenntnis aus welcher Position die beiden sprechen, dass eben eine anonyme Aussage auf einem Blog wie diesem höchstens noch vom VS zugeordnet werden kann, eine Aussage in einer beliebigen Zeitung unter dem eigenen Namen spätestens in Zeiten von Online-Archiven jegliche „bürgerliche“ Existenz vernichten kann.
    Wenn Andrej postulieren würde: „und im Übrigen denke ich, dass Deutschland zerstört werden müßte“, dann wachsen seine Chancen von genau diesem Deutschland finanziert zu werden halt nicht sonderlich.
    Adressat von Kritik müßte die linksradikale Szene sein und nicht diejenigen, mit deren Aussagen direkte persönliche Konsequenzen verknüpft sind.
    Wenn Leute aus dem Bündnis Blödsinn erzählen, dann wäre dies entsprechend zu kritisieren, auch öffentlich; bei Andrej oder Anne ist dies aber unangebracht.

  2. 2 Administrator 06. November 2007 um 17:28 Uhr

    @fgf

    Wir haben gar keinen grundsätzlichen Widerspruch zu dir und auch keine grundsätzliche Kritik an Andrej (nur Bedenken hinsichtlich eines Wortes) und auch nicht an Anne, da wir gar nicht wissen, ob sie sich im Moment oder früher als Linksradiakle versteht / verstanden hat.

    Aus dem „Zeit“-Artikel würden wir nur eine Konsequenz für Linksradikale vorschlagen wollen: Lieber gar nichts namentlich gegenüber der bürgerlichen Presse sagen, als notgedrungen etwas Falsches sagen, weil gerade die Bedingungen nicht so sind, dass man/frau das sagen kann, was man/frau eigentlich sagen will.

    Im übrigen veröffentlichen wir hier gleich noch die Fortsetzung der Diskussion auf Annes blog.

    Und unsere Kritik an distanziererischen oder verharmlosenden Tendenzen in der Soli-Arbeit haben wir hier mehr als einmal formuliert. Wir hätten allerdings auch gerne Mal eine Antwort bekommen.

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