Erläuterung:
Der folgende Text antwortet auf Leser-Kommentare beim Tagesspiegel –
++ zum einen auf Herrn durruti, der schrieb: „Es gibt z.B. auf den Infoseiten http://einstellung.so36.net/ und http://delete129a.blogsport.de/ den Text des Haftbefehls und viele weitere Infos. Also erst informieren und dann Schreiben.“
++ zum anderen auf thomas.fischer.berlin, der schrieb: „Und nur, so war zu lesen, wegen wissenschaftlicher Äußerungen ist der Haftbefehl nicht erlassen worden, da steckt offenbar wohl mehr dahinter.“
++ und schließlich – indirekt – auf hesiod62, der diese kuriose Variante des Sachverhalts nebst abwegigem historischen Vergleich ins Spiel brachte: „Bisher steht Andrej H. deshalb unter Terrorverdacht, weil er in seinen Schriften Formulierungen verwendet habe, die in den Bekennerschreiben der MG ebenfalls auftauchten. Diese Formulierung ist kurios; Andrej H. soll also Formulierungen aus den Schreiben der MG übernommen haben? Das ist in etwa so sinnvoll wie die Behauptung, Nietzsche habe von Hitler abgeschrieben, nur weil in Nietzsches Werken sich Formulierungen finden, die auch Hitler gebraucht hat.“
(Einl. delete129a)

Nein, den „Text des Haftbefehls“ gibt es leider auch bei http://delete129a.blogsport.de nicht, sondern die Presseerklärung der BAW aus Anlaß des Erlasses der Haftbefehle und die Erklärung der Verteidigung dazu.
Als einzigen Verdachtsgrund gegen den Beschuldigten H. nennt die BAW „umfassende konspirative Kontakte und Treffen insbesondere mit dem Beschuldigten Florian L.“
Weitere Verdachtsgründe werden mit einem „unter anderem“ behauptet, aber nicht konkretisiert, geschweige denn belegt.
Zu diesen Kontakten behauptet die Verteidigung wiederum, dass es sich bei diesen „umfassende[n]“ Kontakten um genau ZWEI Treffen gehandelt habe und dass die „Behörden […] keinerlei Erkenntnis darüber [haben], was bei den Treffen im Februar und am April 2007 überhaupt besprochen“ wurde. Dem ist unseres Wissens von der BAW nicht widersprochen worden.

Wahrheit (2)

Worin die ‚Konspirativität’ dieser Kontakte bestanden haben soll, ist von der BAW ebenfalls bisher nicht konkretisiert worden, aber sie knüpft anscheinend erhebliche Schlußfolgerungen an diese angebliche Konspirativität. Die Verteidigung zitiert ohne genaue Quellenangabe (Haftbefehl?, Antrag auf Erlaß des Haftbefehls?): „Dieses konspirative [Kontakt] Halten zwischen H und L lässt sich NUR dadurch erklären, dass AUCH L in die terroristische Vereinigung ‚militante(n) Gruppe(mg)’ als Mitglied eingebunden ist und die konspirativ vereinbarten Treffen im Zusammenhang damit standen.“ Die Korrektheit dieses Zitates ist unseres Wissens nicht bestritten worden.
Da die staatl. Behörden bekanntlich nicht nur illegal handelnde Gruppierungen und Personen überwachen, sondern auch ausschließlich legal handelnde, ist jene Schlußfolgerung haltlos. Auch wer nicht Mitglied der militanten gruppe ist, kann ein Interesse haben, seine Verabredungen in nicht überwachbarer Weise zu treffen und durchzuführen.

Wahrheit (3)

Und Konspirativität als solche ist nicht strafbar. Die ‚Konspirativität’ ist aber der bisher stärkste, von der BAW genannte Verdachtsgrund gegen H.
Bemerkenswert ist auch, dass es in dem Zitat heißt „AUCH L in die terroristische Vereinigung ‚militante(n) Gruppe(mg)’ als Mitglied eingebunden ist“. L ist wohl bemerkt eine der Personen, der der Brandstiftungsversuch vorgeworfen wird. Die Mitgliedschaft DIESER Person in der mg wird mit den Kontakten zu H., der unstreitig an der Brandstiftung nicht beteiligt war, begründet! Aber woraus gründet sich nun der Verdacht gegen H.? Aus dem Kontakt mit L. (PE der BAW), der aber wiederum der mg-Mitgliedschaft nur wegen seiner Kontakte mit H. verdächtig ist…
2 Personen halten wie auch immer Kontakt mit einander – und die einzige Schlußfolgerung („nur“), die die BAW daraus zu ziehen bereit ist, ist, dass beide einer ganz BESTIMMTEN illegalen Gruppierung angehören. Ein Beweis wäre etwas anderes.

Wahrheit (4)

Dafür diese Beweislücke zu schließen, sind nun anscheinend die umstrittenen Textvergleichsanalysen (zwischen Texten von H. und Texten der mg) gedacht. Aber egal, wie umfangreich die Textähnlichkeiten sind, bewiesen ist auch damit nichts. Sie KÖNNEN darauf zurückzuführen sein, dass H. sowohl seine namentlich gekennzeichneten Texte als auch die der mg verfaßt hat. Sie können aber – je nach Chronologie – auch darauf zurückzuführen sein, dass H. Texte der mg plagiiert hat (nicht besonders wahrscheinlich) oder (was wahrscheinlicher ist), dass die mg die Texte von H. plagiiert hat. Auch hier wäre ein Beweis also etwas anderes als die bloße Auflistung von Ähnlichkeiten – ganz abgesehen davon, dass eine Verurteilung, die auf derartigen Gesinnungsindizien beruht vor dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG) und dem Verbot der Benachteiligung wegen der politischen Anschauung (Art. 3 III GG) nicht bestehen könnte.

Wahrheit (5)

Nicht verschwiegen sei allerdings, dass jenes oben erwähnte „auch L“ vielleicht nur eine Formulierungsnachlässigkeit ist. Denn in ihrer Erklärung behauptet die BAW außerdem: „Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli 2007 weist hinsichtlich […] der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung ‚militante gruppe (mg)’ in der Vergangenheit auf.“
Wenn dies wahr wäre, bedürfte es des Umwegs über H. nicht, um eine mg-Mitgliedschaft von L. für möglich zu halten. Ein Beweis wäre auch das noch nicht. Schließlich gibt es nicht allzu viele Möglichkeit, einen Brandanschlag durchzuführen. Die entscheidende Frage hinsichtlich L. ist also: Wie „konkret“ sind die Elemente der Tatausführung, auf die sich die BAW beruft, tatsächlich? Und wie groß oder wie klein ist jene „Vielzahl von Parallelen“ tatsächlich?

Wahrheit (6)

Aber selbst angenommenen, die Elemente wären sehr konkret und die Zahl wäre tatsächlich sehr groß – hinsichtlich H. ergäbe sich daraus immer noch nichts Beweiskräftiges. Er könnte selbst dann, (1.) von der mg plagiiert worden sein und (2.) aus ganz anderen Gründen, als selbst an der mg mitzuwirken, mit L. „konspirative“ Kontakte gehabt haben.
Nach alledem läßt sich wohl sagen: Es mag Verdachtsmomente gegen die Beschuldigten geben, der mg anzugehören. Ein „dringender“ Tatverdacht, der nach § 112 III StPO auch in Terrorismusverfahren Voraussetzung der Untersuchungshaft ist, wäre etwas anderes. Keinesfalls dürfte es bei dem gegenwärtigen Sachstand zu einer Verurteilung kommen.

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Andrej-H-;art126,2366438
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