§Amazone contra Verhältnismäßigkeitsprinzip / Stellungnahme zu Ulla Jelpke (Linkspartei) (13.08.2007)

(Leserinbrief an die junge Welt zu http://www.jungewelt.de/2007/08-08/026.php)

Ulla Jelpke sagt: „Durch die Konzentration auf den Wissenschaftler H. könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten“. Damit spricht sie ein wichtiges Problem an, daß in der weiteren Solidaritätsarbeit berücksichtigt – oder vielmehr: vermieden werden sollte. Um dies und damit zusammenhängende Fragen zu diskutieren, wurde die homepage http://delete129a.blogsport.de eingerichtet.
Weniger glücklich ist, daß Ulla Jelpke die drei anderen Inhaftierungen als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Denn es liegt gerade in der Logik des – gerne zitierten, aber selten durchdachten – flexibel-staatstragenden Verhältnismäßigkeitsprinzips eine solche Spaltung zwischen vermeintlich ‚harmlosen Wissenschaftlern’ und vermeintlich ‚wirklichen Tätern’ vorzunehmen. Die Kritik an der im deutschen Rechtsstaat üblichen und zulässigen Repression des Staates – des Staates, der „im Recht steht“, so eine geläufige Umschreibung des Begriffs – müßte viel grundsätzlicher ansetzen. Auch dieses Argument wird auf der genannten Seite genauer entfaltet.