Paragraphenamazone – 15.08.2007, 10:15 Uhr:

Wir denken – noch nicht scharf genug

Greift, die Erklärung der Buko, die ich im großen und ganzen in Ordnung finde, nicht am Ende zu kurz?

Nämlich dann, wenn sie sich dagegen wendet, daß für die BAW und den Bundesgerichtshof es „als ‚terroristisch’ gilt, Meinungen frei zu äußern, kritische Forschung zu betreiben oder sich für gesellschaftliche Veränderungen zu engagieren“?

Ist nicht – selbst nach liberalen Maßstäben (von autonomen und anderen ganz zu schweigen) – auch zu kritisieren, daß nach Ansicht von Gesetzgeber und Justiz eine gesellschafts-kritische Meinung dazu führt, daß eine versuchte Brandstiftung zu einem terroristischen Akt wird – mit allen Folgen, die die Anwendung des § 129a für Ermittlungsverfahren, Prozeß und Urteil hat?

D.h.: Statt die Meinungsäußerungsfreiheit nur im Falle des Wissenschaftlers Andrej H. bedroht zu sehen, müßte der Gesinnungsjustiz-Charakter des gesamten § 129a im Zentrum einer auch nur liberalen Kritik an der staatlichen Repression stehen.

Mehr dazu unter:

http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/

http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/Forum&comd=thread&beitrag=944
)