Volker Ratzmann sagt: „Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf einen zufällig zustande gekommenen, losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen und damit einen uferlosen Anwendungsbereich für diesen Paragraphen zu schaffen.“ (1).
Da sich das auf den aktuellen Fall bezieht, muß es wohl bedeuten: Volker Ratzmann meint, der Brandanschlags-Versuch in Brandenburg wurde von einem „zufällig zustande gekommenen, losen Zusammenschluss von Personen“ unternommen.
Woher weiß er das eigentlich? – noch dazu „augenscheinlich“? Ist das nicht genauso spekulativ wie die Behauptungen der Bundesanwaltschaft, die militante gruppe sei es gewesen?

Und: Bei allem Interesse, die Gefangenen aus dem Knast zu holen – tun wir den Gefangenen, die in Brandenburg festgenommen wurden, wirklich einen Gefallen, wenn wir behaupten, sie haben nur rein „zufällig“ zusammen agiert. Vielleicht auch ‚rein zufällig’ versucht, drei Bundeswehrfahrzeuge abzufackeln?!

Müßte nicht auch der Versuch, den Gefangenen mit juristischen Argumenten zu helfen, etwas mehr berücksichtigen, daß – hoffentlich – drei Personen im Alter von Mitte 30 bis Mitte 40 und mit eventuell langjähriger politischer Erfahrung nicht mal eben „zufällig“ in ein Firmengelände eindringen werden und dort versuchen, Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand zu setzen (wenn denn zumindest insofern die Behauptungen der Bundesanwaltschaft zutreffen sollten)?

(1) http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=ba&art=2706&no_cache=1< %

(Quelle:
http://www.taz.de/index.php?id=1044&art=2706&no_cache=1&tx_skpagecomments_pi1[showComments]=1&tx_skpagecomments_pi1[showForm]=1#CommentForm
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13.08.2007)