§Amazone zur Diskussion zwischen Anna und Arthur sowie Felix auf indymedia

@Felix: Manchmal ist Realismus Opportunismus
Paragraphenamazone 14.08.2007 – 00:12

1. Aus welcher öffentlichen Quelle hast Du das eigentlich mit der DNA?

2. Mit Deinem Realismus magst Du hinsichtlich der Brandstiftung recht haben – aber hinsichtlich des § 129a ist das weitaus weniger realistisch:

a) die Anwälte haben ein – politisch etwas fragwürdiges, juristisch aber nicht abwegiges – Argument vorgebracht: Selbst angenommen, die drei in Brandenburg Festgenommenen wären mg, so war das, was die mg bisher gemacht (und wohl auch das, was sie sich in absehbarer Zeit vorgenommen) hat noch keine erhebliche Schädigung des Staates. D.h.: Es fällt nicht unter die gesetzliche Terrorismus-Definition. Siehe dazu: http://soli.blogsport.de/2007/08/02/presseerklaerung-der-verteidigung/.

b) Darüber hinaus läßt sich der § 129a nicht nur politisch, sondern auch juristisch grundsätzlich angreifen. Siehe dazu insb.: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/ und auch den sogleich genannten link. Es mag – in Anbetracht des politischen Kräfteverhältnisses, das auch bei juristischen Argumenten immer eine Rolle spielt – nicht besonders wahrscheinlich sein, daß dies Erfolg hat. Es spricht aber nichts dafür, einen solchen Versuch von vornherein sein zu lassen.

Das heißt 3.: Es ist auch nicht nötig, Deine Konsequenz zu teilen, die drei in Brandenburg Festgenommenen mehr oder minder fallen zu lassen und alle Energie auf Andrej zu konzentrieren – so hört es sich bei Dir jedenfalls an: „Es geht bei den drei Verhafteten doch nicht mehr darum, ob sie wegen schwerer Brandstiftung oder 129a in den Knast wandern, sondern darum, ob sie mehr oder weniger als 4 Jahre kriegen.
Es macht doch taktisch viel mehr Sinn sich zu fragen, wo was herauszuholen ist und das ist doch bei Andrej real möglich“. Und: Mit der „Begründung [des Haftbefehls gegen Andrej] könnte ein Großteil der organisierten Autonomen wegen 129a einfahren. Gegen dies vorzugehen, auch wenn man der mg nichts abgewinnen kann(was für mich gilt), ist alleine schon Grund genug heute 18.00 Uhr nach Moabit zu kommen.“
Statt eines solchen Solidaritäts-splittings – Fatalismus für die drei in Brandenburg Festgenommenen und power für Andrej (und die drei Beschuldigten die [noch] nicht im Knast sitzen) – wäre der politische und juristische Angriff auf den § 129a genau das Mittel, das sowohl den Beschuldigten dient, gegen die die Bundesanwaltschaft reine Gesinnungs- und Kontaktschuld-Verfahren betreibt, als auch denen die auf dem MAN-Firmengelände festgenommen wurden. Denn, indem die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die drei bei MAN-Festgenommen als 129a-Verfahren betreibt, steht auch bei ihnen nicht die konkrete Tat, sondern die Gesinnung bzw. der politische Wille im Zentrum der Beschuldigung (siehe dazu http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/) – mit allen strafverschärfenden, Ermittlungsbefugnisse ausweitenden und Verteidigungs-/Verfahrensrechten einschränkenden Konsequenzen des § 129a.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/08/189855.shtml
)