Neue homepage zum Verfahren gegen mg

Paragraphenamazone 13.08.2007 21:49

Seit heute (13. Aug.) gibt es eine neue homepage zum Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe. Dieser blog ist aus der Überlegung entstanden, daß diejenigen, die Soli-Arbeit für die neuen 129a-Gefangenen machen oder sich öffentlich zu den Verhaftungen äußern, eine eigene Verantwortung haben, sich über die Linie ihrer Solidaritäts-Arbeit zu verständigen. Um eine solche Diskussion führen zu können, wurde der blog eingerichtet.
Seit heute gibt es eine neue homepage zum Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe. Dieser blog ist aus der Überlegung entstanden, daß diejenigen, die Soli-Arbeit für die neuen 129a-Gefangenen machen oder zukünftig machen wollen, oder sich öffentlich zu den Verhaftungen geäußert haben und weiterhin äußern wollen, eine eigene Verantwortung haben, sich über die Linie ihrer Solidaritäts-Arbeit zu verständigen und nicht abwarten können, bis es den Gefangenen unter den Bedingungen der Haft möglich ist, einzeln oder gemeinsam Erklärungen abzugeben. Denn bewußt oder unbewußt wird ohnehin diese oder jene Linie festgelegt.
Um eine solche Diskussion führen zu können, wurde der blog eingerichtet. Entsprechend steht nicht nur allen Interessierten die Möglichkeit zur Verfügung, die bereits eingestellten Beiträge zu kommentieren. Registrierte NutzerInnen können auch selbst neue Beiträge in den blog einstellen. Zur Registrierung ist ausschließlich die Angabe einer e-mail-Adresse nötig, an die das Paßwort gesandt werden kann. Die Registrierungsnotwendigkeit ist einerseits den gegebenen technischen Bedingungen geschuldet, hat aber für alle Beteiligten auch den Vorteil, daß der jeweils eigene Nickname (durch das Paßwort) geschützt ist und nicht von anderen genutzt werden kann.
Mit dieser Ausrichtung auf Diskussion versteht sich diese Seite bewußt als Ergänzung, aber nicht als Konkurrenz zu Seiten die (bisher) anscheinend eher auf Information und Dokumentation ausgerichtet sind.
Der erste Beitrag, der auf der homepage veröffentlicht wurde, schlägt vor, zwei Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der weiteren Arbeit zu stellen:
1. sollte unbedingt eine Spaltung in ‚unschuldige Wissenschaftler’ und ‚schuldige Täter’, vermieden werden, die sich in einigen der bisherigen Stellungnahmen andeutet.
2. sollten alle Erklärungen von Verteidigung und Soli-Initiativen darauf ausgerichtet sein, den Beschuldigten, insb. den Gefangenen, die sich nur unter erschwerten Bedingungen äußern können, einen möglichst großen Spielraum für unter Umständen von ihnen gewünschte politische Erklärungen offen zu halten. D.h.: Alle – wahrscheinlich auf bloßen Spekulationen beruhenden – Erklärungen wie :
++ Der versuchte Brandanschlag in Brandenburg sein „augenscheinlich“ (Argument? Indiz?) von „einen zufällig
zustande gekommenen, losen Zusammenschluss von Personen“ verübt worden (Volker Ratzmann, Grüner Fraktionschef in Berlin; http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=ba&art=2706&no_cache=1)
++ Der versuchte Anschlag war nicht dazu „bestimmt“ (JuristInnen-Sprache für: ‚sollte nicht dazu dienen’) den Staat (erheblich) zu schädigen (impliziert in der Erklärung der Verteidigung; http://soli.blogsport.de/2007/08/02/presseerklaerung-der-verteidigung/)
sollten vermieden werden.
Als Minimalkonsens für die Soli-Arbeit wird die Forderung „Delete 129a“ vorgeschlagen. Das sei die Forderung, die sowohl den Beschuldigten dient, gegen die die Bundesanwaltschaft reine Gesinnungs- und Kontaktschuld-Verfahren betreibt, als auch denen, die auf dem MAN-Firmengelände festgenommen wurden. Sie lasse sich sowohl mit linksradikalen oder revolutionären als auch mit liberal-demokratischen Argumenten begründen. Sie arbeite am ehesten einer Spaltung in ‚unschuldige Wissenschaftler’ und ‚schuldige Tätern’ entgegen. Denn, indem die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen die drei bei MAN-Festgenommen als 129a-Verfahren betreibe, stehe auch bei ihnen nicht die konkrete Tat, sondern die Gesinnung bzw. der politische Wille im Zentrum der Beschuldigung. Es wird vorgeschlagen: Die Soli-Arbeit und die Arbeit der Verteidigung sollten darauf ausgerichtet sein, den Gefangenen gerade nicht zuzumuten, sich von ihrem politischen Willen (sei dies der der militanten gruppe oder ein anderer) zu distanzieren.

SPAMSTOPPER.paragraphenamazone@googlemail.com http://delete129a.blogsport.de

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/08/190667.shtml
)