1. Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.) (de/en)
siehe unten

2. „Dankeschön“ von Andrej an die Unterstützer/innen (de)
siehe unten

3.a) Grußbotschaften von Oliver R. und Florian L.
b) Oliver R.: Greeting from Prison

4. Junge Welt-Interview mit mit Andrej H.
übernommen von: http://www.jungewelt.de/2007/10-25/046.php

5. Tagesspiegel-Interview mit Andrej H.
vgl. http://einstellung.so36.net/de/ps/499

6. taz-Interview mit Andrej
vgl. http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4328.html

7. 3Sat-Interview mit Andrej
vgl. http://einstellung.so36.net/de/ps/513

.
2. „Dankeschön“ von Andrej an die Unterstützer/innen

Ein kurzes persönliches Dankschreiben von Andrej an die vielen Unterstützer/innen, die sich die letzten Wochen für die Einstellung des Verfahrens eingesetzt haben.

Liebe Kolleg/innen, Freund/innen, Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen,

ich habe gestern erfahren, dass der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen meine Haftverschonung entscheiden wird, weil nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats möglicherweise rechtliche Grundsatzfragen bzgl. des dringenden Tatverdachtes und zur Anwendung des §129a StGB in dem Verfahren entschieden werden sollen, die einen längeren Beratungsbedarf voraussetzen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich auf diesem Wege bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen zu bedanken, die sich in den letzten Wochen so großartig für meine Freilassung und die Einstellung des 129a-Verfahrens eingesetzt haben.

Bereits wenige Tage nach meiner Verhaftung habe ich über meine Anwältin von den verschiedenen Initiativen erfahren. All die kleinen und größeren Aktivitäten, die in Gang gesetzt wurden, haben mir Kraft gegeben, die Situation der Einzelhaft zu ertragen. Jedes Zeichen von „draußen“, jede kleine Zeitungsnotiz über eine Solidaritätsaktion, jede neue Unterschrift unter den unzähligen Protesterklärungen und jeder Brief, der mich in meiner Zelle erreichte, haben mir gezeigt, dass ich mit meiner Ohnmacht gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht allein gelassen werde.

Die Unterstützung von Wissenschaftler/innen, Aktivist/innen, von Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen, von Freund/innen, von politischen Stiftungen und Parteien waren von Beginn an so breit und umfassend, dass mit jedem Tag die Hoffnung auf eine schnelle Einstellung der Verfahren gewachsen ist – auch wenn ich natürlich weiß, dass letztlich die Richter/innen in Karlsruhe darüber zu befinden haben.

Mit meiner zunächst fortgesetzten Haftverschonung ist für mich und meine Familie ein wichtiger Teilerfolg erreicht. Bis zur endgültige Einstellung der Verfahren jedoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich hoffe dabei auch weiter auf eure Unterstützung.

Andrej Holm

, 02.09.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/282
;
Hervorherbung im Text hinzugefügt)

.
1. Erklärung von drei Beschuldigten in einem der § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.)

Drei Beschuldigte, 12.08.2007

Am Morgen des 31.07.2007 durchsuchte das BKA auf Anweisung des Generalbundesanwaltes unsere Wohnungen. Der Vorwurf lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung namens militante gruppe (m.g.) nach §129a.
Erst jetzt haben wir erfahren, dass das Ermittlungsverfahren gegen uns schon seit knapp einem Jahr läuft. Mit Hilfe dieses Verfahrens haben das BKA und andere Bundesbehörden unsere Privatsphäre bis in intimste Bereiche detailliert ausgeforscht. Betroffen von der Überwachung sind unsere Lebenspartnerinnen, unsere Freunde, unsere Familien sowie unsere Kolleginnen und Kollegen. Unser langjähriger Freund und Kollege Andrej H. wurde verhaftet. Der Vater dreier Kinder befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in Berlin Moabit.
Diese massiven Angriffe auf unsere bürgerlichen Rechte begründet die Bundesanwaltschaft im Haftbefehl mit einer Reihe von empörenden Konstruktionen.
Aus den wenigen uns bisher vorliegenden Unterlagen entnehmen wir folgende Vorwürfe gegen uns:
* Zwei von uns hätten wissenschaftliche Publikationen verfasst, die angeblich „Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der ‘militante(n) gruppe‘ gleichfalls verwendet werden.“ Außerdem attestiert uns die BAW, über die „intellektuellen Vorausetzungen“ zu verfügen, welche für das Verfassen von Anschlagserklärungen der m.g. nötig seien. Weiterhin geht die BAW davon aus, dass uns Biblioheken zur Verfügung stünden, die wir zu Recherchen nutzen können. Außerdem habe sich Andrej bei der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 mit einer Thematik befasst, die auch von der m.g. als Begründung für Anschläge verwendet werde.
* Einem von uns wird darüber hinaus vorgeworfen, journalistisch über eine öffentliche Konferenz berichtet zu haben, auf der Referenten über einen Anschlag im Jahr 1972 diskutierten. Einige Monate zuvor soll die m.g. dieses Ereignis ebenfalls erwähnt haben. Dies spreche nach Ansicht der BAW für die Mitgliedschaft des Autoren in der m.g..
* In zwei Fällen wirft uns die BAW Kontakte zu Personen vor, die in einem anderen – bislang ergebnislosen – 129a Verfahren gegen die m.g. beschuldigt werden. Beide Kontakte haben vor allem beruflichen Charakter. Vorgeworfen werden uns allen darüber hinaus „vielfältige Kontakte auch in die linksextremistische Szene von Berlin“. Dass wir auch ungezählte Kontakte zu politischen Parteien, Bürgerinitiativen, zu Gewerkschaften und sozialen Bewegungen pflegen, wird nicht erwähnt.
Aus diesen Vorwürfen ergibt sich für uns:
Wer wissenschaftliche und journalistische Publikationen zu bestimmten Themen verfasst und Bibliotheken nutzt, macht sich verdächtig. Wer Kontakt zu Menschen hat, die die BAW für verdächtig hält, macht sich auch verdächtig. Wer versucht, sein Recht auf Privatsphäre und Anonymität aktiv zu schützen, macht sich durch die Ausübung dieses Rechtes ebenfalls verdächtig. Kommen bei einem Personenkreis alle drei Verdachtsmomente zusammen, muss es sich in dieser Logik um eine terroristische Vereinigung handeln.
So absurd das klingen mag, aber die Folgen für unseren Alltag sind verheerend: Seit einem Jahr werden unsere Telefone abgehört, alle E-Mails überwacht, unsere gesamte Internet-Nutzung protokolliert, unsere Wohnungen werden beobachtet, unsere Bewegungen anhand der Handy-Daten aufgezeichnet. Möglicherweise wurden Spitzel auf uns angesetzt. Ausgeforscht wurden auch Lebenspartnerinnen, Freunde, Kolleginnen und Kollegen und unsere Familienangehörigen. Das gesamte Ausmaß der Bespitzelung können wir bisher unmöglich überschauen.
Während wir noch auf freiem Fuß sind, wird unser Freund und Kollege Andrej H. aufgrund gleicher Beschuldigungen gefangen gehalten. Er sitzt unter verschärften Haftbedinungen in Einzelhaft, kann seine Familie nur alle zwei Wochen für eine halbe Stunde sehen und mit Besuchern nur durch eine Trennscheibe reden.
Diese Art der Gesinnungsschnüffelei hat in Deutschland eine lange Geschichte. Als ehemalige DDR-Bürger sind wir dafür besonders sensibilisiert.
Wir fordern die sofortige Einstellung des Strafverfahrens nach 129a StGB, die Herausgabe und Löschung aller erhobenen Daten und die Entlassung aller Beschuldigten aus der Untersuchungshaft. Das gilt auch für die drei wegen versuchter Brandstiftung Festgenommenen. Denn diese dürften in einem rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht in Untersuchungshaft sitzen, da keinerlei Fluchtgefahr besteht. Ihre Inhaftierung ist nur aufgrund der Konstruktion einer terroristischen Vereinigung möglich geworden.
Das gesamte Verfahren ist ein Skandal. Es macht deutlich: der Ermittlungsparagraph 129a gehört abgeschafft.

Für die Beschuldigten im Verfahren:
RA Wolfgang Kaleck
Immanuelkirchstraße 3-4
10405 Berlin – Prenzlauer Berg
Tel. 030 – 44679218

Drei Beschuldigte, 12.08.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/pm/5; 13.08.2007)

*
Statement of three of the accused in one of the § 129a proceedings against the militant group (mg)

Three of the accused, 12.08.2007

On the morning of July 31, 2007, our apartments were searched by officers of the Federal Criminal Police (BKA) at the directive of the Federal Prosecutor (Bundesanwaltschaft). The charge put forth is membership in a terrorist association, the so-called militant group, on the basis of to § 129a StGB.
Only through this incident did we learn that the authorities have been investigating us for almost a year. These preliminary proceedings have allowed the Federal Office of Criminal Investigation (BKA) and other federal agencies to surveil and invade our private sphere all the way into its most intimate realms. Our partners, friends, families and colleagues have all been affected by these surveillance measures. Our longtime friend and colleague Andrej H. has been arrested. The father of three children has since been detained in preterial confinement in Berlin-Moabit.
The Federal Prosecutor (BAW) justifies these massive attacks on our civil liberties in the arrest warrant with an array of outrageous constructs.
We gather the following allegations against us from the few documents available to us as yet:
* Two of us are said to have authored scholarly publications allegedly containing »key words and phrases that have also been used in writings of the ›militant group(s)‹«. The BAW also attests that we possess the »intellectual capabilities« required for composing the mg statements claiming responsibility for their attacks. Furthermore, the BAW claims that we have access to libraries which we can use for research. Andrej is also said to have been involved in organizing protests against the G8 summit, concentrating on topics that the mg, too, has used as rationale for their attacks.
* One of us is also accused of having authored a journalistic article about a public conference where speakers discussed a 1972 militant attack. The mg allegedly also wrote about this attack some months earlier. This provides evidence, according to the BAW, that the author is a member of the mg.
* In two cases, the BAW accuses us of having contacts with individuals who are suspects in another – so far inconclusive – criminal investigation against the mg. Both contacts are primarily job-related. Furthermore, all of us are charged with »having multiple contacts to the extreme left-wing scene in Berlin«. It is not mentioned that we also maintain countless contacts to political parties, community organizations, trade unions and social movements.
What we conclude from these charges:
Any scholar or journalist who writes on specific topics and uses libraries arouses suspicion. Anyone who has contacts to people deemed suspicious by the BAW may become a suspect herself. Anyone who seeks to protect his/her right to privacy and anonymity may also become a suspect. In case all three moments of suspicion converge, it must be — in this logic — a terrorist association.
Notwithstanding the absurdity of all this, the consequences for our everyday life have been devastating: For a year now, our phone conversations have been listened to, our emails surveilled, our internet use monitored, our flats have been kept under surveillance, and all our moves have been followed by means of mobile phone data. Possibly undercover informants have been spying on us. Partners, friends, colleagues and family members have also become targets of the investigations. Right now, we cannot surmise the extent of this spying operation.
While we are still at large, our friend and colleague Andrej H. is detained on the basis of the same allegations. He is held under very strict conditions in solitary confinement, he can see his family only for an hour every two weeks, and communication with visitors is allowed only through separation panes.
In Germany, this form of investigation of particular political attitudes has a long and dark history. As former citizens of the German Democratic Republic (GDR) we are particularly sensitized to this.
We demand the immediate suspension of the § 129a proceedings, the return and deletion of all the data gathered on us, and the release of all the indicted from jail, including the three accused of attempted arson. In accordance with the rule of law they should not even be in pre-trial confinement, as there is no danger of their fleeing. Their arrest became possible only via the dubious construct of »forming a terrorist alliance«.
The whole proceedings are an utter scandal. They make very clear that the investigation paragraph 129a needs to be abolished.
For the accused in this proceeding:

RA Wolfgang Kaleck
Immanuelkirchstr. 3-4
10405 Berlin – Prenzlauer Berg
fon: +49-(0)30-44679218

Three of the accused, 12.08.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/en/pm/16)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

del.icio.us LinkARENA Lufee Lesezeichen bei Mr.Wong setzenMr. Wong
Auf oneview speichernoneview — WebnewsWebnews — WikioLesezeichen bei Yigg setzenyigg it

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------