(Wie) mit dem Verfassungsschutz diskutieren?


Noch einmal Danke – für noch einen Text auf den wir per mail hingewiesen wurde (Einl. delete129a):


Kontaktschuld

14.12.2007., 22:16
Name
MM

Ein Genosse geht zum Verfassungsschutz

Manchmal googelt man in Zeiten der Abwesenheit von Gefahr und großer Not vor sich hin. Und plötzlich trifft einen der Schlag: Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) findet sich der Name des von mir sehr geschätzten Genossen Klaus Holz. Und darin wird er nicht als gefährlicher, fanatischer, unsere allseits geliebte Demokratie bedrohender Extremist gebrandmarkt. Mitnichten. Genosse Holz wird persönlich in einer Begrüßungsansprache vom BfV-Präsidenten Fromm in der Sicherheitsakademie Hohenschönhausen fast schon herzlich als „kompetenter Referent” adressiert. So steht es nachzulesen in einer Broschüre dieser Institution unter dem Titel: Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs. Ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 5. Dezember 2005.

Hier kann man einen Aufsatz des Genossen Holz unter der Überschrift „Neuer Antisemitismus? Wandel und Kontinuität der Judenfeindschaft nachlesen” (1). Darüber hinaus finden sich an diesem Ort Beiträge, die von einem namentlich nicht aufgeführten Referenten unter dem Pseudonym „Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble”, dem Generalsekretär des Zentralrates der Juden und zwei Wissenschaftsbütteln vom BfV stammen.

Ein paar Reflexionen nach dem ersten Schock

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Militanz


Mit Dank für eine weitere Zusendung veröffentlichen wir folgenden Text (Einl. delete129a):

»In London kommt es 1910 erneut zu Ausschreitungen militanter Frauenrechtlerinnen. Sie fordern das Wahlrecht für Frauen.« – »Militant Music Group & Entertainment supports good quality music, from Hip-hop to Alternative Rock along with acting and comedy.« – »30.000 Hyundai-Arbeiter … setzen neben Gabelstaplern und Bulldozern auch Sandstrahlgeräte ein … Bei den militanten Auseinandersetzungen werden die Konzernzentrale und das Rathaus verwüstet.« – »Die Sit-ins in nach Rassen getrennten Institutionen führten zur militant-gewaltlosen Konfrontation mit Rassisten. … Diese gewaltlosen Feinde der Hierarchie prägten einen Stil gewaltloser Militanz.« – »Massenschlachtungen wegen Maul- und Klauenseuche 2001: Bauer Vellacott hört längst nicht mehr hin: Wir müssen militanter werden und selbst für unsere Rechte kämpfen.« – »Die Hafenarbeiter weigerten sich, Kriegsgüter für Indochina zu verladen, und eine Militante stoppte einen Zug mit Waffen, indem sie sich auf die Eisenbahngleise
legte.« – »Die militante gruppe war … durch die von ihr mitinitiierte Militanzdebatte bekannt geworden. … Allerdings wird der Gruppe nicht nur das Abfassen von militanten Texten angelastet.«

Diese zufälligen und beliebig erweiterbaren Fundstellen im Netz zu militanten Frauen, militanten Stahlarbeitern, militanten Bauern, militanten Schienenblockaden, militant-gewaltlosen Konfrontationen, militanten Sit-ins, militanter »good quality music«, militanter Gruppe sowie militanten Texten zeigen, dass der Versuch, die Verwendung von »Militanz« und »militant« inhaltlich einzugrenzen, keinen Erfolg haben wird.

Militanz ist einer jener auf- und anregend klingenden Begriffe, die gerade wegen ihrer ungenauen Definition in politischen Auseinandersetzungen propagandistisch und interessengeleitet verwendet werden. In deutschsprachigen Mainstream-Medien ist Militanz ein Synonym für möglicherweise (»gewaltbereit«) oder tatsächlich gegen Polizeieinsätze und Bankenfassaden vorgehende DemonstrantInnen, konkreter: für Steine werfende Vermummte des »Schwarzen Blocks«. Da schwingt der Begriff »Terrorismus« mit. Hinter dieser Lesart steht das Interesse, staatliche Maßnahmen und ein »härteres Vorgehen« zu fordern und zu legitimieren – denn diese Militanz verstoße gegen das staatliche Gewaltmonopol und bedrohe den Inneren Frieden. Dass Militanz tatsächlich über diese zugeschriebene Wirkung verfügt, wird von den gemeinten Linken auch so gesehen und unter Hinweis auf politische Ziele und eine mit entsprechenden Demonstrationsbildern erzielbare Öffentlichkeitswirkung praktiziert und verteidigt. Dieses
Verständnis von (Straßen-)Militanz verlässt die enge Konnotierung von Militanz mit Gewalt allerdings kaum.

Militanz stammt von militare (lat.: als Soldat dienen), eine Bedeutung, die heute keine Rolle mehr spielt. Im romanischen und angelsächsischen Sprachraum ist »militant« viel weniger unbestimmt als im Deutschen, dort steht es für politisch Aktive bzw. für AktivistInnen von Organisationen und auch Parteien. Das Verhältnis zur Gewalt ist kein Kriterium für diese Zuschreibung von »militant«. Da der Begriff hierzulande so »offen« ist, könnte »militant« gerade deswegen aus der massenmedialen Schmuddelecke gezogen und positiv besetzt werden. Begriffe wie »linksradikal«, »radikal« und »autonom« haben ihren Sinn. Angesichts der individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der neoliberalen Angriffe wirken sie jedoch etwas angestaubt und sind zu »besetzt«, um noch wirklich verbindend wirken zu können.

Was wäre eine »militante Linke«? Ist es sinnvoll, diese Bezeichnung zu propagieren? »Militant« hat das Potenzial, Individuen und Gruppen, Einstellungen und Praxen zu bezeichnen und zu einem mobilisierenden Schlüsselbegriff zu werden. Im hier vorgeschlagenen Sinn beschriebe Militanz eine persönliche Einstellung, bei der die/der Einzelne trotz des Risikos persönlicher Konsequenzen eine Folgerichtigkeit von politischer Überzeugung und Handeln anstrebt. Militante sind so verstanden das selbstbewusste Gegenteil von Opportunisten, Funktionären, Karrieristen und Wendehälsen. Militante Organisationen wären freiwillige Kollektive, die ihre Politik selbstverantwortlich, reflektiert, entschieden und offensiv betreiben, da ihre Militanten sich als »ganze Person« einbringen und ihre Gruppe nicht als eine hierarchische, von Funktionären gesteuerte akzeptieren würden. Generell würde die Praxis von Militanten und militanten Organisationen auf der Einsicht beruhen, dass zur Veränderung der We
lt verbindlicher und hartnäckiger Einsatz nötig ist. Bei Militanten bestimmt die Politik die Mittel und korrigiert sie ständig. Militanz wäre weder ein auf Gewalt noch auf Gewaltlosigkeit, sondern auf politische Effizienz und Zielgerichtetheit ausgelegter Weg. Im Gegensatz zu unreflektierter und struktureller Gewalt könnte Militanz, verstanden als Resultat eines militanten Lebens und militanten Denkens, das Versprechen auf individuelle und gesellschaftliche Emanzipation enthalten.

Klaus Viehmann

Zum Weiterlesen: Fritz, Thomas: Militanz als Strategie, in: http://www.sopos.org/aufsaetze/3b9919a8ac56b/1.phtml#fritz

Quelle: Brand, Ulrich / Lösch, Bettina / Thimmel, Stefan (Hrsg.): ABC der Alternativen. VSA-Verlag 2007, Hamburg.

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Interview mit Christian Klar


http://delete129a.blogsport.de/images/klar_freitag.pdf


Vielen Dank für die Zusendung
– delete129a.

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Auf nach Hamburg – Sa., 15.12. – Demo gegen § 129a etc.

null

Weitere Infos:

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/1512-bundesweite-demo-gegen-129a-in-hamburg/


http://delete129a.blogsport.de/2007/10/30/hamburg-1512-gegen-129a-demo-vorbereitung-kommt-in-gang/


http://delete129a.blogsport.de/2007/10/30/zur-lage-der-linken-nach-heiligendamm-und-vor-der-hamburg-demo-am-1512/


Neueste Meldungen:


http://www.antirepressionskampagnehamburg.blogsport.de/


http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/


http://www.fsk-hh.org/

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Webseiten zu 129a-Verfahren

Inzwischen gibt es mehrere Webseiten zu den gegenwärtigen 129a-Verfahren. Daher werden wir [d.h. in dem Fall: Gipfelsoli.org, Anm. delete129a] zukünftig nur noch ausgewählte Berichte und Texte veröffentlichen. Der Schwerpunkt liegt weiter auf den Durchsuchungen des 9. Mai 2007. Der Obertopic ‘129a’ zieht um woher er kam: Nach Heiligendamm_2007/129a.

* Einstellung der §129a-Verfahren: www.einstellung.so36.net

* Hamburger 129a-Verfahren vom 9. Mai: www.gemeintsindwiralle.selfip.net

* Soligruppe Nord (13. Juni): www.soligruppenord.blogsport.de

* Soligruppe Berlin (19. Juni): www.soligruppe.blogsport.de

* Gipfelsoli (9. Mai): www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/129a/Anschnallen_bitte

Ermittlungsausschüsse/ ZeugInnengruppen:

* ZeugInnen-AG beim EA Berlin: www.einstellung.so36.net/de/ea

* Antirepressionskampagne Hamburg: www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

* EA Hamburg: www.ea-hamburg.org

* Kampagne ‘Bitte sagen Sie jetzt nichts!’: www.aussageverweigerung.info

* Rote Hilfe: www.rote-hilfe.de

außerdem

* www.delete129a.blogsport.de
* www.annalist.noblogs.org

(Quelle:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/4473.html
)

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BAW macht Werbung für Demo am 15. in HH und beweist Aktualität der Forderung

.
„Der § 129a muss weg“ – auch nach der eher engen Auslegung durch den BGH

1.

05.12.2007 – 31/2007

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (05.12.2007) insgesamt dreizehn Objekte in Frankfurt/Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsuchen.
Die Ermittlungen richten sich gegen 10 mutmaßliche Mitglieder einer innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung. An den Durchsuchungen, die auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt werden, sind insgesamt etwa 140 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein beteiligt.
Die im Jahre 1972 gegründete türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, das türkische Staatsgefüge zu beseitigen und durch eine „demokratische Volksrevolution“ in der Türkei den Sozialismus und schließlich eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Hierbei betrachtet sie den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele; sie zeichnet für eine Vielzahl von Bombenanschlägen mit teils tödlichem Ausgang in der Türkei verantwortlich. In der Bundesrepublik Deutschland und weiteren europäischen Ländern sollen hierzu unter Beteiligung der Beschuldigten die materiellen und finanziellen Mittel für die TKP/ML organisiert werden.
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der innerhalb der TKP/ML bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung und deren terroristischer Aktivitäten zu gewinnen.
Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.

(Quelle:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=295
)

2.

IL zu Razzien gegen TKP/ML

Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und kurdische KommunistInnen also – die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen. Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:
Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a, also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.
Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates. Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung sind. Während die türkischen Faschisten der “Grauen Wölfe” beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.

Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007

http://www.g8-2007.de

(Quelle:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/4556.html
)

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Christian Klar: Aussicht auf Offenen Vollzug?

Justizminister Goll

Klar winkt offener Vollzug

Stuttgart – Dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar (55) winken im kommenden Jahr weitere Hafterleichterungen. „Wir werden ihm – wie jedem anderen Gefangenen auch – für 2008 einen Lockerungsplan anbieten, um ihn auf die Freiheit vorzubereiten“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) unserer Zeitung. Als nächstes sei der Übergang zum offenen Vollzug denkbar, wo die Sicherheitsvorkehrungen im Gefängnis nicht mehr so streng seien, so Goll weiter. Später könne man auch an unbegleitete Ausgänge und an eine Arbeit als Freigänger denken, allerdings nicht wie gewünscht beim Berliner Ensemble unter Intendant Claus Peymann. „Ein Theater in Berlin halten wir nach wie vor für keine gute Idee“, so Goll . Bislang durfte Klar nur bewachte Ausgänge unternehmen.

Goll begründete die geplanten Lockerungen mit der vermutlichen vorzeitigen Haftentlassung Klars Anfang 2009, über die das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im kommenden Jahr zu entscheiden hat. Da das OLG vor seiner Entscheidung ohnehin ein weiteres Gutachten über Klar einholen wird, will Goll auf eine weitere Expertise verzichten. Im März hatte Goll ein solches Gutachten zur Bedingung für weitere Hafterleichterungen gemacht und dies mit einem kämpferischen Grußwort Klars zur Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 begründet. Diese Frage habe sich nun aber durch Zeitablauf erledigt, sagte Goll. „Mittlerweile kann er nichts mehr von uns wollen.“ Klar sitzt seit 1982 wegen mehrfachen Mordes im Bruchsaler Gefängnis. Er kann frühestens am 3. Januar 2009 auf Bewährung vorzeitig entlassen werden.

Goll lobte zugleich das bisherige Verhalten der Ende März entlassenen ehemaligen RAF-Rädelsführerin Brigitte Mohnhaupt (58). „Bislang ist das perfekt und geräuschlos gelaufen“, sagte er. „Sie sucht offensichtlich nicht die Öffentlichkeit, und die Bewährungshilfe scheint auch zu funktionieren.“ Laut Goll ist Mohnhaupt in der Obhut des privaten Bewährungshilfevereins „Neustart“. „Niemand weiß, wo sie sich aufhält – ich übrigens auch nicht“, so der Justizminister.

(Quelle:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1583147
)

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Rote Hilfe zum Austritt der JuSo-Vorsitzenden


Austritt Franziska Drohses aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD

Göttingen,01.12.2007

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohse zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.
Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise „Verfassungsschutz“ nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohse schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.
Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.
Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause für die Rote Hilfe e.V.

PS: Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Jusos in Holzminden (http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html) und Ludwigsburg (http://www.jusos-lb.de/index.php?option=com_content&task=view&id=114&Itemid=77) öffentlich zur Roten Hilfe bekannt, es hat sich auch ein bundesweiter Kreis von FunktionsträgerInnen der Jusos als „Jusos für die Rote Hilfe“ zusammengefunden. (http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/)

Anmerkung delete129a:

Wir können der Erklärung der Rote Hilfe nur zustimmen:

Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD.

Alle, die sich in den letzten Tagen nicht öffentlich zur Mitgliedschaft bei der Rote Hilfe bekannt oder zumindest gegen die Stigmatisierung der Rote Hilfe durch den Verfassungsschutz und die Rechtsfront von Seeheimer Kreis bis „Junge Freiheit“ Position bezogen haben, sollen sich jetzt ihr Geschwätz in diversen blogs von wegen so wenig Rückgrat, Die Macht ist ihr doch wichtiger, Franzi ist nun Politikerin (Ja, Politik ohne Macht gibt es nicht!), Opportunistin des Tages, Verrat an der Roten Hilfe (ansonsten durchaus lesenswerter Text) etc. sparen.

„[…] man [muß] verstehen, sich zurückzuziehen. Über die unglaublich bittere, traurige Wirklichkeit kann man sich nicht durch Phrasen hinwegtäuschen“ (Lenin).

Nützlicher für die Linke in ihrer ganzen Breite als eine JuSo-Vorsitzende, die im Alleingang die Heldin spielen und sich wegen der RH-Mitgliedschaft am Ende um ihr Amt bringen und vielleicht sogar aus der SPD ausgeschlossen würde, ist es, wenn nun an der Basis der JuSos und bei FunktionärInnen der zweiten Reihe eine Solidarisierung mit der Rote Hilfe einsetzt.

Wir möchten daher auch noch einmal auf unsere Anmerkung am Ende von:
http://delete129a.blogsport.de/2007/12/01/back-in-the-70ies-juso-vorsitzende-tritt-aus-roter-hilfe-aus/
verweisen.


CDU-Köhler paktiert mit rechsextremer Postille [29.11.2007]

Nach dem erfolgreichen Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende mit der überragenden Wahl von Franziska Drohsel zur neuen Bundesvorsitzenden stimmt der rechte Flügel der BRD Rücktrittsforderungen gegen sie an. Der rechtsextremen Postille „Junge Freiheit“ schließt sich nun auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler an. Die unglaubliche Begründung: Franziskas Mitgliedschaft im „Rote Hilfe e.V.“. Die Jusos im Unterbezirk Holzminden weisen solche Rücktrittsforderungen zurück.
Köhler zieht folgende Äußerung seitens der Roten Hilfe für ihre Forderung heran:
„Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, […] läuft in den Medien der BRD eine wahre Propagandamaschinerie an, die nicht nur die Diffamierung der RAF zum Ziel hat, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960er und 1970er Jahren.“
Die Jusos im Unterbezirk Holzminden erkennen in diesen Worten keinesfalls eine „Verharmlosung der RAF-Morde“, wie Köhler behauptet. Stattdessen leistet die Rote Hilfe seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit in der Unterstützung von Genossinnen und Genossen, welche sich beispielsweise nach Demonstrationen zum Teil hanebüchener Strafverfolgung ausgesetzt sehen müssen.
Die Rote Hilfe definiert ihre Aufgabe unter Anderem so:
„Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“
Franziska hat in der Vergangenheit erklärt, dass auch sie nicht alles teilt, was die Rote Hilfe äußert und tut. Dieses ist nur natürlich, auch wir finden längst nicht alles und jeden in der SPD oder bei den Jusos gut. Und trotz der punktuellen Kritik an der Roten Hilfe gibt es auch bei uns Sympathisanten mit diesem Verein. Von daher gehen wir soweit, als das wir dazu aufrufen, die Rote Hilfe aktiv zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe!

(Quelle:
http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html
)

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JuSos für die Rote Hilfe:

Die letzten Tage waren geprägt von einer beispiellosen Hetze gegen die Mitgliedschaft unserer Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel in der “Roten Hilfe e.V.”.
Die Kampagne gegen die längst bekannte Mitgliedschaft von Franziska ging von dem Zentralorgan der neuen Rechten, der “Jungen Freiheit”, aus, und wurde leider von Teilen der Sozialdemokratie, namentlich den Hamburger Jusos, leidenschaftlich bedient.
Das war gefundenes Fressen für die Medien, die mit immer neuen Rücktrittsforderungen aus der Union Schlagzeilen machen konnten.
Sowohl Verband als auch Partei stehen mit großer Mehrheit hinter Franziska.
Die unsachliche Auseinandersetzung, die sich schließlich darauf reduzierte, Franziska Sympathien für die RAF zu unterstellen, schien kein Ende zu nehmen.
Wir bedauern den Schritt von Franziska, aus der “Roten Hilfe e.V.” auszutreten, und können ihn dennoch voll und ganz nachvollziehen.
Es bestand die Gefahr, dass ihre politische Arbeit als Vorsitzende ganz und gar auf ihre Mitgliedschaft in diesem Rechtshilfeverein reduziert würde.
Nichtsdestotrotz bleibt für uns festzustellen:
Die “Rote Hilfe e.V.” ist eine Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz geraten.
Für uns Jusos ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Anliegen unterstützen, dass Jeder und Jede, die auf einer Demonstration gegen Nazis, Atomtransporte oder bei globalisierungskritischen Aktionen festgenommen wird, ein Rechtsbeistand organisiert wird. Und wir unterstützen den solidarischen Ansatz, dass die oft horrenden Kosten, die solche Verfahren nach sich ziehen, zumindest teilweise durch die “Rote Hilfe e.V.” abgefedert werden.
Dabei bleibt festzuhalten:
Keinesfalls stellen wir uns hinter alle Forderungen, die die “Rote Hilfe e.V.” erhebt.
Genausowenig billigen wir alle Aktionsformen, die Menschen anwenden, die Unterstützung durch die “Rote Hilfe e.V.” erfahren.
Aber wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Hetze der Konservativen, die die Solidarität unter Linken mit Terrorismus gleichsetzen wollen.
Daher rufen wir alle Jusos auf, die “Rote Hilfe e.V.” zu unterstützen und damit zu zeigen: Die Linke lässt sich nicht spalten!
Wenn Ihr diesen Aufruf mit Eurem Namen unterstützen wollt, schreibt eine mail an jusosfuerdierotehilfe@googlemail.com.

Unterstützer:
Felix Frenzl, stellv. Vorsitzender Jusos Marzahn-Hellersdorf, Berlin
Elisa Rabe, Sprecherin Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Fabian Weißbarth, Sprecher Jusos Nordost, Berlin
Robert Wolf, Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Lars Grajewski, Jusos, NRW
Sabrina Schmidt, AK Antifa, Jusos Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Martin Hikel, KV Neukölln, Berlin
Tim Schülzgen, Jusos Nordost, Berlin
Judith A. Rädlein, Mitglied im Landesvorstand der Jusos, Thüringen
Fabian Pfeiffer, Mitglied des SprecherInnenrates der Jusos, Jena
Juso Unterbezirk Holzminden, Niedersachsen
Corinna Schwetasch, stellv. Juso-Landesvorsitzende, Berlin
Björn Christoph Eggert, stlv. Vorsitzender der SPD-Abteilung am Südstern, Berlin Kreuzberg
Norbert Rupsch, Jusos Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Florian Dieckmann, Kreissprecher der Jusos Spandau, BVV Spandau, Berlin
Daniel Cammann, stv. Juso-Landesvorsitzender, Berlin
Fabian Schmitz, ehm. Juso-Landesvorsitzender, Mitglied des SPD-Parteirats, Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Malte Clausen, Jusos Steglitz-Zehlendorf, Berlin
Anne Knauf. Sprecherin der Juso-Hochschulgruppen, Berlin
Philipp Kramp, Jusos NordOst, Berlin
Johannes Reichersdorfer, Sprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Leo Lölhöffel, Sprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Peter Hartig
Juso-Hochschulgruppe Humboldt-Universität, Akademischer Senat HU,
Statusgruppensprecher der Studierenden der HU, Berlin
Jan-Christopher Rämer, Vorsitzender Jusos Neukölln, Berlin
Günther Schulze, Vorsitzender der AG Migration SPD Steglitz-Zehlendorf, Berlin
Lukas Hirschmann
Lars Rauchfuß, Jusos Tempelhof-Schöneberg, Berlin
Juliane Siegel, Jusos-Nordost, Berlin
Manuel Vowinkel, Vorstand Juso KV Stuttgart, Sprecher Juso AG Stammheim, Baden-Württemberg

(Quelle:
http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/
)


Diese linksextreme Jungsozialistin…

3. Dezember 2007 in Allgemein

Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel musste in den letzten Tagen reichlich Kritik einstecken, war doch offenbar geworden, dass sie Mitglied in der “Roten Hilfe” ist. Da gabs ne Menge Hetze von ganz rechts außen bis in die eigenen Reihen hinein. Die ganze Geschichte kann man in etlichen Blogs [z.B. hier: ( 1 ), ( 2 ), ( 3 ), ( 4 ), ( 5 ), ( 6 ), ( 7 ), ( 8 ) ] nachlesen.
Die Hetze scheint weitere Kreise zu ziehen. Es gibt eine recht merkwürdige Homepage mit der URL www.stoppt-drohsel.de (wird hier mal nicht direkt verlinkt…). Dort schreiben selbst ernannte “Extremismus”-Gegner und ihre Anhänger, “dem Extremismus keine Chance” und so.
Besonders gruselig wird es dann, wenn man ins Gästebuch der Seite schaut. Dies dient einzig und allein dem Zweck, den eigenen Unmut über die Drohsel abzuladen. Dort tummeln sich dann allerlei komische Leute, die den “Linksfaschisten” den Kampf ansagen. Und unter die “Demokraten der Mitte” mischen sich Nationalisten/Patrioten/Nazis/sonstige Faschos. Die Mods löschen ab und an den einen oder anderen allzu offensichtlichen Nazi-Post (wie den der “Nationalisten Oberfranken”), aber ne Menge bleibt stehen und für alle lesbar (mittlerweile über 170 Einträge). So war bis eben noch der Eintrag eines A.J. Voigt sichtbar, der seinen Roman “Der letzte Patriot” feil bietet, erschienen im rechtsextremen “Neuteutonia”-Verlag. Eine breite Querfront, die da gegen die Juso-Vorsitzende gebildet wird.
Es wird höchste Zeit, in die “Rote Hilfe” einzutreten! Das geht ganz schnell, und zwar hier! Die hier haben es vorgemacht!

(Quelle:
http://locura.blogsport.de/2007/12/03/diese-linksextreme-jungsozialistin/
)


Hamburger Jusos und “Junge Freiheit” gemeinsam gegen Linke

rebo am 1. Dezember 2007 in Allgemein

Die Jusos haben seit Ende November einen neuen Bundesvortstand. Mit 76% der Stimmen wurde Franziska Drohsel auf dem Bundeskongress der Jusos gewählt. Nicht alle Mitglieder der SPD-Jugend sind davon begeistert: Drohsel gilt als Vertreterin des linken Flügels, der dem neoliberalen Kurs der Mutterpartei kritisch gegenüber steht.
Doch nicht genug: Drohsel ist Mitglied in der “Roten Hilfe”, einer bundesweiten strömumgsübergreifenden Organisation, die alle Leute unterstützt, die “die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden.” Schlimm: Die Solidarität der Roten Hilfe gilt auch ehemaligen Mitgliedern der RAF, die 30 Jahre nach dem “deutschen Herbst” immer noch im Gefängnis sitzen.
Öffentlich thematisiert wurde Drohsels Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe erstmals von der “Jungen Freiheit” einer Zeitung die als Schnittstelle zwischen nationalkonservativen Kreisen und bekennenden Nazis gilt, und das Ziel verfolgt, rechtsradikale Positionen im Mainstream zu etablieren.
Mehrere SprecherInnen von CDU/CSU und FDP witterten daraufhin einen handfesten Skandal und forderten den Rücktritt Drohsels. Durch deren Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als “linksextrem” bezeichneten Organisation sei “unsere Demokratie bedroht”, so die drei jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner.
Bei so viel kollektiver Empörung durften auch die Hamburger Jusos nicht fehlen. Diese sind bundesweit verschrien weil sie dem Hamburger SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs nahestehen. In einer Presseerklärung echauffieren sich die Jusos darüber, dass “sich die Mehrheit des Bundeskongresses der Jusos geweigert hat, sich innerhalb ihres Arbeitsprogrammes von linken Gruppierungen zu distanzieren, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD bekennen.” Ihre neue Vorsitzende fordern sie auf, aus der Roten Hilfe auszutreten, und kündigen an, auf ihrer nächsten Landesdeligiertenkonferenz ein “deutliches Zeichen gegen Extremismus jeglicher Art” zu setzen.
Extremismus jeglicher Art? Kommt uns irgendwoher bekannt vor. Genau, da war doch was: Im Studierendenparlament haben die Jusos mit den anderen AStA-listen durchgesetzt dass der “Ausschuss für antifaschistische Politik” umbennant wird in “Ausschuss gegen Rechtsund anderen Extremismus”. Dieser soll sich laut Arbeitspapier beschäftigen mit der “Situation der Uni zur Zeit des Nationalsozialismus und der R.A.F.” Mal unabhängig davon wie man zur RAF steht, aber die Nennung von RAF und Nationalsozialismus in einem Atemzug erweckt bei uns doch eher den Eindruck dass unsere Jusos da im Geschichtsunterricht geschlafen haben. “Extremismus” ist ein politischer Kampfbegriff, mit dem alle in einen Topf geworfen werden, die an der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” etwas auszusetzen haben – egal ob sie diese ablehnen weil sie eine neue faschistische Dikatur zum Ziel haben, oder ob sie für eine Gesellschaft eintreten in der auch die Ökonomie demokratischen Regeln unterworfen ist.
Wer sich in diesem Staat einsetzt für eine demokratischere Gesellschaft und gegen Sozialabbau und andere Schweinereien gerät schnell ins Visier von Verfassungsschutz und Polizei. Deshalb ist es wichtig sich gemeinsam und strömungsübergreifend gegen staatliche Repression zusammenzuschließen. Macht es wie die neue Jusovorsitzende: Werdet Mitglied bei der Roten Hilfe.
http://www.rote-hilfe.de

(Quelle:
http://allchangeplease.blogsport.de/2007/12/01/hamburger-jusos-und-junge-freiheit-gemeinsam-gegen-linke/
)

Siehe auch noch unsere Anmerkung am Ende von:
http://delete129a.blogsport.de/2007/12/01/back-in-the-70ies-juso-vorsitzende-tritt-aus-roter-hilfe-aus/

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Back in the 70ies! – JuSo-Vorsitzende tritt aus Roter Hilfe aus

a) Tagesspiegel
b) http://www.blogsgesang.de
c) Rote Hilfe
d) http://sozial-gangbang.blogspot.com (mit Anm. unsererseits)
e) Siehe außerdem noch: http://www.trueten.de/archives/3621-Heuchelei-im-buergerlichen-Lager.html

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Back to the 70ies? – Gegeifer wegen „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden

1.

Neue Juso-Vorsitzende

Für die Wurzeln der SPD

Wolfsburg (ap/dpa/FR) – Die Jungsozialisten (Jusos) haben zum vierten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an der Spitze: Die Berliner Landeschefin Franziska Drohsel wurde am Samstag von 76 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt – und hat damit ein überdurchschnittlich hohes Votum im Rücken.
Die 27-jährige Juristin will viel erreichen: „Wir wollen die Jusos weiter für junge Leute öffnen“, sagte sie beim Juso-Treffen in Wolfsburg. Außerdem will sie für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Einführung des Mindestlohns kämpfen – 7,50 Euro sollen es sein, so viel also, wie die Gewerkschaften fordern.
Drohsel, die die Jusos in Wolfsburg als „Teil der gesellschaftlichen Linken“ bezeichnete, will aber noch mehr: Sie will, sagte sie vor der Wahl, „die Chance für jeden einzelnen in der Gesellschaft erhöhen“. So steht bei ihr kostenfreie Bildung genauso auf der Agenda wie eine kosequent-sozialdemokratische Reform der Erbschaftssteuer.
Damit steht die Berlinerin, die am Samstag 214 der 283 gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, für ur-sozialdemokratische Ziele.
Mit der Wahl hat Drohsel, deren Vorgänger Björn Böhning nicht mehr angetreten war, die Chance auf eine große politische Karriere: Der Posten des Juso-Bundesvorsitzenden gilt bei den Sozialdemokraten als Sprungbrett. So standen unter anderem Hans-Jürgen Wischnewski, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul einst an der Spitze der Jusos.

Drohsel will gegen „Tricksereien“ vorgehen

Drohsel erklärte außerdem, ein Auge auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Privatisierung der Bahn haben zu wollen. Drohsel mahnte: „Wenn die üblichen Verdächtigen versuchen, durch Tricksereien die Privatisierung durch die Hintertür zu verwirklichen, dann muss notfalls ein Sonderparteitag diese Tricks stoppen.“
Am Freitag hatte der SPD-Nachwuchs bereits das Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die verabschiedeten Leitlinien sehen vor, dass sich die Jusos künftig stärker in der gesellschaftlichen Linken verorten. Sie wollen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und antifaschistischen Initiativen investieren und sich dafür einsetzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

(Quelle:
http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1248272&sid=1b0601096791b03dfedc451ca7d8d426
)

2.

Rücktrittsforderung

Neue Jusovorsitzende Mitglied der „Roten Hilfe“

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Rote Hilfe begrüßt BGH-Entscheidung und fordert „Weg mit Paragraph 129a!“

a)
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a

Göttingen,28.11.2007

Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der ‚militanten gruppe‘ als „terroristische Vereinigung“ aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.

Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen „kriminellen“ und „terroristischen“ Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine „erhebliche Staatsgefährdung“ sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.
Nachdem bereits die Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. als haltlos aufgehoben werden musste, bedeutet die heutige BGH-Entscheidung einen weiteren empfindlichen Dämpfer für die grundrechtsgefährdenden Amokläufe der BAW. Andrej H. hatte die BAW lediglich vorzuwerfen, dass er in seinen wissenschaftlichen Arbeiten ein Vokabular benutzte, dass auch von linken Gruppen wie der mg gebraucht wird.
Die Entscheidung des BGH ist sicherlich in nicht unerheblichem Maße den bundesweiten Protesten gegen dieses groteske Verfahren zu verdanken. Sie zeigt auch, wie wichtig es war, dass sich die Solidaritätsbewegung nicht nur gegen die Inhaftierung Andrejs, sondern gegen das Verfahren insgesamt sowie gegen die Existenz des politischen Einschüchterungspragraphen 129a als solchem richtete. Unsere Solidarität gilt unteilbar allen, die wegen ihres linken Engagements mit 129a-Verfahren bedroht werden.
Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatlichen Standards verzichtet wird, als faire Verfahren bezeichnet werden können. 129a-Verfahren haben bereits in der Vergangenheit nur in einem Bruchteil der Fälle jemals zu einer Verurteilung geführt. Nichtsdestotrotz bieten sie den Ermittlungsbehörden nahezu uneingeschränkte Handhaben zur Bespitzelung, Einschüchterung und Terrorisierung politisch missliebiger Gruppen.
Mit der BGH-Entscheidung ist der Kampf gegen den §129a als Mittel politischer Verfolgung nicht beendet. Insbesondere seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen weitere absurde „Terrorismusverfahren“-Verfahren gegen die linke Protestbewegung. Wir fordern weiterhin die Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren und die sofortige Abschaffung der §$129, 129a und 129b.
Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
siehe auch die Pressseerklärung der Roten Hilfe vom 24.09.2007
(http://www.rote-hilfe.de/news/weg_mit_paragraph_129a)

(Quelle:
http://www.rote-hilfe.de/presse/presse_2007/rote_hilfe_begruesst_bgh_entscheidung_zum_129a
)

b)
Montag, 24.September 2007

Weg mit Paragraph 129a!

Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor genau 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, der dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.
Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung ließ sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen, Verteidigerrechte und prozessuale Standards außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren, die international zu Recht als weiße Folter bezeichnet wurden. Es ging nicht allein um die staatliche Zerschlagung der bewaffnet kämpfenden Gruppen, die zum Staatsfeind Nummer Eins aufgebaut wurden, sondern um die Verunmöglichung einer offenen Diskussion um notwendige politische Strategien innerhalb der Linken. Wer nicht von vornherein eine eindeutige Distanzierung signalisierte oder sich in devoten Ergebenheitsadressen an den Staat erging, wurde als RAF-Sympathisant gebrandmarkt und mittels des neu gewonnenen Anti-Terror-Paragraphen kaltgestellt. Persönliche Kontakte konnten durch dieses Repressionsinstrument ebenso zum Straftatbestand werden wie politische Diskussionen oder das Publizieren missliebiger Texte.
War der § 129a zunächst noch als außergewöhnliche Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil der staatlichen Repression gegen die gesamte Linke. Der Fall Ingrid Strobl führte der Öffentlichkeit vor Augen, dass bereits die Beschäftigung mit „anschlagsrelevanten Themen“, also letztlich jede radikale kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, zu langen Haftstrafen führen konnte.
Im Kampf gegen die PKK dienten nach der Verhaftung Abdullah Öcalans banale Autobahnblockaden kurdischer Linker zur Konstruktion einer terroristischen Vereinigung. Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr irgendeine politische Aktivität innerhalb der BRD mehr nötig, um eine Organisation als „terroristisch“ zu verfolgen. Auch der bewaffnete Kampf gegen Unterdrückung in Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung verwendet werden.
Die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen wie der Autonomen Antifa [M] oder der Antifa Passau, die in den 1990er Jahren nach §129a verfolgt wurden, stellte selbst eine vollkommen offen und im legalen Rahmen handelnde außerparlamentarische Opposition unter Terrorismusverdacht. Zu Verurteilungen kommt es trotz der diffusen Vorwürfe, die zur Behauptung einer Zugehörigkeit zu einer inkriminierten Gruppe führen können, nur in den seltensten Fällen. Vielmehr dient der §129a in Wirklichkeit der Durchleuchtung linker Strukturen und ist damit ein klassischer Ermittlungsparagraph, der den Repressionsorganen nahezu jedes noch so fragwürdige Bespitzelungsinstrument an die Hand gibt, ohne dass sich ein konkreter Tatverdacht jemals erhärtet.
Heute, fast zehn Jahre nachdem die RAF ihre Auflösung bekannt gegeben hat, erlebt der §129a im Zuge einer gezielt geschürten Antiterrorhysterie eine neue Blüte. Dabei wird er weniger gegen islamistische Organisationen, die zur Begründung immer neuer Gesetzesverschärfungen dienen, eingesetzt, sondern weiterhin hauptsächlich gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei wird einfache Sachbeschädigung als Vorwand benutzt, um eine ganze politische Szene mit Prozessen und langjährigen Haftstrafen unter menschenverachtenden Bedingungen zu bedrohen. Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des G8-Gipfels zeigen ebenso wie die jüngsten Verhaftungen, die sich gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ richteten, dass der Antiterrorparagraph weiterhin in erster Linie die Ausforschung, Einschüchterung und letztlich Zerschlagung linker Organisierungsversuche zum Ziel hat.
Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatlichen Standards verzichtet wird, als faire Verfahren bezeichnet werden können. Folglich können wir als linke Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken, den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlastendem Material zu begegnen. Politische Prozesse verlangen eine politische Antwort, die in diesem Fall nur heißen kann:

* Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
* Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

(Quelle:
http://www.rote-hilfe.de/news/weg_mit_paragraph_129a
)

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Radio Corax-Mitschnitt und FSK-Interview zum Verlauf der Pressekonferenz zum BGH-Beschluss

a) Radio Corax, Halle

Mitschnitt der Pressekonferenz zur BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde im mg-Verfahren am 29.11.2007 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin

Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3
Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19912

(Quelle:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19912
)

b) Freies Sender Kombinat (FSK), Hamburg – Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen

Da die Qualität der Liveübertragung von der PK aus Berlin sehr schlecht war: Hier ein zusammenfassendes Gespräch.

Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-ausserkrafts-19911.ogg
Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19911

(Quelle:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19911
)


c) Erklärung zum Anhören von ogg-Dateien:

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/11/die-moral-verkleistert-den-politischen-blick-die-politische-analyse/, Anm. 3

d) Siehe im übrigen auch schon:

http://delete129a.blogsport.de/2007/11/29/kurzbericht-von-pressekonferenz-zu-bgh-beschluss/

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Eine Diskussion beim „Tagesspiegel“ über den BGH-Beschluss zu § 129a / Terrorismus-Definition

von reinhard_rupsch | 28.11.2007 14:46:49 Uhr

Grenzwertig

Was bedeutet das Urteil für Brandanschläge auf Asylantenheime?

von mactor | 28.11.2007 15:11:08 Uhr

Viel schwieriger

Vermutlich wird es schwieriger solche Täter zu bestrafen.

Wenn niemand zu schaden kommt und sofern die nicht so dumm sind und politische Parolen rufen.

Eigentlich ein schlechtes Urteil gegen politisch motivierte Straftaten.
Wirkt sich sogar auf das Anzünden von Mülltonnen zum 1. Mai schwierig aus.

von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:12:56 Uhr

Der BGH erklärt sehr deutlich, was der Unterschied zwischen Anschlägen gegen Sachen oder Strukturen und Anschlägen gegen Personen ist!

„Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 […] zugrunde lag. Dort sollte durch gezielte Brandanschläge gegen Geschäftsobjekte von Ausländern diese Bevölkerungsgruppe erheblich eingeschüchtert und aus einem bestimmten Teilgebiet der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden […]. Gemessen an diesem Ziel waren die von der dortigen Vereinigung intendierten Straftaten durchaus geeignet, den Gesamtstaat schwer zu schädigen; denn wären sie nach deren Vorstellungen verwirklicht worden, so hätten sie das Sicherheitsgefühl der ausländischen Bewohner Deutschlands oder zumindest des betroffenen Gebiets durchaus in einer Weise beeinträchtigen können, dass diese sich zu einem Wegzug entschlossen hätten.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/

von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:13:27 Uhr

Fortsetzung BGH-Zitat

„Dadurch wäre aber das allgemeine Vertrauen in die Wirkungskraft elementarer Verfassungsgrundsätze in einer Weise geschwächt worden, dass der Staat, dem deren Schutz obliegt, selbst einen erheblichen Schaden erlitten hätte.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Militante-Gruppe;art122,2428727
;
dort in etwas unübersichtlicher Reihenfolge)

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Kölner Stadtanzeiger: „Brandsatzwerfen ist noch nicht Terrorismus”

ERSTELLT 28.11.07, 15:42h

Karlsruhe – Es ist eine höchstrichterliche Schlusspointe zum ablaufenden RAF-Gedenkjahr: Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Linksterroristen entschieden – und dabei festgestellt, dass die große Münze Terrorismus auf notorische Brandsatzwerfer nicht passt.
Seit dem Ende von RAF und Revolutionären Zellen war der Linksterrorismus nahezu von der Bildfläche verschwunden. Von den nächtlichen Brandanschlägen der seit rund sechs Jahren im Raum Berlin agierenden „militanten gruppe“ (mg) oder diverser linksradikaler „no-name“-Gruppierungen nahm die Öffentlichkeit – in Sachen Terrorismus inzwischen an ganz andere Erregungslevels gewöhnt – nur wenig Kenntnis. Dennoch hegte die Bundesanwaltschaft keinen Zweifel: Das politisch motivierte Abfackeln von Polizeiautos ist Terrorismus -wenn auch, wie man intern einräumte, eher aus der Kategorie „Terrorismus light“.
Der BGH hat die Ermittlungsbehörde nun eines Besseren belehrt. Zwar sind die Anschläge der Gruppe auf Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen gerichtet. Auch folgen regelmäßig seitenlange Bekennerschreiben mit linksradikaler Rhetorik, in denen wahlweise gegen den „neuen deutschen Imperialismus“, die „G8-Schweine“ oder die „kapitalistische Barbarei“ polemisiert wird. Dennoch kann sie laut BGH nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden – was die Höchststrafe von zehn auf fünf Jahre halbiert.
Grund für den Schwenk in der Rechtsprechung ist eine vor vier Jahren vorgenommene Neufassung des gut 30 Jahre alten Terrorismusparagrafen 129 a Strafgesetzbuch. Die rot-grüne Regierung hatte damals einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, um den Paragrafen auf den „Kernbereich terroristischer Gefährdungen“ zu begrenzen. Zwar gehören nach wie vor auch mittlere Delikte wie Brandstiftung und die „Störung öffentlicher Betriebe“ zum Katalog der Terrortaten. Voraussetzung ist aber nun, dass ein Staat dadurch „erheblich“ geschädigt werden kann. Damit habe der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Vorschrift „bewusst deutlich eingeschränkt“, merkte der BGH an – auch wenn die Vorschrift jetzt nicht sonderlich konkret sei.
Unmittelbare Konsequenzen für die laufenden Ermittlungen hat die Entscheidung vorerst nicht. Zwar muss die Bundesanwaltschaft – anders als beim Terrorismus – zur Verfolgung einer kriminellen Vereinigung die „besondere Bedeutung“ des Falles begründen. Bei der „militanten gruppe“ sieht der BGH allerdings kein Problem: Zweifel am Staatsschutzcharakter der Ermittlungen bestünden nicht.
Dennoch wird der Beschluss nicht folgenlos bleiben. Oft genug wird der Terrorismusparagraf nur als Vehikel zur Einleitung von Ermittlungen genutzt, wenn noch kein Verdacht auf andere konkrete Straftaten vorliegt. Gegen mehr als 1300 Personen wurde in den 90er Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt – im selben Zeitraum gab es nicht einmal 40 Urteile aufgrund der Vorschrift.
Was es bedeutet, wenn die Karlsruher Bundesanwaltschaft unter dem Segel des „129 a“ ermittelt, war im Frühjahr vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zu besichtigen. In einer Großrazzia durchsuchten fast 900 Beamte bundesweit rund 40 Wohnungen und Büros, um Erkenntnisse über linksterroristische Aktivitäten vor dem Wirtschaftsgipfel zu gewinnen. Die linke Szene reagierte mit empörten Demonstrationen und warf der Behörde vor, Globalisierungskritiker zu kriminalisieren.
Die rot-grünen Korrekturen am Terrorismusparagrafen haben den BGH damit bereits zum zweiten Mal zu einer restriktiveren Lesart der Vorschrift veranlasst. Weil die bloße Werbung für eine terroristische Vereinigung, die zu RAF-Zeiten die „Sympathisanten“ ins Visier der Ermittler gebracht hatte, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war, stellte der BGH in einer Grundsatzentscheidung klar: Nur noch das „konkrete“ Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung kann strafrechtlich geahndet werden. Folge: Der lediglich allgemeine Aufruf zum Dschihad („Heiliger Krieg“) gilt seither nicht mehr als Werbung für eine Terrorgruppe. (dpa)

(Quelle:
http://www.ksta.de/html/artikel/1196229690959.shtml
)

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§ 129b: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C

27.11.2007 – 29/2007

Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. November 2007 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder des terroristischen Flügels innerhalb der türkischen DHKP-C erhoben.
Die Anklageschrift richtet sich gegen die türkischen Staatsangehörigen Mustafa A. (51 Jahre alt), Devrim G. (34 Jahre alt), Hasan S. (44 Jahre alt), Ahmet Düzgün Y. (45 Jahre alt) und den deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung Ilhan D. (38 Jahre alt).
Gegenstand des Verfahrens ist erstmals nach Inkrafttreten des § 129b StGB am 30. August 2002 der Vorwurf gegen Angehörige der türkischen DHKP-C, Mitglieder der terroristischen Vereinigung zu sein, die innerhalb der Organisation in der Türkei besteht.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich seit dem 30. August 2002 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mitgliedschaftlich in dieser ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 Abs. 4 AWG; § 52 Abs. 1 StGB).
In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat. Seit dem Jahr 2001 hat sie dabei wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt.
Die Angeschuldigten waren bis zu ihrer Festnahme hier in Deutschland als hochrangige Funktionäre der Europaorganisation für den terroristischen Flügel der DHKP-C tätig.
Der Angeschuldigte Ilhan D. war von der DHKP-C-Führung damit beauftragt, in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland Waffen, Munition, aber auch Handys, Ausweispapiere und sonstige Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen sowie den Transport dieser Gegenstände zu den kämpfenden Einheiten in der Türkei zu organisieren.
Die Angeschuldigten Mustafa A., Devrim G., Hasan S. und Ahmet Düzgün Y. waren als Gebietsverantwortliche vor allem für die Beschaffung finanzieller Mittel durch Spendensammlungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials, aber auch für die Auswahl geeigneter Kuriere zum Transport von Geld, Waffen und Sprengstoff in die Türkei und für den verdeckten Nachrichtenaustausch mit den dort agierenden Einheiten zuständig. Ferner oblag ihnen die ideologische Schulung der ihnen unterstellten Kader sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung.
Die Angeschuldigten Ilhan D., Mustafa A., Devrim G., Hasan S. beteiligten sich unter anderem im Jahre 2002 im Auftrag der DHKP-C-Führung an der Vorbereitung und Organisation eines Waffentransportes in die Türkei, der von einem Kurier im September 2002 mit einem bereits mehrfach für derartige Schmuggelfahrten genutzten PKW durchgeführt wurde. Hinter der bulgarisch-türkischen Grenze stellten türkische Sicherheitskräfte am 23. September 2002 in dem Fahrzeug unter anderem fünf Maschinenpistolen, vier Automatikgewehre und ein Gewehr nebst Munition sicher.
Die Angeschuldigten befinden sich allesamt in Untersuchungshaft: der Angeschuldigte Mustafa A. seit dem 15. November 2006, die Angeschuldigten Devrim G., Hasan S., Ahmet Düzgün Y. seit dem 28. November 2006 und der Angeschuldigte Ilhan D. seit dem 8. April 2007 (vgl. auch die Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft vom 15. November 2006 (Nr. 44), vom 28. November 2006 (Nr. 46) und vom 31. Mai 2007 (Nr. 14), abrufbar im Internet unter www.Generalbundesanwalt.de/Aktuelles/Pressemitteilungen2006 bzw. 2007).
Auch der gleichfalls am 8. April 2007 festgenommene 52 Jahre alte türkische Staatsangehörige Faruk E. (Pressemitteilung Nr. 14 der Bundesanwaltschaft vom 31. Mai 2007) befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird die Bundesanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt Anklage erheben.

(Quelle:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=293
)

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delete129a – Eine Gruppe „mit einer gewissen Breitenwirkung“? – Wir danken für die Blumen.


129a hat seinen Zweck erfüllt

So kann man sagen, dass der BGH mit seiner heutigen Entscheidung deutliche Grenzen für künftige 129a-Verfahren gesetzt hat. Das ist auch für die Justiz von Vorteil. Denn er war in erster Linie ein Ermittlungsparagraph. Nur ein Bruchteil der 129a-Verfahren kamen überhaupt zur Anklage. Der Anteil der Verurteilungen war noch wesentlich geringer. Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein. Bisher haben Gruppen (15) mit einer gewissen Breitenwirkung die Abschaffung des §129a gefordert. Welche Bedeutung die Beschränkung dieses Instrumentariums haben wird, hat man in diesen Kreisen auch erst in Ansätzen (16) diskutiert.

(15) http://einstellung.so36.net
(16) http://delete129a.blogsport.de/aamazone/

(Quelle:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=26711&mode=print

[Auszug])

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PolitikerInnen-Stellungnahmen zum BGH-Beschluss: CDU-Hinterbänkler nennt ihn „folgerichtig“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, begrüßte dies. „Der BGH hat dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Grenzen gesetzt“, sagte Ratzmann der Berliner Zeitung. Bei aller Notwendigkeit, terroristische Taten zu verfolgen, müssten Ermittler aber sehr sorgfältig überlegen, welche Instrumentarien sie anwenden. „Das Vorgehen des Bundesanwaltschaft würde zu einer nicht mehr steuerbaren Verfolgungspraxis angeblich terroristischer Taten führen“, kritisierte er. Er forderte die Ermittler auf, zu normalen Maßstäben zurück zu finden.

Auch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bewertete das Urteil positiv. Es sei absolut richtig, dass der BGH eine rote Linie für die Strafverfolger gezogen habe, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich betonte sie: „Der Beschluss des BGH macht den Rechtsstaat keineswegs zahnlos. Die Brandanschläge der linksextremen Szene können auch weiterhin hart bestraft werden.“ Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, stellte dagegen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Frage: „Wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/705542.html

[Auszug])

„Wie viele Autos müssen eigentlich brennen?“

[…]

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), bezeichnete die Entscheidung als Folge des rot-grünen „Entkriminalisierungswahns“. Die damalige Gesetzesänderung „war ein ganz großer Fehler“, sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit des Besuchs terroristischer Ausbildungslager, der eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. „Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden“, sagte Gehb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei insofern folgerichtig. Doch, so fragte Gehb weiter, „wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“

(Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EBAB475C3BD8D4D1B997E1F3826AB35A2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

auszug])


BAW-Stellungnahme

Ein Sprecher der BAW erklärte nach der Entscheidung, daß seine Behörde wegen der »besonderen Bedeutung des Falles« weiterhin für die Ermittlungen zuständig sei. Auch der BGH habe bestätigt, daß die Gruppe seit Jahren »Umsturzziele« verfolge, den »bewaffneten Kampf« diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, daß sie »Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht« begangen habe.

(Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/11-29/055.php
[Auszug])


Geteiltes Echo im politischen Berlin

Der Beschluss traf bei der Opposition im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, warnte davor, Terrorismus nun zu verharmlosen. Der Gesetzgeber müsse nun prüfen, ob künftig Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen womöglich doch als terroristischer Akt verfolgt werden müssen, erklärte van Essen.

Demgegenüber vertrat der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, die Auffassung, das Gericht habe „in richtiger Weise die Intention des rot-grünen Gesetzgebers aus dem Jahre 2003 gewürdigt, nicht jedes nächtliche Zündeln mit Terrorismus gleichzusetzen“. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Wolfgang Neskovic, erinnerte der BGH Generalbundesanwältin Monika Harms „an die Selbstverständlichkeit“, dass versuchte Brandanschläge „unmöglich dazu geeignet sein können, die Bundesrepublik im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“.

(Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520245,00.html

[Auszug])

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