Archiv der Kategorie '► §Amazone'

Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür:


Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen!

Wir veröffentlichen hier die Langfassung eines Textes von Paragraphenamazone (pdf-Datei, 6 Seiten), der vor einer Woche in einer kürzeren Fassung in „ak. analyse und kritik“ erschienen ist. Diese Langfassung scheint uns nicht überholt zu sein, obwohl sie bereits vor der am Mittwoch bekannt gegebenen BGH-Entscheidung fertig gestellt wurde.
Der Text warnt vor Gefahren, die unseres Erachtens auch mit der jetzigen BGH-Entscheidung nicht vom Tisch sind:

1. Warnt der Text davor, das Beweis- oder Indizienmaterial der BAW gegen die drei weiterhin inhaftierten GenossInnen zu unterschätzen. Eine Kampagne, die die Vorwürfe der BAW schlicht und einfach als „absurd“ und „haltlos“ abtut, kann schnell zusammenbrechen, falls die BAW doch etwas in der Hand hat und ein Zeitpunkt kommt, wo es ihr opportun erscheint, das eventuell vorhandene Material zu veröffentlichen.

2. Insbesondere hat – jedenfalls bisher – die Strategie nicht funktioniert, die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen die drei Inhaftierten darüber wegzubekommen, dass sie bei Andrej ausgeräumt werden.
2.1. Auch gegen Andrej wird weiterhin wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – wenn auch nur noch wegen einfachen und nicht mehr wegen dringenden Tatverdachtes (siehe die Presseerklärung von Ulla Jelpke vom Mittwoch).
2.2. Nicht einmal der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft der drei Inhaftierten wurde in einem Automatismus mit dem dringenden Tatverdacht gegen Andrej ausgeräumt. Vielmehr wird der BGH über diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfällt, ist zumindest offen (siehe dazu unsere „Erste Einschätzung“ und den dortigen – insoweit zustimmenden – Kommentar von „xccccccccc“ [24.10., 21:02 h] [1]. Für unsere angekündigte genauere Analyse des Beschlusses brauchen wir leider noch etwas Zeit.)

3. Genauso wenig aufgegangen ist bisher die (politisch zweifelhafte) Strategie, die mg als möglichst harmlos darzustellen und darüber die Anwendung des § 129a zu kippen. Ob diese Strategie am Ende doch noch Früchte trägt und der BGH dann die mg zur „nicht-terroristische Vereinigung“ erklärt, ist mindestens offen (siehe mit gegensätzlicher Tendenz die Artikel des „Stern“ und des „Tagesspiegel“). Wir befürchten, dass das jetzige Schweigen des BGH zu dieser Frage darauf hin deutet, dass er den „Terrorismus“-Vorwurf am Ende bejaht. Die Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, ist die grundlegende Frage, von der das ganze Verfahren abhängt. (2) Dass der BGH die Frage in der Entscheidung zu Andrej nicht behandelt, deutet darauf hin, dass er sie stillschweigend bejaht. Würde er sie verneinen, so würde das Ermittlungsverfahren nämlich auch nicht wegen eines einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ weitergeführt werden können! (Würde die BAW als nächstes gegen ein Sportteam, das nichts anderes macht, als Volleyball spielen, wegen Terrorismus-Verdachts ermitteln, so würde der BGH – hoffentlich – auch nicht erst prüfen, ob die einzelnen Beschuldigten Team-Mitglieder sind, sondern der BAW mitteilen, dass es schon an einer „terroristischen Vereinigung“ fehlt, so dass die Frage, wer Mitglied des Sportteams ist, strafrechtlich völlig irrelevant ist.)
Deshalb ist also auch weiterhin die strategische Schlussfolgerung von Paragraphenamazone richtig: Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr „den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!“ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde. Und dies – die Einstellung des Verfahrens „für alle sieben Betroffenen“ – sollte in der Tat, wie Andrej im „Junge Welt“-Interview gesagt hat, weiterhin das Ziel sein; diese klare Haltung von Andrej sollte sich die Soli-Bewegung zu eigen machen.
Und in diesem Sinne begrüßen wir die Initiative für eine bundesweite Demo gegen den § 129a am 15.12. in Hamburg.

(1) „Die Haftbefehle gegen die anderen müßten […] deshalb aufgehoben werden, da Andrej ja die 129a-Brücke war, außer den Kontakt zu Andrej gibt es aus Sicht der Anwälte nicht so viel, was als eine Verbindung zur mg aufgefasst werden könnte und aus Sicht der Anwälte ist ein versuchter Brandanschlag ja nicht haftbefehlwürdig. […].
Aber dies sieht der BGH, wie du richtig anmerkst, anscheinend anders.

(2) Insofern war wohl auch unsere Zustimmung zu dem Kommentar von „xccccccccc“ etwas voreilig.
„xccccccccc“ schrieb am 24.10. um 21:02 h:
Es ist „der beliebteste Anfängerfehler ist, stundenlang etwas zu prüfen, was überhaupt nicht relevant ist. Mit anderen Worten: wenn Andrej nicht dringend tatverdächtig ist, dann wäre es juristisch falsch noch zu prüfen, ob die mg überhaupt eine terroristische Vereinigung ist.“
Wir antworteten darauf spontan um 22:14 h:
„Unser Argument war nicht, der BGH hätte im Falle von Andrej die Frage, ob die mg eine ‚terroristische Vereinigung’ ist, prüfen müssen. Das wäre tatsächlich ein Anfänger-Fehler gewesen. Soweit stimmen wir dir zu.“
Wir würden jetzt dahin tendieren, das Argument genau umzudrehen: Wenn es keine „terroristische Vereinigung“ gibt, ist es falsch zu prüfen, ob jemand dort Mitglied ist. Diese Frage ist dann nämlich strafrechtlich irrelevant. Siehe am Ende des Absatzes im Haupttext.
Weiterhin richtig scheint uns auch unser weiteres Argument vom 24.10. zu sein:
„xccccccccc“ schrieb:
„Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).“
Darauf antworteten wir:
„Das ist eine plausible Möglichkeit – bestätigt doch aber gerade unser Argument, dass eine eventuell positive Entscheidung für die drei Inhaftierten KEIN Automatismus ist, sondern mindestens noch erhebliche Diskussionen im 3. Strafsenat bedarf.“

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Ab Freitag (19.10.): Paragraphenamazone im neuen ak:

ak 521 vom 19.10.2007:

Den Angriff auf den § 129a ins Zentrum rücken. Zum Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „mg“-Mitgliedschaft

Inhaltsverzeichnis unter:

http://www.akweb.de/

Der Texte wurde jetzt (23.10.) unter folgenden Adressen online zugänglich gemacht:

http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4299.html


http://einstellung.so36.net/de/ps/437

Wir haben nun (26.10.) eine Langfassung dieses Textes als pdf-Datei veröffentlicht:

http://delete129a.blogsport.de/images/akREPLIKLangfassung.pdf

Vgl. unsere Einleitung dazu:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/

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Fortsetzung der Diskussion über den „übergesetzlichen Notstand“

Zur Fortsetzung der Diskussion über den Text von §Amazone „@Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!“

siehe:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270813
.

Vgl. auch:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270831


http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270827
.

[Zu diesen drei defekten links siehe die Nachbemerkung mit Erläuterung einer alternativen Suchmöglichkeit. 6.10.07 – delete129a]

Das dortige Schluss-Statemente von §Amazone lautet:

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§Amazone @Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!

Dieser Text (vollständig) als pdf-Datei:

Spiegel-Leser globalequity schreibt:

„Das BVerfG hat weder einen Abschuss von Passagierflugzeugen verboten, noch erklärt es solche per se als Verstoß gegen die Menschenwürde […], noch verwehrt es die Berufung auf übergesetzlichen Notstand – im Gegenteil: es lässt diesen Ausweg offensichtlich bewusst offen […]. Essentiell ist diese (neutrale!) Schilderung der Sachlage: http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml sowie horizonterweiternd: http://delete129a.blogsport.de/2007/…che-tradition/)“ (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1493321#post1493321).

Vielen Dank für die Blumen. Wir kommen zwar zu einer ähnlichen – wenn wohl auch nicht vollständig gleichen – Analyse des BVerfG-Urteils. Ich halte aber das Urteil für falsch. Globalequity hält es dagegen für richtig und hält es wohl auch für richtig, den dadurch entstandenen Spielraum für einen Flugzeug-Abschuss zu nutzen. Deshalb hier noch (einmal) Folgendes zur Klarstellung – unter I. zu den juristischen Fragen und unter II. zu der politischen Frage (Teil II. dürfte auch ohne vorheriger Lektüre von Teil I. verständlich sein):

I. Zur (Grund)gesetzeslage

[…]

8. Zusammenfassung
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§Amazone: Übergesetzliche Staatsnotwehr – eine deutsche Tradition

Dieser Text als pdf-Datei.

Der folgende Text zeigt, daß
► jede Kritik an Minister Jung, die behauptet, seine Äußerungen seien „in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen“ (z.B. SPD-Chef Beck) verfehlt ist;
► daß Jung seine Äußerungen vom BVerfG vielmehr in den Mund gelegt wurden
und
► aus welcher weitaus älteren Tradition diese Haltung herrührt. Jede Kritik an Jung, die wirksam sein will, wird jene deutsche Tradition in Frage stellen müssen.

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Was die BGH-Entscheidung bedeutet und was jetzt zu tun ist


Eine Antwort in sechs Thesen

Der vollständige, die folgenden sechs Thesen begründende Text ist hier als siebenseitige pdf-Datei erhältlich. Es handelt sich um eine extended (and revised) version des am Freitag bereits veröffentlichten zweiseitigen Textes Was bedeutet die BGH-Entscheidung? Fünf vorläufige Thesen.

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Am Donnerstag wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

These 1.: Die BGH-Entscheidung ist erfreulich, aber keine Überraschung, denn sie kann mittelfristig dem staatlichen Interesse dienen.

These 2.: Der BGH wird in den nächsten Wochen zwei Fragen prüfen; das heißt nicht, dass er sie zu Gunsten von Andrej (und den anderen Beschuldigten) beantworten wird.

These 3.: Der BGH wird jetzt (noch) nicht über den Verdacht entscheiden, dass Oliver, Florian und Axel mg-Mitglieder sind.

These 4.: Die beiden Fragen, mit denen sich der BGH tatsächlich befassen wird, betreffen juristisch den Begriff des „dringenden“ Tatverdachts (und zwar ausschließlich bzgl. Andrej) und die gesetzliche Definition von „terroristischen Vereinigungen“ (mit generellerer Bedeutung).

These 5.: Beide Fragen haben hochgradig politische Implikationen. An ihnen wird sich entscheiden, ob am Ende der Auseinandersetzung (des Verfahrens) Linksliberale und radikale / revolutionären Linke Freiheitsrechte zurückerobern haben werden oder aber die staatlich-staatstragende Repression stärker wird.
Und es sind in der Tat schon die Fragen des BGH, die die politischen Implikationen haben – und zwar die falschen! Es kommt politisch und juristisch nicht darauf an, ob der § 129a auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann. Denn Anwendung und ‚einzelfall-gerechte‘ Nicht-Anwendung, sind gleichermaßen antiliberal.

These 6.: Die zentrale Frage ist vielmehr, ob der § 129a in einer Gesellschaft, die beansprucht, liberal-demokratisch verfaßt zu sein, (verfassungsrechtlich und politisch) überhaupt akzeptabel ist. Auf die Verneinung dieser Frage muß in den nächsten Wochen alle Energie gerichtet werden.

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Was bedeutet die BGH-Entscheidung? Fünf vorläufige Thesen


Die am Ende angekündigten weitere Analysen, Argumente und Vorschläge folgen nun doch erst am Sonnabend.

Dieser Text als pdf-Datei: http://delete129a.blogsport.de/images/BGHThesen.pdf

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Gestern wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. (1) Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

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Kann denn Fragen Sünde sein?

Antwort auf den Kommentar von „ich“
(http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/wozu-dient-dieses-forum/#comments)

Guten Morgen,

lieber „ich“ oder liebe „ich“,

vielen Dank für Deinen Beitrag und Deine deutliche Position.

Aber was ist denn nun eigentlich Dein Argument? (mehr…)

§Amazone: Lieber weniger Pathos und mehr Argumente

Anmerkungen vor allem zur Presseerklärung der Verteidigung im Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe

nebst Vorschlag für einen Minimalkonsens: „Delete 129a!“

„[…] nicht schaden nach unserer Meinung Worte den Taten, sondern vielmehr, sich nicht durch das Wort vorher belehren zu lassen, ehe man an die nötige Tat herangeht.“
(Thukydides, Der Peleponnesische Krieg, Buch 2, Vers 40).

Vorbemerkung:
Mir scheint, diejenigen, die Soli-Arbeit für die Gefangenen machen oder zukünftig machen wollen, oder sich öffentlich zu den Verhaftungen geäußert haben und weiterhin äußern wollen, haben eine eigene Verantwortung, sich über die Linie ihrer Solidaritäts-Arbeit zu verständigen und können nicht abwarten, bis es den Gefangenen unter den Bedingungen der Haft möglich ist, einzeln oder gemeinsam Erklärungen abzugeben.
Denn auch ohne ausdrücklich über die Ausrichtung der Soli-Arbeit zu diskutieren, wird täglich – mit jeder Erklärung, die irgendwo veröffentlicht wird, Schritt für Schritt eine Linie festgelegt – aber eben ohne etwaig mögliche problematische Konsequenzen zu bedenken.
Und in der Tat kann eine solche unbewußt festgelegte Linie, problematische Konsequenzen haben. Auf eine Gefahr hat bereits Ulla Jelpke in ihrer zweiten Erklärung hingewiesen: „Durch die Konzentration auf den Wissenschaftler H. könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten, warnte die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke.“ (1)
Der vorliegende Text, möchte einen Beitrag zu einer solchen Diskussion über die Ausrichtung der Soli-Arbeit leisten; und hoffentlich kommen andere Beiträge, möglichst bald auch der Gefangenen selbst, vielleicht auch der Verteidigung, hinzu.
Dazu möchte der vorliegende Text insbesondere auf zwei Gefahren hinweisen:

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§Amazone: Grundrechte und § 129a StGB

Art. 4 Grundgesetz (GG) garantiert die Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit und Art. 3 III GG bestimmt: „Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (1). Beide Vorschriften unterliegen keinen Gesetzesvorbehalt, dürfen also auch durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden.
Darüber hinaus bestimmt Art. 5 I GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Im Gegensatz zu den vorgenannten Vorschriften unterliegt die Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 II GG einem Vorbehalt – nämlich den „allgemeinen Gesetze[n], den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und […] dem Recht der persönlichen Ehre“ (2).
Daß der „Schutz der Jugend“ und die „persönliche Ehre“ im Fall der versuchten Brandstiftung bei MAN nicht relevant sind, liegt auf der Hand. Aber auch der Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsäußerungsfreiheit beliebig einschränken darf. Vielmehr sind – nach bereits in der Weimarer Republik erreichtem Erkenntnisstand, der in der Bundesrepublik von einer staatlichen Opportunitätsgesichtspunkten folgenden Rechtsprechung wieder verdrängt wurde – „allgemeine Gesetze“ in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit nur solche, die an ihr „vorbeistreichen“, während ‚besondere’ (d.h.: mit Art. 5 GG unvereinbare) Gesetze solche sind, die sich „gegen das Schutzgut des Grundrechts als solches“, d.h. gerade gegen das Äußern (zum Haben vgl. Art. 3 III, 4 GG) von Meinungen, richten (d.h. solche, die speziell in das Grundrecht eingreifen). S. dazu Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes. Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung, Westdeutscher Verlag: Opladen, 1975, 76, 78 (zum Begriff der „allgemeinen Gesetze“), 80 f. (zum Opportunismus der BRD-Rechtsprechung; siehe hier: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zum-staatstragenden-opportunismus-der-rechtsprechung-zur-meinungsaeusserungsfreiheit/).
D.h. in Bezug auf den vorliegenden Fall: Eine versuchte Brandstiftung wird zwar nicht dadurch legal, daß sie mit einer politischen Meinung verbunden ist, daß ihr eine politische Motivation zugrunde liegt, aber: Es ist sowohl mit Art. 3 III und 4 GG als auch mit Art. 5 I, II GG unvereinbar, Brandstiftungen je nach politischer (oder unpolitischer) Motivation zu bestrafen. Genau eine solche unterschiedliche Behandlung ist der Übergang von einem liberalen Tat- zu einem autoritären Gesinnungsstrafrecht.
Politische Tatmotivation ist nach klassisch-liberalem Verständnis – wegen des direkten Zusammenhangs der ersteren mit dem demokratisch-pluralistischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozeß – kein Straferschwerungsgrund. Vielmehr gehörte es einmal zu den Errungenschaften bürgerlicher Revolutionen (so sie denn stattfanden oder zumindest Fernwirkungen hatten), „den politischen Delinquenten im Strafprozeß und in der Haft zu privilegieren und anders zu behandeln als ‚normale Kriminelle’.“ (Rolf Gössner, Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat, VSA: Hamburg, 1991, 91, 93 und 355 mit Literaturhinweisen in FN 7 und 8; zum Ende dieser Praxis in Deutschland mit dem Nationalsozialismus: ebd., 94, 355 mit Literaturhinweisen in FN 11).
Dieses liberale Ideal ist in der juristischen und politischen Realität immer umkämpft (die RAF wußte, „daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise ändern“ [3]), was aber kein Grund ist, diesen Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Gesinnungsstrafrecht Liberalen zu überlassen und von linker Seite Abstinenz zu üben: „Eine breitere, freiere, offenere Form des Klassenkampfes […] bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt“, meinte Lenin (4) zumindest. –
Was das obige Zugeständnis der Illegalität von (versuchten und vollendeten) Brandstiftungen etc. anbelangt, so ist dies der notwenige Preis sowohl einer juristischen Argumentation, die sich nicht lächerlich machen will, als auch einer revolutionären Haltung, die nicht „um eine Legalität flennt, die sie nicht haben kann.“ Ein Widerstandsrecht kann immer nur ein konservatives (oder reaktionäres) Recht auf Verteidigung des status quo (oder: Wiederherstellung des status quo ante) sein. „Ein Widerstandrecht ‚von links’ kann es nicht geben, bestünde es doch in der – faktisch unmöglichen – Vorwegnahme der Legalitäten des kommenden Systems.“ (Helmut Ridder, Kommentierung zu Art. 20 Abs. 4, in: Axel Azzola u.a., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2. Art. 21 – 146, Luchterhand: Neuwied/Darmstadt, 1984, 1494, 1487). (In diesem Sinne ist wohl auch Gudrun Ensslin zu verstehen, die 1976 im Stammheimer Prozeß erklärte: „Zu erwägen ist nicht ein Widerstandsrecht in der Bundesrepublik, wie es hier nicht um Rechte geht, sondern was die Politik der RAF ausdrückt, ist das Bewusstsein der Pflicht zum Widerstand in der Bundesrepublik.“ [5].)
Insofern gilt für gewaltsamen Widerstand das Gleiche wie für zivilen Ungehorsam: In beiden Fällen liegt ihre symbolische (und im Fall des gewaltsamen Widerstandes: zugleich seine materielle) Stärke in dem bewußten Bruch der bestehenden Legalität.
Ein Unterschied zwischen beiden ergibt sich erst auf der nächsten Ebene: Während diejenigen, die symbolischen zivilen Ungehorsam praktizieren, öffentlich handeln, sich der Strafverfolgung nicht entziehen, sondern evtl. sogar Selbstanzeige erstatten und gerade durch ihre Verurteilung zu einer Delegitimierung des status quo beitragen wollen
, werden sich diejenigen, die gewaltsamen Widerstand (der mit einem ungleich höheren Strafrahmen bedroht ist), versuchen der Strafverfolgung zu entziehen.
‚Entziehung der Strafverfolgung um jeden Preis’ kann aber keine Leitlinie für die juristische Argumentation sein, soll nicht am Ende sowohl die etwaig revolutionäre Identität der Gefangenen als auch die fachliche Qualität – und d.h.: Überzeugungskraft (soweit Argumente in politischen Prozessen überhaupt eine Rolle spielen) – der juristischen Argumentation den Bach runtergehen.

Paragraphenamazone

(1) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html; http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html.

(2) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html.

(3) http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/004.html, kurz nach FN 17.

(4) http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/kapitel4.htm, vorletzter Abs. von Abschnitt 5.

(5) http://www.swr.de/swr2/wissen/specials/-/id=661214/nid=661214/did=2425174/8as1kt/index.html.

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