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§Kassandra: Die Schärfe des § 129 (ohne „a“) StGB nicht unterschätzen (ergänzt am 7.11.)


Wir hatten hier bereits am 1. Oktober die Texte von Falco Werkentin „Zur Archäologie des politischen Strafrechts“ und von Ingo Müller „Justiz und Politische Opposition“ online zugänglich gemacht. Die Texte zeigen, dass der § 129 (ohne „a“), also die Verfolgung von sog. „Kriminellen Vereinigungen“, sich zum § 129a StGB, also der Verfolgung von sog. „Terroristischen Vereinigungen“, nicht wie das Gute zum Schlechten, sondern wie der Vater zum Sohn verhält.
(Auf die – vielleicht nahe liegende – Metapher, der § 129 sei der Schoß, aus dem der § 129a kroch sei hier verzichtet. Zum einen wegen ihrer misogynen [frauenfeindlichen] Implikation und weil diese Paraphrase des berühmten Brecht-Satzes zumindest als Verharmlosung des NS verstanden werden könnte. – Genossen mögen mir die Umkehrung der sexistischen Implikation der Metapher nachsehen.)

Der Text von Falco Werkentin zeigt:
► Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 enthielt eine Strafandrohung gegen „heimliche Verbindungen, ‚wenn sie auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluss haben könnten’“ [S. 13 f.]. Diese offen politische Definition des Repressionsobjektes der Vorläufervorschriften des § 129a wurde bis zum Jahre 1951 beibehalten. – Dieser historische Rückblick unterstreicht im Übrigen noch einmal, wie zweischneidig die rot-grüne Errungenschaft ist, mögliche staatsschädigende Effekte zum Definitionsmerkmal von „terroristischen Vereinigungen“ im Sinne des § 129a II StGB zu machen. (1) Sie bedeuten nicht anderes als eine regressive Annäherung an die Zustande des Spätabsolutismus.
► Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sprach weiterhin von „Staatsfeindlichen Verbindungen“ [S. 17]. Was sich bereits seit Mitte des Jahrhunderts geändert hatte war, dass sich die Repression nun nicht mehr gegen das politische Vereinsleben als solches, sondern nur noch gegen bestimmte Tendenzen richtete [S. 16]. – Dies ist die deutsche Form des Übergangs vom Feudalstaat zum bürgerlichen Staat.
► Das Jahr 1951 brachte dann scheinbar einen Abschied vom Gesinnungsstraftatbestand: Während bis dahin die „Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung“ als strafbar klassifiziert wurde, wurde nun das Ziel, „strafbare Handlungen“ zu begehen, zum Definitionsmerkmal. Im gleichen Jahr wurden allerdings zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen:
„§90a StGB (die Verfassungsverräterische Vereinigung, 1964 modifiziert und als ‚Verstoß gegen das Parteienverbot’ redaktionell deklariert)‘
- §91 ‚Verfassungsverräterische Zersetzung’
- der §96 ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole’
- der §97 ‚Verunglimpfung von Staatsorganen’
- und einiges mehr“ [S. 19]
Dadurch änderte sich im Ergebnis jedenfalls nichts zum Besseren [S. 20 und Ingo Müller, S. 30 f.].
► Im 1976 wurde dann zusätzlich der § 129a eingeführt, der sich gegen „terroristische Vereinigungen“ richtet.
► Dies bedeutete damals im Strafgesetzbuch – außer einen zusätzlichen Paragraphen – gar keine Neuerung, worauf Ingo Müller hinweist. Denn das Strafmaß für die „terroristische Vereinigungen“ war damals (anders als heute) genauso hoch wie für „kriminelle“. Wichtig war der § 129a damals vor allem als symbolische Aktion gegen die RAF und höchst real als Anknüpfungsnorm für zahlreiche neue Vorschriften im Strafverfahrensrecht [S. 35]. Zumindest heute gilt ein Teil des Sonderverfahrensrechts allerdings nicht nur für Fälle des § 129a, sondern auch für Fälle des § 129. (2)
Hingewiesen sei auch noch darauf, dass Werkentin davor warnt, gegen derartige Vereinigungsdelikte den Rechtsstaat anzurufen. Er spricht von sich „bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts […herausbildenden] Konturen des […] uns heute so vertrauten rechtsstaatlichen Staatsschutzssystems“ und fügt im nächsten Satz hinzu: „Es sind keine systemfremden sondern genuine Elemente deutscher Rechtsstaatstradition.“
Was auch noch an dem Text von Werkentin positiv hervorzuheben ist: Er verharmlost den § 129a nicht als bloßen „Ermittlungsparagraphen“, sondern betont, dass dieser auch im Prozess und selbst nach dem Prozess Funktionen hat:
„1. als Instrument strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre.“
„2. als Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten ‚isolierenden Haftgründe’, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet (BGHSt 26, S.228 ff.)“.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich auch Werkentins Kritik daran, „Geschichte und Gegenwart nur als ständige Wiederholung der immerwährenden politischen Unterdrückung mit justitiellen Mitteln zu lesen, ohne Differenzen wahrzunehmen“ (S. 11):

„So sehr der politische Streit und Kampf um eine andere, um eine lebenswertere Welt nicht nur mit dem Kopf, sondern nur mit Herz und Verstand geführt werden kann, so gleichermaßen notwendig bleibt die nüchterne, historische Differenzen wahrnehmende und konkrete Bedingungen des politischen Streits erkennende und nutzende Analyse. Sich dieser Anstrengung zu entledigen heißt, sich gleichsam autistisch/selbstbezogen der Wirklichkeit und den Bedingungen ihrer mühsamen Veränderung zu entziehen. Kritik, die ihren spezifisch historisch-gegenwärtigen Gegenstand nicht mehr wahrnimmt, die blind in pauschalen Analogien verfährt nach dem Motto »einmal faschistisch – immer faschistisch«, Kritik, die die einzelnen Phänomene, die identisch zu sein scheinen, nicht in ihrem jeweiligen Kontext betrachtet, solche Kritik hebt sich selbst auf. Niemand wird davon überzeugt, es sei denn, sie/er glaubt sie vorweg.“ (S. 11 f.)

Allerdings scheint es mir nicht zutreffend zu sein, daraus folgende – bei Werkentin fünf Zeilen später anschließende – Schlussfolgerung zu ziehen:

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§Kassandra: „übergesetzlicher Notstand“? – Verfassungsbruch!


Anmerkungen zu Bundeswehrminister Jung (s. den nächstälteren Beitrag in diesem blog)

Die Figur des „übergesetzlichen Notstandes“ wurde vom Staat auch 1977 zur Legitimierung des illegalen Abhörens des unter Terrorismus-Verdacht stehenden Atomwissenschaftlers Traube sowie von Gesprächen zwischen den Stammheimer Gefangenen aus der RAF und ihren Anwälten verwendet (s. dazu unten den auszugsweise wiedergegebenen Aufsatz von Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde „Der verdrängte Ausnahmezustand“ aus dem Jahre 1978). Wurde diese Figur damals nur gegen Verdächtige (die Anwälte wurden der Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ verdächtigt) in Stellung gebracht und ging es damals ‚nur’ um Abhören, so wird diese Rechtsfigur heute von Jung gegen das Leben von Opfern einer Flugzeugentführung in Stellung gebracht.
Wegen jenes historischen Zusammenhangs mögen einige Worte zu diesem Ausdruck auch auf dieser Seite von Interesse sein.

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§Kassandra warnt vor übereiltem Optimismus – Deshalb: HEUTE Knastkundgebung: 18 h Moabit

Die Seite http://einstellung.so36.net/ scheint einen Sieg feiern zu wollen, bevor die Schlacht überhaupt richtig begonnen hat.

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