Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Militanz


Mit Dank für eine weitere Zusendung veröffentlichen wir folgenden Text (Einl. delete129a):

»In London kommt es 1910 erneut zu Ausschreitungen militanter Frauenrechtlerinnen. Sie fordern das Wahlrecht für Frauen.« – »Militant Music Group & Entertainment supports good quality music, from Hip-hop to Alternative Rock along with acting and comedy.« – »30.000 Hyundai-Arbeiter … setzen neben Gabelstaplern und Bulldozern auch Sandstrahlgeräte ein … Bei den militanten Auseinandersetzungen werden die Konzernzentrale und das Rathaus verwüstet.« – »Die Sit-ins in nach Rassen getrennten Institutionen führten zur militant-gewaltlosen Konfrontation mit Rassisten. … Diese gewaltlosen Feinde der Hierarchie prägten einen Stil gewaltloser Militanz.« – »Massenschlachtungen wegen Maul- und Klauenseuche 2001: Bauer Vellacott hört längst nicht mehr hin: Wir müssen militanter werden und selbst für unsere Rechte kämpfen.« – »Die Hafenarbeiter weigerten sich, Kriegsgüter für Indochina zu verladen, und eine Militante stoppte einen Zug mit Waffen, indem sie sich auf die Eisenbahngleise
legte.« – »Die militante gruppe war … durch die von ihr mitinitiierte Militanzdebatte bekannt geworden. … Allerdings wird der Gruppe nicht nur das Abfassen von militanten Texten angelastet.«

Diese zufälligen und beliebig erweiterbaren Fundstellen im Netz zu militanten Frauen, militanten Stahlarbeitern, militanten Bauern, militanten Schienenblockaden, militant-gewaltlosen Konfrontationen, militanten Sit-ins, militanter »good quality music«, militanter Gruppe sowie militanten Texten zeigen, dass der Versuch, die Verwendung von »Militanz« und »militant« inhaltlich einzugrenzen, keinen Erfolg haben wird.

Militanz ist einer jener auf- und anregend klingenden Begriffe, die gerade wegen ihrer ungenauen Definition in politischen Auseinandersetzungen propagandistisch und interessengeleitet verwendet werden. In deutschsprachigen Mainstream-Medien ist Militanz ein Synonym für möglicherweise (»gewaltbereit«) oder tatsächlich gegen Polizeieinsätze und Bankenfassaden vorgehende DemonstrantInnen, konkreter: für Steine werfende Vermummte des »Schwarzen Blocks«. Da schwingt der Begriff »Terrorismus« mit. Hinter dieser Lesart steht das Interesse, staatliche Maßnahmen und ein »härteres Vorgehen« zu fordern und zu legitimieren – denn diese Militanz verstoße gegen das staatliche Gewaltmonopol und bedrohe den Inneren Frieden. Dass Militanz tatsächlich über diese zugeschriebene Wirkung verfügt, wird von den gemeinten Linken auch so gesehen und unter Hinweis auf politische Ziele und eine mit entsprechenden Demonstrationsbildern erzielbare Öffentlichkeitswirkung praktiziert und verteidigt. Dieses
Verständnis von (Straßen-)Militanz verlässt die enge Konnotierung von Militanz mit Gewalt allerdings kaum.

Militanz stammt von militare (lat.: als Soldat dienen), eine Bedeutung, die heute keine Rolle mehr spielt. Im romanischen und angelsächsischen Sprachraum ist »militant« viel weniger unbestimmt als im Deutschen, dort steht es für politisch Aktive bzw. für AktivistInnen von Organisationen und auch Parteien. Das Verhältnis zur Gewalt ist kein Kriterium für diese Zuschreibung von »militant«. Da der Begriff hierzulande so »offen« ist, könnte »militant« gerade deswegen aus der massenmedialen Schmuddelecke gezogen und positiv besetzt werden. Begriffe wie »linksradikal«, »radikal« und »autonom« haben ihren Sinn. Angesichts der individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der neoliberalen Angriffe wirken sie jedoch etwas angestaubt und sind zu »besetzt«, um noch wirklich verbindend wirken zu können.

Was wäre eine »militante Linke«? Ist es sinnvoll, diese Bezeichnung zu propagieren? »Militant« hat das Potenzial, Individuen und Gruppen, Einstellungen und Praxen zu bezeichnen und zu einem mobilisierenden Schlüsselbegriff zu werden. Im hier vorgeschlagenen Sinn beschriebe Militanz eine persönliche Einstellung, bei der die/der Einzelne trotz des Risikos persönlicher Konsequenzen eine Folgerichtigkeit von politischer Überzeugung und Handeln anstrebt. Militante sind so verstanden das selbstbewusste Gegenteil von Opportunisten, Funktionären, Karrieristen und Wendehälsen. Militante Organisationen wären freiwillige Kollektive, die ihre Politik selbstverantwortlich, reflektiert, entschieden und offensiv betreiben, da ihre Militanten sich als »ganze Person« einbringen und ihre Gruppe nicht als eine hierarchische, von Funktionären gesteuerte akzeptieren würden. Generell würde die Praxis von Militanten und militanten Organisationen auf der Einsicht beruhen, dass zur Veränderung der We
lt verbindlicher und hartnäckiger Einsatz nötig ist. Bei Militanten bestimmt die Politik die Mittel und korrigiert sie ständig. Militanz wäre weder ein auf Gewalt noch auf Gewaltlosigkeit, sondern auf politische Effizienz und Zielgerichtetheit ausgelegter Weg. Im Gegensatz zu unreflektierter und struktureller Gewalt könnte Militanz, verstanden als Resultat eines militanten Lebens und militanten Denkens, das Versprechen auf individuelle und gesellschaftliche Emanzipation enthalten.

Klaus Viehmann

Zum Weiterlesen: Fritz, Thomas: Militanz als Strategie, in: http://www.sopos.org/aufsaetze/3b9919a8ac56b/1.phtml#fritz

Quelle: Brand, Ulrich / Lösch, Bettina / Thimmel, Stefan (Hrsg.): ABC der Alternativen. VSA-Verlag 2007, Hamburg.

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Interview mit Christian Klar


http://delete129a.blogsport.de/images/klar_freitag.pdf


Vielen Dank für die Zusendung
– delete129a.

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Auf nach Hamburg – Sa., 15.12. – Demo gegen § 129a etc.

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Weitere Infos:

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/1512-bundesweite-demo-gegen-129a-in-hamburg/


http://delete129a.blogsport.de/2007/10/30/hamburg-1512-gegen-129a-demo-vorbereitung-kommt-in-gang/


http://delete129a.blogsport.de/2007/10/30/zur-lage-der-linken-nach-heiligendamm-und-vor-der-hamburg-demo-am-1512/


Neueste Meldungen:


http://www.antirepressionskampagnehamburg.blogsport.de/


http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/


http://www.fsk-hh.org/

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Webseiten zu 129a-Verfahren

Inzwischen gibt es mehrere Webseiten zu den gegenwärtigen 129a-Verfahren. Daher werden wir [d.h. in dem Fall: Gipfelsoli.org, Anm. delete129a] zukünftig nur noch ausgewählte Berichte und Texte veröffentlichen. Der Schwerpunkt liegt weiter auf den Durchsuchungen des 9. Mai 2007. Der Obertopic ‘129a’ zieht um woher er kam: Nach Heiligendamm_2007/129a.

* Einstellung der §129a-Verfahren: www.einstellung.so36.net

* Hamburger 129a-Verfahren vom 9. Mai: www.gemeintsindwiralle.selfip.net

* Soligruppe Nord (13. Juni): www.soligruppenord.blogsport.de

* Soligruppe Berlin (19. Juni): www.soligruppe.blogsport.de

* Gipfelsoli (9. Mai): www.gipfelsoli.org/Home/Heiligendamm_2007/129a/Anschnallen_bitte

Ermittlungsausschüsse/ ZeugInnengruppen:

* ZeugInnen-AG beim EA Berlin: www.einstellung.so36.net/de/ea

* Antirepressionskampagne Hamburg: www.antirepressionskampagne-hamburg.tk

* EA Hamburg: www.ea-hamburg.org

* Kampagne ‘Bitte sagen Sie jetzt nichts!’: www.aussageverweigerung.info

* Rote Hilfe: www.rote-hilfe.de

außerdem

* www.delete129a.blogsport.de
* www.annalist.noblogs.org

(Quelle:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/4473.html
)

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BAW macht Werbung für Demo am 15. in HH und beweist Aktualität der Forderung

.
„Der § 129a muss weg“ – auch nach der eher engen Auslegung durch den BGH

1.

05.12.2007 – 31/2007

Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten

Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (05.12.2007) insgesamt dreizehn Objekte in Frankfurt/Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsuchen.
Die Ermittlungen richten sich gegen 10 mutmaßliche Mitglieder einer innerhalb der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung. An den Durchsuchungen, die auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes unter der Leitung der Bundesanwaltschaft durchgeführt werden, sind insgesamt etwa 140 Polizeibeamte des Bundeskriminalamtes und der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein beteiligt.
Die im Jahre 1972 gegründete türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) verfolgt das Ziel, das türkische Staatsgefüge zu beseitigen und durch eine „demokratische Volksrevolution“ in der Türkei den Sozialismus und schließlich eine kommunistische Gesellschaft einzuführen. Hierbei betrachtet sie den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele; sie zeichnet für eine Vielzahl von Bombenanschlägen mit teils tödlichem Ausgang in der Türkei verantwortlich. In der Bundesrepublik Deutschland und weiteren europäischen Ländern sollen hierzu unter Beteiligung der Beschuldigten die materiellen und finanziellen Mittel für die TKP/ML organisiert werden.
Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen dienen dem Ziel, Beweismaterial über die personelle und organisatorische Struktur der innerhalb der TKP/ML bestehenden ausländischen terroristischen Vereinigung und deren terroristischer Aktivitäten zu gewinnen.
Mit den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt. Über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht erteilt werden.

(Quelle:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=295
)

2.

IL zu Razzien gegen TKP/ML

Solidarität mit den GenossInnen aus der Türkei/ Kurdistan

Am 5.12. wurden bei einer bundesweiten Razzia auf Geheiß der Bundesanwaltschaft Wohnungen und Räume in Frankfurt am Main, Offenbach, Gießen, Wetzlar, Köln, Leverkusen, Duisburg und Lübeck durchsucht. Die Repressionen richten sich gegen Mitglieder der TKP/ML – türkische und kurdische KommunistInnen also – die unter dem Vorwand der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verfolgt werden sollen. Die Interventionistische Linke (IL) erklärt dazu:
Es ist gerade einmal eine Woche her, da hat der Bundesgerichtshof den Attacken gegen die Linke einen Dämpfer versetzt. Die angeblichen Mitglieder der Militanten Gruppe (MG) dürfen nicht mehr nach dem §129a, also als terroristische Vereinigung verfolgt werden. Jetzt wird sie schon wieder geschwungen die Terrorismus- Keule. Diesmal gegen unsere türkischen und kurdischen Genossinnen und Genossen.
Die Bundesanwaltschaft macht sich damit einmal wieder zum Erfüllungsgehilfen der türkischen Rechten und des türkischen Staates. Einem Staat in dem Pogrome gegen Linke und KurdInnen, Folter und Isolationshaft, ebenso wie die Missachtung der elementarsten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit an der Tagesordnung sind. Während die türkischen Faschisten der “Grauen Wölfe” beispielsweise in Deutschland ungehindert agieren können und zuletzt mit Angriffen auf kurdische Einrichtungen von sich Reden machten, wird die türkische und kurdische Linke verfolgt. Dies wird nicht zuletzt durch das in Europa fast einmalige PKK- Verbot in Deutschland belegt.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Beschuldigten. Uns verbindet auch in Zukunft der Kampf um politische, soziale und kulturelle Rechte ob hier in Deutschland oder der Türkei/ Kurdistan.

Interventionistische Linke (IL), 06.12.2007

http://www.g8-2007.de

(Quelle:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/4556.html
)

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Christian Klar: Aussicht auf Offenen Vollzug?

Justizminister Goll

Klar winkt offener Vollzug

Stuttgart – Dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar (55) winken im kommenden Jahr weitere Hafterleichterungen. „Wir werden ihm – wie jedem anderen Gefangenen auch – für 2008 einen Lockerungsplan anbieten, um ihn auf die Freiheit vorzubereiten“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) unserer Zeitung. Als nächstes sei der Übergang zum offenen Vollzug denkbar, wo die Sicherheitsvorkehrungen im Gefängnis nicht mehr so streng seien, so Goll weiter. Später könne man auch an unbegleitete Ausgänge und an eine Arbeit als Freigänger denken, allerdings nicht wie gewünscht beim Berliner Ensemble unter Intendant Claus Peymann. „Ein Theater in Berlin halten wir nach wie vor für keine gute Idee“, so Goll . Bislang durfte Klar nur bewachte Ausgänge unternehmen.

Goll begründete die geplanten Lockerungen mit der vermutlichen vorzeitigen Haftentlassung Klars Anfang 2009, über die das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im kommenden Jahr zu entscheiden hat. Da das OLG vor seiner Entscheidung ohnehin ein weiteres Gutachten über Klar einholen wird, will Goll auf eine weitere Expertise verzichten. Im März hatte Goll ein solches Gutachten zur Bedingung für weitere Hafterleichterungen gemacht und dies mit einem kämpferischen Grußwort Klars zur Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2007 begründet. Diese Frage habe sich nun aber durch Zeitablauf erledigt, sagte Goll. „Mittlerweile kann er nichts mehr von uns wollen.“ Klar sitzt seit 1982 wegen mehrfachen Mordes im Bruchsaler Gefängnis. Er kann frühestens am 3. Januar 2009 auf Bewährung vorzeitig entlassen werden.

Goll lobte zugleich das bisherige Verhalten der Ende März entlassenen ehemaligen RAF-Rädelsführerin Brigitte Mohnhaupt (58). „Bislang ist das perfekt und geräuschlos gelaufen“, sagte er. „Sie sucht offensichtlich nicht die Öffentlichkeit, und die Bewährungshilfe scheint auch zu funktionieren.“ Laut Goll ist Mohnhaupt in der Obhut des privaten Bewährungshilfevereins „Neustart“. „Niemand weiß, wo sie sich aufhält – ich übrigens auch nicht“, so der Justizminister.

(Quelle:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1583147
)

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Back in the 70ies! – JuSo-Vorsitzende tritt aus Roter Hilfe aus

a) Tagesspiegel
b) http://www.blogsgesang.de
c) Rote Hilfe
d) http://sozial-gangbang.blogspot.com (mit Anm. unsererseits)
e) Siehe außerdem noch: http://www.trueten.de/archives/3621-Heuchelei-im-buergerlichen-Lager.html

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Back to the 70ies? – Gegeifer wegen „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden

1.

Neue Juso-Vorsitzende

Für die Wurzeln der SPD

Wolfsburg (ap/dpa/FR) – Die Jungsozialisten (Jusos) haben zum vierten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an der Spitze: Die Berliner Landeschefin Franziska Drohsel wurde am Samstag von 76 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt – und hat damit ein überdurchschnittlich hohes Votum im Rücken.
Die 27-jährige Juristin will viel erreichen: „Wir wollen die Jusos weiter für junge Leute öffnen“, sagte sie beim Juso-Treffen in Wolfsburg. Außerdem will sie für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Einführung des Mindestlohns kämpfen – 7,50 Euro sollen es sein, so viel also, wie die Gewerkschaften fordern.
Drohsel, die die Jusos in Wolfsburg als „Teil der gesellschaftlichen Linken“ bezeichnete, will aber noch mehr: Sie will, sagte sie vor der Wahl, „die Chance für jeden einzelnen in der Gesellschaft erhöhen“. So steht bei ihr kostenfreie Bildung genauso auf der Agenda wie eine kosequent-sozialdemokratische Reform der Erbschaftssteuer.
Damit steht die Berlinerin, die am Samstag 214 der 283 gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, für ur-sozialdemokratische Ziele.
Mit der Wahl hat Drohsel, deren Vorgänger Björn Böhning nicht mehr angetreten war, die Chance auf eine große politische Karriere: Der Posten des Juso-Bundesvorsitzenden gilt bei den Sozialdemokraten als Sprungbrett. So standen unter anderem Hans-Jürgen Wischnewski, Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul einst an der Spitze der Jusos.

Drohsel will gegen „Tricksereien“ vorgehen

Drohsel erklärte außerdem, ein Auge auf die Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Privatisierung der Bahn haben zu wollen. Drohsel mahnte: „Wenn die üblichen Verdächtigen versuchen, durch Tricksereien die Privatisierung durch die Hintertür zu verwirklichen, dann muss notfalls ein Sonderparteitag diese Tricks stoppen.“
Am Freitag hatte der SPD-Nachwuchs bereits das Arbeitsprogramm für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Die verabschiedeten Leitlinien sehen vor, dass sich die Jusos künftig stärker in der gesellschaftlichen Linken verorten. Sie wollen die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der globalisierungskritischen Bewegung und antifaschistischen Initiativen investieren und sich dafür einsetzen, die Schere zwischen Arm und Reich zu verkleinern.

(Quelle:
http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1248272&sid=1b0601096791b03dfedc451ca7d8d426
)

2.

Rücktrittsforderung

Neue Jusovorsitzende Mitglied der „Roten Hilfe“

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Rote Hilfe begrüßt BGH-Entscheidung und fordert „Weg mit Paragraph 129a!“

a)
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a

Göttingen,28.11.2007

Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der ‚militanten gruppe‘ als „terroristische Vereinigung“ aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.

Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen „kriminellen“ und „terroristischen“ Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine „erhebliche Staatsgefährdung“ sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.
Nachdem bereits die Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. als haltlos aufgehoben werden musste, bedeutet die heutige BGH-Entscheidung einen weiteren empfindlichen Dämpfer für die grundrechtsgefährdenden Amokläufe der BAW. Andrej H. hatte die BAW lediglich vorzuwerfen, dass er in seinen wissenschaftlichen Arbeiten ein Vokabular benutzte, dass auch von linken Gruppen wie der mg gebraucht wird.
Die Entscheidung des BGH ist sicherlich in nicht unerheblichem Maße den bundesweiten Protesten gegen dieses groteske Verfahren zu verdanken. Sie zeigt auch, wie wichtig es war, dass sich die Solidaritätsbewegung nicht nur gegen die Inhaftierung Andrejs, sondern gegen das Verfahren insgesamt sowie gegen die Existenz des politischen Einschüchterungspragraphen 129a als solchem richtete. Unsere Solidarität gilt unteilbar allen, die wegen ihres linken Engagements mit 129a-Verfahren bedroht werden.
Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatlichen Standards verzichtet wird, als faire Verfahren bezeichnet werden können. 129a-Verfahren haben bereits in der Vergangenheit nur in einem Bruchteil der Fälle jemals zu einer Verurteilung geführt. Nichtsdestotrotz bieten sie den Ermittlungsbehörden nahezu uneingeschränkte Handhaben zur Bespitzelung, Einschüchterung und Terrorisierung politisch missliebiger Gruppen.
Mit der BGH-Entscheidung ist der Kampf gegen den §129a als Mittel politischer Verfolgung nicht beendet. Insbesondere seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen weitere absurde „Terrorismusverfahren“-Verfahren gegen die linke Protestbewegung. Wir fordern weiterhin die Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren und die sofortige Abschaffung der §$129, 129a und 129b.
Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
siehe auch die Pressseerklärung der Roten Hilfe vom 24.09.2007
(http://www.rote-hilfe.de/news/weg_mit_paragraph_129a)

(Quelle:
http://www.rote-hilfe.de/presse/presse_2007/rote_hilfe_begruesst_bgh_entscheidung_zum_129a
)

b)
Montag, 24.September 2007

Weg mit Paragraph 129a!

Auf dem Höhepunkt der staatlichen Repression, die sich in den 1970er Jahren gegen die gesamte radikale Linke richtete und die vor genau 30 Jahren im „Deutschen Herbst“ gipfelte, wurde 1976 ein Gesetz verabschiedet, der dem innerstaatlichen Kampf gegen die Linke völlig neue Dimensionen verlieh: Der Paragraph 129a, der die „Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ ahndete, sah keinerlei individuellen Tatnachweis mehr vor. Wer – tatsächlich oder angeblich – einer Gruppe angehörte, die nach der Definition der Repressionsorgane als „terroristisch“ eingestuft wurde, verlor im Zuge der Ermittlungen wesentliche Grundrechte.
Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung ließ sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen, Verteidigerrechte und prozessuale Standards außer Kraft setzen und Haftbedingungen exerzieren, die international zu Recht als weiße Folter bezeichnet wurden. Es ging nicht allein um die staatliche Zerschlagung der bewaffnet kämpfenden Gruppen, die zum Staatsfeind Nummer Eins aufgebaut wurden, sondern um die Verunmöglichung einer offenen Diskussion um notwendige politische Strategien innerhalb der Linken. Wer nicht von vornherein eine eindeutige Distanzierung signalisierte oder sich in devoten Ergebenheitsadressen an den Staat erging, wurde als RAF-Sympathisant gebrandmarkt und mittels des neu gewonnenen Anti-Terror-Paragraphen kaltgestellt. Persönliche Kontakte konnten durch dieses Repressionsinstrument ebenso zum Straftatbestand werden wie politische Diskussionen oder das Publizieren missliebiger Texte.
War der § 129a zunächst noch als außergewöhnliche Abwehrmaßnahme im Kampf gegen die Stadtguerilla begründet worden, wurde er sehr bald zum festen Bestandteil der staatlichen Repression gegen die gesamte Linke. Der Fall Ingrid Strobl führte der Öffentlichkeit vor Augen, dass bereits die Beschäftigung mit „anschlagsrelevanten Themen“, also letztlich jede radikale kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen, zu langen Haftstrafen führen konnte.
Im Kampf gegen die PKK dienten nach der Verhaftung Abdullah Öcalans banale Autobahnblockaden kurdischer Linker zur Konstruktion einer terroristischen Vereinigung. Seit der Einführung des §129b ist nicht einmal mehr irgendeine politische Aktivität innerhalb der BRD mehr nötig, um eine Organisation als „terroristisch“ zu verfolgen. Auch der bewaffnete Kampf gegen Unterdrückung in Staaten, die die BRD im weitesten Sinne als Verbündete betrachtet, kann nun zum Vorwand der Kriminalisierung verwendet werden.
Die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen wie der Autonomen Antifa [M] oder der Antifa Passau, die in den 1990er Jahren nach §129a verfolgt wurden, stellte selbst eine vollkommen offen und im legalen Rahmen handelnde außerparlamentarische Opposition unter Terrorismusverdacht. Zu Verurteilungen kommt es trotz der diffusen Vorwürfe, die zur Behauptung einer Zugehörigkeit zu einer inkriminierten Gruppe führen können, nur in den seltensten Fällen. Vielmehr dient der §129a in Wirklichkeit der Durchleuchtung linker Strukturen und ist damit ein klassischer Ermittlungsparagraph, der den Repressionsorganen nahezu jedes noch so fragwürdige Bespitzelungsinstrument an die Hand gibt, ohne dass sich ein konkreter Tatverdacht jemals erhärtet.
Heute, fast zehn Jahre nachdem die RAF ihre Auflösung bekannt gegeben hat, erlebt der §129a im Zuge einer gezielt geschürten Antiterrorhysterie eine neue Blüte. Dabei wird er weniger gegen islamistische Organisationen, die zur Begründung immer neuer Gesetzesverschärfungen dienen, eingesetzt, sondern weiterhin hauptsächlich gegen die außerparlamentarische Linke. Dabei wird einfache Sachbeschädigung als Vorwand benutzt, um eine ganze politische Szene mit Prozessen und langjährigen Haftstrafen unter menschenverachtenden Bedingungen zu bedrohen. Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des G8-Gipfels zeigen ebenso wie die jüngsten Verhaftungen, die sich gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ richteten, dass der Antiterrorparagraph weiterhin in erster Linie die Ausforschung, Einschüchterung und letztlich Zerschlagung linker Organisierungsversuche zum Ziel hat.
Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatlichen Standards verzichtet wird, als faire Verfahren bezeichnet werden können. Folglich können wir als linke Solidaritätsorganisation uns nicht darauf beschränken, den einzelnen absurden Tatvorwürfen mit entlastendem Material zu begegnen. Politische Prozesse verlangen eine politische Antwort, die in diesem Fall nur heißen kann:

* Weg mit den Paragraphen 129, 129a und 129b!
* Für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen!

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe

(Quelle:
http://www.rote-hilfe.de/news/weg_mit_paragraph_129a
)

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Radio Corax-Mitschnitt und FSK-Interview zum Verlauf der Pressekonferenz zum BGH-Beschluss

a) Radio Corax, Halle

Mitschnitt der Pressekonferenz zur BGH-Entscheidung über Haftbeschwerde im mg-Verfahren am 29.11.2007 im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin

Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-pressekonfer-19912.mp3
Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19912

(Quelle:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19912
)

b) Freies Sender Kombinat (FSK), Hamburg – Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen

Da die Qualität der Liveübertragung von der PK aus Berlin sehr schlecht war: Hier ein zusammenfassendes Gespräch.

Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071129-ausserkrafts-19911.ogg
Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19911

(Quelle:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19911
)


c) Erklärung zum Anhören von ogg-Dateien:

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/11/die-moral-verkleistert-den-politischen-blick-die-politische-analyse/, Anm. 3

d) Siehe im übrigen auch schon:

http://delete129a.blogsport.de/2007/11/29/kurzbericht-von-pressekonferenz-zu-bgh-beschluss/

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Kölner Stadtanzeiger: „Brandsatzwerfen ist noch nicht Terrorismus”

ERSTELLT 28.11.07, 15:42h

Karlsruhe – Es ist eine höchstrichterliche Schlusspointe zum ablaufenden RAF-Gedenkjahr: Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Linksterroristen entschieden – und dabei festgestellt, dass die große Münze Terrorismus auf notorische Brandsatzwerfer nicht passt.
Seit dem Ende von RAF und Revolutionären Zellen war der Linksterrorismus nahezu von der Bildfläche verschwunden. Von den nächtlichen Brandanschlägen der seit rund sechs Jahren im Raum Berlin agierenden „militanten gruppe“ (mg) oder diverser linksradikaler „no-name“-Gruppierungen nahm die Öffentlichkeit – in Sachen Terrorismus inzwischen an ganz andere Erregungslevels gewöhnt – nur wenig Kenntnis. Dennoch hegte die Bundesanwaltschaft keinen Zweifel: Das politisch motivierte Abfackeln von Polizeiautos ist Terrorismus -wenn auch, wie man intern einräumte, eher aus der Kategorie „Terrorismus light“.
Der BGH hat die Ermittlungsbehörde nun eines Besseren belehrt. Zwar sind die Anschläge der Gruppe auf Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen gerichtet. Auch folgen regelmäßig seitenlange Bekennerschreiben mit linksradikaler Rhetorik, in denen wahlweise gegen den „neuen deutschen Imperialismus“, die „G8-Schweine“ oder die „kapitalistische Barbarei“ polemisiert wird. Dennoch kann sie laut BGH nicht mehr als terroristische, sondern nur noch als kriminelle Vereinigung eingestuft werden – was die Höchststrafe von zehn auf fünf Jahre halbiert.
Grund für den Schwenk in der Rechtsprechung ist eine vor vier Jahren vorgenommene Neufassung des gut 30 Jahre alten Terrorismusparagrafen 129 a Strafgesetzbuch. Die rot-grüne Regierung hatte damals einen EU-Rahmenbeschluss umgesetzt, um den Paragrafen auf den „Kernbereich terroristischer Gefährdungen“ zu begrenzen. Zwar gehören nach wie vor auch mittlere Delikte wie Brandstiftung und die „Störung öffentlicher Betriebe“ zum Katalog der Terrortaten. Voraussetzung ist aber nun, dass ein Staat dadurch „erheblich“ geschädigt werden kann. Damit habe der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Vorschrift „bewusst deutlich eingeschränkt“, merkte der BGH an – auch wenn die Vorschrift jetzt nicht sonderlich konkret sei.
Unmittelbare Konsequenzen für die laufenden Ermittlungen hat die Entscheidung vorerst nicht. Zwar muss die Bundesanwaltschaft – anders als beim Terrorismus – zur Verfolgung einer kriminellen Vereinigung die „besondere Bedeutung“ des Falles begründen. Bei der „militanten gruppe“ sieht der BGH allerdings kein Problem: Zweifel am Staatsschutzcharakter der Ermittlungen bestünden nicht.
Dennoch wird der Beschluss nicht folgenlos bleiben. Oft genug wird der Terrorismusparagraf nur als Vehikel zur Einleitung von Ermittlungen genutzt, wenn noch kein Verdacht auf andere konkrete Straftaten vorliegt. Gegen mehr als 1300 Personen wurde in den 90er Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt – im selben Zeitraum gab es nicht einmal 40 Urteile aufgrund der Vorschrift.
Was es bedeutet, wenn die Karlsruher Bundesanwaltschaft unter dem Segel des „129 a“ ermittelt, war im Frühjahr vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zu besichtigen. In einer Großrazzia durchsuchten fast 900 Beamte bundesweit rund 40 Wohnungen und Büros, um Erkenntnisse über linksterroristische Aktivitäten vor dem Wirtschaftsgipfel zu gewinnen. Die linke Szene reagierte mit empörten Demonstrationen und warf der Behörde vor, Globalisierungskritiker zu kriminalisieren.
Die rot-grünen Korrekturen am Terrorismusparagrafen haben den BGH damit bereits zum zweiten Mal zu einer restriktiveren Lesart der Vorschrift veranlasst. Weil die bloße Werbung für eine terroristische Vereinigung, die zu RAF-Zeiten die „Sympathisanten“ ins Visier der Ermittler gebracht hatte, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden war, stellte der BGH in einer Grundsatzentscheidung klar: Nur noch das „konkrete“ Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung kann strafrechtlich geahndet werden. Folge: Der lediglich allgemeine Aufruf zum Dschihad („Heiliger Krieg“) gilt seither nicht mehr als Werbung für eine Terrorgruppe. (dpa)

(Quelle:
http://www.ksta.de/html/artikel/1196229690959.shtml
)

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§ 129b: Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C

27.11.2007 – 29/2007

Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C

Die Bundesanwaltschaft hat am 5. November 2007 vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitglieder des terroristischen Flügels innerhalb der türkischen DHKP-C erhoben.
Die Anklageschrift richtet sich gegen die türkischen Staatsangehörigen Mustafa A. (51 Jahre alt), Devrim G. (34 Jahre alt), Hasan S. (44 Jahre alt), Ahmet Düzgün Y. (45 Jahre alt) und den deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung Ilhan D. (38 Jahre alt).
Gegenstand des Verfahrens ist erstmals nach Inkrafttreten des § 129b StGB am 30. August 2002 der Vorwurf gegen Angehörige der türkischen DHKP-C, Mitglieder der terroristischen Vereinigung zu sein, die innerhalb der Organisation in der Türkei besteht.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich seit dem 30. August 2002 auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mitgliedschaftlich in dieser ausländischen terroristischen Vereinigung betätigt und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 Abs. 4 AWG; § 52 Abs. 1 StGB).
In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi – Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat. Seit dem Jahr 2001 hat sie dabei wiederholt ihre Kämpfer für Selbstmordattentate eingesetzt. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt.
Die Angeschuldigten waren bis zu ihrer Festnahme hier in Deutschland als hochrangige Funktionäre der Europaorganisation für den terroristischen Flügel der DHKP-C tätig.
Der Angeschuldigte Ilhan D. war von der DHKP-C-Führung damit beauftragt, in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarten Ausland Waffen, Munition, aber auch Handys, Ausweispapiere und sonstige Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen sowie den Transport dieser Gegenstände zu den kämpfenden Einheiten in der Türkei zu organisieren.
Die Angeschuldigten Mustafa A., Devrim G., Hasan S. und Ahmet Düzgün Y. waren als Gebietsverantwortliche vor allem für die Beschaffung finanzieller Mittel durch Spendensammlungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials, aber auch für die Auswahl geeigneter Kuriere zum Transport von Geld, Waffen und Sprengstoff in die Türkei und für den verdeckten Nachrichtenaustausch mit den dort agierenden Einheiten zuständig. Ferner oblag ihnen die ideologische Schulung der ihnen unterstellten Kader sowie die Rekrutierung neuer Mitglieder und Unterstützer der terroristischen Vereinigung.
Die Angeschuldigten Ilhan D., Mustafa A., Devrim G., Hasan S. beteiligten sich unter anderem im Jahre 2002 im Auftrag der DHKP-C-Führung an der Vorbereitung und Organisation eines Waffentransportes in die Türkei, der von einem Kurier im September 2002 mit einem bereits mehrfach für derartige Schmuggelfahrten genutzten PKW durchgeführt wurde. Hinter der bulgarisch-türkischen Grenze stellten türkische Sicherheitskräfte am 23. September 2002 in dem Fahrzeug unter anderem fünf Maschinenpistolen, vier Automatikgewehre und ein Gewehr nebst Munition sicher.
Die Angeschuldigten befinden sich allesamt in Untersuchungshaft: der Angeschuldigte Mustafa A. seit dem 15. November 2006, die Angeschuldigten Devrim G., Hasan S., Ahmet Düzgün Y. seit dem 28. November 2006 und der Angeschuldigte Ilhan D. seit dem 8. April 2007 (vgl. auch die Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft vom 15. November 2006 (Nr. 44), vom 28. November 2006 (Nr. 46) und vom 31. Mai 2007 (Nr. 14), abrufbar im Internet unter www.Generalbundesanwalt.de/Aktuelles/Pressemitteilungen2006 bzw. 2007).
Auch der gleichfalls am 8. April 2007 festgenommene 52 Jahre alte türkische Staatsangehörige Faruk E. (Pressemitteilung Nr. 14 der Bundesanwaltschaft vom 31. Mai 2007) befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird die Bundesanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt Anklage erheben.

(Quelle:
http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=9&newsid=293
)

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delete129a – Eine Gruppe „mit einer gewissen Breitenwirkung“? – Wir danken für die Blumen.


129a hat seinen Zweck erfüllt

So kann man sagen, dass der BGH mit seiner heutigen Entscheidung deutliche Grenzen für künftige 129a-Verfahren gesetzt hat. Das ist auch für die Justiz von Vorteil. Denn er war in erster Linie ein Ermittlungsparagraph. Nur ein Bruchteil der 129a-Verfahren kamen überhaupt zur Anklage. Der Anteil der Verurteilungen war noch wesentlich geringer. Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein. Bisher haben Gruppen (15) mit einer gewissen Breitenwirkung die Abschaffung des §129a gefordert. Welche Bedeutung die Beschränkung dieses Instrumentariums haben wird, hat man in diesen Kreisen auch erst in Ansätzen (16) diskutiert.

(15) http://einstellung.so36.net
(16) http://delete129a.blogsport.de/aamazone/

(Quelle:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=26711&mode=print

[Auszug])

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PolitikerInnen-Stellungnahmen zum BGH-Beschluss: CDU-Hinterbänkler nennt ihn „folgerichtig“

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, begrüßte dies. „Der BGH hat dem Verfolgungseifer der Bundesanwaltschaft Grenzen gesetzt“, sagte Ratzmann der Berliner Zeitung. Bei aller Notwendigkeit, terroristische Taten zu verfolgen, müssten Ermittler aber sehr sorgfältig überlegen, welche Instrumentarien sie anwenden. „Das Vorgehen des Bundesanwaltschaft würde zu einer nicht mehr steuerbaren Verfolgungspraxis angeblich terroristischer Taten führen“, kritisierte er. Er forderte die Ermittler auf, zu normalen Maßstäben zurück zu finden.

Auch die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bewertete das Urteil positiv. Es sei absolut richtig, dass der BGH eine rote Linie für die Strafverfolger gezogen habe, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zugleich betonte sie: „Der Beschluss des BGH macht den Rechtsstaat keineswegs zahnlos. Die Brandanschläge der linksextremen Szene können auch weiterhin hart bestraft werden.“ Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, stellte dagegen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Frage: „Wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/705542.html

[Auszug])

„Wie viele Autos müssen eigentlich brennen?“

[…]

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb (CDU), bezeichnete die Entscheidung als Folge des rot-grünen „Entkriminalisierungswahns“. Die damalige Gesetzesänderung „war ein ganz großer Fehler“, sagte Gehb der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am Mittwoch und forderte die Wiederherstellung des alten Rechtszustands.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die von Bundesjustizministerin Zypries (SPD) geplante Vorschrift zur Strafbarkeit des Besuchs terroristischer Ausbildungslager, der eine bestimmte Absicht der Täter voraussetzt. „Manchmal hat man den Eindruck, hier soll die Bestrafung von Tätern verhindert werden“, sagte Gehb. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei insofern folgerichtig. Doch, so fragte Gehb weiter, „wie viele Autos müssen eigentlich brennen, bevor man sich wegen Terrorismus strafbar macht?“

(Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~EBAB475C3BD8D4D1B997E1F3826AB35A2~ATpl~Ecommon~Scontent.html

auszug])


BAW-Stellungnahme

Ein Sprecher der BAW erklärte nach der Entscheidung, daß seine Behörde wegen der »besonderen Bedeutung des Falles« weiterhin für die Ermittlungen zuständig sei. Auch der BGH habe bestätigt, daß die Gruppe seit Jahren »Umsturzziele« verfolge, den »bewaffneten Kampf« diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, daß sie »Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht« begangen habe.

(Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/11-29/055.php
[Auszug])


Geteiltes Echo im politischen Berlin

Der Beschluss traf bei der Opposition im Bundestag auf ein geteiltes Echo. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen, warnte davor, Terrorismus nun zu verharmlosen. Der Gesetzgeber müsse nun prüfen, ob künftig Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen womöglich doch als terroristischer Akt verfolgt werden müssen, erklärte van Essen.

Demgegenüber vertrat der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, die Auffassung, das Gericht habe „in richtiger Weise die Intention des rot-grünen Gesetzgebers aus dem Jahre 2003 gewürdigt, nicht jedes nächtliche Zündeln mit Terrorismus gleichzusetzen“. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Wolfgang Neskovic, erinnerte der BGH Generalbundesanwältin Monika Harms „an die Selbstverständlichkeit“, dass versuchte Brandanschläge „unmöglich dazu geeignet sein können, die Bundesrepublik im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“.

(Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,520245,00.html

[Auszug])

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Kurzbericht von Pressekonferenz zu BGH-Beschluss

Schaden durch 129a-Schnüffelei lässt sich nicht wieder gutmachen

Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung“, so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen.“

Der BGH hatte gestern entschieden, dass gegen die Beschuldigten weiter nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Eine Sprecherin des Bündnisses protestierte gegen die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufrechterhaltende Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstandes. „Die Anti-Kriegs-Aktion, die Oliver, Axel und Florian vorgeworfen wird, verstehen wir als Beitrag zu antimilitaristischen Bewegungen und Friedensbewegungen, die seit dem Jugoslawienkrieg gegen deutsche Kriegseinsätze protestieren“, so Maria Müller.

Der Rechtsanwalt Ulrich von Klingräff, der den Beschuldigten Florian L. vertritt, sagte: „Wichtig für uns ist, dass der BGH hier erstmals eine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat, wann der §129a anzuwenden ist. Das war längst fällig und ist eine erneute Schlappe der Bundesanwaltschaft, deren Praxis hier ein Riegel vorgeschoben wurde. Besonders erfreulich ist für uns, dass es über die Methoden der BAW und den Ermittlungsparagraphen 129a eine so breite öffentliche Debatte gab. Der 129a ist ein elender Schnüffel- und Ausforschungsparagraf, der abgeschafft gehört.“
Auch der Anwalt des Beschuldigten Oliver R. kritisierte die Arbeit der Bundesanwaltschaft: „Seit Frau Harms in Amt und Würden ist, fällt die BAW in ihre alte Praxis zurück. Das wurde jetzt endlich vom BGH zurückgewiesen“, so Olaf Franke. Die BAW habe bewusst und wissentlich versucht, Ermittlungsverfahren einzuleiten in Fällen, „die, wenn man das Gesetz liest, dazu nicht mehr passen“, sagte Franke.

A.S.H. | 29.11.07 14:46 | Permalink
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(Quelle:
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Ausführlichere Berichterstattung unter:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/30/radio-corax-mitschnitt-und-fsk-interview-zum-verlauf-der-pressekonferenz-zum-bgh-beschluss/

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Auch noch lesenswert – bei Indymedia


Widerstand, Solidarität und §129(a)


http://de.indymedia.org/2007/11/200814.shtml?c=on#c467620

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Was auch noch aus dem BGH-Beschluss folgen kann: Schein-Liberale und Große Koalition verschärfen den § 129a abermals


Null-Toleranz: FDP geht voran!

(Überschrift von delete129a)

Presseinformation Nr. 1373

28. November 2007

VAN ESSEN:
Terrorismus nicht verharmlosen

BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Haftbefehle gegen die Beschuldigten außer Vollzug zu setzen, ist konsequent. Rot-Grün hat 2003 den Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) so eng gefasst, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität als terroristische Straftat erheblich erschwert wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode davor gewarnt, terroristische Straftaten zu verharmlosen. Die Tatbestände der so
genannten gemeingefährlichen Straftaten sind im Rahmen des § 129a StGB nur noch dann strafbar, wenn zugleich eine terroristische Absicht und eine erhebliche Schädigungseignung festgestellt werden kann. Die Folge ist, dass extremistische Gruppen, die sich darauf konzentrieren, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen sind. Dabei wird übersehen, dass gerade gemeingefährliche Straftaten grundsätzlich ein hohes Bedrohungspotential
für die öffentliche Sicherheit entfalten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jetzt gründlich auszuwerten daraufhin, ob sich Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ergibt. Die Politik muss die Frage beantworten, ob künftig systematische und zielgerichtete Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Großveranstaltungen lediglich als allgemeine Kriminalität zu bewerten sind oder ob die Grenze zu einem terroristischen Akt überschritten ist. Der Staat darf dabei keinen Zweifel daran lassen, dass es Null-Toleranz gibt für Gewaltkriminalität von Links und von Rechts.

(Quelle:
http://www.fdp-fraktion.de/files/541/1373-vanEssen-militante_gruppen.pdf
)

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Ein Sieg des Verhältnismäßigkeitsprinzips? – Repression nur noch „nach Maß“?

Die „militante Gruppe“ ist keine neue RAF

Das beschränkte Terror-Stigma

KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH

Nicht jeder militante Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist Terror. Das hat der Bundesgerichtshof nun in aller Deutlichkeit klargestellt. Wenn eine Gruppe von Linksradikalen nur Bundeswehrlaster anzündet und leere Gebäude in Brand setzt, verbreitet dies weder in der Bevölkerung noch im Staatsapparat Angst und Schrecken. Eher handelt es sich dabei um Propaganda mit kriminellen Mitteln.

Der Karlsruher Beschluss kommt auch nicht überraschend. Er wendet nur eine Gesetzesänderung der rot-grünen Bundesregierung von 2003 an. Das Terror-Stigma soll wieder auf Fälle echten Terrors beschränkt werden, war das Ziel der damaligen Reform. In Zeiten, in denen Kofferbomben in Regionalzügen abgestellt werden, ist der Unterschied offensichtlich. Die „militante gruppe“ (mg) ist eben keine neue RAF und auch keine deutsche Dschihad-Union.

Nur die Bundesanwaltschaft hat bis zuletzt die Anwendung des Paragrafen 129 a auf Gruppen wie die mg verteidigt. Warum? Ging es ihr gerade um die Stigmatisierung linksradikaler Gruppen, um die Dramatisierung einer neuen Gefahr von links? Die Erklärung ist möglicherweise banaler: Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.

Bei überregional gestreuten Anschlagsserien macht das sogar Sinn. Was aber ändert sich überhaupt durch die Neueinstufung der mg als „kriminelle Vereinigung“? Den größten Nutzen spüren die drei Berliner, die als mg-Verdächtige in Untersuchungshaft saßen. Sie wurden gestern umgehend aus dem Gefängnis entlassen, da die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht automatisch zu Untersuchungshaft führt. Ansonsten werden Brandanschläge natürlich auch weiterhin bestraft, und auch weiterhin können Wohnungen durchsucht und Telefone abgehört werden.

Das Urteil ist also alles andere als ein Freibrief für politisch motivierte Zündler. Aber es zeigt, dass der Staat mit seinen Vorwürfen zuletzt das Maß verloren – und jetzt wiedergefunden hat.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-beschraenkte-terror-stigma/?src=MT&cHash=bde7e0a766
)

Nachbemerkung:

Nicht „verhältnismäßig“, sondern liberal wäre allein gewesen, die Verfassungsmäßigkeit des § 129a in Frage zu stellen – was natürlich auch noch kein „Freibrief für politisch motivierte Zündler“ wäre (wie sich die taz auszudrücken beliebt; was aber von einem [bürgerlichen] Staat – im Gegensatz zu Liberalismus – auch nicht erwartet werden kann):

http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/

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