Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Der BGH-Beschluss im Wortlaut


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41883&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

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Erste Einschätzung des BGH-Beschlusses vom 28.11.2007 – ERGÄNZT

1. Wir freuen uns: Die Situation von Axel, Florian und Oliver verbessert sich durch die außer-Vollzug-Setzung der Haftbefehle erheblich!

2. Allerdings bleiben der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft und die Haftbefehle bestehen. Deren Vollzug unterbleibt allein gegen Auflagen, was die Haftbefehle nicht aufhebt.

3. Auch das Ermittlungsverfahren wird gegen alle Beschuldigten (auch gegen Andrej und die drei niemals inhaftierten Beschuldigten, deren Wohnungen am Tag nach dem Anschlag vom 31.7. in Brandenburg durchsucht wurde) weitergehen – jetzt auf Grundlage des § 129 (statt 129a) StGB; im Falle von Axel, Florian und Oliver wegen dringenden; bei den anderen Beschuldigten wegen einfachen Tatverdachts.

4. Auch wenn sich die Situation von Oliver, Axel und Florian durch die jetzige Entscheidung erheblich verbessert, bleibt unsere Einschätzung nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej richtig: „Die Hoffnung, eine Verbesserung der Situation von Andrej wirke sich mehr oder minder automatisch auch positiv für Axel, Florian und Oliver aus, scheint sich damit eher nicht zu bestätigen.“
Die Haftbefehle wurden jetzt nicht als Folge der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej (dort ging es um die Frage eines „dringenden“ Tatverdachts, der dort verneint wurde, hier aber bejaht wird) außer Vollzug gesetzt, sondern als Folge der Umdeklarierung der mg zur „kriminellen“ Vereinigung.
Die Hoffnung von vielen, das Vereinigungs-“Konstrukt“, den Vorwurf der mg-Mitgliedschaft gegen alle Beschuldigten auszuräumen, indem er gegen Andrej ausgeräumt wird, ist ein weiteres Mal nicht in Erfüllung getreten. In dieser Hinsicht hat sich unsere Skepsis bestätigt.

5. Zu begrüßen ist unserer Meinung nach, daß der BGH – politisch gesprochen – nicht die revolutionäre Identität der mg leugnet, das heißt – juristisch gesprochen – nicht bestreitet, daß die mg beabsichtigt (= subjektiver Tatbestand), die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates […] zu beseitigen“, sondern sich allein auf das objektive Tatbestandsbestandsmerkmal der Geeignetheit bezieht. An diesem Punkt hebt sich der BGH-Beschluss unserer Meinung nach positiv von der allerersten Presseerklärung der Verteidigung ab (siehe dazu: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/der-neue-rot-gruene-a-129a/)

6. Auf telepolis wird behauptet:

Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig

In der Begründung geht der BGH auch auf die Konsequenzen der Entscheidung ein, die über das aktuelle Verfahren hinausreichen. So sei es dem Senat bewusst, dass die Anwendung des §129a damit erheblich eingeschränkt werde. Doch damit befinde er sich in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber, heißt es in der Begründung. Verwiesen wird auf die parlamentarische Erörterung und die Expertenanhörungen im Vorfeld der 129a-Reform. Dort hatten mehrere Juristen erklärt, dass Ermittlungen nach diesem Paragraphen erheblich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht würden, wenn die Reform beschlossen werde. Diesen Bedenken wurden von anderen Juristen mit der Erwiderung zurück gewiesen, dass eine Strafverfolgung weiter möglich sei, nur dass dann die Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig ist. Hat die Entscheidung Bestand, wäre genau das die Folge. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen („Beweisnot der Ermittlungsbehörden“).

Auch in anderen Meldungen wird ähnlich formuliert. So heißt es im „Tagesspiegel“ unter der Zwischenüberschrift „Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig?“:

Damit ist fraglich, ob die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten hat. Dazu müsste sie eine „besondere Bedeutung“ der Strafverfolgung geltend machen.

Entsprechend lautet auch die Meldung der „Tagesschau“.

Alle diese Meldungen sind (leider) falsch (der Tagesspiegel berichtet mittlerweile zutreffend [1]). Der BGH hat die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ausdrücklich bestätigt:

Obwohl nach alledem gegen den Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht neben dem dringenden Tatverdacht der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nur derjenige der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besteht, ändert sich an der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts nichts. Dieser hat in seiner Zuschrift vom 31. Oktober 2007 die besondere Bedeutung des Falles bejaht und damit sein Evokationsrecht nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG ausgeübt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Schon im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit der „militanten gruppe“, ihre mit gewisser Regelmäßigkeit verübten Anschläge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Tötung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Maßstäben s. BGHSt 46, 238, 253 f.). Damit bleibt auch die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestehen (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO) […].

In der „Welt“ heißt es dazu:

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies darauf, dass die Behörde dem BGH zufolge wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ weiter für die Ermittlungen zuständig ist. Der BGH habe diese Bedeutung damit begründet, dass die Gruppe über Jahre hinweg „Umsturzziele“ verfolge, den „bewaffneten Kampf“ diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, dass sie „Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht“ begangen habe. All dies rechtfertige das Eingreifen der Bundesanwaltschaft. In der Regel ist die Bundesanwaltschaft nur für die Ermittlungen gegen terroristische, nicht aber gegen kriminelle Vereinigungen zuständig.

Und die taz berichtet

Allerdings hätte der Beschluss für die Bundesanwaltschaft noch unangenehmer ausfallen können: Immerhin bleibt sie für das Verfahren gegen die „militante gruppe“ zuständig, was der BGH mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründete. In bestimmten Fällen kann die Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Sache für die Bundesermittler sein.

kommentiert korrekt:

Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.

Auch die Frankfurter Rundschau berichtet zutreffend:

Allerdings behält die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten. Wie aus der schriftlichen Begründung hervorgeht, wertet der BGH die mg- Aktivitäten als Staatsschutzdelikte „von besonderem Gewicht“, womit das Eingreifen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt sei.

7. Es hat sich auch nicht die Hoffnung bestätigt, der BGH werde den § 129a in Frage stellen (was in der Tat nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen erforderlich wäre), sondern er hat nur die Anwendung des § 129a auf den vorliegenden Fall verneint. Dies markiert dann auch eine deutliche Grenze unseres Lobs in Nr. 5 für den BGH.

8. Wir verweisen auf unsere älteren Texte zu dem Unterschied zwischen dem subjektiven Bestimmungs- und dem objektiven Geeignetheitskriterium sowie auf unsere Beiträge zum § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung). Siehe zu beidem unsere Nachbemerkung zu:

http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/taz-von-heute-611-prognostiziert-schlappe-fuer-bundesanwaltschaft/

(1) „Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie weiterhin die Ermittlungen gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder der Militanten Gruppe führe. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung ändere nichts an der Zuständigkeit von Generalbundesanwältin Monika Harms. Der BGH habe bestätigt, dass es sich bei den Brandanschlägen um „Staatsschutzdelikte von besonderem Gewicht“ handele.“

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BGH: Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, aber nicht aufgehoben; mg keine „terroristische“, sondern nur „kriminelle“ Vereinigung

Nr. 181/2007

Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ außer Vollzug gesetzt

Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation „militante gruppe“ in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts gegen die Beschuldigten Haftbefehle erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt.

Auf die Beschwerden der Beschuldigten hat der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle abgeändert und gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten sind zwar der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur „militanten Gruppe“ dringend verdächtig. Dies begründet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), sondern nur denjenigen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Obwohl die Tätigkeit der „militanten gruppe“ darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Zwar handelt es sich bei derartigen Taten um potentiell terroristische Delikte aus dem Katalog des § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB. Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 2003 ist die Beteiligung an einer Organisation, die auf die Begehung derartiger Straftaten ausgerichtet ist, indes als Betätigung in einer terroristischen Vereinigung nur noch dann strafbar, wenn die Taten dazu bestimmt sind, im Einzelnen aufgezählte – staatsgefährdende – Ziele zu erreichen und darüber hinaus „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen“ können. Mit der Einfügung dieser allerdings wenig bestimmten zusätzlichen Merkmale hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt. Dies führt im Fall der „militanten gruppe“ dazu, dass sie lediglich als kriminelle Vereinigung angesehen werden kann; denn die von ihr bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind nach der Art ihrer Begehung – auch unter Berücksichtigung ihrer Frequenz und Folgen – nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen.

Da durch die abweichende rechtliche Bewertung der ursprünglich in erster Linie angenommene Haftgrund der Schuldschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) entfällt und die bei den Beschuldigten bestehende Fluchtgefahr durch geeignete Auflagen hinreichend eingedämmt werden kann, hat der 3. Strafsenat die geänderten Haftbefehle außer Vollzug gesetzt.

Beschluss vom 28. November 2007 – StB 43/07

Karlsruhe, den 28. November 2007

Die in Rede stehenden Vorschriften lauten, soweit hier relevant:

StGB § 129Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

….

StGB § 129aBildung terroristischer Vereinigungen (alte Fassung)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a)

2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder

3. Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308 ….

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) – (7) …

StGB § 129aBildung terroristischer Vereinigungen (neue, seit 2003 geltende Fassung)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.…

2.Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3.-5. …

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(2) – (9) …

StPO § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

….

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1….

2.bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3. ….

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach …. § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, …. dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

(Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181
)

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Mittwoch, 28.11., 12.00 h Bekanntgabe der Entscheidung über die weiteren Haftbefehle

Nr. 177/2007

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“

Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation „militante gruppe“ in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts Haftbefehle gegen die Beschuldigten erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt. Die Beschuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 28. November 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über diese Rechtsmittel bekannt geben.

Karlsruhe, den 27. November 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

(Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41861&pos=1&anz=177
)

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Im neuen ak (analyse / krititik):

ak 522 vom 16.11.2007

„Das Projektil sind wir“
Karl-Heinz Dellwo über den Aufbruch einer Generation, die RAF und die Kritik der Waffen

Bundesrichter dämpfen Fahndungswut. BGH und §129a: Massive Zweifel an Ermittlungsverfahren

(Quelle:
http://www.akweb.de/
)

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http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk/ hat den Betrieb aufgenommen

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http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk/

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Ein neuer Trend? Um Imageschäden zu vermeiden, den „Terrorismus“-Begriff wieder enger definieren?

Europarats-Ermittler

Auch Unschuldige auf Terror-Listen

Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Europarats-Ermittlers Dick Marty auch unbescholtene Bürger.

Straßburg (dpa) – Für eine Privatperson, die nur aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine „zivile Todesstrafe“, sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag in Paris.
Es sei „skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar“, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty in einer Erklärung des Europarats. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA- Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekannt geworden.
Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US- amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa). „Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren“.
Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht.
„Dies ist nur ein Beispiel von vielen“, sagte Marty. Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein „rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung“. Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.
Die Regierungsvertreter bei den UN und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.
Marty wendet sich nicht gegen die Listen an sich, die die Terrororganisation El Kaida und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK enthalten, doch das willkürliche Verfahren der Auflistung „macht den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unglaubwürdig“. Auch die EU, die sich der Grundrechtscharta verschrieben habe, schade mit derart „indiskutablen Prozeduren“ ihrem Image.
Martys Ermittlungen, die er vor etwa einem Jahr in Angriff genommen hat, haben bereits erste Erfolge gezeigt. Personen werden nach Angaben des Europarates jetzt schriftlich informiert, bevor sie auf die Liste gesetzt werden und Länder können einen Antrag stellen, um eine Einzelperson von der Liste wieder herunterzunehmen.

(Quelle:
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1241433
)

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Mal wieder gut erklärt: Chr. Rath zur Beschlagnahme von Presse-Post

Bekennerbriefe der militanten Gruppe

Wenn die Polizei Post sortiert

Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt – auf der Suche nach Schreiben der „mg“. Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt. VON CHRISTIAN RATH

Die Ermittler wussten genau, was sie suchten. Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ werden, so die Polizei, stets in weißen Umschläge im Format C6 verschickt. Sie sind versehen mit selbstklebenden Briefmarken und selbst gedruckten, ausgeschnittenen Adressaufklebern. Meist wird auf den Umschlägen zudem kein Absender angegeben.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Bundeskriminalamt Mitte Mai bei einer Postbeschlagnahme-Aktion im Briefzentrum 10 (Berlin-Mitte) tatsächlich zwei Bekennerschreiben fand, die an die Berliner Morgenpost und die Boulevardzeitung BZ adressiert waren. Darin bekannte sich die linksextremistische mg zu zwei kurz zuvor verübten Brandanschlägen. „Wir haben in der Nacht auf den 18. 5. Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorff-Straße dank unseres bewährten Brandsatzmodells zum Abtransport in die Schrottpresse bereitgestellt“, hieß es in dem Schreiben, das auch die taz erhielt.
Der Polizei ging es bei der Postbeschlagnahme im Briefzentrum 10 aber nicht darum, möglichst schnell den Inhalt der mg-Botschaft zu erfahren. Vielmehr wollte sie die Briefe vor allem kriminaltechnisch untersuchen, und zwar bevor sie von den Redaktionen geöffnet, angefasst und weitergereicht werden.
Die Postbeschlagnahme ist grundsätzlich in der Strafprozessordnung seit Jahrzehnten erlaubt, also keine neue Ermitlungsbefugnis. Und weil es eine sehr alte Befugnis ist, sind auch die Hürden sehr niedrig: Es genügt der Anfangsverdacht auf irgendeine Straftat. Da hier gegen eine vermeintliche „terroristische Vereinigung“ ermittelt wird, wären aber auch höhere Hürden für die Polizei kein Problem gewesen. Die Beschlagnahme wurde jedenfalls vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof genehmigt.
Ist damit alles in Ordnung? Nein, denn durchgesehen und beschlagnahmt wurde nicht die Post von irgendwelchen Empfängern, sondern von Presseorganen, konkret von Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, BZ und Berliner Zeitung. Um die mg-Briefe herauszufischen, mussten also alle an diese Medien gerichteten Schreiben zumindest äußerlich begutachtet werden. Die Polizei konnte also an zwei Tagen vollständig registrieren, wer an diese vier Medien geschrieben hat. Vermutlich haben sich die Ermittler tatsächlich nur für das mg-Schreiben interessiert. Doch in den Augen von Informanten, die sich an diesen Tagen brieflich an die vier Zeitungen gewandt haben, macht es keinen guten Eindruck, wenn die Polizei im Briefzentrum die Redaktionspost sortiert.
Möglicherweise haben die Ermittler sogar alle weißen Briefumschläge gegen eine starke Lichtquelle gehalten, um den Inhalt zumindest zu erahnen. Denn nach Auskunft der Bundesanwaltschaft haben die Beamten schon vor dem öffnen der beiden Briefe erkannt, dass sich darin ein Schreiben mit dem mg-Logo befand. Diese Gegenlichtkontrolle wäre aber eindeutig mehr als äußerliches Begutachten – und ein noch tieferer Eingriff in das Redaktionsgeheimnis.
Vermutlich ist ein derartiges Vorgehen der Polizei schon deshalb nicht von der Strafprozessordnung gedeckt, weil die Polizisten selbst in das Briefzentrum gegangen sind. Nach dem führenden Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner ist dies unzulässig. Dort heißt es: „Die Postbeschlagnahme ist die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postsendungen () auszusondern und auszuliefern.“ Es liegt auf der Hand, dass der Eingriff in das Redaktionsgeheimnis geringer ist, wenn Postmitarbeiter die Post vorsortieren, als wenn es die Polizei selbst tut.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union unterstützt deshalb zurzeit eine Klage beim BGH, die anlässlich einer ähnlichen Beschlagnahme-Aktion in Hamburg klären soll, ob die Polizei mal eben zwei Tage ein Briefzentrum okkupieren und mitsortieren darf.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-die-polizei-sortiert/?src=MT&cHash=6b09e750c5
)

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Was ist eigentlich das Bundesverwaltungsamt?

das fragten wir uns, als wir diesen FR-Artikel lasen:

Lauschzentrum Köln

Schäuble erwägt neue Abhörzentrale

München (dpa) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des „Focus“ zufolge eine Zentralisierung staatlicher Abhöraktionen in einer einzigen Behörde. Wie das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, sollen Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Samstag mit, es gebe lediglich Überlegungen zur Zusammenführung der bestehenden Technik, es würden aber keine neuen Befugnisse geschaffen.
Dem „Focus“ zufolge sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte „Focus“, er empfinde bei Schäubles Plänen „ein gewisses Unbehagen“. Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.

(Quelle:
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1241288
)

Nach Selbstdarstellung handelt es sich beim Bundesverwaltungsamt um einen ‚partnerschaftlichen Dienstleister“:

Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist der zentrale Dienstleister des Bundes. Es nimmt mehr als 100 verschiedene Aufgaben für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Dazu gehören Fachaufgaben, zentralisierte Querschnittsaufgaben und Modernisierungshilfen.
Mit seinen breit gefächerten Fachaufgaben setzt das BVA auf wichtigen Gebieten die politische Arbeit der Ressorts administrativ um und kooperiert partnerschaftlich mit einer Vielzahl anderer Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden, mit Nichtregierungsorganisationen sowie mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört die Förderung von Sport und Kultur, der politischen Stiftungen der Kinder- und Jugendhilfe usw.. Weitere Schwerpunkte bilden die Zuständigkeiten für das Auslandsschulwesen, die Ausbildung, die Bearbeitung von BAföG-Darlehen, die Aussiedleraufnahme sowie die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Durch den Einsatz modernster Techniken im Ausländerzentralregister und Visumverfahren hat die Netzknotenfunktion des BVA in der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur zunehmende Bedeutung.
Durch die zentrale Bearbeitung von behördlichen Querschnittsaufgaben wie Zahlbarmachung von Bezügen, Beihilfe, Travelmanagement, Zeiterfassung oder Personalgewinnung fördert das BVA die Konzentration der Bundesbehörden auf Kernaufgaben und leistet gleichzeitig einen Beitrag zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften, z.B. mit dem Bundesausgleichsamt (BAA) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), in deren Rahmen die gesamten Zentralbereiche unterstützt werden, ist eine weitere Stufe im Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation. Das BVA baut sich damit als Shared Service Center des Bundes auf.
Die Modernisierungshilfen des BVA für andere Institutionen durch Beratung- und Coachingleistungen sind Impulsgeber eines modernen Managements auf den Gebieten strategische Steuerung, Organisation, Personal und Informationstechnik (IT). Zum Serviceangebot gehört auch der Export eigener IT-Produkte, wie z.B. des Dokumentenmanagement- und Workflow-Systems FAVORIT, der Government Site Builder oder des elektronischen Personal-, Organisation- und Stellenverwaltungssystems EPOS. Die IT ist der Motor der Modernisierung. Zum 01.01.2006 wurde deshalb die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) im BVA eingerichtet (www.bit.bund.de). Damit kann die Programmidee der E-Government-Initiative BundOnline 2005 fortgeführt und ausgeweitet werden. Ziel ist die weitere Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung. Das BVA ist damit auch der zentrale IT-Partner aller Ressorts und ihrer Geschäftsbereichsbehörden.
Hier gelangen Sie zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes.

(Quelle:
http://www.bva.bund.de/cln_050/nn_372236/DE/DasBVA/Aufgaben/aufgaben-node.html?__nnn=true
)

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„Berliner Zeitung“ rechnet mit Aufhebung der Haftbefehle im mg-Verfahren

Auszug:

Im August waren vier angebliche mg-Mitglieder festgenommen worden. Einer von ihnen, der Berliner Wissenschaftler Andrej H., ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Und auch die drei anderen Untersuchungshäftlinge haben gute Aussichten, dass ihre Haftbefehle demnächst außer Vollzug gesetzt werden. Sie waren bei dem Versuch erwischt worden, Bundeswehr-Lkws in Brandenburg anzuzünden. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der voraussichtlich in der übernächsten Woche die Haftbeschwerde der drei Männer entscheiden wird, hat schon Zweifel an der These der Bundesanwaltschaft geäußert, bei der mg handele es sich um eine Terrorgruppe. Der BGH-Senat hatte daher den Ermittlern kürzlich noch einmal eine Frist gesetzt, den Terrorvorwurf mit neuen Fakten zu untermauern.

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/700789.html
)

Anmerkung delete129a:

Dass die Entscheidung nun erst „übernächste Woche“ (Berliner Zeitung) fallen soll – und nicht „noch in dieser Woche“ (wie es in dem taz-Bericht vom Dienstag dieser Woche [6.11.]) hieß – deutet zumindest darauf, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu recht ausführlichen Stellungnahmen gegeben wurde, bzw. der Senat ausgiebig darüber nachdenken und diskutieren möchte. Wir möchten daher vorschlagen, mit nichts Spezifischem zu rechnen, sondern alle Möglichkeiten zum Verfahrenfortgang im Auge zu behalten, und erinnern noch einmal an unsere Beiträge von den letzten Tagen zu dem taz-Bericht.

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Weiteres zu Überwachung von Anwälten sowie Berliner Zeitungen

Weitere Berichte zur Abhörung von Anwalts- und Journalistengesprächen und zur Kontrolle von Post an Berliner Zeitungen finden sich bei http://einstellung.so36.net

taz: Wenn die Polizei Post sortiert

http://einstellung.so36.net/de/ps/562

Berliner Zeitung: Schwarzer Freitag

http://einstellung.so36.net/de/ps/564

und http://gipfelsoli.org

Tagesschau: Recherchen unter Staatsaufsicht

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4423.html

Tagesspiegel: Ahnungslos im Blick der Fahnder

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4424.html

heise.de: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4422.html

Resolution der Redaktion der Berliner Zeitung

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4426.html

junge Welt: »Pressefreiheit wird auf den Kopf gestellt«

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4427.html.

In der Resolution der „Berliner Zeitung“ heißt es: „Wir sehen darin [in der Postkontrolle] einen Angriff auf die Pressefreiheit, denn Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen; sie müssen sogar befürchten, dass sie von Ermittlungsbehörden abgefangen werden.“
Dies scheint uns in der Tat der entscheidende Punkt zu sein. Diesmal wurden den Zeitungen immerhin noch Kopien der Originalbekennerschreiben geschickt. Werden die Bekennerschreiben beim nächsten Mal vielleicht ersatzlos beschlagnahmt?
Ausgehend von dieser Frage enthüllt sich auch der Sinn des Informatenschutzes. Es geht nicht darum, dass JournalistInnen, denen selbst wahrscheinlich keine Gefahr vom Staatsschutz droht, Mimosen sind, wenn sie sich aufregen, dass ihre Post kontrolliert wird. Vielmehr geht es darum, dass die Presse nur frei berichten kann, wenn ihr der Zugang zu den Informationen vom Staat nicht abgeschnitten wird. Dies könnte die Form einer ersatzlosen Beschlagnahme von Bekennerschreiben annehmen; der gleiche Effekt tritt aber schon ein, wenn AbsenderInnen befürchten müssen, dass sie Informationen, die sie der Presse zukommen lassen wollen statdessen (zusätzlich) der Polizei zukommen lassen. Welcher Beamte oder welche Beamtin, der oder die der Presse z.B. den nächsten Sicherheitsgesetzentwurf vorab zuspielt, wird auch noch darauf achten wollen, auf Brief und Kopien keine Spuren zu unterlassen?!

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Ein Nachtrag (der „Zeit“) zur IP-Nummern-Affäre


Bund speichert IP-Adressen

Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.

Von Kai Biermann

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.
„Die überwiegende Zahl der Ressorts und (…) deren nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre Internetseiten besucht werden bzw. lassen dies durch beauftragte Unternehmen speichern“, heißt es in der parlamentarischen Antwort.
Das mag banal klingen, weil von unzähligen Servern im Internet sogenannte Logfiles angelegt werden – Protokolle also der Besuche und Besucher. Allerdings existiert seit einiger Zeit eine Debatte, ob diese Praxis nicht gegen den Datenschutz verstößt. Denn inzwischen gab es einen Fall, der die Relevanz solcher Daten deutlich macht.
Das Bundeskriminalamt nämlich hat Logfiles benutzt, um Besucher bestimmter Seiten auf www.bka.de zu identifizieren und gegen sie zu ermitteln. Es ging um Informationen, die das BKA über die „militante gruppe“ ins Netz gestellt hatte. Wer sich diese ansah, geriet ins Visier der Fahnder. „IP-Adressen, die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen“ wurden genauer untersucht. Was heißt, das BKA fragte bei den Providern an, wem sie gehören.
Die Bundesregierung sieht dieses Vorgehen rechtlich gedeckt, wie sie in der Antwort auf die FDP-Anfrage erklärte. Grundlage sei der Paragraf 131 der Strafprozessordnung. Der erlaubt die „Öffentlichkeitsfahndung“, wenn Täter anders nicht zu entdecken sind. Normalerweise also die Veröffentlichung von Phantombildern. Die eingestellten Seiten über die „militante gruppe“ seien Teil einer solchen Fahndung, so die Argumentation der Bundesanwaltschaft, die Besucher damit von Interesse.
Das generelle Speichern von IP-Adressen begründet die Bundesregierung mit Sicherheitsproblemen. Man sei im Internet „kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen“ ausgesetzt und müsse sich dagegen wehren, heißt es in der Antwort. Dazu sei es zwingend notwendig, IP-Adressen zu speichern, „um Angriffsmuster erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können“.
Die Bundesregierung gibt zu, dass es rechtlich noch nicht abschließend geklärt sei, ob dies zulässig ist. Sie vertritt die Meinung, dass IP-Adressen allein noch keine personenbezogenen Daten darstellen, solange nicht ermittelt wird, wem sie gehören. Das Berliner Gericht war da anderer Meinung, da es allein mit der Adresse möglich sei, Profile des Nutzerverhaltens herzustellen.
Im Urteil heißt es wörtlich: „Die Daten, die die Beklagte (…) speicherte (insbesondere auch die dynamische IP-Adresse) stellen nach zutreffender Ansicht personenbezogene Daten im Sinne des § 15 Abs. 1 TMG dar.“
Bei der Bundesregierung heißt es, man prüfe die Auswirkungen dieses Urteils „intensiv“.

(Quelle:
http://images.zeit.de/text/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen
)

Vgl. bereits:
http://delete129a.blogsport.de/2007/09/30/das-alltaegliche-geschaeft-des-bka-registrierung-von-ip-adressen/

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/sz-ueber-registrierung-von-ip-adressen-das-bka-macht-was-dem-justizministerium-verboten-wurde/

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TSP: Journalisten- und Anwalts-Gespräche abgehört

2 Tagesspiegel-Artikel + Indymedia-Artikel + NEU: FR-Artikel (Auszug): Auch NDR-Journalisten abgehört + SZ-Artikel

Fahndung

Bundeskriminalamt spähte Tagesspiegel aus

Bei der Suche nach Brandstiftern der „Militanten Gruppe“ wurden Briefe gelesen und Telefonate mitgehört. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang. Auch andere Zeitungen sind betroffen.

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Pressefreiheit? Informantenschutz? – Ach was, doch nicht im „freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte“!

1. Morgenpost / 2. Welt / 3. Verdi-Pressemitteilung


1. Morgenpost


Angriff auf die Pressefreiheit

Kommentar

Heute will der Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Durch einen Zufall wurde am Donnerstag öffentlich, dass Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes vom 18. bis 22. Mai wie selbstverständlich die Post an Berliner Zeitungen kontrolliert, geöffnet und teilweise ausgetauscht haben – darunter auch zwei Briefe, die an die Berliner Morgenpost adressiert waren. Die Aktion wurde vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Ermittlungen gegen die sogenannte Militante Gruppe angeordnet und zeigt, was heute rechtlich möglich ist in einem Land, das sich der Freiheit, insbesondere der Pressefreiheit, angeblich so verpflichtet fühlt. Die Bespitzelung von Redaktionen durch das heimliche Öffnen von Briefen, um mutmaßlichen Hintermännern von Brandanschlägen auf die Spur zu kommen, hebelt den für die Presse so wichtigen Informantenschutz aus. Sie ist in diesem Fall allein schon deshalb überflüssig, weil die Zeitungen Bekennerschreiben automatisch den Behörden zuleiten. Wie sollen Journalisten arbeiten, wenn Informanten davon ausgehen müssen, dass ihre E-Mail oder ihr Brief an eine Zeitung zuvor von BKA-Beamten gelesen werden? Dass die Verlage bislang nicht einmal über die Durchsuchung der an sie gerichteten Post unterrichtet wurden, wirft grundsätzliche Fragen auf.
Ärzte, Anwälte und Journalisten haben im Vorfeld massiv gegen das neue Gesetzesvorhaben protestiert, weil den Sicherheitsbehörden schon im Verdachtsfall großzügig das Recht eingeräumt werden soll, vertrauliche Kommunikation dieser Berufsgruppen per Telefon oder Computer abzuhören und auszuwerten. Die Abgeordneten der Großen Koalition wollen die Bedenken nicht hören. Ihnen muss aber klar sein: Mit diesem Gesetz stirbt ein Stück Pressefreiheit.
Carsten Erdmann Chefredakteur

Aus der Berliner Morgenpost vom 9. November 2007

(Quelle:
http://www.morgenpost.de/content/2007/11/09/politik/931011.html
)


2. Welt

8. November 2007, 19:15 Uhr

Von Michael Behrendt und Karsten Kammholz


Informantenschutz

Heimlich Briefe an Berliner Zeitungen kontrolliert

Der Bundesgerichtshof erlaubte sogar die Beschlagnahmung sämtlicher an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und an den Tagesspiegel gerichteten Sendungen. Das BKA hoffte so, in potenziellen Bekennerschreiben Hinweise auf die als linksextremistisch eingestufte „Militante Gruppe“ zu finden. Ihr werden zahlreiche Brandanschläge auf Autos in Berlin zur Last gelegt.

Ein Polizeiauto wird am 18. Mai 2007 abtransportiert. Das Fahrzeug war in der Nacht zuvor in Spandau in Flammen aufgegangen

Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristsich eingestuften linksextremen „Militanten Gruppe“ (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG Briefe an die Berliner Morgenpost, die „BZ“, den „Tagesspiegel“ und die „Berliner Zeitung“ überwacht und überprüft. Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts die Maßnahme.

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Bahnchef Mehdorn: Handeln (für Herrschaft und Ordnung) – nicht Denken!

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Totalisolation gegen politische Gefangene in Südspanien


Was selbst in der BRD nur zeitweise gegen Gefangene aus der RAF praktiziert wurde (Totalisolation durch Nicht-Belegung der Nachbarzellen), kommt zur Zeit in Südspanien zur Anwendung: ganze Gefängnisstockwerke werden für einzelne Gefangene reserviert – ein Bericht bei indymedia (Einl. delete129a):

GEFANGENE IN PUERTO III KLAGEN TOTALISOLATION AN

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delete129a auf Platz 30 von ca. 1.800 blogs bei blogsport.de

Das Ranking bei:
http://zeank.blogsport.de/2007/10/08/blogsport-top50/

Die Gesamtzahl der blogsport-blogs:
http://blogsport.de/2007/10/10/die-blogsport-top-10-jetzt-in-eurem-dashboard/
unter: „Steve / 11. Oktober 2007 um 10:13 Uhr“

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Pieter Bakker Schut ist tot…

Von Korrupt | October 26, 2007 – 6:58 pm | In: ich gegen die wirklichkeit

…las ich heute in einer Todesanzeige in der taz, dort eingestellt von einigen ehemaligen RAF-Aktivisten. Ich hab von seinen Aktivitäten als RAF-Anwalt wenig gelesen, mir ist er vor allem als Herzstück meiner RAF-Bibliothek ein Begriff, denn mit “Stammheim. Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung.” und der Dokumentation “das info” – die gesammelten Knast-Kassiber der ersten Generation der RAF – hat er die meiner Ansicht nach wichtigsten Titel zum Thema verfasst.

Beide Texte kann ich auch heute noch uneingeschränkt empfehlen, und wer den baader-Meinhof-Komplex noch immer für eine journalistische Meisterleistung hält, sollte sich zumindest “Stammheim” antun. Ich denke, es gibt kaum Texte, die so das Denken und die Geschichte der damaligen Zeit rüberbringen.

Dellwo und andere beschreiben Bakker Schut als jemanden, der sich für die Gefangenen, gegen die (heute gern geleugnete) Isolationsfolter und unmenschlichen Haftbedingungen der RAF-Gefangenen einsetzte. Aus meiner Warte war er vor allem ein präziser Beobachter, von dessen Objektivität sich einige der heutigen selbsternannten RAF-Experten und -Kritiker ne Scheibe abschneiden könnten. Ich halte seine Prozessbeschreibung für ein hervorragendes Dokument der Zeitgeschichte und kann nur meinen Hut ziehen vor seiner Courage, “das info” unkommentiert und in seiner Gesamtheit zu publizieren, damit sich jeder sein Bild machen kann, wie die Gefangenen tickten. ‘87, btw, heute heissts ja gern mal, dass das noch nie gross veröffentlicht wurde. Aber die aktuelle RAF-Debatte ist eh fürn Arsch.

Machs gut, Pieter. Ich kann mich nur für zwei Bücher bei dir bedanken, aber für die tu ichs aus vollem Herzen.

(Quelle:
http://www.korrupt.biz/606/pieter-bakker-schut-ist-tot/
)

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