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Andrej bei 3Sat: „Ich werde weiter […] der Protestbewegung zur Verfügung ste[h]en“


Geistige Brandstiftung

Ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm ein Terrorist?

Was ist ein Terrorist? Ist etwa der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm, der an der Humboldt-Universität forscht und lehrt, ein Terrorist? Interviews gibt Holm jedenfalls nur im Beisein seiner Anwältin, nachdem er im Sommer 2007 spektakulär verhaftet wurde und für drei Wochen in U-Haft landete. Der Verdacht lautete: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nach § 129 a. Warum ist ausgerechnet er verhaftet worden? Was hat ihn verdächtig gemacht?

„Das war sicher für die Ermittlungsbehörden interessant, dass da jemand ist, der sich an der Uni intensiv mit Themen auseinandersetzt und zugleich Teil einer Protestbewegung ist“, meint Andrej Holm. „Das ist sicher einer der Hauptgründe, warum sich Ermittlungen an meiner Person festgemacht haben.“ Holms Forschungsschwerpunkt ist die Stadtsoziologie, die so genannte Gentrification. Die Veredelung des Ost-Berliner Stadtteils Prenzlauer Berg vom Sanierungsfall zum Szene-Viertel gehört dazu. Begriffe aus seinen Untersuchungen fanden die ermittelnden Behörden in Kampfschriften der so genannten Militanten Gruppe, die nicht nur verantwortlich sein soll für Brandanschläge auf Nobelkarossen, Dienstfahrzeuge und öffentliche Gebäude, sondern die auch Brandsätze unter einen Bundeswehrlastwagen gelegt haben soll. Der Soziologe Holm – ein geistiger Brandstifter? Er machte sich für das Bundeskriminalamt durch sein angeblich „konspiratives“ Verhalten verdächtig.

Schutz der Privatsphäre

„So weit ich das kennengelernt habe, ist Konspiration alles, was den Ermittlungsbehörden verborgen bleibt“, so Holm . „Das fängt an bei unbestimmten Verabredungen, wenn man ohne handy unterwegs ist, verschlüsselte emails schickt, wenn man also alles tut, um sein Privatleben zu schützen. All dies wird als „konspiratives Verhalten“ in den Akten ausgelegt. Wie wird es jetzt weitergehen für ihn? „Ich werde weiter der kritischen Wissenschaft treu bleiben und soziale Ungerechtigkeiten der Stadtentwicklung so bezeichnen, der Protestbewegung zur Verfügung stellen – das gehört zur Wissenschaft dazu“, sagt Andrej Holm. „Im Moment gibt es keine negativen Auswirkungen. Ich werde weiterhin zu Kongressen und Seminaren eingeladen und habe Werkverträge, Aufträge von verschiedenen Instituten. Ob das langfristig eine Auswirkung darauf hat, wie ich mich im beruflichen Leben weiterqualifizieren und bewerben kann, wird man erst in Zukunft sehen.“

Ab wann also ist jemand ein Terrorist? Was ist ein Terrorist? Der Bundesgerichtshof bestätigt den Anfangsverdacht: Es werde zurecht gegen den Soziologen ermittelt. Der Haftbefehl allerdings war nicht gerechtfertigt. Jetzt wird es womöglich eine Grundsatzentscheidung zur Einstufung extremistischer Aktivitäten geben. Ist Brandstiftung vielleicht doch nicht nur strafbar, sondern Terrorismus?

(Quelle:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115073/index.html
)

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Andrej: Es war „immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin“


„Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft“

Der Soziologe Andrej Holm, der als Andrej H. unfreiwillig berühmt wurde, verlangt seine volle Rehabilitierung

taz: Herr Holm, sind Sie erleichtert?

Andrej Holm: Ja.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Bundesgerichtshof den Haftbefehl nicht nur ausgesetzt lässt, sondern sogar aufhebt?

Die Anwälte waren optimistisch, weil sie die Aktenlage kennen. Der BGH hat nun bestätigt, dass die Vorwürfe Konstrukte sind, wilde Thesen.

Für den Ermittlungsrichter am BGH, der den Haftbefehl gegen Sie am 1. August ausgestellt hat, reichten diese „Konstrukte und Thesen“ allerdings aus.

Deshalb war nicht unbedingt damit zu rechnen, dass der 3. Strafsenat den Haftbefehl nun komplett aufheben würde. Aber wir gingen davon aus, dass die Haftverschonung bestätigt wird. Dagegen hatte ja die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. So, wie es nun gekommen ist, ist es eine schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Der BGH hat klargemacht, dass man alleine mit Spekulationen keinen dringenden Tatverdacht und damit einen Haftbefehl begründen kann.

Welche Rolle spielte der öffentliche Druck? Es gab ja selten bei einem 129a-Verfahren so große internationale Proteste.

Wie mir meine Anwälte versichern, ist mein Fall der erste, bei dem ein Beschuldigter, der wegen 129a in Untersuchungshaft kommt, noch vor Prozessbeginn wieder rauskommt. Zumindest für die Haftverschonung vom 21. August ist der Protest hier in Deutschland, aber auch international von großer Bedeutung gewesen. Es haben sich ja nicht nur Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch bei der Generalbundesanwältin kamen tausende Briefe an.

Der internationale Protest richtete sich gegen die Festnahme des Soziologen Andrej Holm. In seiner gestrigen Entscheidung bescheinigt Ihnen der BGH aber auch eine „Einbindung in die linksextremistische Szene“.

Die Unterstützer haben sicher meine Arbeit als Stadtsoziologe in den Vordergrund gestellt. Auf der anderen Seite war immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin. Das ist Teil meiner Überzeugung, die auch meinen Kollegen aus der Wissenschaft bekannt ist. In den Stellungnahmen ist aber auch explizit darauf hingewiesen worden, dass es kein Verbrechen ist, wenn die Wissenschaft sich mit sozialen Bewegungen verbündet; wenn wir also den Elfenbeinturm der Theorien verlassen und uns in die Protestbewegungen einmischen. Die Unterstützungsbewegung war damit auch eine Unterstützung für die kritische Wissenschaft.

An Ihrem Namen bleibt trotz allem der Vorwurf des Terrorismusverdachts. Was heißt das für Ihren weiteren Werdegang als Soziologen, der ja auch von öffentlichen Aufträgen abhängig ist?

Wenn man meinen Namen jetzt im Internet eingibt, tauchen vor meiner fachlichen Expertise zwei Seiten Fallbeschreibung Andrej H. auf. Das ist natürlich für jeden künftigen Auftraggeber eine Hürde, die es zu überwinden gilt. Wir werden nun mit der Forderung Druck machen, das Verfahren einzustellen. Wir werden darüber hinaus dazu beitragen, den Verlauf des Verfahrens in dem notwendigen Maße, auch für die Öffentlichkeit, zu dokumentieren, um zur endgültigen Rehabilitierung zu gelangen.

INTERVIEW: UWE RADA

(Quelle:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F10%2F25%2Fa0077&src=GI&cHash=7ea71682de
; Hervorhebungen hinzugefügt)

Anmerkung von einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a:

So sehr wir das im letzten Satz ausgedrückte Anliegen verstehen und auch nach linken Maßstäben für vollauf berechtigt halten, so fragen wir uns doch, ob „Rehabilitierung“ dafür der richtige Begriff ist. Nach unserem Sprachgefühl, das der Duden bestätigt, ist „Rehabilitierung“ in erster Linie eine moralische Kategorie und allenfalls in zweiter Linie eine juristische Kategorie. Oder – so läßt sich vielleicht auch sagen –: Er beleuchtet bestimmte rechtlichen Maßnahmen unter moralischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt ihrer moralischen Wirkung. Der Duden sagt:
Rehabilitierung = „Wiederherstellung der verletzten Ehre einer Person [u. die Wiedereinsetzung in frühere Rechte]: die R. des Ministers durch den Kanzler; um seine R. kämpfen; Ü die R. des Handwerks.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132311)
rehabilitieren = „jmds. od. sein eigenes [soziales] Ansehen wiederherstellen, jmdn. in frühere [Ehren]rechte wieder einsetzen: einen Politiker [vor der Öffentlichkeit] r.; jmdn. durch Wiederaufnahme des Verfahrens r.; durch ihren Sieg konnte sich die Mannschaft wieder r.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132310)

Sinn hat es unseres Erachtens von einem stalinistischen Regime die Rehabilitierung seiner kommunistischen Opfer zu fordern oder von einem bürgerlichen die Rehabilitierung eines/r Liberalen, der/die zu Unrecht als Kommunist oder Anarchistin verfolgt werden. Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von „Linke[n] in sozialen Basisbewegungen“ sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für „Ansehen“ und „Ehre“ geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von „Ehre“ geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?

Das eine ist, darauf zu bestehen, nicht für etwas verurteilt zu werden, was man nicht gemacht hat. Selbst wenn man es gemacht hätte, aber es einem nicht nachgewiesen werden kann, ist es legitim, auf seine Nicht-Verurteilung zu bestehen.

Aber nach wessen Maßstäben kann es ehrenrührig sein, eine Mitgliedschaft bei der mg vorgeworfen zu bekommen? Es kann tausend praktische Gründe geben, nicht bei der mg mitzumachen. Es gibt auch tausend gute und schlechte Gründe, in wichtigen oder weniger wichtigen Fragen nicht mit der mg übereinzustimmen. Man kann auch meinen, dass die Papiere der mg nicht ganz so intellektuell hochgestochen sind, wie die ermittelnden Kommissare beim BKA zu meinen scheinen. Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?

Der Brockhaus nennt verschiedene jurstische Formen, in dene eine Rehabiltierung erfolgen kann: „u.a. de[n] Freispruch des Beschuldigten, die Wiederverleihung von bei der Verurteilung aberkannten Fähigkeiten und Rechten, die Tilgung im Strafregister, […], die nach dem Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Beseitigung des Strafmakels“.

Das finden wir alles richtige konkrete juristische Forderungen. Gerne auch Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft etc. Aber ist es wirklich richtig, derartige konkrete Forderungen als „Rehabilitierung“ zu moralisieren?

(Zu unseren Vorbehalten gegenüber der Moral im Allgemeinen siehe auch noch den Text:
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/
)

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jw-Interview mit Andrej H.: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende

Auszug:

„Auf der anderen Seite sind wir ein bißchen enttäuscht darüber, daß sich der BGH noch nicht durchringen konnte, die Grundsatzentscheidung zu treffen, ob der Paragraph 129a in diesem Fall überhaupt angewendet werden kann.“

„Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.“

Vollständiges Interview:

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Brief von Andrej

„Dankeschön“ von Andrej an die Unterstützer/innen

Ein kurzes persönliches Dankschreiben von Andrej an die vielen Unterstützer/innen, die sich die letzten Wochen für die Einstellung des Verfahrens eingesetzt haben.

Liebe Kolleg/innen, Freund/innen, Mitstreiter/innen und Unterstützer/innen,

ich habe gestern erfahren, dass der zuständige Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe frühestens Anfang Oktober über die Beschwerde gegen meine Haftverschonung entscheiden wird, weil nach Aussage des Vorsitzenden Richters des 3. Strafsenats möglicherweise rechtliche Grundsatzfragen bzgl. des dringenden Tatverdachtes und zur Anwendung des §129a StGB in dem Verfahren entschieden werden sollen, die einen längeren Beratungsbedarf voraussetzen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich auf diesem Wege bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen zu bedanken, die sich in den letzten Wochen so großartig für meine Freilassung und die Einstellung des 129a-Verfahrens eingesetzt haben.

Bereits wenige Tage nach meiner Verhaftung habe ich über meine Anwältin von den verschiedenen Initiativen erfahren. All die kleinen und größeren Aktivitäten, die in Gang gesetzt wurden, haben mir Kraft gegeben, die Situation der Einzelhaft zu ertragen. Jedes Zeichen von „draußen“, jede kleine Zeitungsnotiz über eine Solidaritätsaktion, jede neue Unterschrift unter den unzähligen Protesterklärungen und jeder Brief, der mich in meiner Zelle erreichte, haben mir gezeigt, dass ich mit meiner Ohnmacht gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht allein gelassen werde.

Die Unterstützung von Wissenschaftler/innen, Aktivist/innen, von Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen, von Freund/innen, von politischen Stiftungen und Parteien waren von Beginn an so breit und umfassend, dass mit jedem Tag die Hoffnung auf eine schnelle Einstellung der Verfahren gewachsen ist – auch wenn ich natürlich weiß, dass letztlich die Richter/innen in Karlsruhe darüber zu befinden haben.

Mit meiner zunächst fortgesetzten Haftverschonung ist für mich und meine Familie ein wichtiger Teilerfolg erreicht. Bis zur endgültige Einstellung der Verfahren jedoch liegt noch ein weiter Weg vor uns. Ich hoffe dabei auch weiter auf eure Unterstützung.

Andrej Holm

, 02.09.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/282
;
Hervorhebung im Text hinzugefügt)

Andrej H.: Es „liegt noch ein weiter Weg vor uns.“ / Mi., 5.9., 18 h neue Kundgebung vor dem Knast

„Für Mittwoch ist eine weitere Kundgebung vor dem Gefängnis in Berlin-Moabit geplant, wo die Verdächtigten Florian L., Axel H. und Oliver R. seit knapp fünf Wochen in Untersuchungshaft sitzen. Daß Knastkundgebungen von Bedeutung für die Kriminalisierten sind, zeigt ein Schreiben von Andrej H., in dem er sich für die Unterstützung bedankt: »Jedes Zeichen von draußen« hätte ihm gezeigt, daß er mit seiner »Ohnmacht gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht allein gelassen werde«. Für ihn und seine Familie sei ein »Teilerfolg« erreicht worden. »Bis zur endgültigen Einstellung der Verfahren jedoch liegt noch ein weiter Weg vor uns.«“

(Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/09-01/017.php
)

Aufruf zur Kundgebung:

http://keinfriede.blogsport.de/termine/
)