Archiv der Kategorie 'Aussageverweigerung'

Rote Hilfe: Neue Broschüre zur Aussageverweigerung und Verhörmethoden

Die Download-Möglichkeit: Die Broschüre als pdf-Datei:
http://delete129a.blogsport.de/images/RHAussageverweigerung.pdf
(1,4 MB)

(Quelle:
http://www.aussageverweigerung.info/
;
vgl. http://de.indymedia.org/2007/11/198406.shtml)

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Wie geht es eigentlich Anna und Arthur?

19.10.2007

In der autonomen Szene wird wieder über die Folgen von Aussageverweigerung debattiert

Von Jörg Meyer

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a kommt die Diskussion um Aussageverweigerung und Knast in der linken Szene wieder ins Rollen. Neu ist sie indes nicht.

Anna und Arthur erblickten im Jahr 1987 das Licht der Welt. Nachdem bei einer Demonstration gegen den Bau der Startbahn West in Frankfurt (Main) zwei Polizisten erschossen wurden, gab es viele Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Die Autonome Szene zeigte sich damals mit der Situation überfordert. Viele AktivistInnen machten Aussagen, belasteten sich und andere. »Die Tatsache, dass überhaupt Aussagen gemacht wurden, brachte das Selbstbild der Autonomen, eine systemoppositionelle Bewegung zu sein, die aus unbeugsamen Kämpfern besteht, in Wanken«, schreibt Jan Schwarzmeier in seiner Dissertation über die Autonome Bewegung. Es folgte eine Kampagne zur Aussageverweigerung unter dem Titel »Anna und Arthur halten’s Maul!« Seitdem wird die Diskussion periodisch geführt, wenn Verfahren anstehen oder gegen AktivistInnen ermittelt wird. Doch vieles, was an Wissen produziert wird, geht wieder verloren, wenn der Repressionsdruck nachlässt.

Vorige Woche verschickte die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« über zehn Vorladungen. Nicht erst seitdem steht das Thema wieder weit oben auf der linken Agenda. »Die Diskussion muss wieder ins Rollen kommen«, sagt Beate Beckmann, Sprecherin der Berliner ZeugInnengruppe/Ermittlungsausschuss. Dazu gehöre aber nicht nur »ein striktes Festhalten an Anna und Arthur«, sondern eine sehr persönliche Auseinandersetzung darüber, was Aussageverweigerung für Konsequenzen haben könne. »Die Leute dürfen nicht mit ihrer Entscheidung alleine gelassen werden – auch wenn sie sich aus persönlichen Gründen dazu entscheiden, Aussagen zu machen.«

Während man Zeugenvorladungen der Polizei nicht befolgen muss, muss man bei Ladungen zur Staatsanwaltschaft oder vor Gericht sowohl erscheinen als auch aussagen. Es gilt eine in der Strafprozessordnung (StPO) geregelte Aussagepflicht. Ausgenommen davon sind bereits Beschuldigte oder Personen, die sich durch ihre Aussagen selber belasten (§55 StPO) würden. Die Berufung auf diesen Paragrafen ist jedoch in der Linken stark umstritten, weil ZeugInnen so schnell selber zu Beschuldigten werden können. Auch EhepartnerInnen oder Verwandte haben das Recht, die Aussage über ihre Familienangehörigen zu verweigern (§52 StPO). Wer die Aussage verweigert, muss mit einschneidenden Konsequenzen rechnen. Dazu gehören Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro und letztlich die »Erzwingungs-« oder »Beugehaft« von maximal sechs Monaten.

Das Instrument der Beugehaft wurde seit 1988/89 verstärkt gegen die linke Szene angewendet. Damals liefen Ermittlungsverfahren wegen der militant agierenden Gruppen »RZ/Rote Zora«. Von rund 25 Personen, die von der Staatsanwaltschaft zum Gespräch gebeten wurden, verweigerten nahezu alle die Aussage. Die meisten mussten Ordnungsgelder bezahlen, einer wurde zu fünf Monaten Beugehaft verurteilt. In der 1989 erschienenen Broschüre »Wenn die Sache irre wird – werden die Irren zu Profis« heißt es dazu: »Die Beugehaft trifft jede Einzelne in ihrer gesamten Lebenssituation: Sie ist nicht nur mal eben ein halbes Jahr weg vom Fenster, sondern sie hat weit reichende Konsequenzen zu tragen.« An diesem Punkt stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Die AutorInnen kritisierten, dass die unbedingte Einforderung der Aussageverweigerung eine »rechtzeitige und gründliche Auseinandersetzung« unmöglich gemacht habe. Zwar sei es gut, dass die »Anna und Arthur Kampagne« so weite Kreise gezogen habe, schrieb 1995 die linke Zeitschrift radikal. Die »verbreitete Aussagebereitschaft in der Linken« bloß mit dem Wiederholen der »richtigen Parole« bekämpfen zu wollen, hieße jedoch, »die Kampagne für richtig zu erklären und die Menschen für falsch«.

Im Rahmen eines Paragraf-129a-Verfahrens in Magdeburg entschieden sich zuletzt 2003 rund zehn Personen zum kollektiven Schweigen. Für einen Betroffenen endete das mit sechs Monaten Gefängnis.

Die Befragungen in Berlin beginnen nach Angaben der ZeugInnengruppe am 23. Oktober.

(Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/117980.html
)

Siehe zu dem Thema auch unsere Beiträge in der Kategorie
Aussageverweigerung

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ZeugInnenvorladung oder Beugehaft? – Solidarität statt Paranoia! / Sammelt Spenden für etwaige Beugehaftverfahren!

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. […]. Der größte Teil der Ermittlungen läuft verdeckt, die Einschüchterungen und Ermittlungen gegen vermeintliche ZeugInnen aber durchaus direkt und offen.
Es ist davon auzugehen, dass bei allen ZeugInnen Telefone, Emails und Internet-Traffic zuhause und auf Arbeit sowie Treffen mit FreundInnen überwacht werden. Von der Ausweitung von Observationen auf das weitere Umfeld ist auszugehen. […]. Es ist dem Bundeskriminalamt (BKA) als Ermittlungsbehörde grundsätzlich nicht erlaubt, ZeugInnenaussagen zu erzwingen, geschweige denn, vermeintliche ZeugInnen nach Belieben von irgendwo abzuholen oder gar mitzunehmen. Aufforderungen zu Gesprächen mit dem BKA können und sollten deshalb ohne weitere Erklärung ignoriert werden. […]. ZeugInnengruppe und EA sind bisher ca. zehn Personen (FreundInnen, Bekannte und Familienangehörige) bekannt, die vom BKA bereits angesprochen wurden. Dies geschah nach Knastbesuchen bei den Beschuldigten, auf der Straße oder vor der Haustür und verlief zum Teil recht unangenehm – was es sowieso schon ist, weil mensch davon überrumpelt wird. Unseres Wissens hat bisher niemand einen Termin wahrgenommen oder sich auf Gespräche eingelassen. Trotz Zeugnisverweigerungsrecht für Familienangehörige wurden einigen Müttern bereits Vorladungen zur Bundesanwaltschaft (BAW) angedroht.
Diese Entwicklungen waren für den Alltag der Angesprochenen in den letzten Wochen sehr bestimmend und setzen die Betroffenen massiv unter Druck. Besonders brisant ist dies für Personen mit Kindern, was vom BKA zum Teil als ermittlungstaktisches Druckmittel ausgespielt wird. Während es in den meisten Fällen bei nüchternen Ankündigungen blieb, wurde eine Freundin mit Kindern gezielt mit regelrechtem Telefonterror überzogen und massiv unter Druck gesetzt, Aussagen zu machen.
Allen zur BAW [= Bundesanwaltschaft / Generalbundesanwältin, delete129a] Vorgeladenen droht bei Aussageverweigerung die Verhängung von Ordnungsgeldern und Beugehaft. Mit Beugehaft sollen ZeugInnen zu Aussagen gegen FreundInnen und Bekannte gezwungen werden. Dazu können bis zu sechs Monate Knast verhängt werden.
Wenigstens den finanziellen Ruin werden wir gemeinsam verhindern. Neben Ordnungsgeldern, Haftkosten und Anwaltshonoraren müssen laufende Kosten wie Miete, Krankenversicherung etc. gezahlt werden. Dafür brauchen wir dringend jegliche Art von Unterstützung von Euch.

Solidarität statt Paranoia!
Kein Klatsch, kein Tratsch!
Schafft Öffentlichkeit, sammelt Spenden – Solidarität mit allen
Verhafteten und Beschuldigten!

Kontakt zur ZeugInnengruppe:
keine-zeuginnen [at] so36.net

Spenden:
Konto: Rote Hilfe e.V.
Bank: Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
IBAN: DE78 1002 0000 7189 5906 00
BIC: BEBEDEBB

Der gpg/pgp-Schlüssel der ZeugInnengruppe:
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Ermittlungsausschuß Berlin warnt vor Anquatschversuchen

EA-logo


129a-Verfahren: Lasst Euch nicht anquatschen!

Ermittlungsausschuss Berlin 20.08.2007 11:17 Themen: Repression

In bisher fast allen bekannten 129a-Verfahren – also auch im aktuellen Verfahren gegen die vier Genossen Axel, Oliver, Florian und Andrej, die in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen, sind BeamtInnen daran interessiert, Informationen aus deren Umfeld zu bekommen.
Anrufe, vor der Haustür-Stehen oder bei der Arbeit Auftauchen – all dies und mehr kann vorkommen, um Informationen zu erhalten. Ihr müsst mit niemandem reden. Passt auf, was in nächster Zeit passiert. Vorladungen zur Polizei, also auch zum BKA müssen nicht befolgt werden. Informiert Eure FreundInnen und GenossInnen, aber spekuliert nicht darüber, wen es warum getroffen hat.
Nehmt Kontakt zur Soligruppe und zum EA auf.

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Bei jedem Verfahren will der Staat neben der Repression gegen Einzelne immer auch Infos über politische und sogar persönliche Zusammenhänge gewinnen

Aussageverweigerung black


Auszug aus einem Flugblatt-Text der Roten Hilfe:

„Die Abwehr beginnt mit dem Mundhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft; nicht nur um die Genossinnen und Genossen, sondern auch um sich selbst zu schützen. Denn bei jeder Festnahme und jedem Strafverfahren wollen Polizei und Justiz neben der Repression gegen Einzelne immer auch Informationen über politische und sogar persönliche Zusammenhänge gewinnen. Dagegen hilft nur Mund halten: Alles was du sagst, werden die Sicherheitsorgane gegen dich und uns verwenden.

Bei der Polizei braucht niemand Aussagen zu machen, noch musst du ihren Vorladungen Folge leisten. (mehr…)

VS-Anwerbeversuche in Frankfurt/M. und Potsdam

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Anna und Arthur halten das Maul – zumindest in Schleswig-Holstein


Kiel: Solidarisch zur 129a-Zeuginnenanhörung

In dem aktuellen 129a-Verfahren gegen mehrere Menschen aus dem Raum Hamburg/Bad Oldesloe ( http://soligruppenord.blogsport.de) und Berlin gab es heute, am 25.07.07 eine Zeuginnenanhörung durch die Bundesanwaltschaft (BAW) beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel, die von einer Soliaktion begleitet wurde.
30-40 FreundInnen und GenossInnen begleiteten die Betroffene am frühen Nachmittag mit einer kleinen, kraftvollen Demo zum LKA-Gebäude im Kieler Mühlenweg. Die Polizei wirkte überrascht und hatte offensichtlich nicht mit einem solchen Aufsehen gerechnet. Die DemonstrantInnen platzierten sich vor der Einfahrt des LKA-Komplexes und warteten dort auf die Genossin, die von ihrem Anwalt zur Vernehmung begleitet wurde. Nach einer guten halben Stunde konnten die AktivistInnen ihre Genossin unter Applaus zurück empfangen.

Die vorgeladene Genossin verweigerte die Aussage und berief sich über ihren Anwalt auf §55 (persönliche Gefährdung durch Selbstbelastung). Klar ist, dass sie in dem Verfahren keine Aussage machen wird. Die BAW ließ verlauten, dass sie die Zulässigkeit des §55 überprüfen würde oder ob jetzt Zwangsmittel zur Erpressung von Aussagen verhängt werden könnten.

Sollte die Aussageverweigerung nach dem §55 nicht anerkannt werden, droht der Genossin eine weitere BAW-Vorladung, dann unter Umständen direkt nach Karlsruhe. Hier könnten gegen sie Zwangsmittel in Form von Geldstrafen (5-1000 €) oder Beugehaft bis zu einem halben Jahr verhängt werden.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/07/189224.shtml
)

Gruppe Zunder (Kiel): DAs KENnEN WIR SCHON…

Seit einigen Jahren sieht sich die linksradikale Szene wieder vermehrt mit einem vielleicht vergessen geglaubten, alten Bekannten konfrontiert, dem Schnüffelparagrafen 129a*.
Ob gegen aktive AntifaschistInnen, wie 2004 in Magdeburg, gegen verschiedene linke Projekte und WG´s im Vorfeld des letzten G8-Gipfels, oder kurz darauf in Berlin, Hamburg und Bad Oldesloe aufgrund vermeintlicher Teilnahme an unterschiedlichen militant antimilitaristischen Anschlägen… der Staat schnüffelt und das wieder gehäuft!
Wir wollen hier auch nicht groß rumspekulieren, ob wer, wie, wann und wo was getan hat. Wir sehen die Aktionen und Zusammenhänge als Teil unserer Szene an und die Razzien als Angriff auf uns alle!

Wir denken auch nicht, dass es den Repressions- und Ermittlungsorganen vorrangig um die Aufklärung von Aktionen geht, was auch der hohe Anteil von, als haltlos eingestellten §129a Verfahren zeigt. Wir denken vielmehr, dass der Staat hier verschiedene Strategien verfolgt. Eine ist der Versuch, Widerstand zu spalten indem ein Teil als legitim und sogar „wichtig“ dargestellt wird, wie um den G8-Gipfel geschehen, und auf der anderen Seite von dem Teil, der die Spielregeln nicht einhält und das ganze System in Frage stellt, das Bild eines blutrünstigen und unpolitischen Terrormob gezeichnet wird. Der eine Teil von Widerstand wird eingebunden, kanalisiert und geschluckt und auf den anderen Teil wird ordentlich drauf geschlagen. Im Grunde genommen geht es jedoch darum, Widerstand zu brechen.
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