Archiv der Kategorie '► Bakker-Schut'

„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –


Pieter Bakker Schut über die entpolitisierende Funktion des § 129 (ohne „a“) und des Begriffs „Kriminelle Vereinigung“ in politischen Prozessen

Wir dokumentieren hier einen Auszug aus Pieter Bakker Schuts Buch „Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986″ (S. 46-51 und 548-550). Er erörtert dort, warum die Bundesanwaltschaft darauf verzichtete, die RAF-Mitglieder wegen Hochverrats anzuklagen und stattdessen eine Anklage wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer „Kriminellen Vereinigung“ bevorzugte.
Den § 129a (Terroristische Vereinigung) gab es damals noch nicht. Diesen politisch aufgeladenen Begriff („terroristisch“) dann in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, stellte eine gewisse Modifizierung des staatlichen Versuchs dar, die Politik aus den Prozessen gegen die RAF zu verbannen; eine offen politische Definition von „Terrorismus“ wurde allerdings bis zur rot-grünen Variante des § 129a II StGB weiterhin vermieden.
Die Gesetzeszitate in dem Text dürften auf dem für den ersten Stammheimer Prozeß relevanten Stand sein; die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen das Ende der Originalseitenzahlen. (Einl. delete129a)


§ 129 StGB als Aufhänger für die Strafverfolgung

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Pieter Bakker Schut ist tot…

Von Korrupt | October 26, 2007 – 6:58 pm | In: ich gegen die wirklichkeit

…las ich heute in einer Todesanzeige in der taz, dort eingestellt von einigen ehemaligen RAF-Aktivisten. Ich hab von seinen Aktivitäten als RAF-Anwalt wenig gelesen, mir ist er vor allem als Herzstück meiner RAF-Bibliothek ein Begriff, denn mit “Stammheim. Der Prozeß gegen die Rote Armee Fraktion. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung.” und der Dokumentation “das info” – die gesammelten Knast-Kassiber der ersten Generation der RAF – hat er die meiner Ansicht nach wichtigsten Titel zum Thema verfasst.

Beide Texte kann ich auch heute noch uneingeschränkt empfehlen, und wer den baader-Meinhof-Komplex noch immer für eine journalistische Meisterleistung hält, sollte sich zumindest “Stammheim” antun. Ich denke, es gibt kaum Texte, die so das Denken und die Geschichte der damaligen Zeit rüberbringen.

Dellwo und andere beschreiben Bakker Schut als jemanden, der sich für die Gefangenen, gegen die (heute gern geleugnete) Isolationsfolter und unmenschlichen Haftbedingungen der RAF-Gefangenen einsetzte. Aus meiner Warte war er vor allem ein präziser Beobachter, von dessen Objektivität sich einige der heutigen selbsternannten RAF-Experten und -Kritiker ne Scheibe abschneiden könnten. Ich halte seine Prozessbeschreibung für ein hervorragendes Dokument der Zeitgeschichte und kann nur meinen Hut ziehen vor seiner Courage, “das info” unkommentiert und in seiner Gesamtheit zu publizieren, damit sich jeder sein Bild machen kann, wie die Gefangenen tickten. ‘87, btw, heute heissts ja gern mal, dass das noch nie gross veröffentlicht wurde. Aber die aktuelle RAF-Debatte ist eh fürn Arsch.

Machs gut, Pieter. Ich kann mich nur für zwei Bücher bei dir bedanken, aber für die tu ichs aus vollem Herzen.

(Quelle:
http://www.korrupt.biz/606/pieter-bakker-schut-ist-tot/
)

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11. Strafverteidigertag vom 8.-10. Mai 1987 Osnabrück hrsg. von der Vereinigung Niedersächsischer Strafverteidiger u.a., Weismann Verlag: Landsberg, 1988


Pieter Bakker Schut, Zur Struktur des Stammheim-Prozesses gegen Andreas Baader u.a. (S. 210 – 227)

Rolf Gössner, Sonderrechtssystems „Anti-Terror-Kampf“ (S. 228 – 246)

Michael Schubert, Strukturveränderungen in den § 129a StGB-Verfahren (S. 247 – 261)

Helmut Janssen, „Terrorismus“ – Zur Entstehung und Expansion einer Kriminalisierungsformel gegen politisches Handeln (S. 262 – 277)

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„Übergesetzlicher Notstand“ in Stammheim (1975 – 1977)

Am 17.3.1977 gaben die baden-württembergischen Justiz- und Innenminister, Bender und Schieß, auf einer Pressekonferenz zu, dass Gespräche zwischen den Stammheimer Gefangenen aus der RAF und deren Anwälten abgehört wurden (S. 404). Mit dieser Bekanntgabe wollten sie einer Veröffentlichung des „Spiegel“ zuvor kommen, der im Zuge seiner Recherchen zur Abhöraktion gegen den Atomwissenschaften Traube darauf stieß (S. 406). Die Abhörgeräte sollen Anfang März 1975 eingebaut, aber ausschließlich vom 25.4. – 9.5.1975 und vom 6.12.1976 – 21.1.1977 benutzt worden sein (S. 428). Pieter Bakker-Schut (Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986) berichtet über diese Fakten sowie auf den S. 430 – 434 über die damalige juristische Diskussion, die um die Figur des „übergesetzlichen Notstandes“ kreiste. Die Zahlen in eckigen Klammern bezeichnen im folgenden das Ende der Originalseitenzahlen.

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3. Strafsenat des BGH – Eine Institution mit Tradition

Nach Mitteilung der Anwältin von Andrej ist der 3. Strafsenat für die für Anfang Oktober angekündigte Entscheidung über die BAW-Beschwerde gegen die Haftverschonung zuständig. Wie wir bei Pieter Bakker-Schut lesen können, handelt es sich dabei um eine Institution mit Tradition (s. link).

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