Archiv der Kategorie '► Christian Rath'

Ein Sieg des Verhältnismäßigkeitsprinzips? – Repression nur noch „nach Maß“?

Die „militante Gruppe“ ist keine neue RAF

Das beschränkte Terror-Stigma

KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH

Nicht jeder militante Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist Terror. Das hat der Bundesgerichtshof nun in aller Deutlichkeit klargestellt. Wenn eine Gruppe von Linksradikalen nur Bundeswehrlaster anzündet und leere Gebäude in Brand setzt, verbreitet dies weder in der Bevölkerung noch im Staatsapparat Angst und Schrecken. Eher handelt es sich dabei um Propaganda mit kriminellen Mitteln.

Der Karlsruher Beschluss kommt auch nicht überraschend. Er wendet nur eine Gesetzesänderung der rot-grünen Bundesregierung von 2003 an. Das Terror-Stigma soll wieder auf Fälle echten Terrors beschränkt werden, war das Ziel der damaligen Reform. In Zeiten, in denen Kofferbomben in Regionalzügen abgestellt werden, ist der Unterschied offensichtlich. Die „militante gruppe“ (mg) ist eben keine neue RAF und auch keine deutsche Dschihad-Union.

Nur die Bundesanwaltschaft hat bis zuletzt die Anwendung des Paragrafen 129 a auf Gruppen wie die mg verteidigt. Warum? Ging es ihr gerade um die Stigmatisierung linksradikaler Gruppen, um die Dramatisierung einer neuen Gefahr von links? Die Erklärung ist möglicherweise banaler: Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.

Bei überregional gestreuten Anschlagsserien macht das sogar Sinn. Was aber ändert sich überhaupt durch die Neueinstufung der mg als „kriminelle Vereinigung“? Den größten Nutzen spüren die drei Berliner, die als mg-Verdächtige in Untersuchungshaft saßen. Sie wurden gestern umgehend aus dem Gefängnis entlassen, da die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht automatisch zu Untersuchungshaft führt. Ansonsten werden Brandanschläge natürlich auch weiterhin bestraft, und auch weiterhin können Wohnungen durchsucht und Telefone abgehört werden.

Das Urteil ist also alles andere als ein Freibrief für politisch motivierte Zündler. Aber es zeigt, dass der Staat mit seinen Vorwürfen zuletzt das Maß verloren – und jetzt wiedergefunden hat.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-beschraenkte-terror-stigma/?src=MT&cHash=bde7e0a766
)

Nachbemerkung:

Nicht „verhältnismäßig“, sondern liberal wäre allein gewesen, die Verfassungsmäßigkeit des § 129a in Frage zu stellen – was natürlich auch noch kein „Freibrief für politisch motivierte Zündler“ wäre (wie sich die taz auszudrücken beliebt; was aber von einem [bürgerlichen] Staat – im Gegensatz zu Liberalismus – auch nicht erwartet werden kann):

http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/

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Lesenswert: Ex-BGH-Richter Winkler benennt in der „taz“ die Grenzen des Liberalismus des BGH-Entscheidung


Das Vorfeld konkreter Straftaten soll weiterhin strafbar bleiben:

„Wenn es um Terrorismus geht, brauchen wir eine Vorfeldstrafbarkeit.“ -

so die tatsächliche Gesetzslage, die auch der BGH nicht in Frage gestellt hat und auch nicht in Frage stellen durfte, und so die politische Meinung von Ex-Richter Winkler.

Frage der taz:

„Die Justizministerin Brigitte Zypries schlägt einen neuen Straftatbestand ‚Vorbereitung von Gewalttaten‘ vor, der auch für Einzelpersonen gelten soll. Was halten Sie davon?“

Antwort von Ex-Richter Winkler:

„Diese Pläne begrüße ich.“

(Einl. delete129a).

Bundesrichter Winkler zum“mg“-Urteil

„Ein schmaler Grat“

Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, „plakative“ Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.

taz: Herr Winkler, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die „militante gruppe“ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Ist das eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung?

Walter Winkler: Der 3. Strafsenat hat die Anforderungen des neu formulierten Paragrafen 129 a in dieser Entscheidung grundsätzlich geklärt. (mehr…)

Mal wieder gut erklärt: Chr. Rath zur Beschlagnahme von Presse-Post

Bekennerbriefe der militanten Gruppe

Wenn die Polizei Post sortiert

Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt – auf der Suche nach Schreiben der „mg“. Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt. VON CHRISTIAN RATH

Die Ermittler wussten genau, was sie suchten. Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ werden, so die Polizei, stets in weißen Umschläge im Format C6 verschickt. Sie sind versehen mit selbstklebenden Briefmarken und selbst gedruckten, ausgeschnittenen Adressaufklebern. Meist wird auf den Umschlägen zudem kein Absender angegeben.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Bundeskriminalamt Mitte Mai bei einer Postbeschlagnahme-Aktion im Briefzentrum 10 (Berlin-Mitte) tatsächlich zwei Bekennerschreiben fand, die an die Berliner Morgenpost und die Boulevardzeitung BZ adressiert waren. Darin bekannte sich die linksextremistische mg zu zwei kurz zuvor verübten Brandanschlägen. „Wir haben in der Nacht auf den 18. 5. Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorff-Straße dank unseres bewährten Brandsatzmodells zum Abtransport in die Schrottpresse bereitgestellt“, hieß es in dem Schreiben, das auch die taz erhielt.
Der Polizei ging es bei der Postbeschlagnahme im Briefzentrum 10 aber nicht darum, möglichst schnell den Inhalt der mg-Botschaft zu erfahren. Vielmehr wollte sie die Briefe vor allem kriminaltechnisch untersuchen, und zwar bevor sie von den Redaktionen geöffnet, angefasst und weitergereicht werden.
Die Postbeschlagnahme ist grundsätzlich in der Strafprozessordnung seit Jahrzehnten erlaubt, also keine neue Ermitlungsbefugnis. Und weil es eine sehr alte Befugnis ist, sind auch die Hürden sehr niedrig: Es genügt der Anfangsverdacht auf irgendeine Straftat. Da hier gegen eine vermeintliche „terroristische Vereinigung“ ermittelt wird, wären aber auch höhere Hürden für die Polizei kein Problem gewesen. Die Beschlagnahme wurde jedenfalls vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof genehmigt.
Ist damit alles in Ordnung? Nein, denn durchgesehen und beschlagnahmt wurde nicht die Post von irgendwelchen Empfängern, sondern von Presseorganen, konkret von Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, BZ und Berliner Zeitung. Um die mg-Briefe herauszufischen, mussten also alle an diese Medien gerichteten Schreiben zumindest äußerlich begutachtet werden. Die Polizei konnte also an zwei Tagen vollständig registrieren, wer an diese vier Medien geschrieben hat. Vermutlich haben sich die Ermittler tatsächlich nur für das mg-Schreiben interessiert. Doch in den Augen von Informanten, die sich an diesen Tagen brieflich an die vier Zeitungen gewandt haben, macht es keinen guten Eindruck, wenn die Polizei im Briefzentrum die Redaktionspost sortiert.
Möglicherweise haben die Ermittler sogar alle weißen Briefumschläge gegen eine starke Lichtquelle gehalten, um den Inhalt zumindest zu erahnen. Denn nach Auskunft der Bundesanwaltschaft haben die Beamten schon vor dem öffnen der beiden Briefe erkannt, dass sich darin ein Schreiben mit dem mg-Logo befand. Diese Gegenlichtkontrolle wäre aber eindeutig mehr als äußerliches Begutachten – und ein noch tieferer Eingriff in das Redaktionsgeheimnis.
Vermutlich ist ein derartiges Vorgehen der Polizei schon deshalb nicht von der Strafprozessordnung gedeckt, weil die Polizisten selbst in das Briefzentrum gegangen sind. Nach dem führenden Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner ist dies unzulässig. Dort heißt es: „Die Postbeschlagnahme ist die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postsendungen () auszusondern und auszuliefern.“ Es liegt auf der Hand, dass der Eingriff in das Redaktionsgeheimnis geringer ist, wenn Postmitarbeiter die Post vorsortieren, als wenn es die Polizei selbst tut.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union unterstützt deshalb zurzeit eine Klage beim BGH, die anlässlich einer ähnlichen Beschlagnahme-Aktion in Hamburg klären soll, ob die Polizei mal eben zwei Tage ein Briefzentrum okkupieren und mitsortieren darf.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-die-polizei-sortiert/?src=MT&cHash=6b09e750c5
)

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taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung)

Verfahren gegen „Militante Gruppe“

Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die „militante gruppe“. Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die „militante gruppe“ (mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz vom 25. 10., s. Link).

Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist.

„Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.

Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.

Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.

Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden.

Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis „sofortige Einstellung“ freut sich über die jüngste Entwicklung: „Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das hier kein 129a-Verfahren ist.“ In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit 1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/staatsanwaelte-vor-neuer-schlappe/?src=AR&cHash=40667ea937
)


Nachbemerkung delete129a:

Wir unterstellen der taz, was die Existenz des Schreibens des BGH an die BAW und dessen Inhalt anbelangt, zutreffend zu berichten.
Wir wollen allerdings – pessimistisch wie immer – darauf hinweisen, dass der Umstand, dass der BAW das „Ergebnis der Vorberatungen“ mitgeteilt wird, heißt, dass die BAW dazu Stellung nehmen und versuchen kann, den Senat umzustimmen.
Sollte der BGH – wie die taz vermutet – einen terroristischen Charakter der mg unter dem Gesichtspunkt der Frage, „ob die Anschläge den Staat ‚erheblich schädigen‘ können“, verneinen, so würde dies die Wichtigkeit eines Umstandes zeigen, auf den wir von Anfang an hingewiesen haben.

Wir hatten hier bereits am 16.08. darauf hingewiesen (und es vorher erfolglos bei soli.blogsport.de gepostet) – und versucht zu erklären, warum das politisch wichtig ist. Sorry für das lange Selbstzitat:

Mir scheint die Erklärung der Verteidigung läuft in eine Falle, die die aktuelle Gesetzeslage den Beschuldigten und der Linken im allgemeinen bereit hält. Die Verteidigung bezieht sich im zweiten Absatz ihrer Erklärung auf das Merkmal „bestimmt ist“. Damit bezieht sich die Verteidigung positiv (um den 129a-Vorwurf abzuwehren) auf das Merkmal, das den Gesinnungsjustiz-Charakter des neugefaßten § 129a StGB am deutlichsten macht. Dies ist grundsätzlich problematisch. Denn es verlangt den Beschuldigen ab, ihre Harmlosigkeit zu behaupten – nach dem Motto: ‚Wir haben zwar ein bißchen gezündelt, aber das sollte nicht dazu dienen (in der Sprache des Gesetzes: war nicht dazu bestimmt), den Staat erheblich zu beeinträchtigen.’ (s. zu den damit verbundenen politischen Folgeproblemen genauer: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/).
Diese Argumentation ist nicht nur eventuellen politischen Absichten der Gefangenen schädlich, sondern darüber hinaus ist sie auch völlig unnötig. Denn der neugefaßte § 129a nennt für „terroristische Vereinigungen“, die ‚leichte Delikte’ begehen, zwei Merkmal: zum einen das schon erwähnte Merkmal ‚dazu bestimmt ist’; zum anderen muß die Tat aber auch objektiv geeignet sein, den Staat „erheblich [zu]schädigen“.
Gemäß der vom Bundesjustizministerium im internet (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf) bereitgestellten Fassung des Strafgesetzbuches vom 20.07.2007 lautet der § 129a StGB in seinem zweiten Absatz nämlich wie folgt:
„Ebenso [die in Absatz 1 vorgeschrieben] wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. [… blabla, blabla — es folgt eine lange Aufzählung, eben u.a. Brandstiftung]
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wenn
++ eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, […] die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
++ und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“
Die Verteidigung hätte sich also, wenn sie schon den 129a-Vorwurf nicht grundsätzlich, sondern mit einer gesetzes-immanenten Argumentation abwehren will, auf das zweite (objektive) Merkmal beziehen und dadurch Behauptungen (oder, vielleicht besser gesagt: Andeutungen) über die von den Beschuldigten vorgenommenen politischen Bestimmungen ihrer vermeintlichen Tat vermeiden können. –

Paragraphenamazone schrieb in der Langfassung ihres ak-Artikels (Seite 6, Anm. 2):

Damit [mit ihrer Erklärung] verkürzt die Verteidigung, nebenbei bemerkt, zu allem Überfluss auch noch zwei Kriterien des Gesetzes (nämlich ein subjektives: „bestimmt“ und ein objektives: „kann“) zu einem einzigen – und beteuert nun auch noch ausgerechnet, die Harmlosigkeit der Absichten der vermeintlichen Täter, anstatt es denn wenigstens (wenn es denn überhaupt sein muss), bei der Feststellung der objektiven Ungeeignetheit zu belassen.
Tatsächlich lautet das Gesetz an der fraglichen Stelle: Eine „terroristische Vereinigung“ liege vor, wenn eine der Taten, die gesetzliches Definitionsmerkmal für „terroristische Vereinigungen“ sind (und Brandstiftung ist in der Tat aufgezählt), „bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, UND durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf; Stand: 20.07.2007). Die fett hervorgehobenen Wörter sind in der Erklärung der Verteidigung zu einem Kriterium zusammengezogen: So wie die Verteidigung das Gesetz (falsch) zitiert, verknüpft sie die subjektive Bestimmung (= Funktion) der Tat direkt mit dem „erheblich schädigen“-Kriterium. Letzteres ist aber ein objektives Tatbestandsmerkmal, wie die Wörter „und […] kann“ zeigen. Zur subjektiven Bestimmung gehört nicht „erheblich schädigen kann“, sondern „(bestimmt ist,) … erheblich zu beeinträchtigen“.
Das heißt: Während das Gesetz einen doppelten Nachweis als Voraussetzung für die Bestrafung verlangt (1. subjektive Bestimmung; 2. objektive Eignung: ‚ist nicht nur bestimmt, sondern kann auch tatsächlich …’), spricht die Verteidigung kurioserweise – zu Lasten der Beschuldigten – nur von einem Kriterium! Wer soll das verstehen?

Und wir hatten zuletzt aus Anlaß der Presseerklärung von Ulla Jelpke am 24.10. erneut darauf hingewiesen.

Schließlich wollen wir darauf hinwiesen, dass auch der § 129 (Bildung Krimineller Vereinigungen) nicht von Pappe ist – bis fünf Jahre Knast auch für bloße Mitgliederwerbung oder sonstige Unterstützung oder bloßer Mitgliedschaft ohne Nachweis von konkreten Tatbeteiligungen:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

(Quelle:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129.html
)


Vgl.: http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/akassandra-die-schaerfe-des-a-129-ohne-azaaoe-stgb-nicht-unterschaetzen/
„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/fg-von-stattwebde-zu-taz-bericht-noch-etwas-delete129a-wasser-in-den-wein-des-szene-optimismus/

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taz: Das Stigma des Terrors

Aus Anlaß des zeitlich folgenden (das heißt: vorstehenden) Beitrages dokumenieren wir im folgenden einen taz-Artikel zu den Durchsuchungen vom 9. Mai, an dem uns im wesentlichen nur kritisierenswert erscheint, dass dort von einer Telefonrechnung „eine[s] mg-Mitglied[es]“ und nicht von der Telefonrechnung „eines angeblichen mg-Mitgliedes“ gesprochen wird.
Zum genauen Ablauf der Durchsuchung bei SO36.net und dem (begrenzten) Ausmaß der beschlagnahmten Daten siehe den Bericht unter: http://so36.net/Home/1.html.
(Einl. delete 129a)

14.05.2007

Das Stigma des Terrors

VON CHRISTIAN RATH

Mit 900 Beamten ließ Generalbundesanwältin Monika Harms am Mittwoch 40 Wohnungen, Arbeitsplätze und Treffs von linksradikalen G-8-Gegner durchsuchen. Ermittelt wird zum einen gegen eine terroristische Vereinigung von Gipfelgegnern sowie zum anderen gegen die Berliner militante gruppe, die nicht ausschließlich gegen den G-8-Gipfel agitiert. Doch was hat die Bundesanwaltschaft (BAW) eigentlich juristisch in der Hand? Worauf zielten die Aktionen ab? Die taz gibt einen Überblick.

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FAZ und taz zur Notstands-Debatte

16.09.2007 7 Kommentare

Minister-Äußerung

Flugzeuge zum Abschuss freigegeben

Verteidigungsminister Jung will entführte Passagierflugzeuge auch ohne Rechtsgrundlage zerstören lassen – und sich auf „übergesetzlichen Notstand“ berufen. VON CHRISTIAN RATH

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Flugzeug, das für Terrorangriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen“, sagte Jung dem Focus. Jung will sich dann auf „übergesetzlichen Notstand“ berufen.

„Jung will wohl Gott spielen“, höhnte Petra Pau, Vizechefin der Linksfraktion. FDP-Politiker Burkhard Hirsch wurde noch deutlicher: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Minister erklärt, er werde eine Entscheidung des Verfassungsgerichts missachten und ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig hält.“

Auf Klage von Hirsch hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 einen Passus im rot-grünen Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt, der den Abschuss entführter Passagierflugzeuge im Extremfall erlaubte. Der Gesetzgeber dürfe nicht unschuldiges Leben opfern, um anderes Leben zu retten, entschied Karlsruhe. Eine derartige Regelung zur Abwehr von Terroranschlägen sei generell ausgeschlossen. Möglich sei nur eine gesetzliche Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen, die ausschließlich mit Terroristen besetzt sind. Doch auch hierfür müsse zunächst das Grundgesetz geändert werden.

Mit seiner Äußerung verstößt Jung nicht gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter haben keine Anweisung für den Fall gegeben, dass ein entführter Passagier-Jet gezielt in ein AKW oder ein vollbesetztes Fußballstadion gelenkt werden soll. Sie haben nur eine gesetzliche Regelung verboten, die einen Abschuss in solchen Fällen ausdrücklich erlaubt. Schon in ihrer Entscheidung von 2006 deuteten die Richter an, dass ein Verteidigungsminister und die Piloten nach einem Abschuss straflos ausgehen könnten – wenn ein „übergesetzlicher Notstand“ vorliegt. Viele halten das Karlsruher Urteil deshalb für scheinheilig.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind solche rechtsfreien Räume zuwider. Er regte deshalb Anfang des Jahres die Einführung eines „Quasi-Verteidigungsfalles“ im Grundgesetz an. Entführte Passagierflugzeuge dürften dann in einer kriegsähnlichen Situation doch mit gesetzlicher Billigung abgeschossen werden. So will er dem Verteidigungsminister und den Piloten Rechtssicherheit verschaffen. Kein Wunder, dass auch Verteidigungsminister Jung den Vorstoß Schäubles gestern unterstützte.

Abgelehnt wird eine so weit gehende Grundgesetzänderung nach wie vor von der SPD, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält eine Verfassungsänderung für überflüssig, weil die Bundeswehr heute schon aus dem Ausland kommende Flugzeuge „zur Verteidigung“ abschießen dürfe. Justizministerin Brigitte Zypries lehnt dagegen jede Ausweitung und Neuinterpretation des Verteidigungsfalles ab. Ein Verteidigungsminister könne sich beim Abschuss eines Jets nur auf sein Gewissen berufen. Wie das Franz Josef Jung gestern ankündigte.

(Quelle:
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4728&id=deutschland-artikel&src=SZ&cHash=1130d1b845
)


Kritik an Jung und Schäuble

„Aufruf zum Verfassungsbruch“?

17. September 2007
Die jüngsten sicherheitspolitischen Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben für heftigen Debatten in und außerhalb der Koalition gesorgt. Besonders Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt mit seinen öffentlichen Überlegungen über einen möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge die Diskussion in Wallung.

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