Archiv der Kategorie 'Diskussion'

(Wie) mit dem Verfassungsschutz diskutieren?


Noch einmal Danke – für noch einen Text auf den wir per mail hingewiesen wurde (Einl. delete129a):


Kontaktschuld

14.12.2007., 22:16
Name
MM

Ein Genosse geht zum Verfassungsschutz

Manchmal googelt man in Zeiten der Abwesenheit von Gefahr und großer Not vor sich hin. Und plötzlich trifft einen der Schlag: Auf der Homepage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) findet sich der Name des von mir sehr geschätzten Genossen Klaus Holz. Und darin wird er nicht als gefährlicher, fanatischer, unsere allseits geliebte Demokratie bedrohender Extremist gebrandmarkt. Mitnichten. Genosse Holz wird persönlich in einer Begrüßungsansprache vom BfV-Präsidenten Fromm in der Sicherheitsakademie Hohenschönhausen fast schon herzlich als „kompetenter Referent” adressiert. So steht es nachzulesen in einer Broschüre dieser Institution unter dem Titel: Neuer Antisemitismus? Judenfeindschaft im politischen Extremismus und im öffentlichen Diskurs. Ein Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 5. Dezember 2005.

Hier kann man einen Aufsatz des Genossen Holz unter der Überschrift „Neuer Antisemitismus? Wandel und Kontinuität der Judenfeindschaft nachlesen” (1). Darüber hinaus finden sich an diesem Ort Beiträge, die von einem namentlich nicht aufgeführten Referenten unter dem Pseudonym „Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble”, dem Generalsekretär des Zentralrates der Juden und zwei Wissenschaftsbütteln vom BfV stammen.

Ein paar Reflexionen nach dem ersten Schock

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Militanz


Mit Dank für eine weitere Zusendung veröffentlichen wir folgenden Text (Einl. delete129a):

»In London kommt es 1910 erneut zu Ausschreitungen militanter Frauenrechtlerinnen. Sie fordern das Wahlrecht für Frauen.« – »Militant Music Group & Entertainment supports good quality music, from Hip-hop to Alternative Rock along with acting and comedy.« – »30.000 Hyundai-Arbeiter … setzen neben Gabelstaplern und Bulldozern auch Sandstrahlgeräte ein … Bei den militanten Auseinandersetzungen werden die Konzernzentrale und das Rathaus verwüstet.« – »Die Sit-ins in nach Rassen getrennten Institutionen führten zur militant-gewaltlosen Konfrontation mit Rassisten. … Diese gewaltlosen Feinde der Hierarchie prägten einen Stil gewaltloser Militanz.« – »Massenschlachtungen wegen Maul- und Klauenseuche 2001: Bauer Vellacott hört längst nicht mehr hin: Wir müssen militanter werden und selbst für unsere Rechte kämpfen.« – »Die Hafenarbeiter weigerten sich, Kriegsgüter für Indochina zu verladen, und eine Militante stoppte einen Zug mit Waffen, indem sie sich auf die Eisenbahngleise
legte.« – »Die militante gruppe war … durch die von ihr mitinitiierte Militanzdebatte bekannt geworden. … Allerdings wird der Gruppe nicht nur das Abfassen von militanten Texten angelastet.«

Diese zufälligen und beliebig erweiterbaren Fundstellen im Netz zu militanten Frauen, militanten Stahlarbeitern, militanten Bauern, militanten Schienenblockaden, militant-gewaltlosen Konfrontationen, militanten Sit-ins, militanter »good quality music«, militanter Gruppe sowie militanten Texten zeigen, dass der Versuch, die Verwendung von »Militanz« und »militant« inhaltlich einzugrenzen, keinen Erfolg haben wird.

Militanz ist einer jener auf- und anregend klingenden Begriffe, die gerade wegen ihrer ungenauen Definition in politischen Auseinandersetzungen propagandistisch und interessengeleitet verwendet werden. In deutschsprachigen Mainstream-Medien ist Militanz ein Synonym für möglicherweise (»gewaltbereit«) oder tatsächlich gegen Polizeieinsätze und Bankenfassaden vorgehende DemonstrantInnen, konkreter: für Steine werfende Vermummte des »Schwarzen Blocks«. Da schwingt der Begriff »Terrorismus« mit. Hinter dieser Lesart steht das Interesse, staatliche Maßnahmen und ein »härteres Vorgehen« zu fordern und zu legitimieren – denn diese Militanz verstoße gegen das staatliche Gewaltmonopol und bedrohe den Inneren Frieden. Dass Militanz tatsächlich über diese zugeschriebene Wirkung verfügt, wird von den gemeinten Linken auch so gesehen und unter Hinweis auf politische Ziele und eine mit entsprechenden Demonstrationsbildern erzielbare Öffentlichkeitswirkung praktiziert und verteidigt. Dieses
Verständnis von (Straßen-)Militanz verlässt die enge Konnotierung von Militanz mit Gewalt allerdings kaum.

Militanz stammt von militare (lat.: als Soldat dienen), eine Bedeutung, die heute keine Rolle mehr spielt. Im romanischen und angelsächsischen Sprachraum ist »militant« viel weniger unbestimmt als im Deutschen, dort steht es für politisch Aktive bzw. für AktivistInnen von Organisationen und auch Parteien. Das Verhältnis zur Gewalt ist kein Kriterium für diese Zuschreibung von »militant«. Da der Begriff hierzulande so »offen« ist, könnte »militant« gerade deswegen aus der massenmedialen Schmuddelecke gezogen und positiv besetzt werden. Begriffe wie »linksradikal«, »radikal« und »autonom« haben ihren Sinn. Angesichts der individuellen und gesellschaftlichen Herausforderungen der neoliberalen Angriffe wirken sie jedoch etwas angestaubt und sind zu »besetzt«, um noch wirklich verbindend wirken zu können.

Was wäre eine »militante Linke«? Ist es sinnvoll, diese Bezeichnung zu propagieren? »Militant« hat das Potenzial, Individuen und Gruppen, Einstellungen und Praxen zu bezeichnen und zu einem mobilisierenden Schlüsselbegriff zu werden. Im hier vorgeschlagenen Sinn beschriebe Militanz eine persönliche Einstellung, bei der die/der Einzelne trotz des Risikos persönlicher Konsequenzen eine Folgerichtigkeit von politischer Überzeugung und Handeln anstrebt. Militante sind so verstanden das selbstbewusste Gegenteil von Opportunisten, Funktionären, Karrieristen und Wendehälsen. Militante Organisationen wären freiwillige Kollektive, die ihre Politik selbstverantwortlich, reflektiert, entschieden und offensiv betreiben, da ihre Militanten sich als »ganze Person« einbringen und ihre Gruppe nicht als eine hierarchische, von Funktionären gesteuerte akzeptieren würden. Generell würde die Praxis von Militanten und militanten Organisationen auf der Einsicht beruhen, dass zur Veränderung der We
lt verbindlicher und hartnäckiger Einsatz nötig ist. Bei Militanten bestimmt die Politik die Mittel und korrigiert sie ständig. Militanz wäre weder ein auf Gewalt noch auf Gewaltlosigkeit, sondern auf politische Effizienz und Zielgerichtetheit ausgelegter Weg. Im Gegensatz zu unreflektierter und struktureller Gewalt könnte Militanz, verstanden als Resultat eines militanten Lebens und militanten Denkens, das Versprechen auf individuelle und gesellschaftliche Emanzipation enthalten.

Klaus Viehmann

Zum Weiterlesen: Fritz, Thomas: Militanz als Strategie, in: http://www.sopos.org/aufsaetze/3b9919a8ac56b/1.phtml#fritz

Quelle: Brand, Ulrich / Lösch, Bettina / Thimmel, Stefan (Hrsg.): ABC der Alternativen. VSA-Verlag 2007, Hamburg.

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Rote Hilfe zum Austritt der JuSo-Vorsitzenden


Austritt Franziska Drohses aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD

Göttingen,01.12.2007

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohse zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.
Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise „Verfassungsschutz“ nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohse schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.
Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.
Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause für die Rote Hilfe e.V.

PS: Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Jusos in Holzminden (http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html) und Ludwigsburg (http://www.jusos-lb.de/index.php?option=com_content&task=view&id=114&Itemid=77) öffentlich zur Roten Hilfe bekannt, es hat sich auch ein bundesweiter Kreis von FunktionsträgerInnen der Jusos als „Jusos für die Rote Hilfe“ zusammengefunden. (http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/)

Anmerkung delete129a:

Wir können der Erklärung der Rote Hilfe nur zustimmen:

Es spricht immerhin für Frau Drohse, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD.

Alle, die sich in den letzten Tagen nicht öffentlich zur Mitgliedschaft bei der Rote Hilfe bekannt oder zumindest gegen die Stigmatisierung der Rote Hilfe durch den Verfassungsschutz und die Rechtsfront von Seeheimer Kreis bis „Junge Freiheit“ Position bezogen haben, sollen sich jetzt ihr Geschwätz in diversen blogs von wegen so wenig Rückgrat, Die Macht ist ihr doch wichtiger, Franzi ist nun Politikerin (Ja, Politik ohne Macht gibt es nicht!), Opportunistin des Tages, Verrat an der Roten Hilfe (ansonsten durchaus lesenswerter Text) etc. sparen.

„[…] man [muß] verstehen, sich zurückzuziehen. Über die unglaublich bittere, traurige Wirklichkeit kann man sich nicht durch Phrasen hinwegtäuschen“ (Lenin).

Nützlicher für die Linke in ihrer ganzen Breite als eine JuSo-Vorsitzende, die im Alleingang die Heldin spielen und sich wegen der RH-Mitgliedschaft am Ende um ihr Amt bringen und vielleicht sogar aus der SPD ausgeschlossen würde, ist es, wenn nun an der Basis der JuSos und bei FunktionärInnen der zweiten Reihe eine Solidarisierung mit der Rote Hilfe einsetzt.

Wir möchten daher auch noch einmal auf unsere Anmerkung am Ende von:
http://delete129a.blogsport.de/2007/12/01/back-in-the-70ies-juso-vorsitzende-tritt-aus-roter-hilfe-aus/
verweisen.


CDU-Köhler paktiert mit rechsextremer Postille [29.11.2007]

Nach dem erfolgreichen Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende mit der überragenden Wahl von Franziska Drohsel zur neuen Bundesvorsitzenden stimmt der rechte Flügel der BRD Rücktrittsforderungen gegen sie an. Der rechtsextremen Postille „Junge Freiheit“ schließt sich nun auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler an. Die unglaubliche Begründung: Franziskas Mitgliedschaft im „Rote Hilfe e.V.“. Die Jusos im Unterbezirk Holzminden weisen solche Rücktrittsforderungen zurück.
Köhler zieht folgende Äußerung seitens der Roten Hilfe für ihre Forderung heran:
„Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, […] läuft in den Medien der BRD eine wahre Propagandamaschinerie an, die nicht nur die Diffamierung der RAF zum Ziel hat, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960er und 1970er Jahren.“
Die Jusos im Unterbezirk Holzminden erkennen in diesen Worten keinesfalls eine „Verharmlosung der RAF-Morde“, wie Köhler behauptet. Stattdessen leistet die Rote Hilfe seit Jahren kontinuierlich gute Arbeit in der Unterstützung von Genossinnen und Genossen, welche sich beispielsweise nach Demonstrationen zum Teil hanebüchener Strafverfolgung ausgesetzt sehen müssen.
Die Rote Hilfe definiert ihre Aufgabe unter Anderem so:
„Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.“
Franziska hat in der Vergangenheit erklärt, dass auch sie nicht alles teilt, was die Rote Hilfe äußert und tut. Dieses ist nur natürlich, auch wir finden längst nicht alles und jeden in der SPD oder bei den Jusos gut. Und trotz der punktuellen Kritik an der Roten Hilfe gibt es auch bei uns Sympathisanten mit diesem Verein. Von daher gehen wir soweit, als das wir dazu aufrufen, die Rote Hilfe aktiv zu unterstützen.

Solidarität ist eine Waffe!

(Quelle:
http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html
)

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JuSos für die Rote Hilfe:

Die letzten Tage waren geprägt von einer beispiellosen Hetze gegen die Mitgliedschaft unserer Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel in der “Roten Hilfe e.V.”.
Die Kampagne gegen die längst bekannte Mitgliedschaft von Franziska ging von dem Zentralorgan der neuen Rechten, der “Jungen Freiheit”, aus, und wurde leider von Teilen der Sozialdemokratie, namentlich den Hamburger Jusos, leidenschaftlich bedient.
Das war gefundenes Fressen für die Medien, die mit immer neuen Rücktrittsforderungen aus der Union Schlagzeilen machen konnten.
Sowohl Verband als auch Partei stehen mit großer Mehrheit hinter Franziska.
Die unsachliche Auseinandersetzung, die sich schließlich darauf reduzierte, Franziska Sympathien für die RAF zu unterstellen, schien kein Ende zu nehmen.
Wir bedauern den Schritt von Franziska, aus der “Roten Hilfe e.V.” auszutreten, und können ihn dennoch voll und ganz nachvollziehen.
Es bestand die Gefahr, dass ihre politische Arbeit als Vorsitzende ganz und gar auf ihre Mitgliedschaft in diesem Rechtshilfeverein reduziert würde.
Nichtsdestotrotz bleibt für uns festzustellen:
Die “Rote Hilfe e.V.” ist eine Solidaritätsorganisation der gesellschaftlichen Linken, die strömungsübergreifend Rechtsbeistand organisiert, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements in Konflikt mit der Justiz geraten.
Für uns Jusos ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir das Anliegen unterstützen, dass Jeder und Jede, die auf einer Demonstration gegen Nazis, Atomtransporte oder bei globalisierungskritischen Aktionen festgenommen wird, ein Rechtsbeistand organisiert wird. Und wir unterstützen den solidarischen Ansatz, dass die oft horrenden Kosten, die solche Verfahren nach sich ziehen, zumindest teilweise durch die “Rote Hilfe e.V.” abgefedert werden.
Dabei bleibt festzuhalten:
Keinesfalls stellen wir uns hinter alle Forderungen, die die “Rote Hilfe e.V.” erhebt.
Genausowenig billigen wir alle Aktionsformen, die Menschen anwenden, die Unterstützung durch die “Rote Hilfe e.V.” erfahren.
Aber wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen die Hetze der Konservativen, die die Solidarität unter Linken mit Terrorismus gleichsetzen wollen.
Daher rufen wir alle Jusos auf, die “Rote Hilfe e.V.” zu unterstützen und damit zu zeigen: Die Linke lässt sich nicht spalten!
Wenn Ihr diesen Aufruf mit Eurem Namen unterstützen wollt, schreibt eine mail an jusosfuerdierotehilfe@googlemail.com.

Unterstützer:
Felix Frenzl, stellv. Vorsitzender Jusos Marzahn-Hellersdorf, Berlin
Elisa Rabe, Sprecherin Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Fabian Weißbarth, Sprecher Jusos Nordost, Berlin
Robert Wolf, Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Lars Grajewski, Jusos, NRW
Sabrina Schmidt, AK Antifa, Jusos Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Martin Hikel, KV Neukölln, Berlin
Tim Schülzgen, Jusos Nordost, Berlin
Judith A. Rädlein, Mitglied im Landesvorstand der Jusos, Thüringen
Fabian Pfeiffer, Mitglied des SprecherInnenrates der Jusos, Jena
Juso Unterbezirk Holzminden, Niedersachsen
Corinna Schwetasch, stellv. Juso-Landesvorsitzende, Berlin
Björn Christoph Eggert, stlv. Vorsitzender der SPD-Abteilung am Südstern, Berlin Kreuzberg
Norbert Rupsch, Jusos Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin
Florian Dieckmann, Kreissprecher der Jusos Spandau, BVV Spandau, Berlin
Daniel Cammann, stv. Juso-Landesvorsitzender, Berlin
Fabian Schmitz, ehm. Juso-Landesvorsitzender, Mitglied des SPD-Parteirats, Mitglied der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Malte Clausen, Jusos Steglitz-Zehlendorf, Berlin
Anne Knauf. Sprecherin der Juso-Hochschulgruppen, Berlin
Philipp Kramp, Jusos NordOst, Berlin
Johannes Reichersdorfer, Sprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Leo Lölhöffel, Sprecher Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Peter Hartig
Juso-Hochschulgruppe Humboldt-Universität, Akademischer Senat HU,
Statusgruppensprecher der Studierenden der HU, Berlin
Jan-Christopher Rämer, Vorsitzender Jusos Neukölln, Berlin
Günther Schulze, Vorsitzender der AG Migration SPD Steglitz-Zehlendorf, Berlin
Lukas Hirschmann
Lars Rauchfuß, Jusos Tempelhof-Schöneberg, Berlin
Juliane Siegel, Jusos-Nordost, Berlin
Manuel Vowinkel, Vorstand Juso KV Stuttgart, Sprecher Juso AG Stammheim, Baden-Württemberg

(Quelle:
http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/
)


Diese linksextreme Jungsozialistin…

3. Dezember 2007 in Allgemein

Die neue Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel musste in den letzten Tagen reichlich Kritik einstecken, war doch offenbar geworden, dass sie Mitglied in der “Roten Hilfe” ist. Da gabs ne Menge Hetze von ganz rechts außen bis in die eigenen Reihen hinein. Die ganze Geschichte kann man in etlichen Blogs [z.B. hier: ( 1 ), ( 2 ), ( 3 ), ( 4 ), ( 5 ), ( 6 ), ( 7 ), ( 8 ) ] nachlesen.
Die Hetze scheint weitere Kreise zu ziehen. Es gibt eine recht merkwürdige Homepage mit der URL www.stoppt-drohsel.de (wird hier mal nicht direkt verlinkt…). Dort schreiben selbst ernannte “Extremismus”-Gegner und ihre Anhänger, “dem Extremismus keine Chance” und so.
Besonders gruselig wird es dann, wenn man ins Gästebuch der Seite schaut. Dies dient einzig und allein dem Zweck, den eigenen Unmut über die Drohsel abzuladen. Dort tummeln sich dann allerlei komische Leute, die den “Linksfaschisten” den Kampf ansagen. Und unter die “Demokraten der Mitte” mischen sich Nationalisten/Patrioten/Nazis/sonstige Faschos. Die Mods löschen ab und an den einen oder anderen allzu offensichtlichen Nazi-Post (wie den der “Nationalisten Oberfranken”), aber ne Menge bleibt stehen und für alle lesbar (mittlerweile über 170 Einträge). So war bis eben noch der Eintrag eines A.J. Voigt sichtbar, der seinen Roman “Der letzte Patriot” feil bietet, erschienen im rechtsextremen “Neuteutonia”-Verlag. Eine breite Querfront, die da gegen die Juso-Vorsitzende gebildet wird.
Es wird höchste Zeit, in die “Rote Hilfe” einzutreten! Das geht ganz schnell, und zwar hier! Die hier haben es vorgemacht!

(Quelle:
http://locura.blogsport.de/2007/12/03/diese-linksextreme-jungsozialistin/
)


Hamburger Jusos und “Junge Freiheit” gemeinsam gegen Linke

rebo am 1. Dezember 2007 in Allgemein

Die Jusos haben seit Ende November einen neuen Bundesvortstand. Mit 76% der Stimmen wurde Franziska Drohsel auf dem Bundeskongress der Jusos gewählt. Nicht alle Mitglieder der SPD-Jugend sind davon begeistert: Drohsel gilt als Vertreterin des linken Flügels, der dem neoliberalen Kurs der Mutterpartei kritisch gegenüber steht.
Doch nicht genug: Drohsel ist Mitglied in der “Roten Hilfe”, einer bundesweiten strömumgsübergreifenden Organisation, die alle Leute unterstützt, die “die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden.” Schlimm: Die Solidarität der Roten Hilfe gilt auch ehemaligen Mitgliedern der RAF, die 30 Jahre nach dem “deutschen Herbst” immer noch im Gefängnis sitzen.
Öffentlich thematisiert wurde Drohsels Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe erstmals von der “Jungen Freiheit” einer Zeitung die als Schnittstelle zwischen nationalkonservativen Kreisen und bekennenden Nazis gilt, und das Ziel verfolgt, rechtsradikale Positionen im Mainstream zu etablieren.
Mehrere SprecherInnen von CDU/CSU und FDP witterten daraufhin einen handfesten Skandal und forderten den Rücktritt Drohsels. Durch deren Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als “linksextrem” bezeichneten Organisation sei “unsere Demokratie bedroht”, so die drei jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, Dorothee Bär und Julia Klöckner.
Bei so viel kollektiver Empörung durften auch die Hamburger Jusos nicht fehlen. Diese sind bundesweit verschrien weil sie dem Hamburger SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs nahestehen. In einer Presseerklärung echauffieren sich die Jusos darüber, dass “sich die Mehrheit des Bundeskongresses der Jusos geweigert hat, sich innerhalb ihres Arbeitsprogrammes von linken Gruppierungen zu distanzieren, die sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD bekennen.” Ihre neue Vorsitzende fordern sie auf, aus der Roten Hilfe auszutreten, und kündigen an, auf ihrer nächsten Landesdeligiertenkonferenz ein “deutliches Zeichen gegen Extremismus jeglicher Art” zu setzen.
Extremismus jeglicher Art? Kommt uns irgendwoher bekannt vor. Genau, da war doch was: Im Studierendenparlament haben die Jusos mit den anderen AStA-listen durchgesetzt dass der “Ausschuss für antifaschistische Politik” umbennant wird in “Ausschuss gegen Rechtsund anderen Extremismus”. Dieser soll sich laut Arbeitspapier beschäftigen mit der “Situation der Uni zur Zeit des Nationalsozialismus und der R.A.F.” Mal unabhängig davon wie man zur RAF steht, aber die Nennung von RAF und Nationalsozialismus in einem Atemzug erweckt bei uns doch eher den Eindruck dass unsere Jusos da im Geschichtsunterricht geschlafen haben. “Extremismus” ist ein politischer Kampfbegriff, mit dem alle in einen Topf geworfen werden, die an der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” etwas auszusetzen haben – egal ob sie diese ablehnen weil sie eine neue faschistische Dikatur zum Ziel haben, oder ob sie für eine Gesellschaft eintreten in der auch die Ökonomie demokratischen Regeln unterworfen ist.
Wer sich in diesem Staat einsetzt für eine demokratischere Gesellschaft und gegen Sozialabbau und andere Schweinereien gerät schnell ins Visier von Verfassungsschutz und Polizei. Deshalb ist es wichtig sich gemeinsam und strömungsübergreifend gegen staatliche Repression zusammenzuschließen. Macht es wie die neue Jusovorsitzende: Werdet Mitglied bei der Roten Hilfe.
http://www.rote-hilfe.de

(Quelle:
http://allchangeplease.blogsport.de/2007/12/01/hamburger-jusos-und-junge-freiheit-gemeinsam-gegen-linke/
)

Siehe auch noch unsere Anmerkung am Ende von:
http://delete129a.blogsport.de/2007/12/01/back-in-the-70ies-juso-vorsitzende-tritt-aus-roter-hilfe-aus/

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Eine Diskussion beim „Tagesspiegel“ über den BGH-Beschluss zu § 129a / Terrorismus-Definition

von reinhard_rupsch | 28.11.2007 14:46:49 Uhr

Grenzwertig

Was bedeutet das Urteil für Brandanschläge auf Asylantenheime?

von mactor | 28.11.2007 15:11:08 Uhr

Viel schwieriger

Vermutlich wird es schwieriger solche Täter zu bestrafen.

Wenn niemand zu schaden kommt und sofern die nicht so dumm sind und politische Parolen rufen.

Eigentlich ein schlechtes Urteil gegen politisch motivierte Straftaten.
Wirkt sich sogar auf das Anzünden von Mülltonnen zum 1. Mai schwierig aus.

von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:12:56 Uhr

Der BGH erklärt sehr deutlich, was der Unterschied zwischen Anschlägen gegen Sachen oder Strukturen und Anschlägen gegen Personen ist!

„Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall deutlich von dem Sachverhalt, der dem Beschluss des Senats vom 10. Januar 2006 […] zugrunde lag. Dort sollte durch gezielte Brandanschläge gegen Geschäftsobjekte von Ausländern diese Bevölkerungsgruppe erheblich eingeschüchtert und aus einem bestimmten Teilgebiet der Bundesrepublik Deutschland vertrieben werden […]. Gemessen an diesem Ziel waren die von der dortigen Vereinigung intendierten Straftaten durchaus geeignet, den Gesamtstaat schwer zu schädigen; denn wären sie nach deren Vorstellungen verwirklicht worden, so hätten sie das Sicherheitsgefühl der ausländischen Bewohner Deutschlands oder zumindest des betroffenen Gebiets durchaus in einer Weise beeinträchtigen können, dass diese sich zu einem Wegzug entschlossen hätten.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/

von paragraphenamazone | 29.11.2007 23:13:27 Uhr

Fortsetzung BGH-Zitat

„Dadurch wäre aber das allgemeine Vertrauen in die Wirkungskraft elementarer Verfassungsgrundsätze in einer Weise geschwächt worden, dass der Staat, dem deren Schutz obliegt, selbst einen erheblichen Schaden erlitten hätte.“ http://delete129a.blogsport.de/2007/11/28/der-bgh-beschluss-im-wortlaut/

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Militante-Gruppe;art122,2428727
;
dort in etwas unübersichtlicher Reihenfolge)

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fg / stattweb.de zu BGH-Beschluss: Das größere Geschütz für größere Schlachten aufgespart

Damit ist erneut ein Versuch zurückgeschlagen, den Bereich des Terrorismus ins Unendliche auszuweiten. In einer Zeit, in der in den Vororten von Paris, aber auch in Berlin Autos geflammt werden -ohne großes Aufsehen und ohne ,dass ein Staat im geringsten erschüttert wäre,sahen die Richter es wohl als angebracht an, nicht gleich mit den gröbsten Geschützen aufzufahren. Die Gefahr, dass die schärfste Waffe sich durch leichtfertigen Gebrauch vorzeitig abnützt, scheint zu groß. Es stünde sonst zu befürchten, dass kleinere Täter angesichts der ohnehin zu erwartenden riesigen Haftstrafe überhaupt keine Hemmungen vor weiteren -weit gefährlicheren- Handlungen mehr empfinden. Für die Redaktion fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2538
)

Anm. delete129a:

Die Einschätzung kann sich durchaus auf den Text der Begründung des BGH-Beschlusses stützen: Der BGH argumentiert dort, es dürften nicht alle Formen von Anschlägen über einen Kamm geschoren werden.

„Eine solche einschränkende Auslegung ist auch mit Blick darauf geboten, dass für die Straftaten nach § 129 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB derselbe Strafrahmen gilt. Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn die in den Vorschriften jeweils beschriebenen Straftaten in ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind. Für die in § 129 a Abs. 1 StGB erfassten terroristischen Vereinigungen erklärt sich die hohe Strafandrohung ohne weiteres daraus, dass diese auf die Begehung von Mord und Totschlag sowie die dort genannten weiteren äußerst schweren Taten gerichtet sind. Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen. Hinter den Vereinigungen des Absatzes 1 bleiben die von Absatz 2 der Vorschrift erfassten Organisationen insgesamt in ihrer Gefährlichkeit deutlich zurück, auch wenn die Straftaten, auf die letztere potentiell ausgerichtet sind, untereinander ein wenig einheitliches Bild zeigen (wie etwa einerseits die Zerstörung von Bauwerken – § 305 StGB – mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, andererseits aber etwa das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – § 307 StGB – mit einer Strafdrohung von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe). Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber die erforderliche Konkordanz nur dadurch herstellen können und erkennbar herstellen wollen, dass er in Absatz 2 die beiden genannten tatbestandsbeschränkenden Merkmale eingeführt hat, die ihrerseits der dargestellten Auslegung bedürfen, um in ihrer gewollt beschränkenden Funktion wirksam zu werden. Insbesondere dieser Gesichtspunkt der Konkordanz verlangt zugleich, dass an die von § 129 a Abs. 2 StGB vorausgesetzte Eignung zu einer „erheblichen“ Schädigung des Staates, einem seinerseits wenig bestimmten Merkmal, das aber immerhin verdeutlicht, dass nicht jede geringfügige Schädigung ausreichen kann, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen.“

Unklar ist uns allerdings, wo der BGH seinen Maßstab für seinen „hat […] verzichten dürfen„-Satz hernimmt („Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen.“).
Da der Gesetzgeber nur dem Grundgesetz und ggf. internationalem Recht, aber nicht den kriminalpolitischen Einschätzungen des BGH unterworfen ist, müßte es nach der BGH-Logik eine Verfassungs- oder Völkerrechtsnorm geben, aus der sich Ausgaben für das Strafmaß ableiten lassen. Eine solche Ableitung, wenn sie denn überhaupt gelingen sollte, würde allerdings wohl Einges an Begründungsaufwand erfordern.

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militante gruppe: „Zu harmlos“? – Keine „staatsgefährdenden Ziele„?!

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der Bundesgerichtshof stuft die linksgerichtete ‚militante gruppe‘ nicht als terroristische Vereinigung ein – ihre Anschläge sind zu harmlos.“ Und NGO-Online – Internet-Zeitung für Deutschland titelt: „‚Keine staatsgefährdenden Ziele‘ – ‚militante gruppe‘ laut BGH keine terroristische Vereinigung“.

Falls es erlaubt ist, zu dieser Frage vom Schreibtisch weg, eine politisch-strategische Einschätzung zu haben und zu äußern, so möchten wir sagen, dass wir es für die Linke für wenig nützlich hielten, wenn die militantante gruppe oder andere militanten gruppen derartige Pressestimmen oder den BGH-Beschluss selbst zum Anlass nehmen würden, an der Eskalationsschraube zu drehen, um nun ihre wirkliche Gefährlichkeit zu beweisen.

Zum einen denken wir, dass die Linke ihre strategischen Diskussion und Entscheidung aufgrund eigenständiger Analyse treffen sollte und nicht aufgrund dessen, was ihr staatliche Institutionen und herrschende Medien spiegeln. Zum anderen geben derartige Pressestimmen die BGH-Entscheidung aber auch gar nicht korrekt wieder.

Der Beschluss vom 28.11. zeichnet sich vielmehr – im Gegensatz zu vielen halb-linken Verharmslosern und Lächerlichmachern der mg – durch eine realistische Einschätzung der Strategie und Stärke der mg aus. (Umso beachtlicher ist es, daß der BGH die militante gruppe nicht als „terroristische Vereinigung“ einstuft.)

Erstens sieht der BGH sehr wohl, dass die mg staatsfeindliche Ziele hat:

„Die Anschläge der ‚militanten gruppe‘ sind – wie sich den veröffentlichten Schriften der Organisation entnehmen lässt – aus der Sicht ihrer Mitglieder Teil eines revolutionären Kampfes, der zu einer kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnung führen soll. Sie sind damit in ihrem Endziel dazu bestimmt, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen – zumindest – der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.“

Zweitens erkennt der BGH, dass das, was die mg im Moment tut und auf absehbare Zeit vorhat, nicht im entfernst geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen:

„Die von der Gruppierung begangenen Taten konnten – auch im Zusammenwirken mit möglicherweise geplanten weiteren vergleichbaren Taten (‚Nadelstichtaktik‘, vgl. BGH NJW 2006, 1603) – weder durch die Art ihrer Begehung noch durch ihre Auswirkungen die Bundesrepublik Deutschland, die als betroffener Staat hier allein in Betracht kommt, erheblich schädigen; […].“ „Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Tätigkeit der betroffenen staatlichen und privaten Stellen ist weder eingetreten, noch war sie zu erwarten; die Gesamtschadenssumme beläuft sich zudem nur auf etwa 1.000.000 Euro.“
„Nur zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass etwa im Falle der Zerstörung von Einrichtungen der Infrastruktur – beispielsweise des öffentlichen Verkehrs oder zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser – entscheidend sein kann, wie gravierend die Folgen für die Bevölkerung (unter dem Aspekt einer beabsichtigten Einschüchterung) oder die Wirtschaft (unter dem Gesichtspunkt der bezweckten Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundstrukturen des Staates) sind und wie schnell die Schäden gegebenenfalls behoben werden können (vgl. Rudolphi/Stein aaO Rdn. 11). Ähnliches gilt etwa für Taten, die sich gegen Einrichtungen der Polizei, der Feuerwehr oder ähnlicher Institutionen richten.“ Bloße „Vermögensnachteile“ reichen dagegen in der Regel „nicht aus, auch wenn sie rein wertmäßig als erheblich angesehen werden könnten.“

Dies führt den BGH aber nicht dazu, die revolutionären Ansprüche der mg lächerlich zu machen, sondern dazu, den Unterschied zwischen den strategischen Zielen der militanten gruppe und der politischen Funktion ihrer aktuellen und auf absehbarer Zeit geplanten Anschläge zu erklären:

„Dem Beschuldigten kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat überhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Täter subjektiv eine Schädigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB vorstellt, während eine solche objektiv nicht gegeben ist (so Tröndle/Fischer aaO § 129 a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung des Beschuldigten ist nicht belegt. Vielmehr ergibt sich aus den veröffentlichten Texten der ‚militanten gruppe‘, dass deren Mitglieder sich durchaus bewusst waren, mit Art und Umfang der von ihnen verübten Anschlägen ihr ideologisches Endziel einer anderen Staats- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen zu können, und den Taten in Verbindung mit den Bekennerschreiben eher nur eine propagandistische und gegebenenfalls mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukam.

Wenn der BGH also einerseits den revolutionären Charakter der mg anerkannt, aber andererseits einen „terroristischen“ Charakter verneint, so scheint dem die implizite Einsicht zugrundezuliegen, dass auch unter Herrschaft des § 129a StGB nicht allgemeine, langfristige revolutionäre Konzeptionen unter Strafe stehen, sondern dass bestimmte Taten, auf die die Tätigkeit der Vereinigung „gerichtet“ ist, den fraglichen erheblichen Schädigungseffekt haben müssen. Ohne dass der BGH dies genauer erläutern würde, scheint der BGH davon auszugehen, daß dieses „Gerichtetsein“ ein – nicht näher bestimmtes – Minimum an konkreter Planung oder „Festlegung“ voraussetzt. Vage Diskussionen über Zukunftsoptionen reichen dafür nicht aus. Im anderen Zusammenhang (nämlich in Bezug auf die Frage, ob die Tätigkeit der mg auf Taten nach § 129a I StGB „gerichtet“ ist) führt der BGH aus:

„Eine Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 1 StGB scheidet – wovon letztlich auch der Generalbundesanwalt ausgeht – von vornherein aus, weil es an jeglichem Anhalt dafür fehlt, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Gruppierung auf die Begehung der dort genannten schwerwiegenden Straftaten gerichtet sind. Zwar wird in den theoretisch-propagandistischen Texten der Gruppe gelegentlich die Frage erörtert, ob zur Durchsetzung der von ihr verfolgten revolutionären Strategie ‚Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen‘ in Betracht gezogen werden müssen, und ein derartiges Vorgehen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Weder aus den Texten noch aus den aus der Gruppierung heraus begangenen Straftaten lässt sich aber ein Indiz dafür ableiten, dass die Tätigkeit oder die Zwecke der ‚militanten gruppe‘ von ihren Mitgliedern auch auf Anschläge gegen herausgehobene Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft oder auf sonstige als ‚Klassenfeinde‘ erachtete Personen festgelegt worden wären (vgl. BGHSt 49, 268, 271 f.).“

Und hinsichtlich der Frage, ob die mg „ihre bisherige Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern“, der zukünftig zu einem erheblichen Schädigungseffekt führen könne, führt der BGH aus:

„Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die ‚militante gruppe‘ in der Zeit bis zur Verhaftung des Beschuldigten ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schädigung des Staates rechtfertigen könnte.“

Auch hier wird noch einmal deutlich: Die vage Zukunftsabsicht, derartige Taten irgendwann einmal in einer derartig schädigenden „Art, Intensität oder Frequenz“ durchzuführen, reicht noch nicht zur Klassifizierung als „terroristischer Vereinigung“ aus.

Wie weit sich derartige Absichten aber konkretisieren müssen, um von einer „terroritischen“ Vereinigung sprechen zu können, läßt der BGH allerdings offen, so daß auch kaum einzuschätzen ist, wie sich die weitere Rechtsprechung zur Auslegung des § 129a entwickeln wird. Der BGH läßt sich damit viel Spielraum, um in einer anderen politischen Situationen, in der es weniger breite und internationale Kritik an dem Verfahren gibt, aufgrund (mittelfristig?) geplanter, aber noch nicht durchgeführter Aktionen einen „terroristischen“ Charakter zu bejahen. Auch bleibt Spielraum für eine repressivere Auslegung, falls sich zeigen sollte, daß mit der jetzigen Auslegung die „Abnahme“ (Anerkennung) der BGH-Rechtsprechung in konservativen und reaktionären Kreisen zu sehr leidet.

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Auszug aus einer Indymedia-Ergänzung


Schön, daß die 3 endlich draußen sind, aber

kringel 28.11.2007 – 23:17

[…]

Die Einschätzung dieses Artikels finde ich aber grundfalsch, denn die BAW hat eben keine Niederlage erlitten, sondern sich von einer nicht mehr haltbaren Position auf eine andere zurückgezogen. Geändert hat sich nämlich wenig: Ermittelt wird weiterhin nach einem Organisationsdelikt, diesmal §129 StGB. D.h. daß die weitreichenden, Grundrechte aushebelnden Maßnahmen, die bisher von den Polizeidiensten genutzt wurden, weiterhin genutzt werden können. Statt eines Einzeltatnachweises reicht weiterhin ein Konstrukt einer – in diesem Fall „kriminellen“ – Organisation, um die Betroffenen (und das sind mehr als die 4, die zeitweise in U-Haft sich befanden) abzuurteilen. Mit dem §129 StGB ist auch weiterhin die BAW zuständig. – Eine echte Niederlage für die BAW (und ein Teilsieg für die betroffenen GenossInnen) wäre es gewesen, wenn die BAW das gesamte Verfahren an die StA abgegeben hätte und das Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian dann wegen Sachbeschädigung (an Bundeswehrfahrzeugen) geführt würde.

Es wäre grundfalsch, wenn sich jetzt mit dem Ende der U-Haft die Soli-Bewegung in alle Winde verstreute, denn jetzt fangen die Verfahren erst richtig an. Und ein Ende der U-Haft heißt nicht, daß nicht am Ende auch eine Haftstrafe stehen kann. Deswegen sind Soli-Aktionen auch weiterhin notwendig, z.B. auf der Antirepressionsdemo am 15.12. in Hamburg oder auch bei der Köpi-Soli am 08.12. in Berlin.

Weg mit den Organisationsdelikten §129/a/b/etc. !!!

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/200798.shtml
)

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Lesenswert: Ex-BGH-Richter Winkler benennt in der „taz“ die Grenzen des Liberalismus des BGH-Entscheidung


Das Vorfeld konkreter Straftaten soll weiterhin strafbar bleiben:

„Wenn es um Terrorismus geht, brauchen wir eine Vorfeldstrafbarkeit.“ -

so die tatsächliche Gesetzslage, die auch der BGH nicht in Frage gestellt hat und auch nicht in Frage stellen durfte, und so die politische Meinung von Ex-Richter Winkler.

Frage der taz:

„Die Justizministerin Brigitte Zypries schlägt einen neuen Straftatbestand ‚Vorbereitung von Gewalttaten‘ vor, der auch für Einzelpersonen gelten soll. Was halten Sie davon?“

Antwort von Ex-Richter Winkler:

„Diese Pläne begrüße ich.“

(Einl. delete129a).

Bundesrichter Winkler zum“mg“-Urteil

„Ein schmaler Grat“

Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, „plakative“ Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.

taz: Herr Winkler, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die „militante gruppe“ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Ist das eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung?

Walter Winkler: Der 3. Strafsenat hat die Anforderungen des neu formulierten Paragrafen 129 a in dieser Entscheidung grundsätzlich geklärt. (mehr…)

Gastbeitrag: Zur Soliarbeit im mg-Verfahren

Der folgende Text wurde uns mit der Betreffzeile „Gastbeitrag für blog“ am 26.11. zugesandt (Einl. delete129a):

Verfassungsschutz (VS), LKA und BKA sind seit Jahren hinter der militanten gruppe (mg) her. Um an die Mitglieder der mg und anderer autonomer Gruppen zu kommen, wurden schon vor einigen Jahren Überwachungs- und Ermittlungsverfahren gegen radikale Linke eingeleitet. Mehrere Personen wurden jahrelang lückenlos überwacht: Festnetztelefon, Handy (darüber stündliche Ortung des Besitzers), Emails, Internet, Ein- und Ausgänge der Wohnungen per Kamera, Observation, Peilsender und Wanzen in Pkw und teils auch akustische Wohnraumüberwachung. Diese Ermittlungsmethoden der Spionagedienste sind weitgehend bekannt. Nach den Verhaftungen Ende Juli 2007 wurde eine weitere Kleinigkeit öffentlich: Wenn die Observierten in öffentliche Internet-Cafés gingen, versuchten die Ermittler auch dort die Spuren nachzuverfolgen. Sie behaupten, dass Andrej, Florian und andere einen gemeinsamen Email-Account bei yahoo.de nutzen würden, über den sie sich austauschen, indem sie Nachrichten im Entwurfsordner speicherten, ohne dass die Nachricht als Email verschickt werden musste. In den Nachrichtentexten wurden angeblich Tarnbegriffe benutzt, die vom BKA nicht entschlüsselt werden konnten. Nach den Durchsuchungen am 9. Mai stellten die Behörden ihrer Auskunft nach eine erhöhte Aktivität auf dem Account fest. An diesem Tag fand auch eines der beiden optisch überwachten einstündigen Treffen von Andrej mit Florian statt. Weil viele immer noch vom Gegenteil ausgehen, sei hier erneut betont, dass zuerst Andrej observiert wurde. Als er sich mit Florian traf, hat er die Ermittler an die der Brandstiftung Beschuldigten herangeführt. Damit ist die Strategie der Behörden, Linksradikale zu überwachen, um an mögliche Brandstifter heranzukommen, leider aufgegangen. Sie sehen sich und ihre gesamten Maßnahmen jetzt bestätigt.

Vier Monate nach den Verhaftungen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir Informationen eher von BKA, BAW und BGH erhalten als von unseren GenossInnen und ihren Rechtsanwälten, die die Akten kennen. So ist erst durch den BGH-Beschluss im Oktober offiziell bekannt geworden, dass Andrej Redakteur der „radikal“ sein soll. Absurd: Der Staat weiß Bescheid, die Linke und die Solidaritätsbewegung nicht. Vermutlich werden wir während dem Prozess noch einiges neues erfahren. Das genau sind die Folgen einer Unschuldskampagne, die das politische Ausmaß und linke Politik immer vernachlässigen wird. Der Öffentlichkeit wird durch Aussagen wie „Ich habe keine Ahnung, warum die Durchsuchungen ausgerechnet mich trafen“ vermittelt, jeden könne es treffen. Das ist Unsinn. Die mg-Beschuldigten sind alle langjährige politische AktivistInnen und in Netzwerken und Gruppen aktiv, die in VS-Berichten Erwähnung finden. Der Öffentlichkeit wird also vorgegaukelt, man sei braver Staatsbürger, Wissenschaftler, Familienvater, obwohl man linksradikaler Aktivist war und ist. Verantwortung dafür tragen zum einen die RechtsanwältInnen, die ihren Mandanten auferlegen, sich nicht öffentlich zu äußern. Zum anderen sind auch die Beschuldigten verantwortlich. Sie lassen sich Maulkörbe umlegen anstatt das Verhältnis zu ihren Rechtsanwälten klarzustellen: „Du bist mein Anwalt und ich bestimme, wie die Sache zu laufen hat.“ Anwälte stehen in den meisten Fällen nicht in politischen Diskussionen wie die AktivistInnen selbst, Anwälte haben einen juristischen Blick und eigene Interessen, ihnen fehlt der politische Austausch und die Diskussion innerhalb der linksradikalen Szene. Deswegen sollten sie keine politischen Entscheidungen treffen.

Weitere Anregungen finden sich im Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien: http://delete129a.blogsport.de/ und bei http://www.abc-berlin.net/

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Berlin: Autonome Vollversammlung zu Medien

Es folgen die bei indymedia veröffentlichte VV-Einladung und ausgewählte der dortigen „Ergänzungen“:

Am nächsten Dienstag, dem 13.11.2007 findet die allmonatliche linksradikale/autonome Vollversammlung statt. Das Schwerpunktthema soll diesmal unser Verhältnis zu Medien sein. Dabei wollen wir zwischen zwei verschiedenen Debatten trennen. Zum einen die bürgerlichen Medien. Wie verhalten wir uns momentan zu diesen? Was wäre ein sinnvoller Umgang? Und zum anderen „unsere“ Medien: Welche gibt es und welche sollte es geben? Brauchen wir neue oder sollten bestehende Medien weiterentwickelt werden?

Bürgerliche Medien

Das Verhältnis zu bürgerlichen Medien ist ambivalent. Zum einen wird der Erfolg von Aktionen häufig an der Medienreaktion bemessen. Zugleich will niemand etwas mit den Medien zu tun haben. Eine organisierte Pressearbeit von Autonomen gibt es selten, Interviews will niemand geben und wenn, dann sind die sonst so radikalen Genoss*inn*en auf einmal Vertreter*innen einer Camp- Orga, eines Bündnisses oder einer Bürgerinitiative aber keinesfalls Autonome. Innerhalb von Bündnissen überlassen wir diese Arbeit gerne anderen und wundern uns hinterher über das Ergebnis.
Vielleicht wird die Medienarbeit ja auch zurecht so häufig verweigert? Denn schreiben die nicht ohnehin was sie wollen, bzw. sind für unsere Inhalte eh nicht zugänglich? Können wir überhaupt Menschen über Massenmedien erreichen und welche Inhalte können transportiert werden?
Zu diesen grundsätzlichen Überlegungen kommen noch die Probleme der Umsetzung: Wie kann eine Pressearbeit aussehen, bei der nicht einzelne Personen, sondern die Inhalte im Mittelpunkt stehen. Ansätze dazu waren z.B. die Pressesprecher*innen mehrerer Grenzcamps Karl und Lotta Camper.

Szene- Medien

Hier muss noch einmal in die Medien unterschieden werden, die aus der Szene für die Szene gemacht werden und in die Medien, die das Ziel haben darüber hinaus Menschen zu erreichen – sei es die Personengruppe, die gerne als links-alternativ gelabelt wird oder sei es die sogenannte „Öffentlichkeit“.
Neben den verschiedenen Zielgruppen sollte bei einer Überlegung zu Szene- Medien auch betrachtet werden, welche Zwecke mit der Medienarbeit verfolgt werden.
Ein klassisches Szene- Medium ist die Interim. Hier wird seit längerem diskutiert, bzw. konstatiert, dass das Konzept Interim durch die weite Verbreitung und Nutzung des Internets an Relevanz verloren hat. Wir fragen uns, in welcher Form die Interim weiterhin Sinn macht. Wie müsste sie inhaltlich und organisatorisch konzipiert sein, damit sie mehr Relevanz und einer größere Verbreitung erlangen kann. Ist die Interim für Informationen und Aufrufe als Druckerzeugnis das optimale Konzept, wo alle Termine und Aufrufe bei Erscheinen längst im Internet stehen und schon wochenlang in den linken Kneipen ausliegen? Sollte die Interim nicht vor allem der Ort für unzensierte und repressionsfreie Debatten sein? Wie lässt es sich erreichen, dass mehr Leute die Interim nutzen, sowohl als Schreiber*innen, wie auch als Leser*innen.
Ein weiteres nicht zu übergehendes Szene- Medium ist Indymedia. Das Problem daran ist nur, dass Indymedia dieses weder sein möchte, noch wirklich ist. Dabei wird es keinem Aspekt gerecht. Weder dem ursprünglichen Indymediakonzept, noch dem offensichtlichen Bedarf nach einer Internetplattform für Aufrufe, Debatten und Termine aus dem linksradikalen Spektrum. Dabei gewinnt niemand, weder die Indymedia- Macher*innen, die ihr Projektkonzept nicht umsetzen können, noch wir, die wir unsere Diskurse durch die Zensurpolitik nicht linksradikaler Moderator*innen bestimmen lassen.

Gegenöffentlichkeit

Neben der eigenen Szene wollen wir ja gelegentlich auch andere Menschen erreichen. Inwiefern wir das indirekt durch bürgerliche Medien schaffen ist fraglich. Ebenso dürfte auch die Webseite oder der Blog einer Kleinstgruppe oder Einzelperson kein Millionenpublikum haben. In bewegungsreicheren Zeiten gab es vielfältige Projekte, wie freie Radios oder Stadtzeitungen, die heute, wenn es sie überhaupt gibt, nur einen kleinen Kreis erreichen. Könnten solche Projekte so gestaltet werden, dass sie tatsächlich von vielen Menschen wahrgenommen werden. Wie könnte in der heutigen Zeit mit den heutigen Mitteln erfolgreiche Gegenöffentlichkeit aussehen?


weitere Themen:

- Update zu den 129a Verfahren und den Zeug*inn*envorladungen durch die BAW
- anstehende Demos (u.a. Hamburg 15.12.)
- …

Dienstag, 19.30 Uhr im Sportraum der Köpi

Leitet die Einladung bitte über eure Mailinglisten weiter.

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel


idiotenstrategie

butwhy 12.11.2007 – 11:00
wieso, wollt ihr sowas mit bullen unter totalüberwachung des staatsschutzes diskutieren, das ist einfach nur dumm, natürlich machen auch wir uns gedanken über medien und propaganda, aber das ist schlauer auf informeller ebene ohne zivis, wanzen und videoüberwachung, etc. pp.
wie immer – gib deinen feinden keine hinweise auf strategien zusammenhänge methoden kritik und analysen -
dieses treffen ist was für solche die sich profilieren wollen oder es nicht besser wissen – wollen

@ butwhy

vv-fan 12.11.2007 – 13:36
also was das schon wieder soll… klar ist bekannt das die köpi überwacht wird, aber was hat das mit einer diskussion über den umgang mit medien, aus autonomer sicht, zu tun? es geht bei den vv´s darum wieder gemeinsam zu diskutieren und sich auszutauschen. ich glaube eher du leidest, wie ein großteil der linken, an übertriebener paranoia. es geht nicht darum aktionen zu besprechen, sondern um einen austausch.

@butwhy

antagonism 12.11.2007 – 13:56
zB. :
*weil jedem autonomen die Möglichkeit gegeben werden soll den Konsens mit zu entscheiden.
*weil wenn es nicht nur eine kleine Gruppe sein soll,die dort diskutiert,muss mobilisiert werden und wie warscheinlich ist es,dass der Staatsschutz dieses dann nicht schon mitbekommen hat?! -selbst wenn es nur unter „vertrauten“ weitergegeben wird.
*weil es eben auch Menschen gibt die wirklich „autonom“ arbeiten und mit anderen Gruppen relativ wenig zu tun haben -sollen die ausgeschlossen werden?

also, so ein Treffen sollte -jedenfalls meiner Meinung nach- JEDEM offen stehen der linkspolitsche und autonome „Arbeit“ macht.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/199134.shtml?c=on#c464608
)

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Weiteres zu Überwachung von Anwälten sowie Berliner Zeitungen

Weitere Berichte zur Abhörung von Anwalts- und Journalistengesprächen und zur Kontrolle von Post an Berliner Zeitungen finden sich bei http://einstellung.so36.net

taz: Wenn die Polizei Post sortiert

http://einstellung.so36.net/de/ps/562

Berliner Zeitung: Schwarzer Freitag

http://einstellung.so36.net/de/ps/564

und http://gipfelsoli.org

Tagesschau: Recherchen unter Staatsaufsicht

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4423.html

Tagesspiegel: Ahnungslos im Blick der Fahnder

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4424.html

heise.de: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4422.html

Resolution der Redaktion der Berliner Zeitung

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4426.html

junge Welt: »Pressefreiheit wird auf den Kopf gestellt«

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4427.html.

In der Resolution der „Berliner Zeitung“ heißt es: „Wir sehen darin [in der Postkontrolle] einen Angriff auf die Pressefreiheit, denn Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen; sie müssen sogar befürchten, dass sie von Ermittlungsbehörden abgefangen werden.“
Dies scheint uns in der Tat der entscheidende Punkt zu sein. Diesmal wurden den Zeitungen immerhin noch Kopien der Originalbekennerschreiben geschickt. Werden die Bekennerschreiben beim nächsten Mal vielleicht ersatzlos beschlagnahmt?
Ausgehend von dieser Frage enthüllt sich auch der Sinn des Informatenschutzes. Es geht nicht darum, dass JournalistInnen, denen selbst wahrscheinlich keine Gefahr vom Staatsschutz droht, Mimosen sind, wenn sie sich aufregen, dass ihre Post kontrolliert wird. Vielmehr geht es darum, dass die Presse nur frei berichten kann, wenn ihr der Zugang zu den Informationen vom Staat nicht abgeschnitten wird. Dies könnte die Form einer ersatzlosen Beschlagnahme von Bekennerschreiben annehmen; der gleiche Effekt tritt aber schon ein, wenn AbsenderInnen befürchten müssen, dass sie Informationen, die sie der Presse zukommen lassen wollen statdessen (zusätzlich) der Polizei zukommen lassen. Welcher Beamte oder welche Beamtin, der oder die der Presse z.B. den nächsten Sicherheitsgesetzentwurf vorab zuspielt, wird auch noch darauf achten wollen, auf Brief und Kopien keine Spuren zu unterlassen?!

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fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.November 2007

Freiburg/Karlsruhe Ist die militante Gruppe etwa gar keine terroristische Vereinigung?

In einer über indymedia vorab zur Verfügung gestellten Mitteilung des bei „Badische Zeitung“ und „taz“ schreibenden Rechtsexperten Christian Rath könnten die drei immer noch einsitzenden Berliner- als Mitglieder der mg und damit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt – im Lauf dieser oder der nächsten Woche ihre Zellen verlassen und das weitere Verfahren in Ruhe bei sich daheim abwarten.
Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg.
Andrej ist vom „dringenden Tatverdacht“ schon mal freigesprochen worden und unterliegt nur dem „einfachen Anfngsverdacht“. Nun die übrigen drei, die unter verschärften Bedingungen in UHaft die Zeit verbringen, die ihnen gegeben war.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Bei den dreien geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist. „Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. In Frage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Entscheidendes Kritieriums ist -wie oben ausgeführt -seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer -nur- „kriminellen Vereinigung“ wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden. Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Betroffenen können sich mit Recht freuen, bald wieder die unwirtlichste Ecke Berlins verlassen zu können. Deshalb ist Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr.
Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je. Schäuble und seine Gefolgschaft sind wahrscheinlich wenige einsichtig und weniger genügsam als die paar Richter in Karlsruhe.

Quelle: Indymedia/ Christain Rath/ Artikel für taz und Badische Zeitung/ Vorabveröffentlichung
AutorIn: fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2457
)

Anmerkungen von deleteGermany:

1. Wichtig finden wir den Hinweis, dass es durchaus auch im Staatsinteresse liegen kann, den § 129a nicht übermäßig anzuwenden:

„Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr. Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je.“

2. Etwas unklar finden wir dagegen den Zusammenhang zwischen dem 2 und 3 Satz des folgenden Zitates:

„Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .“

Die ersten beiden Sätze befassen sich mit der Frage, wann überhaupt eine terroristische Vereinigung vorliegt; Satz 3 mit der Frage, wann ein Verdacht auf Mitgliedschaft besteht. Beide Fragen lassen sich unabhängig von einander beantworten:
Man kann sowohl den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ (unter dem Gesichtspunkt „Gesellschaftsordnung erschüttern“ oder nicht) weit definieren und einen Verdacht auf Mitgliedschaft erst spät (bei Vorliegen strenger Voraussetzungen) bejahen als auch umgekehrt: enger Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder: Weiter Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder aber: Enger Terrorismus-Begriff + später Mitgliedschafts-Verdacht.
(Ein Zusammenhang zwischen Verdachtsschöpfung und Begriffs-Definition besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Definition des Vereinigungsbegriffs: Fallen auch lose Zusammenhänge drunter, wird der Mitgliedschafts-Verdacht zwangsläufig schneller bejaht; werden dagegen stabilere Organisationsstrukturen vorausgesetzt, so kann logischerweise auch ein Mitglieds-Verdacht erst später bejaht werden.)
Und hinsichtlich der RAF, deren Mitglieder bekanntlich Tötungsdelikte begangen hatten, wäre auch die heutige Fassung des § 129a II irrelavant. Für solche Vereinigungen gilt § 129a I – und da kommt es nicht darauf an, ob die Taten etwas erschüttern (oder der Gesetzgeber setzt vielleicht generell voraus, dass sie etwas erschüttern).

3. Ganz präzise ist auch nicht: „Andrej ist vom ‚dringenden Tatverdacht‘ schon mal freigesprochen worden“ Ein Freispruch steht ggf. am Ende eines Prozesses; Bejahung und Verneinung eines dringenden Tatverdachts kann sich dagegen im Laufe eines Verfahrens durchaus mehrfach ändern.

4. Das folgende finden wir nun etwas juristisch-kleinkariert:

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.

Ja, es ist noch niemand wegen Mitgliedschaft in der mg verurteilt worden. Aber ein Zirkelschluss liegt unseres Erachtens trotzdem nicht vor:
Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen, zu denen sich die mg bekannt hat und niemand hat die Authentizität der Anschlagserklärungen bestritten, soweit wir wissen. FALLS es bei diesen Anschlägen ein bestimmtes Muster gab, das sich von Anschlägen anderer Gruppen unterscheidet, aber jetzt bei dem MAN-Anschlag wieder auftaucht, so wäre das sicherlich ein recht beachtliches Indiz dafür, dass der jetzige Anschlag auch von der mg war.
(Dass es diesmal keine Bekennung gab, KÖNNTE ganz einfach mit den Festnahmen erklärt werden: Eventuelle weitere, in Freiheit befindliche Mitglieder ziehen es deshalb vor zu schweigen. Oder es gibt keine weiteren Mitglieder – FALLS denn die drei überhaupt Mitglieder sind.)
Diese Möglichkeit sollte niemand, der/die sich realistisch auf die VERSCHIEDENEN Möglichkeiten des weiteren Verfahrensverlaufs einstellen will, einfach beiseite zu schieben.

Und der BGH, der im vorliegenden Fall der BAW nicht einfach in allem blind zu folgen scheint, SCHEINT keine Zweifel daran zu haben, dass die drei dringend verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein. Jedenfalls steht von DERARTIGEN Zweifeln nichts in dem taz-Bericht von Christian Rath. taz: „‚Nach dem Ergebnis der Vorberatungen‘ sieht der 3. Strafsenat ‚nicht den dringenden Verdacht begründet‘, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter.“ Dass der BGH anscheinend nicht am dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft (sondern nur am „terroristischen“ Charakter der mg) zweifelt, muss natürlich nicht heißen, dass sie tatsächlich Mitglieder sind.

So oder so wird das Ermittlungsverfahren mit dem nächsten BGH-Beschluss und damit auch die Arbeit für die Soli-Bewegung nicht zu Ende sein. Und der Prozess wegen des Brandstiftungsversuchs kommt auf alle Fälle.
Freiheit für Axel, Florian und Olli!
Bundeswehr abschaffen – und den zugehörigen Staat gleich mit!

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„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –


Pieter Bakker Schut über die entpolitisierende Funktion des § 129 (ohne „a“) und des Begriffs „Kriminelle Vereinigung“ in politischen Prozessen

Wir dokumentieren hier einen Auszug aus Pieter Bakker Schuts Buch „Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986″ (S. 46-51 und 548-550). Er erörtert dort, warum die Bundesanwaltschaft darauf verzichtete, die RAF-Mitglieder wegen Hochverrats anzuklagen und stattdessen eine Anklage wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer „Kriminellen Vereinigung“ bevorzugte.
Den § 129a (Terroristische Vereinigung) gab es damals noch nicht. Diesen politisch aufgeladenen Begriff („terroristisch“) dann in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, stellte eine gewisse Modifizierung des staatlichen Versuchs dar, die Politik aus den Prozessen gegen die RAF zu verbannen; eine offen politische Definition von „Terrorismus“ wurde allerdings bis zur rot-grünen Variante des § 129a II StGB weiterhin vermieden.
Die Gesetzeszitate in dem Text dürften auf dem für den ersten Stammheimer Prozeß relevanten Stand sein; die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen das Ende der Originalseitenzahlen. (Einl. delete129a)


§ 129 StGB als Aufhänger für die Strafverfolgung

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§Kassandra: Die Schärfe des § 129 (ohne „a“) StGB nicht unterschätzen (ergänzt am 7.11.)


Wir hatten hier bereits am 1. Oktober die Texte von Falco Werkentin „Zur Archäologie des politischen Strafrechts“ und von Ingo Müller „Justiz und Politische Opposition“ online zugänglich gemacht. Die Texte zeigen, dass der § 129 (ohne „a“), also die Verfolgung von sog. „Kriminellen Vereinigungen“, sich zum § 129a StGB, also der Verfolgung von sog. „Terroristischen Vereinigungen“, nicht wie das Gute zum Schlechten, sondern wie der Vater zum Sohn verhält.
(Auf die – vielleicht nahe liegende – Metapher, der § 129 sei der Schoß, aus dem der § 129a kroch sei hier verzichtet. Zum einen wegen ihrer misogynen [frauenfeindlichen] Implikation und weil diese Paraphrase des berühmten Brecht-Satzes zumindest als Verharmlosung des NS verstanden werden könnte. – Genossen mögen mir die Umkehrung der sexistischen Implikation der Metapher nachsehen.)

Der Text von Falco Werkentin zeigt:
► Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 enthielt eine Strafandrohung gegen „heimliche Verbindungen, ‚wenn sie auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluss haben könnten’“ [S. 13 f.]. Diese offen politische Definition des Repressionsobjektes der Vorläufervorschriften des § 129a wurde bis zum Jahre 1951 beibehalten. – Dieser historische Rückblick unterstreicht im Übrigen noch einmal, wie zweischneidig die rot-grüne Errungenschaft ist, mögliche staatsschädigende Effekte zum Definitionsmerkmal von „terroristischen Vereinigungen“ im Sinne des § 129a II StGB zu machen. (1) Sie bedeuten nicht anderes als eine regressive Annäherung an die Zustande des Spätabsolutismus.
► Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sprach weiterhin von „Staatsfeindlichen Verbindungen“ [S. 17]. Was sich bereits seit Mitte des Jahrhunderts geändert hatte war, dass sich die Repression nun nicht mehr gegen das politische Vereinsleben als solches, sondern nur noch gegen bestimmte Tendenzen richtete [S. 16]. – Dies ist die deutsche Form des Übergangs vom Feudalstaat zum bürgerlichen Staat.
► Das Jahr 1951 brachte dann scheinbar einen Abschied vom Gesinnungsstraftatbestand: Während bis dahin die „Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung“ als strafbar klassifiziert wurde, wurde nun das Ziel, „strafbare Handlungen“ zu begehen, zum Definitionsmerkmal. Im gleichen Jahr wurden allerdings zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen:
„§90a StGB (die Verfassungsverräterische Vereinigung, 1964 modifiziert und als ‚Verstoß gegen das Parteienverbot’ redaktionell deklariert)‘
- §91 ‚Verfassungsverräterische Zersetzung’
- der §96 ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole’
- der §97 ‚Verunglimpfung von Staatsorganen’
- und einiges mehr“ [S. 19]
Dadurch änderte sich im Ergebnis jedenfalls nichts zum Besseren [S. 20 und Ingo Müller, S. 30 f.].
► Im 1976 wurde dann zusätzlich der § 129a eingeführt, der sich gegen „terroristische Vereinigungen“ richtet.
► Dies bedeutete damals im Strafgesetzbuch – außer einen zusätzlichen Paragraphen – gar keine Neuerung, worauf Ingo Müller hinweist. Denn das Strafmaß für die „terroristische Vereinigungen“ war damals (anders als heute) genauso hoch wie für „kriminelle“. Wichtig war der § 129a damals vor allem als symbolische Aktion gegen die RAF und höchst real als Anknüpfungsnorm für zahlreiche neue Vorschriften im Strafverfahrensrecht [S. 35]. Zumindest heute gilt ein Teil des Sonderverfahrensrechts allerdings nicht nur für Fälle des § 129a, sondern auch für Fälle des § 129. (2)
Hingewiesen sei auch noch darauf, dass Werkentin davor warnt, gegen derartige Vereinigungsdelikte den Rechtsstaat anzurufen. Er spricht von sich „bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts […herausbildenden] Konturen des […] uns heute so vertrauten rechtsstaatlichen Staatsschutzssystems“ und fügt im nächsten Satz hinzu: „Es sind keine systemfremden sondern genuine Elemente deutscher Rechtsstaatstradition.“
Was auch noch an dem Text von Werkentin positiv hervorzuheben ist: Er verharmlost den § 129a nicht als bloßen „Ermittlungsparagraphen“, sondern betont, dass dieser auch im Prozess und selbst nach dem Prozess Funktionen hat:
„1. als Instrument strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre.“
„2. als Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten ‚isolierenden Haftgründe’, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet (BGHSt 26, S.228 ff.)“.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich auch Werkentins Kritik daran, „Geschichte und Gegenwart nur als ständige Wiederholung der immerwährenden politischen Unterdrückung mit justitiellen Mitteln zu lesen, ohne Differenzen wahrzunehmen“ (S. 11):

„So sehr der politische Streit und Kampf um eine andere, um eine lebenswertere Welt nicht nur mit dem Kopf, sondern nur mit Herz und Verstand geführt werden kann, so gleichermaßen notwendig bleibt die nüchterne, historische Differenzen wahrnehmende und konkrete Bedingungen des politischen Streits erkennende und nutzende Analyse. Sich dieser Anstrengung zu entledigen heißt, sich gleichsam autistisch/selbstbezogen der Wirklichkeit und den Bedingungen ihrer mühsamen Veränderung zu entziehen. Kritik, die ihren spezifisch historisch-gegenwärtigen Gegenstand nicht mehr wahrnimmt, die blind in pauschalen Analogien verfährt nach dem Motto »einmal faschistisch – immer faschistisch«, Kritik, die die einzelnen Phänomene, die identisch zu sein scheinen, nicht in ihrem jeweiligen Kontext betrachtet, solche Kritik hebt sich selbst auf. Niemand wird davon überzeugt, es sei denn, sie/er glaubt sie vorweg.“ (S. 11 f.)

Allerdings scheint es mir nicht zutreffend zu sein, daraus folgende – bei Werkentin fünf Zeilen später anschließende – Schlussfolgerung zu ziehen:

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taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung)

Verfahren gegen „Militante Gruppe“

Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die „militante gruppe“. Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die „militante gruppe“ (mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz vom 25. 10., s. Link).

Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist.

„Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.

Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.

Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.

Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden.

Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis „sofortige Einstellung“ freut sich über die jüngste Entwicklung: „Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das hier kein 129a-Verfahren ist.“ In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit 1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/staatsanwaelte-vor-neuer-schlappe/?src=AR&cHash=40667ea937
)


Nachbemerkung delete129a:

Wir unterstellen der taz, was die Existenz des Schreibens des BGH an die BAW und dessen Inhalt anbelangt, zutreffend zu berichten.
Wir wollen allerdings – pessimistisch wie immer – darauf hinweisen, dass der Umstand, dass der BAW das „Ergebnis der Vorberatungen“ mitgeteilt wird, heißt, dass die BAW dazu Stellung nehmen und versuchen kann, den Senat umzustimmen.
Sollte der BGH – wie die taz vermutet – einen terroristischen Charakter der mg unter dem Gesichtspunkt der Frage, „ob die Anschläge den Staat ‚erheblich schädigen‘ können“, verneinen, so würde dies die Wichtigkeit eines Umstandes zeigen, auf den wir von Anfang an hingewiesen haben.

Wir hatten hier bereits am 16.08. darauf hingewiesen (und es vorher erfolglos bei soli.blogsport.de gepostet) – und versucht zu erklären, warum das politisch wichtig ist. Sorry für das lange Selbstzitat:

Mir scheint die Erklärung der Verteidigung läuft in eine Falle, die die aktuelle Gesetzeslage den Beschuldigten und der Linken im allgemeinen bereit hält. Die Verteidigung bezieht sich im zweiten Absatz ihrer Erklärung auf das Merkmal „bestimmt ist“. Damit bezieht sich die Verteidigung positiv (um den 129a-Vorwurf abzuwehren) auf das Merkmal, das den Gesinnungsjustiz-Charakter des neugefaßten § 129a StGB am deutlichsten macht. Dies ist grundsätzlich problematisch. Denn es verlangt den Beschuldigen ab, ihre Harmlosigkeit zu behaupten – nach dem Motto: ‚Wir haben zwar ein bißchen gezündelt, aber das sollte nicht dazu dienen (in der Sprache des Gesetzes: war nicht dazu bestimmt), den Staat erheblich zu beeinträchtigen.’ (s. zu den damit verbundenen politischen Folgeproblemen genauer: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/).
Diese Argumentation ist nicht nur eventuellen politischen Absichten der Gefangenen schädlich, sondern darüber hinaus ist sie auch völlig unnötig. Denn der neugefaßte § 129a nennt für „terroristische Vereinigungen“, die ‚leichte Delikte’ begehen, zwei Merkmal: zum einen das schon erwähnte Merkmal ‚dazu bestimmt ist’; zum anderen muß die Tat aber auch objektiv geeignet sein, den Staat „erheblich [zu]schädigen“.
Gemäß der vom Bundesjustizministerium im internet (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf) bereitgestellten Fassung des Strafgesetzbuches vom 20.07.2007 lautet der § 129a StGB in seinem zweiten Absatz nämlich wie folgt:
„Ebenso [die in Absatz 1 vorgeschrieben] wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. [… blabla, blabla — es folgt eine lange Aufzählung, eben u.a. Brandstiftung]
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wenn
++ eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, […] die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
++ und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“
Die Verteidigung hätte sich also, wenn sie schon den 129a-Vorwurf nicht grundsätzlich, sondern mit einer gesetzes-immanenten Argumentation abwehren will, auf das zweite (objektive) Merkmal beziehen und dadurch Behauptungen (oder, vielleicht besser gesagt: Andeutungen) über die von den Beschuldigten vorgenommenen politischen Bestimmungen ihrer vermeintlichen Tat vermeiden können. –

Paragraphenamazone schrieb in der Langfassung ihres ak-Artikels (Seite 6, Anm. 2):

Damit [mit ihrer Erklärung] verkürzt die Verteidigung, nebenbei bemerkt, zu allem Überfluss auch noch zwei Kriterien des Gesetzes (nämlich ein subjektives: „bestimmt“ und ein objektives: „kann“) zu einem einzigen – und beteuert nun auch noch ausgerechnet, die Harmlosigkeit der Absichten der vermeintlichen Täter, anstatt es denn wenigstens (wenn es denn überhaupt sein muss), bei der Feststellung der objektiven Ungeeignetheit zu belassen.
Tatsächlich lautet das Gesetz an der fraglichen Stelle: Eine „terroristische Vereinigung“ liege vor, wenn eine der Taten, die gesetzliches Definitionsmerkmal für „terroristische Vereinigungen“ sind (und Brandstiftung ist in der Tat aufgezählt), „bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, UND durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf; Stand: 20.07.2007). Die fett hervorgehobenen Wörter sind in der Erklärung der Verteidigung zu einem Kriterium zusammengezogen: So wie die Verteidigung das Gesetz (falsch) zitiert, verknüpft sie die subjektive Bestimmung (= Funktion) der Tat direkt mit dem „erheblich schädigen“-Kriterium. Letzteres ist aber ein objektives Tatbestandsmerkmal, wie die Wörter „und […] kann“ zeigen. Zur subjektiven Bestimmung gehört nicht „erheblich schädigen kann“, sondern „(bestimmt ist,) … erheblich zu beeinträchtigen“.
Das heißt: Während das Gesetz einen doppelten Nachweis als Voraussetzung für die Bestrafung verlangt (1. subjektive Bestimmung; 2. objektive Eignung: ‚ist nicht nur bestimmt, sondern kann auch tatsächlich …’), spricht die Verteidigung kurioserweise – zu Lasten der Beschuldigten – nur von einem Kriterium! Wer soll das verstehen?

Und wir hatten zuletzt aus Anlaß der Presseerklärung von Ulla Jelpke am 24.10. erneut darauf hingewiesen.

Schließlich wollen wir darauf hinwiesen, dass auch der § 129 (Bildung Krimineller Vereinigungen) nicht von Pappe ist – bis fünf Jahre Knast auch für bloße Mitgliederwerbung oder sonstige Unterstützung oder bloßer Mitgliedschaft ohne Nachweis von konkreten Tatbeteiligungen:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

(Quelle:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129.html
)


Vgl.: http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/akassandra-die-schaerfe-des-a-129-ohne-azaaoe-stgb-nicht-unterschaetzen/
„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/fg-von-stattwebde-zu-taz-bericht-noch-etwas-delete129a-wasser-in-den-wein-des-szene-optimismus/

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Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit (aktualisiert)

Wir dokumentieren im folgenden:

1. Den „Zeit“-Artikel „Vom Leben als Terrorist“ vom 30.10.

2. Die Stellungnahme dazu von Einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a in dem blog http://annalist.noblogs.org

3. Die dortige dreiteilige Antwort von Sempralon

4. Die Rückantwort der BedenkenträgerInnen.

NEU:
5. Noch eine Replik von Sempralon

6. Und noch eine Antwort von den BedenkenträgerInnen (Meinungsäußerungsfreiheit läßt sich nur politisch, nicht „technisch“ durchsetzen)

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Vorbemerkung:
Wir möchten uns bei der Gelegenheit für die gestrigen Worten der Lobenden (Kommentar zum Beitrag „Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand“) bedanken und berichten, dass wir zwar ziemlich schnell bemerkt hatten, dass unsere Seite gut besucht wird. Lange Zeit war uns aber nicht klar, ob wir in ein Nichts schreiben; die Leute vielleicht kurz gucken und schnell wieder weiterklicken. Uns freut, dass es in letzter Zeit mehr Kommentare gibt, und natürlich freuen uns erst recht so aufmunternde Worte wie von den Lobenden. Und vielen Dank für die vielen links, die auf unsere Seite gesetzt wurden (falls wir welche übersehen haben, bitte hier eine kurze Mitteilung über das Kommentar-Feld).
Wir möchten bei der Gelegenheit auch noch einmal erwähnen, dass es hier möglich ist, Kommentare auch mit einer bloß fiktiven e-mail-Adresse einzustellen. Für eine Anmeldung (oben rechts auf „registrieren“ klicken), um eigene Beiträge schreiben zu können, ist allerdings eine funktionierende e-mail-Adresse notwendig (damit wir ein Paßwort zusenden können), die ja allerdings auch anonym eingerichtet werden kann. Wir würden uns über weitere BeiträgerInnen freuen.

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Hier nun die angekündigte Text-Sammlung:


1. © ZEIT online 30.10.2007 – 09:15 Uhr

Schlagworte: * Politik * Innenpolitik * Innere Sicherheit * Terrorbekämpfung

Vom Leben als Terrorist

Von Kai Biermann

Andrej H. wird seit einem Jahr überwacht, weil die Bundesanwaltschaft glaubt, er gehöre zur linksradikalen „militanten gruppe“. Was ein solcher Verdacht alles auslöst, erzählt seine Lebensgefährtin

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Wie das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej nutzt

Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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