Archiv der Kategorie 'Diskussion'

Anerkennung für den Brandstiftungsversuch bei MAN


Nicht ducken!

Köln, Oktober 2007

Anfang August diesen Jahres wurde die Verhaftung der Berliner Axel, Florian und Oliver bekannt. Sie sollen versucht haben in der Nähe von Brandenburg / Havel drei unbemannte Bundeswehr-LKW abzufackeln. Dabei sollen sie, so die Angaben der Bundesanwaltschaft (BAW), in flagranti erwischt worden sein.

Auch wenn es für gewöhnlich nicht den geringsten Grund dafür gibt, den Erklärungen der BAW unbesehen Glauben zu schenken: Die den drei Aktivisten vorgeworfene Tat muss vor dem Hintergrund der Geschichte eines Landes, das die Welt im 20 Jahrhundert zwei Mal mit Massenmord und Krieg überzogen hat, Anerkennung auslösen.

* Angesicht einer Bundeswehr, die zusammen mit dem aus der Wehrmacht herrührenden Kameradenkreis der Gebirgsjäger alljährlich in Mittenwald auf dem Hohen Brendten den Schulterschluss mit NS-Massenmördern und Kriegsverbrechern pflegt;
* einer Bundeswehr, die zur „Sicherung des freien Welthandels“ irgendwo am Hindukusch und an allen anderen unmöglichen Orten der Welt herum irrt;
* und angesichts einer Bundeswehr, die – und das haben die ganz wesentlich vom parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und engagiertem Mitglied im Kameradenkreis der Gebirgsjäger Christan Schmidt auf die Rolle geschobenen Panzerspäh- und Tornadoeinsätze gegen die G8-Proteste von Rostock / Heiligendamm überzeugend klar gemacht – in Zukunft direkt gegen unsere legitimen Widerstände im Kampf für eine bessere Welt eingesetzt wird, teilen wir die Auffassung, dass es viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge auf der Welt gibt.

Allerdings: Mit welchen konkreten Abrüstungsinitiativen auch Bundeswehr-LKW wieder aus der Welt geschafft werden, darüber soll breit und öffentlich diskutiert werden. Viele unterschiedliche Formen und manche Methoden der politischen Dissidenz wie Résistance müssen dafür in Anschlag gebracht werden. Nicht alle, aber doch viele davon, können noch bei der Polizei angemeldet werden.

Mit einer etwaigen Verurteilung von Axel, Florian und Oliver sind wir nicht einverstanden. Keine Frage: Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Und darüber hinaus fordern wir die vollständige Niederschlagung aller diesbezüglich anhängigen Ermittlungen, zumal auch einige von uns in den in diesem Jahr bekannt gemachten 129a-Ermittlungsakten auftauchen.

Wir werden unsere Proteste gegen das alljährliche Kameradenkreis-Bundeswehr-Treffen in Mittenwald so listig wie gewieft fortsetzen. Tätige Solidarität mit Axel, Florian und Oliver gehört ganz selbstverständlich zu dieser Praxis. Spendet Geld, was ihr könnt und stiften wir gemeinsam gegen die herrschenden unfriedlichen Verhältnisse Unruhe!

Das Mittenwald-Nachbereitungstreffen der Landesverbände Hamburg, Bremen Niedersachsen, Bayern und NRW aus der freien Assoziation der Arbeitskreise Angreifbare Traditionspflege

Mittenwald-Nachbereitungstreffen, 01.11.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/soli/517
)

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Andrej bei 3Sat: „Ich werde weiter […] der Protestbewegung zur Verfügung ste[h]en“


Geistige Brandstiftung

Ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm ein Terrorist?

Was ist ein Terrorist? Ist etwa der Berliner Stadtsoziologe Andrej Holm, der an der Humboldt-Universität forscht und lehrt, ein Terrorist? Interviews gibt Holm jedenfalls nur im Beisein seiner Anwältin, nachdem er im Sommer 2007 spektakulär verhaftet wurde und für drei Wochen in U-Haft landete. Der Verdacht lautete: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, nach § 129 a. Warum ist ausgerechnet er verhaftet worden? Was hat ihn verdächtig gemacht?

„Das war sicher für die Ermittlungsbehörden interessant, dass da jemand ist, der sich an der Uni intensiv mit Themen auseinandersetzt und zugleich Teil einer Protestbewegung ist“, meint Andrej Holm. „Das ist sicher einer der Hauptgründe, warum sich Ermittlungen an meiner Person festgemacht haben.“ Holms Forschungsschwerpunkt ist die Stadtsoziologie, die so genannte Gentrification. Die Veredelung des Ost-Berliner Stadtteils Prenzlauer Berg vom Sanierungsfall zum Szene-Viertel gehört dazu. Begriffe aus seinen Untersuchungen fanden die ermittelnden Behörden in Kampfschriften der so genannten Militanten Gruppe, die nicht nur verantwortlich sein soll für Brandanschläge auf Nobelkarossen, Dienstfahrzeuge und öffentliche Gebäude, sondern die auch Brandsätze unter einen Bundeswehrlastwagen gelegt haben soll. Der Soziologe Holm – ein geistiger Brandstifter? Er machte sich für das Bundeskriminalamt durch sein angeblich „konspiratives“ Verhalten verdächtig.

Schutz der Privatsphäre

„So weit ich das kennengelernt habe, ist Konspiration alles, was den Ermittlungsbehörden verborgen bleibt“, so Holm . „Das fängt an bei unbestimmten Verabredungen, wenn man ohne handy unterwegs ist, verschlüsselte emails schickt, wenn man also alles tut, um sein Privatleben zu schützen. All dies wird als „konspiratives Verhalten“ in den Akten ausgelegt. Wie wird es jetzt weitergehen für ihn? „Ich werde weiter der kritischen Wissenschaft treu bleiben und soziale Ungerechtigkeiten der Stadtentwicklung so bezeichnen, der Protestbewegung zur Verfügung stellen – das gehört zur Wissenschaft dazu“, sagt Andrej Holm. „Im Moment gibt es keine negativen Auswirkungen. Ich werde weiterhin zu Kongressen und Seminaren eingeladen und habe Werkverträge, Aufträge von verschiedenen Instituten. Ob das langfristig eine Auswirkung darauf hat, wie ich mich im beruflichen Leben weiterqualifizieren und bewerben kann, wird man erst in Zukunft sehen.“

Ab wann also ist jemand ein Terrorist? Was ist ein Terrorist? Der Bundesgerichtshof bestätigt den Anfangsverdacht: Es werde zurecht gegen den Soziologen ermittelt. Der Haftbefehl allerdings war nicht gerechtfertigt. Jetzt wird es womöglich eine Grundsatzentscheidung zur Einstufung extremistischer Aktivitäten geben. Ist Brandstiftung vielleicht doch nicht nur strafbar, sondern Terrorismus?

(Quelle:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/115073/index.html
)

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Stattweb Freiburg: Weiterer Glücksfall nicht zu erwarten / Deshalb Massenbewegung gegen § 129a schaffen

Auszug:

„Demnächst berät das Gericht über das weitere Schicksal der immer noch -unter verschärften Bedingungen- eingesperrten weiteren Personen, die als mg-Mitglieder verdächtigt werden.
Bei der dann anstehenden Haftprüfung soll endlich geklärt werden, ab welchem Grad der Gefährlichkeit überhaupt – selbst nach Staatslogik- überhaupt von Staatsgefährdung gesprochen werden kann. Wie schon öfter bemerkt: In Frankreich werden zu Silvester ganze Herden von Autos gegrillt. Das bringt zwar politisch recht wenig, aber der französische Staat hat die Attacken bisher in voller Stärke überlebt.
Dass auf den Glücksfall eines weiteren Gerichtsentcheides in diesem Punkt nicht einfach zu warten ist, sollte klar. Sein . Die Massenbewegung gegen den Paragraphen 129a muss so weit getrieben werden, dass auch solche, die sich zur Zeit für unbetroffen halten, einsehen, dass hier ein Netzwerk aufgespannt wird, in dem sich jede und jeder verfangen kann.“

Vollständiger Artikel:

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Zur Lage der Linken nach Heiligendamm und vor der Hamburg-Demo am 15.12.

Aus oben genanntem Anlass dokumentieren wir den folgenden Text von Gregor Samsa, der am 17. August in ak. analyse & kritik Nr. 519 erschien. Wir denken Gregors Warnung vor „Schwärmereien“, die den „Blick auf tatsächliche Herausforderungen“ verstellen, trifft auch diejenigen, die – u.a. in Anbetracht der Mobilisierung in Heiligendamm – die Durchsuchungen der Polizei vom 9. Mai als „Schlag ins Wasser“ oder gar als Schuss, der für das BKA nach hinten los gegangen sei, abtun (s. dazu auch die Kritik von Freien Radikalen unter http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/ bei Nr. 7.d) und vom FSK-Radio unter http://delete129a.blogsport.de/2007/10/11/die-moral-verkleistert-den-politischen-blick-die-politische-analyse/ bei Nr. 5). Insbesondere Gregors Satz, „Denn wer jetzt zweckoptimistischer … Mythenbildung Vorschub leistet – aus Angst, der Erfolg könne ‚zerredet‘ werden (Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.), läuft Gefahr, an der Wirklichkeit vorbeizuschlittern und somit das zweifelsohne große Potential der G8-Proteste allenfalls bruchstückhaft auszuschöpfen“, ist ganz nach unserem gramscianischen PessimistInnen-Geschmack.
Der Beitrag, den die Durchsuchungen vom 9. Mai zur Mobilisierung nach Heiligendamm geleistet haben, zeigt alles andere als einen Sieg der Linken – noch einmal Gregor: „Der G8-Protest hat es demnach nicht durch Inhalte in die Schlagzeilen geschafft, ausschlaggebend ist vielmehr der Versuch des Staates gewesen, die Äußerung von Inhalten zu sabotieren. Unverblümter, ja schmählicher hätte die derzeitige Gebrechlichkeit der Linken nicht auf den Punkt gebracht werden können“.
Vorbemerkung von Paragraphenkassandra & Co.


Mythos Heiligendamm

Schwärmereien verstellen Blick auf tatsächliche Herausforderungen

Atmosphärisch, taktisch und optisch – selbst akustisch – haben sich die G8-Gipfel-Proteste als echtes Husarenstück entpuppt. Zum unbeschwerten Frohlocken besteht dennoch kein Anlass. Zu sehr sind nicht nur im Vorfeld, sondern auch in Heiligendamm und Rostock all jene Schwächen, Befangenheiten und Defizite sichtbar geworden, welche die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande auszeichnen. Um so erstaunlicher ist, dass derzeit in etlichen Auswertungstexten tollkühne, mitunter kitschige Verklärungen die Runde machen. Die Rede ist etwa von einer „Verschiebung des politischen Felds nach links“ (Thomas Seibert) oder der „Delegitimierung in der Aktion“ durch BlockG8 (Christoph Kleine) oder davon, dass die Bewegung in Heiligendamm einen Prozess der „Neuformierung“ durchlaufen habe (Benn Trott). Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn wer jetzt zweckoptimistischer, häufig postoperaistisch angehauchter Mythenbildung Vorschub leistet – aus Angst, der Erfolg könne „zerredet“ werden (Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.), läuft Gefahr, an der Wirklichkeit vorbeizuschlittern und somit das zweifelsohne große Potential der G8-Proteste allenfalls bruchstückhaft auszuschöpfen.

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§ 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand


Informationen zum Stand des Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg): “Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.” (Andrej im junge Welt-Interview)


1. Der Bundesgerichtshof

a) Die Presseerklärung des BGH vom 24.10.
b) Der Text des Beschlusses des BGH vom 18.10.

2. Jetzt alle Kraft gegen den 129a!
a) MdEP Tobias Pflüger: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.”

b) 15.12.: Bundesweite Demo gegen 129a in Hamburg
► Aufruf 1: Für die „völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung“
Auszug:
„Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, […]. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!“
(vollständiger Text unter: http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html)
► Aufruf 2: Wir lassen uns durch die Repression nicht von der Revolution abhalten
Auszug
„Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. […]. Für die soziale Revolution weltweit!“
(vollständiger Text unter: http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html)

c) Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik
d) Grundrechte und § 129a StGB
e) Weitere Infos zum § 129a und zum Thema Staatliches Konsensmanagement statt free speech (mit weiteren Argumenten, warum der § 129a grundrechtswidrig ist)

3. Interviews mit Andrej:
a) taz: Es war “immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin”
b) junge Welt: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende
c) Tagesspiegel

4. Wichtige Einschätzungen

a) Ulla Jelpke (MdB): Nicht-Einstellung des 129a Ermittlungsverfahrens gegen Andrej beruht auf Nicht-Entscheidung über den “terroristischen” Charakter der mg
a) Erste Einschätzung von delete129a (mit 8 Kommentaren)
b) Zweite Einschätzung von delete129a: Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür: Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen! (6 Kommentare)
c) Der “Stern” zur Terrorismus-Definition: Die Absichten der mg ernst nehmen?
d) TSP: mg diesseits oder jenseits der Grenze zum “Terrorismus”? – Leidet “der Staat als Ganzes” unter ihr?
e) Der Text des § 129a StGB im Wortlaut
d) Mitschnitt von der Pressekonferenz der Verteidigung

5. Sonstiges:
a) Die taz verteidigt mal wieder den Rechtsstaat: Die RAF war terroristisch, aber die mg ist ganz harmlos
b) Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung

6. Donations / Spenden


7. Zum Stand in den anderen 129a-Verfahren

a) Die Moral verkleistert die politische Analyse
b) Informationen zum laufenden 129a-Verfahren gegen Antifazusammenhänge in Berlin und Norddeutschland
c) Zusammenstellung der bekannten laufenden §129a-Verfahren bei http://einstellung.so36.net/de/hg/laufende-verfahren
d) Freie Radikale, Die aktuelle Repressionswelle ist nichtzuende (aus: interim 661, 27.9.2007, Seite 18 f.)
„Die Repressionswelle ist das Ergebnis einer seit einigen Jahren laufenden Maßnahme gegen linksradikale und militante Strukturen, deren Dimension die gesamte Linke betrifft, aber noch nicht ausspioniert hat.
Mit den Phrasen ‚Schlag ins Wasser‘ etc., die selbst innerhalb der Militanten bei den Durchsuchungen kurz vor und nach dem G8 die Runde machten, tut sich die Linke keinen Gefallen. Und mit einer Kampagne a la ‚Rettet die Wissenschaft vor Schäuble‘ würden wir sagen; knapp daneben ist auch vorbei. Hier muss militante Politik offensiv vereidigt werden. Wir brauchen noch viel mehr DoktorandInnen und Intellektuelle, die Teil der miltianten Bewegung sind.
Diese Haltungen verstellen den Blick darauf, dass der Feind ein neues Raster erprobt, mit dem er in militante Zusammenhänge einbrechen will. Wir sagen es noch einmal: Wir sehen Parallelen zur Entwicklung anschlagsrelevanter Themen. Eine verantwortliche Sichtung, Zusammentragung der verschiedenen Verfahren, Ermittlungen, Beschuldigungen, Observationen, Durchsuchungen erscheint uns unumgänglich. Zwischenberichte über das Ausmaß, den Zusammenhang im Ganzen und die angewandten Techniken sind innerhalb der Linken zu vermitteln, damit alle Zusammenhänge sich schützen, können.
[…]. Politische Differenzen, z.B. zur MG, können kein Hinderungsgrund sein, mit Menschen solidarisch zu sein, die andere Verhältnisse wollen und dabei verständlicherweise das Militär im Wege sehen. […]. Seien wir darauf bedacht, dass die Wirkung der Aktionen so vermittelt werden oder sich selbst vermitteln, dass der Gegenseite eine Diskreditierung der Aktion als Terrorismus unmöglich gemacht werden und unterscheidbar bleibt in bezug auf fundamentalistischen Terror. […]
Freiheit für alle Gefangenen der linken Bewegung!
[…]
September 2007 freie radikale“
e) NEU: Großer Lauschangriff auf die Rote Flora im Rahmen von 129a-Verfahren?

http://de.indymedia.org/2007/10/198180.shtml

8. Top 15 % (das vielleicht Wichtigste auf diesem blog)

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MdEP Tobias Pflüger: „Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.“

BGH-Entscheidung (zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H.) klare Ohrfeige für staatliche Behörden

Presseinformation 2007/026 – 24.10.2007

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej H. erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Mit Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej. H. aufzuheben, zur Kenntnis genommen. Mit diesem Urteil unterstreicht der BGH deutlich, dass das Vorgehen des Bundeskriminalamtes (BKA) willkürlich und unbegründet war und ist. Sämtliche Vorwürfe waren und sind konstruiert.

Nach Ansicht der Richter sei ein Haftbefehl nur dann gerechtfertigt, wenn der Verdächtige sehr wahrscheinlich wegen der Mitgliedschaft in der Gruppierung verurteilt werde, dafür – so das Gericht – reichten die Indizien jedoch logischerweise nicht aus.
(Az: StB 34/07)

Die BGH-Entscheidung ist eine klare Ohrfeige für die staatlichen Behörden und Verantwortungsträger (Bundesanwaltschaft – BAW, Bundeskriminalamt – BKA, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble u.a.) die mit wilden Spekulationen mehrere Menschen aus der linken Szene mit Hilfe des Paragraphen 129a mit umfangreichen Überwachungen, Repressionen, Durchsuchungen und Vorladungen überzogen haben und unter Terrorismusverdacht gestellt haben.

Politisch ist klar:
- Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.
- Die Verfahren gegen die anderen drei Personen, die mit Andrej H. festgenommen wurden, müssen nun eingestellt und die Betroffenen ebenfalls freigelassen werden.

Die polizeistaatlichen Methoden a la Generalbundesanwältin Monika Harms und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble haben einen ersten Dämpfer bekommen. Die Menschen beginnen sich zu wehren gegen einen sich abzeichnenden Überwachungs- und Polizeistaat in Deutschland. Wir werden jegliche Versuche, Repressionsmassnahmen auch auf der Ebene der Europäischen Union zu etablieren, zurückweisen.
Tobias Pflüger – Mi, 24. Okt, 16:56

(Quelle:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4378946/
)

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Andrej: Es war „immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin“


„Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft“

Der Soziologe Andrej Holm, der als Andrej H. unfreiwillig berühmt wurde, verlangt seine volle Rehabilitierung

taz: Herr Holm, sind Sie erleichtert?

Andrej Holm: Ja.

Haben Sie damit gerechnet, dass der Bundesgerichtshof den Haftbefehl nicht nur ausgesetzt lässt, sondern sogar aufhebt?

Die Anwälte waren optimistisch, weil sie die Aktenlage kennen. Der BGH hat nun bestätigt, dass die Vorwürfe Konstrukte sind, wilde Thesen.

Für den Ermittlungsrichter am BGH, der den Haftbefehl gegen Sie am 1. August ausgestellt hat, reichten diese „Konstrukte und Thesen“ allerdings aus.

Deshalb war nicht unbedingt damit zu rechnen, dass der 3. Strafsenat den Haftbefehl nun komplett aufheben würde. Aber wir gingen davon aus, dass die Haftverschonung bestätigt wird. Dagegen hatte ja die Bundesanwaltschaft Beschwerde eingelegt. So, wie es nun gekommen ist, ist es eine schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft. Der BGH hat klargemacht, dass man alleine mit Spekulationen keinen dringenden Tatverdacht und damit einen Haftbefehl begründen kann.

Welche Rolle spielte der öffentliche Druck? Es gab ja selten bei einem 129a-Verfahren so große internationale Proteste.

Wie mir meine Anwälte versichern, ist mein Fall der erste, bei dem ein Beschuldigter, der wegen 129a in Untersuchungshaft kommt, noch vor Prozessbeginn wieder rauskommt. Zumindest für die Haftverschonung vom 21. August ist der Protest hier in Deutschland, aber auch international von großer Bedeutung gewesen. Es haben sich ja nicht nur Wissenschaftler zu Wort gemeldet. Auch bei der Generalbundesanwältin kamen tausende Briefe an.

Der internationale Protest richtete sich gegen die Festnahme des Soziologen Andrej Holm. In seiner gestrigen Entscheidung bescheinigt Ihnen der BGH aber auch eine „Einbindung in die linksextremistische Szene“.

Die Unterstützer haben sicher meine Arbeit als Stadtsoziologe in den Vordergrund gestellt. Auf der anderen Seite war immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin. Das ist Teil meiner Überzeugung, die auch meinen Kollegen aus der Wissenschaft bekannt ist. In den Stellungnahmen ist aber auch explizit darauf hingewiesen worden, dass es kein Verbrechen ist, wenn die Wissenschaft sich mit sozialen Bewegungen verbündet; wenn wir also den Elfenbeinturm der Theorien verlassen und uns in die Protestbewegungen einmischen. Die Unterstützungsbewegung war damit auch eine Unterstützung für die kritische Wissenschaft.

An Ihrem Namen bleibt trotz allem der Vorwurf des Terrorismusverdachts. Was heißt das für Ihren weiteren Werdegang als Soziologen, der ja auch von öffentlichen Aufträgen abhängig ist?

Wenn man meinen Namen jetzt im Internet eingibt, tauchen vor meiner fachlichen Expertise zwei Seiten Fallbeschreibung Andrej H. auf. Das ist natürlich für jeden künftigen Auftraggeber eine Hürde, die es zu überwinden gilt. Wir werden nun mit der Forderung Druck machen, das Verfahren einzustellen. Wir werden darüber hinaus dazu beitragen, den Verlauf des Verfahrens in dem notwendigen Maße, auch für die Öffentlichkeit, zu dokumentieren, um zur endgültigen Rehabilitierung zu gelangen.

INTERVIEW: UWE RADA

(Quelle:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F10%2F25%2Fa0077&src=GI&cHash=7ea71682de
; Hervorhebungen hinzugefügt)

Anmerkung von einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a:

So sehr wir das im letzten Satz ausgedrückte Anliegen verstehen und auch nach linken Maßstäben für vollauf berechtigt halten, so fragen wir uns doch, ob „Rehabilitierung“ dafür der richtige Begriff ist. Nach unserem Sprachgefühl, das der Duden bestätigt, ist „Rehabilitierung“ in erster Linie eine moralische Kategorie und allenfalls in zweiter Linie eine juristische Kategorie. Oder – so läßt sich vielleicht auch sagen –: Er beleuchtet bestimmte rechtlichen Maßnahmen unter moralischen Gesichtspunkten, unter dem Gesichtspunkt ihrer moralischen Wirkung. Der Duden sagt:
Rehabilitierung = „Wiederherstellung der verletzten Ehre einer Person [u. die Wiedereinsetzung in frühere Rechte]: die R. des Ministers durch den Kanzler; um seine R. kämpfen; Ü die R. des Handwerks.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132311)
rehabilitieren = „jmds. od. sein eigenes [soziales] Ansehen wiederherstellen, jmdn. in frühere [Ehren]rechte wieder einsetzen: einen Politiker [vor der Öffentlichkeit] r.; jmdn. durch Wiederaufnahme des Verfahrens r.; durch ihren Sieg konnte sich die Mannschaft wieder r.“
(http://duden.xipolis.net/suche/artikel.php?shortname=fx&artikel_id=132310)

Sinn hat es unseres Erachtens von einem stalinistischen Regime die Rehabilitierung seiner kommunistischen Opfer zu fordern oder von einem bürgerlichen die Rehabilitierung eines/r Liberalen, der/die zu Unrecht als Kommunist oder Anarchistin verfolgt werden. Aber kann es von Linksradikalen (oder sollen wir lieber vorsichtig von „Linke[n] in sozialen Basisbewegungen“ sprechen?) und bürgerlichem Staat einen gemeinsamen Maßstab für „Ansehen“ und „Ehre“ geben? Kann es überhaupt einen linksradikalen Begriff von „Ehre“ geben? Ist das nicht sogar eher eine feudale als eine bürgerliche – geschweige denn linke – Kategorie?

Das eine ist, darauf zu bestehen, nicht für etwas verurteilt zu werden, was man nicht gemacht hat. Selbst wenn man es gemacht hätte, aber es einem nicht nachgewiesen werden kann, ist es legitim, auf seine Nicht-Verurteilung zu bestehen.

Aber nach wessen Maßstäben kann es ehrenrührig sein, eine Mitgliedschaft bei der mg vorgeworfen zu bekommen? Es kann tausend praktische Gründe geben, nicht bei der mg mitzumachen. Es gibt auch tausend gute und schlechte Gründe, in wichtigen oder weniger wichtigen Fragen nicht mit der mg übereinzustimmen. Man kann auch meinen, dass die Papiere der mg nicht ganz so intellektuell hochgestochen sind, wie die ermittelnden Kommissare beim BKA zu meinen scheinen. Aber muß man es deshalb gleich als beleidigend empfinden, eine mg-Mitgliedschaft vorgeworfen zu bekommen?

Der Brockhaus nennt verschiedene jurstische Formen, in dene eine Rehabiltierung erfolgen kann: „u.a. de[n] Freispruch des Beschuldigten, die Wiederverleihung von bei der Verurteilung aberkannten Fähigkeiten und Rechten, die Tilgung im Strafregister, […], die nach dem Jugendgerichtsgesetz vorgesehene Beseitigung des Strafmakels“.

Das finden wir alles richtige konkrete juristische Forderungen. Gerne auch Entschädigung für die zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft etc. Aber ist es wirklich richtig, derartige konkrete Forderungen als „Rehabilitierung“ zu moralisieren?

(Zu unseren Vorbehalten gegenüber der Moral im Allgemeinen siehe auch noch den Text:
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/
)

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Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür:


Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen!

Wir veröffentlichen hier die Langfassung eines Textes von Paragraphenamazone (pdf-Datei, 6 Seiten), der vor einer Woche in einer kürzeren Fassung in „ak. analyse und kritik“ erschienen ist. Diese Langfassung scheint uns nicht überholt zu sein, obwohl sie bereits vor der am Mittwoch bekannt gegebenen BGH-Entscheidung fertig gestellt wurde.
Der Text warnt vor Gefahren, die unseres Erachtens auch mit der jetzigen BGH-Entscheidung nicht vom Tisch sind:

1. Warnt der Text davor, das Beweis- oder Indizienmaterial der BAW gegen die drei weiterhin inhaftierten GenossInnen zu unterschätzen. Eine Kampagne, die die Vorwürfe der BAW schlicht und einfach als „absurd“ und „haltlos“ abtut, kann schnell zusammenbrechen, falls die BAW doch etwas in der Hand hat und ein Zeitpunkt kommt, wo es ihr opportun erscheint, das eventuell vorhandene Material zu veröffentlichen.

2. Insbesondere hat – jedenfalls bisher – die Strategie nicht funktioniert, die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen die drei Inhaftierten darüber wegzubekommen, dass sie bei Andrej ausgeräumt werden.
2.1. Auch gegen Andrej wird weiterhin wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – wenn auch nur noch wegen einfachen und nicht mehr wegen dringenden Tatverdachtes (siehe die Presseerklärung von Ulla Jelpke vom Mittwoch).
2.2. Nicht einmal der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft der drei Inhaftierten wurde in einem Automatismus mit dem dringenden Tatverdacht gegen Andrej ausgeräumt. Vielmehr wird der BGH über diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfällt, ist zumindest offen (siehe dazu unsere „Erste Einschätzung“ und den dortigen – insoweit zustimmenden – Kommentar von „xccccccccc“ [24.10., 21:02 h] [1]. Für unsere angekündigte genauere Analyse des Beschlusses brauchen wir leider noch etwas Zeit.)

3. Genauso wenig aufgegangen ist bisher die (politisch zweifelhafte) Strategie, die mg als möglichst harmlos darzustellen und darüber die Anwendung des § 129a zu kippen. Ob diese Strategie am Ende doch noch Früchte trägt und der BGH dann die mg zur „nicht-terroristische Vereinigung“ erklärt, ist mindestens offen (siehe mit gegensätzlicher Tendenz die Artikel des „Stern“ und des „Tagesspiegel“). Wir befürchten, dass das jetzige Schweigen des BGH zu dieser Frage darauf hin deutet, dass er den „Terrorismus“-Vorwurf am Ende bejaht. Die Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, ist die grundlegende Frage, von der das ganze Verfahren abhängt. (2) Dass der BGH die Frage in der Entscheidung zu Andrej nicht behandelt, deutet darauf hin, dass er sie stillschweigend bejaht. Würde er sie verneinen, so würde das Ermittlungsverfahren nämlich auch nicht wegen eines einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ weitergeführt werden können! (Würde die BAW als nächstes gegen ein Sportteam, das nichts anderes macht, als Volleyball spielen, wegen Terrorismus-Verdachts ermitteln, so würde der BGH – hoffentlich – auch nicht erst prüfen, ob die einzelnen Beschuldigten Team-Mitglieder sind, sondern der BAW mitteilen, dass es schon an einer „terroristischen Vereinigung“ fehlt, so dass die Frage, wer Mitglied des Sportteams ist, strafrechtlich völlig irrelevant ist.)
Deshalb ist also auch weiterhin die strategische Schlussfolgerung von Paragraphenamazone richtig: Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr „den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!“ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde. Und dies – die Einstellung des Verfahrens „für alle sieben Betroffenen“ – sollte in der Tat, wie Andrej im „Junge Welt“-Interview gesagt hat, weiterhin das Ziel sein; diese klare Haltung von Andrej sollte sich die Soli-Bewegung zu eigen machen.
Und in diesem Sinne begrüßen wir die Initiative für eine bundesweite Demo gegen den § 129a am 15.12. in Hamburg.

(1) „Die Haftbefehle gegen die anderen müßten […] deshalb aufgehoben werden, da Andrej ja die 129a-Brücke war, außer den Kontakt zu Andrej gibt es aus Sicht der Anwälte nicht so viel, was als eine Verbindung zur mg aufgefasst werden könnte und aus Sicht der Anwälte ist ein versuchter Brandanschlag ja nicht haftbefehlwürdig. […].
Aber dies sieht der BGH, wie du richtig anmerkst, anscheinend anders.

(2) Insofern war wohl auch unsere Zustimmung zu dem Kommentar von „xccccccccc“ etwas voreilig.
„xccccccccc“ schrieb am 24.10. um 21:02 h:
Es ist „der beliebteste Anfängerfehler ist, stundenlang etwas zu prüfen, was überhaupt nicht relevant ist. Mit anderen Worten: wenn Andrej nicht dringend tatverdächtig ist, dann wäre es juristisch falsch noch zu prüfen, ob die mg überhaupt eine terroristische Vereinigung ist.“
Wir antworteten darauf spontan um 22:14 h:
„Unser Argument war nicht, der BGH hätte im Falle von Andrej die Frage, ob die mg eine ‚terroristische Vereinigung’ ist, prüfen müssen. Das wäre tatsächlich ein Anfänger-Fehler gewesen. Soweit stimmen wir dir zu.“
Wir würden jetzt dahin tendieren, das Argument genau umzudrehen: Wenn es keine „terroristische Vereinigung“ gibt, ist es falsch zu prüfen, ob jemand dort Mitglied ist. Diese Frage ist dann nämlich strafrechtlich irrelevant. Siehe am Ende des Absatzes im Haupttext.
Weiterhin richtig scheint uns auch unser weiteres Argument vom 24.10. zu sein:
„xccccccccc“ schrieb:
„Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).“
Darauf antworteten wir:
„Das ist eine plausible Möglichkeit – bestätigt doch aber gerade unser Argument, dass eine eventuell positive Entscheidung für die drei Inhaftierten KEIN Automatismus ist, sondern mindestens noch erhebliche Diskussionen im 3. Strafsenat bedarf.“

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jw-Interview mit Andrej H.: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende

Auszug:

„Auf der anderen Seite sind wir ein bißchen enttäuscht darüber, daß sich der BGH noch nicht durchringen konnte, die Grundsatzentscheidung zu treffen, ob der Paragraph 129a in diesem Fall überhaupt angewendet werden kann.“

„Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.“

Vollständiges Interview:

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Die taz verteidigt mal wieder den Rechtsstaat: Die RAF war terroristisch, aber die mg ist ganz harmlos


Die konstruierte Terrorgefahr

KOMMENTAR VON UWE RADA

Gestern wurde in Berlin der Opfer der RAF gedacht. Dabei warb Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut für seine neuen Antiterrorgesetze. Zur gleichen Zeit kam in Karlsruhe der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zusammen. Seine Aufgabe war keine historische: Es ging um die Bewertung der aktuellen Ermittlungsmethoden im Kampf gegen den Terrorismus.

Im konkreten Fall hatte das Gericht zu entscheiden, ob der unter Terrorverdacht stehende Berliner Soziologe Andrej Holm wieder in Untersuchungshaft muss. Den Haftbefehl gegen Holm hatte es drei Wochen nach seiner Verhaftung am 1. August ausgesetzt. Daraufhin hatte Generalbundesanwältin Monika Harms Beschwerde eingelegt. Zur Überraschung vieler haben die Bundesrichter gestern nicht nur die Beschwerde abgelehnt, sie haben den Haftbefehl sogar in toto aufgehoben.

Kann man den Terror, die Entführungen und Morde der RAF mit Brandanschlägen auf Bundeswehrfahrzeuge gleichsetzen? Generalbundesanwältin Monika Harms, die gestern bei der offiziellen Trauerfeier für die RAF-Opfer dabei war, hat dies getan. Ihre Behörde rückt linken Brandstiftern mit dem gleichen Paragrafen 129 a zu Leibe wie einst den Mitgliedern der RAF. Und sie scheut auch nicht davor zurück, auf abenteuerliche Konstrukte zurückzugreifen, um gegen Verdächtige das ganze Antiterrorprogramm aufzufahren, das Schäuble noch verschärfen will.

Das Gericht hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Ein bloßer Verdacht rechtfertige zwar Ermittlungen, aber noch lange keinen Haftbefehl, so ihr Urteil. Da müsse die Bundesanwaltschaft schon mehr bringen als vage Vermutungen. Deutlicher kann eine Ohrfeige für die Ermittlungsbehörden nicht ausfallen.

Bleibt die Frage, ob es sich bei den weiteren Beschuldigten, die zur gleichen Zeit wie Holm festgenommen wurden, um Mitglieder einer terroristischen Vereinigung handelt. Darüber hat das Gericht gestern nicht entschieden. Es wird das aber bald müssen.

Darf man Sachbeschädigungen als „Terrorismus“ werten? Die Antwort kann vor dem Hintergrund des Deutschen Herbstes nur lauten: nein. Denn solcher Übereifer untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

(Quelle:
http://www.taz.de/nc/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2007%2F10%2F25%2Fa0073&src=GI&cHash=1dc1e073bf
)

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Ulla Jelpke (MdB): Nicht-Einstellung des 129a Ermittlungsverfahrens gegen Andrej beruht auf Nicht-Entscheidung über den „terroristischen“ Charakter der mg


§129a-Verfahren gegen „militante gruppe“ einstellen

Zur heutigen Entscheidung des BGH, den Haftbefehl gegen den Soziologen Andrej H. aufzuheben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Andrej H. aufgehoben. Der Berliner Sozialwissenschaftler sei nicht dringend verdächtig, der „militanten gruppe“ anzugehören.

Diese Entscheidung der Karlsruher Richter ist zu begrüßen. Leider hat es der BHG versäumt, grundsätzlich zu klären, ob die der „militanten gruppe“ zugerechneten Taten überhaupt als Terrorismus gewertet werden können. Der Vorwurf der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB setzt Straftaten voraus, die geeignet waren, den Staat erheblich zu schädigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Staates zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.

Dies ist bei den der „militanten Gruppe“ zugeordneten Aktionen nicht der Fall. Versuchte Brandstiftung ist strafbar, aber kein Terrorismus.

Weil der BGH hier keine Klärung vorgenommen hat, wird weiterhin aufgrund eines „einfachen Tatverdachtes“ gegen Andrej H. nach §129a ermittelt.
Weiterhin befinden sich Axel H., Florian L. und Oliver R. in Untersuchungshaft in Berlin-Moabit. Sie sollen versucht haben, Bundeswehrlastwagen anzuzünden. Da bei keinem der Beschuldigten Fluchtgefahr besteht, wird ihre Haft allein mit dem §129a gerechtfertigt.

Axel H., Florian L. und Oliver R. müssen endlich freikommen. Das §129a-Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ sowie gegen Andrej H. muss eingestellt werden.

(Quelle:
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243950687
;
Hervorhebungen im Text hinzugefügt)

Anmerkung delete129a:

Unabhängig von unserer sonstigen Zustimmung zu dieser Erklärung müssen wir auch in diesem Fall noch einmal auf den genauen Wortlaut des § 129a StGB hinweisen:
Die Vorschrift nennt ZWEI Bedingungen (mit jeweils verschiedenen Untervarianten), die BEIDE vorliegen müssen, damit bei leichteren Delikten wie Brandstiftung von „Terrorismus“ im Sinne des Gesetzes gesprochen werden kann:
„bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“

(http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html)

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Der „Stern“ zur Terrorismus-Definition: Die Absichten der mg ernst nehmen?


Auszug:

„Nimmt man ihre eigenen Verlautbarungen ernst, ist die ‚Militante Gruppe‘ eine linksterroristische Vereinigung. Sie […] will […] die Strukturen der Gesellschaft zerschlagen.“
Argumentation der BAW: „Wichtig sei, dass die Mitglieder der ‚MG‘ mehrfach ihre revolutionäre Absicht erklärt haben.“

(Keine rhetorischen) Fragen von delete129a:
Soll die sonstige Linke also die revolutionären Absichten der mg ernst nehmen? Und welchen Preis müßten die aktuellen (und eventuell in späteren Verfahren) Beschuldigten dafür zahlen? Und welche Preis müßte die revolutionäre Linke zahlen, wenn sie revolutionären Absichten nicht ernst nimmt?

Der vollständige Stern-Artikel:

„Militante Gruppe“

Ab wann ist man ein Terrorist?

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen aufgehoben, der Mitglied der „Militanten Gruppe“ sein soll. Die entscheidende Frage aber hat das Gericht nicht beantwortet: Handelt es sich bei der „MG“ um Terroristen? Eine Spurensuche von Susanne Balthasar.

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TSP: mg diesseits oder jenseits der Grenze zum „Terrorismus“? – Leidet „der Staat als Ganzes“ unter ihr?

Gesetzgebung
BGH vor der Frage: Was ist Terrorismus?

Das Aufheben des Haftbefehls gegen einen Berliner Soziologen entfacht erneut die Diskussion um terroristische Aktivitäten. Wo endet ziviler Widerstand und wo beginnt Terrorismus? Diese Frage soll jetzt der Bundesgerichtshof beantworten.

Von Wolfgang Janisch
24.10.2007 17:18 Uhr

KARLSRUHE – Im Jahr 2007 dürfte „Terrorismus“ zu den meistgebrauchten Wörtern gehören. Die allgegenwärtige Bedrohung durch islamistische Glaubenskrieger ebenso wie das Gedenken an die Terrortaten der Roten Armee Fraktion (RAF) haben dem Begriff Konjunktur verschafft. Da mutet die Frage fast ein wenig überraschend an, der sich der Bundesgerichtshof (BGH) demnächst wohl widmen wird: Was genau ist eigentlich Terrorismus?

Auslöser ist ein Fall, der – ohne ihn zu verharmlosen – eher zur Kategorie „Terrorismus light“ gezählt werden darf. Die „militante gruppe“ (mg) fackelt seit rund sechs Jahren im Raum Berlin Polizeiautos ab oder wirft Molotow-Cocktails auf Behördengebäude und schickt seitenlange Bekennerschreiben hinterher, in denen wahlweise gegen den „neuen deutschen Imperialismus“, die „G8-Schweine“ oder die „kapitalistische Barbarei“ polemisiert wird. Es bleiben beträchtliche Schäden zurück – doch Risiken für Menschen haben die nachtaktiven Militanten bisher sorgsam vermieden.

Am Mittwoch kassierte der BGH den ohnehin schon außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen, der – so glauben die Ermittler – die Bekennerschreiben für die Truppe formuliert haben soll. Die Indizien waren zu dünn, befand der BGH. Gerichtsroutine also. Wäre da nicht die vom BGH selbst aufgeworfene Frage, „ob es sich bei der „militanten gruppe“ nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt“.

Terrorist oder Freiheitskämpfer?

Noch lässt der BGH die Frage unbeantwortet, doch in etwa drei Wochen könnte er sich dazu äußern. Dann will er über die Haftbeschwerden von drei mutmaßlichen „mg“-Mitgliedern entscheiden, die Ende Juli beim Versuch geschnappt wurden, Bundeswehrlastwagen in Brandenburg anzuzünden.

Zwar ist der Terrorismusparagraf 129 a Strafgesetzbuch seit seiner Schaffung im Jahr 1976 oft genug unterhalb der Schwelle von Mord und Bombenanschlägen zum Einsatz gekommen. Doch vor vier Jahren hat die rot-grüne Koalition erstmals eine Definition von „Terrorismus“ ins Gesetz geschrieben. Ein Begriff, der schon deshalb international hoch umstritten ist, weil ein und dieselbe Person entweder Terrorist oder Freiheitskämpfer sein kann – je nach Perspektive.

Angriffe auf staatliche Strukturen oder die Bevölkerung

Nach der Definition gehören zwar nach wie vor mittlere Delikte wie Brandstiftung und die „Störung öffentlicher Betriebe“ zum Katalog der Terrortaten. Voraussetzung ist aber nun, dass sie bestimmt sind, beispielsweise „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“ oder „Grundstrukturen eines Staates … zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“.

Damit setzte Rot-Grün einen EU-Rahmenbeschluss um – durchaus in dem Bewusstsein, dass der Paragraf damit auf den „Kernbereich terroristischer Gefährdungen“ begrenzt werde. Kritiker fordern, dass dies nun auch in die Tat umgesetzt werden muss. Terroristisch sei eine Tat nur dann, wenn sie staatliche Tätigkeiten so stark beeinträchtige, „dass der Staat als Ganzes leidet“, schreibt der Kölner Strafrechts-Professor Thomas Weigend in einem Aufsatz. Die Taten der „mg“ dürften an der Grenze liegen.

Vehikel für Ermittlungen

Klarere Konturen für den Terrorismusparagrafen werden auch deshalb gefordert, weil er häufig nur als Vehikel zur Einleitung von Ermittlungen genutzt wird, wenn noch kein Verdacht auf konkrete Straftaten vorliegt. Gegen mehr als 1300 Personen wurde in den 90er Jahren wegen Terrorverdachts ermittelt – im selben Zeitraum gab es nicht einmal 40 Urteile aufgrund der Vorschrift.

Im Mai hatte sich der BGH schon einmal mit einer Korrektur befasst. Die rot-grüne Regierung hatte die bloße Werbung für eine terroristische Vereinigung, die zu RAF-Zeiten die „Sympathisanten“ ins Visier der Ermittler brachte, aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. In einer Grundsatzentscheidung stellte der BGH klar, dass fortan nur noch das konkrete Werben um Unterstützer für eine bestimmte Gruppierung strafrechtlich geahndet werden kann – weshalb der allgemeine Aufruf zum Dschihad („Heiliger Krieg“) nicht mehr als Werbung für eine Terrorgruppe gilt. Der Beschluss stammt vom 3. Strafsenat – der nun auch für die „mg“-Haftbeschwerden zuständig ist. (mit dpa)

(Quelle:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Terrorismus-BGH;art122,2406248
)

Anmerkung delete129a:

1.
Vgl. zur Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, auch den Stern-Artikel:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/24/der-stern-zur-terrorismus-definition-die-absichten-der-mg-ernst-nehmen/

2.
Der genaue Wortlaut des § 129a StGB:

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Mitschnitt von der Pressekonferenz der Verteidigung

Download: http://www.freie-radios.net/mp3/20071024-aufhebungde-19363.ogg

Online Anhören: http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=19363

Beschreibung: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=19363

Erklärung zum Anhören von ogg-Dateien:


http://delete129a.blogsport.de/2007/10/11/die-moral-verkleistert-den-politischen-blick-die-politische-analyse/
, Anm. 3

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Erste Einschätzung – Update (18:15)

1. Die Entscheidung bedeutet eine Verbesserung der Situation: War Andrej bisher nur gegen Kaution vom Vollzug des Haftbefehls verschont worden, so ist dieser nun aufgehoben worden.

2. Dies bedeutet aber – wie der BGH ausdrücklich betont – KEINE Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Auch der BGH hält einen sog. „Anfangsverdacht“, Andrej sei Mitglied der militanten gruppe für gegeben. Das heißt: Wir müssen davon ausgehen, dass die BAW ihre Ermittlungsbemühungen weiter verstärken wird; die aktuellen ZeugInnenvorladungen sind ein Anfang davon.
Dazu findet HEUTE eine Kundgebung gegen Aussageerpressung statt
Mittwoch, 24.10.2007
ab 15:30 Uhr
am BKA Treptow (Berlin), Elsenstr./Ecke Am Treptower Park statt (http://einstellung.so36.net/de/pm/448).
Voreilig ist es jedenfalls, wenn http://www.gulli.com titelt: „Kein Terrorist Bespitzelter Berliner Soziologe Andrej H. bleibt in Freiheit“ (1). Andrej bleibt vorest in Freiheit; ein gerichtlich bestätigter Nicht-Terrorist ist er damit noch nicht. Bis zur Einstellung des gesamten Ermittlungsverfahrens wird noch einiges zu tun sein.

3.a) Die BGH-Entscheidung hätte zwar noch schlechter ausfallen können (Beibehaltung der Kautions-Lösung oder gar Wiederinhaftierung) – aber die optimistischen Prognosen, von einigen haben sich nicht bewahrheitet:
Weder hat der BGH den „§129a in Frage gestellt“ (http://de.indymedia.org/2007/08/192870.shtml) noch auch nur seine Anwendung auf Brandanschläge im Allgemeinen oder die mg im Besonderen abgelehnt.
Allerdings hat der BGH auch nicht den „terroristischen“ Charakter der mg bejaht. Damit hat sich durch die Entscheidung nichts an der Situation von Axel, Florian und Oliver geändert. Eine Entscheidung über die Haftbeschwerden der Anwälte von Axel, Florian und Oliver ist (noch) nicht bekannt. Laut Welt wird diese Entscheidung erst in circa drei Wochen fallen (2).

b) Demgegenüber gaben die Anwälte bei ihrer Pressekonferenz zu der BGH-Entscheidung folgende Einschätzung: Laut Welt sagte Volker Ratzmann, „Durch die BGH-Entscheidung sei klar, dass auch die Haftbefehle gegen die anderen Verdächtigen aufgehoben werden müssten.“ (2) Und nach Angaben von Ostblog.de sagte Ulrich von Klinggräff, einer der Verteidiger von Florian L.: „‘[…]. Wir gehen davon aus, dass auch bezüglich der weiteren Beschuldigten kein dringender Tatverdacht für den §129a vorliegt. Auch bei den Dreien ist der Haftbefehl demnach aufzuheben.‘ Die Verteidigung erwarte, dass sich der BGH im Zusammenhang mit den Haftbeschwerden der drei noch Inhaftierten grundsätzlich zu der Frage äußert, ob die ‚mg‘ tatsächlich eine terroristische Vereinigung sei.“ (3)
Wir wüßten gerne worauf dieser Optimismus beruht. Wenn sich aus der jetzigen Entscheidung ergeben würde, dass auch die drei Inhaftierten nicht „dringend“ verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein, so hätte dies der BGH heute bereits mitentscheiden können.
Wenn auch die Verteidigung davon ausgeht, dass sich der BGH in seiner nächsten Entscheidung zu der Frage äußern wird, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, so scheint dies vielmehr zu bedeuten, dass der BGH im Falle der drei Inhaftierten einen dringenden Verdacht auf mg-Mitgliedschaft bejaht. Nur deshalb muß er sich in deren Fall zur Klassifizierung der mg als „terroristisch“ äußern – was er sich im Falle von Andrej sparen konnte, weil er dort einen „dringenden“ Verdacht auf Mitgliedschaft verneint.

Das heißt: Die Hoffnung, eine Verbesserung der Situation von Andrej wirke sich mehr oder minder automatisch auch positiv für Axel, Florian und Oliver aus, scheint sich damit eher nicht zu bestätigen.

(1) http://www.gulli.com/news/kein-terrorist-bespitzelter-2007-10-24/

(2) http://www.welt.de/berlin/article1294159/BGH_hebt_Haftbefehl_gegen_Berliner_Soziologen_auf.html#reqRSS

(3) http://www.ostblog.de/2007/10/haftbefehl_gegen_berliner_sozi.php

Vgl. nunmehr auch unseren Text vom 26.10.:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/

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Ab Freitag (19.10.): Paragraphenamazone im neuen ak:

ak 521 vom 19.10.2007:

Den Angriff auf den § 129a ins Zentrum rücken. Zum Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher „mg“-Mitgliedschaft

Inhaltsverzeichnis unter:

http://www.akweb.de/

Der Texte wurde jetzt (23.10.) unter folgenden Adressen online zugänglich gemacht:

http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4299.html


http://einstellung.so36.net/de/ps/437

Wir haben nun (26.10.) eine Langfassung dieses Textes als pdf-Datei veröffentlicht:

http://delete129a.blogsport.de/images/akREPLIKLangfassung.pdf

Vgl. unsere Einleitung dazu:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/26/nach-dem-bgh-beschluss-wir-bleiben-kassandra-treu-und-plaedieren-dafuer/

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„Die Moral verkleistert den politischen Blick, die politische Analyse“


FSK-Radiosendung kritisiert Fritz Storims 129a-Veranstaltungsreferat

Der folgende Text als pdf-Datei.

Ein indymedia-Beitrag (1) macht auf eine Radiosendung des Freien Sender Kombinats Hamburg (2) aufmerksam. Die Sendung, die am 3.10. ausgestrahlt wurde, bringt eine kritisch kommentierte Fassung des Beitrages von Fritz Storim auf der Veranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus. Zur politischen Dimension des § 129a“ am 30.09. in der Volksbühne in Berlin.
Da die Sendung nur als audio-Datei (3) veröffentlicht ist, geben wir hier in eigenen Worten die wichtigsten Thesen der Kritik (teils mit ergänzenden Anmerkungen in eckigen Klammern von unserer Seite) wieder:

1. Der Beitrag beginnt mit der Vermutung, dass speziell dieser Beitrag die Funktion hatte, sich mit der angesprochenen „politischen Dimension“ zu beschäftigen. [Diese Vermutung kann sich immerhin darauf stützen, dass Fritz in der Veranstaltungsankündigung ausdrücklich als „politischer Aktivist“ angekündigt wurde. Und in der Tat formulierte er auch selbst den Anspruch, zu einer „politischen Einschätzung“ kommen zu wollen.] Die Kritik setzt nun mit der These ein, dass dieser Anspruch verfehlt oder zumindest schlecht realisiert wurde.

2. Kritisiert wird, dass der Beitrag von Fritz letztlich keine eigene politische Einschätzung formuliere, sondern sich die juristische Begründung, die die Bundesanwaltschaft für die Durchsuchungen vom 9. Mai gab, zu eigen mache – nämlich, dass es sich bei diesen Durchsuchungen und den dazugehörigen Ermittlungsverfahren um Maßnahmen gegen den Protest gegen den G8-Gipfel handele. Die mit diesem Protest verbundenen Anschläge (4) seien bestrebt, die Gesellschaftsstruktur der BRD zu erschüttern und die Position der BRD im G8-Gefüge zu beschädigen (5). Die Identifizierung mit der Sichtweise der BAW gehe so weit, dass sich Fritz als „Beteiligter“ des Verfahrens (und nicht etwa als dessen Objekt) bezeichnet.

3. Kritisiert wird des Weiteren, dass damit eine Selbststilisierung zu Opfern von Repression gegen politischen Protest einhergehe. [In dem Referat hieß es „In den Akten gibt es keine konkreten Tatvorwürfe, und darum ist auch nie gegangen.“] Demgegenüber wird auf eine FSK-Sendung verwiesen, die bereits am 9. Mai ausgestrahlt wurde (6).

[Dort wurde u.a. die These vertreten, seit dem Anschlag auf ein Auto vor dem Haus des früheren Hamburger SPD-Spitzenkandidaten und heutigen Finanzstaatssekretärs auf Bundesebene, Mirow, an Weihnachten 2006 „konnte man sich auf Grund auch der Presseverlautbarungen darauf einstellen, daß ein groß angelegter Schlag zur Ausforschung der Strukturen der Hamburger Linken geplant ist“. Außerdem wurden die Hamburger Durchsuchungen in den Kontext der Geschichte der Auseinandersetzungen um die Rote Flora und die Profilierungsnotwendigkeiten der Hamburger CDU im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf gerückt. „Tatsächlich […] gibt es in der Hamburger CDU einen rechten und rechtsradikalen Flügel dem der Abgang von Schill noch heute schwer im Magen liegt und die sich in diese Zeiten zurückwünschen.“
Diese Einschätzung ist in Anbetracht einer bundesweiten Durchsuchungsaktion vielleicht etwas zu hamburg-zentiert, scheint uns aber als Einstieg für eine weiterführende Diskussion geeignet zu sein:
a) Sie beschränkt sich nicht darauf zu wiederholen, was die BAW aus juristischen Gründen erklären muss, wenn sie wegen bloßer Brandanschläge ein 129a-Ermittlungsverfahren einleiten will (die Anschläge könnten den Staat Bundesrepublik „erheblich schädigen“; vgl. § 129 II StGB), sondern formuliert eine – diskussionswürdige – Antwort auf die Fragen: In welcher politischen Konstellation erfolgten die Durchsuchungen? Und welche konkreten politischen Kräfte haben ein besonderes Interesse an den Durchsuchungen? Auch wenn andere Antworten als die in der Radiosendung gegebenen in Betracht kommen, scheinen uns dies die Fragen zu sein, die für die weitere Diskussion im Auge behalten werden sollten.
b) Statt der These von der Kriminalisierung politischen Protests wird zur Kenntnis genommen, dass es militanten Widerstand gab, den der Staat natürlich verfolgt.]

4. Weiter wird an dem Veranstaltungsreferat von Fritz Storim kritisiert: Die Interpretation der Durchsuchungen als Kriminalisierung von politischem Protest, die sich auch in der Parole „Angeklagt sind nur wenige, gemeint sie wir alle“ ausdrücke, sei eine selbstüberschätzerische Vereinnahmung aller Protestierenden für autonome Politik. Zugleich sei es eine „moralische Forderung, mit der Druck ausgeübt wird“. Zur Begründung heißt es: „anders herum wäre ein Schuh draus geworden“. Es wäre eine Sache, wenn BündnispartnerInnen von Autonomen aus eigener Analyse zu der Einschätzung kämen, sie seien mitgemeint; eine ganz andere Sache sei es aber, wenn diesen (potentiellen) BündnispartnerInnen jene Einschätzung von autonomer Seite aufgedrängt wird.

5. Eine „maßlose Selbstüberschätzung“ drücke das Veranstaltungsreferat auch aus, wenn dort die These formuliert wird, die Durchsuchungen seien letztlich „unser Triumph“ geworden. Der Schuss sei für die BAW „nach hinten losgegangen“. Dies ignoriere, dass mittlerweile drei Leute im Knast sitzen. [Dazu ist zu erwähnen, dass Axel, Olli und Florian zwar nicht am 9. Mai festgenommen wurden, aber sich schon die damaligen Ermittlungen teilweise gegen die militante gruppe richteten.] Auch ignoriere es, dass sich viele Leute mit den praktischen Folgen der Durchsuchungen und Überwachungen herumschlagen müssen. [Der Radiobeitrag spricht etwas pathetisch – letztlich in einem ähnlich Sprachstil, wie er an dem Veranstaltungsreferat kritisiert wird – von „leiden“.]
Außerdem hätten sich derartige Prognosen, dass bestimmte staatliche Repressionsmaßnahmen letztlich „unser Triumph“ seien, schon bei früherer Gelegenheit als falsch erwiesen. Wären sie zutreffend gewesen, müsste die autonome Szene heute viel größer und kontinuierlich handlungsfähig sein.

6.
Weitere Kritikpunkte an dem Veranstaltungsreferat sind:
a) Es werde gejammert, „wir selbst werden beobachtet und unser ganzer Tagesablauf registriert“ etc. Diese Einsicht könne für (links)radikale Analysen nicht das Ergebnis, sondern allenfalls der Ausgangspunkt sein. Es gelte zu verstehen, dass genau dies die Aufgabe des Staates ist – und zu analysieren, in welchen Formen und in welchem Ausmaße diese Aufgabe in konkreten Situationen realisiert werde.
b) In dem Veranstaltungs-Referat hieß es: Alle drei 129a-Verfahren sowie die Politik staatlicher Überwachung, zunehmender Datensammlung und Repression seien „Ausdruck einer Veränderung des staatlichen und gesellschaftlichen Systems im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung und kapitalistischen Globalisierung der Welt“, in deren „Profit- und Wachstumsparadigma“ „die Steigerung der Produktivität und die Erschließung neuer Märkte“ „unmittelbar […] mit […] dem Abbau von Demokratie“ gekoppelt sei. Dem wird in der Radiosendung entgegengehalten, dass damit Gesetzmäßigkeiten behauptet werden, die tatsächlich aber Fragen von sozialer Auseinandersetzung sind: „Ob die Globalisierung so sich durchsetzt, wie das hier beschrieben worden ist, ist eine Frage von politischen Kräfteverhältnissen“. [Genau deren präziser Analyse weicht das Referat mit seiner zweckoptimistischen Selbstüberschätzung aber [s. oben These 5.] aus.]
c) Kritisiert wird auch die Referatsformulierung „sich für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen“: Dazu wird auf Marx’ Kritik des Gothaer Programms verwiesen.

[Dort heißt es: „Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige ‚gerechte’ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über ‚gerechte’ Verteilung?“ Siehe auch noch: „Wo der Klassenkampf als unliebsame ‚rohe’ Erscheinung auf die Seite geschoben wird, da bleibt als Basis des Sozialismus nichts als ‚wahre Menschenliebe’ und leere Redensarten von ‚Gerechtigkeit’.“ sowie unsere beiden Texte Recht – Gerechtigkeit – Moral und Das Recht schützen?]

d) Der Radiobeitrag wendet sich auch gegen die Umkehrung des Terrorismus-Vorwurfs in dem Satz, der G8 sei die „größte terroristische Vereinigung“. Eine solche moralisierende, in Begriffen von [pseudo-juristischer] Schuld und Unschuld formulierte Kritik z.B. an den [vom Veranstaltungs-Referat in Bezug genommenen] Hunger- und Kriegsopfern der kapitalistischen Verhältnisse verfehle gerade die Analyse dieser Verhältnisse und damit auch die Organisierung von Widerstand, der tatsächlich praktisch wirksam wird und nicht im Symbolischen stecken bleibt. Erforderlich sei eine Strategie, die der Komplexität der herrschenden Verhältnisse adäquat entgegentritt.

7. Die politische Substanzlosigkeit des Veranstaltungsreferates zeige sich schließlich in der Bemerkung fast am Ende, „Aber Repression wird nicht vermögen, die Ablehnung der unmenschlichen globalen Verhältnisse aufzuhalten oder gar zu zerschlagen – hoffentlich“. Dieses „hoffentlich“ sei das verzweifelte Zeichen, dass das Referat analytisch und strategisch gerade nicht auf der Höhe der Zeit sei, sondern nur das Predigen von Hoffnung zu bieten habe.

Hingewiesen sei noch darauf, dass das fsk-Interview mit der Anwältin von Andrej H., Christina Clemm, das in der Anmoderation der Sendung erwähnt ist, ebenfalls als Audio-Datei zur Verfügung steht: http://www.freie-radios.net/mp3/20070829-129averfah-18557.ogg (Download); http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=18557 (zum Online-Anhören).

Siehe zur Einschätzung der Durchsuchungen vom 9. Mai auch noch den – in nachstehendem Beitrag dokumentierten – damaligen taz-Bericht, an dem uns im wesentlichen nur kritisierenswert erscheint, dass dort von einer Telefonrechnung „eine[s] mg-Mitglied[es]“ und nicht von der Telefonrechnung „eines angeblichen mg-Mitgliedes“ gesprochen wird.

Anmerkungen

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taz: Das Stigma des Terrors

Aus Anlaß des zeitlich folgenden (das heißt: vorstehenden) Beitrages dokumenieren wir im folgenden einen taz-Artikel zu den Durchsuchungen vom 9. Mai, an dem uns im wesentlichen nur kritisierenswert erscheint, dass dort von einer Telefonrechnung „eine[s] mg-Mitglied[es]“ und nicht von der Telefonrechnung „eines angeblichen mg-Mitgliedes“ gesprochen wird.
Zum genauen Ablauf der Durchsuchung bei SO36.net und dem (begrenzten) Ausmaß der beschlagnahmten Daten siehe den Bericht unter: http://so36.net/Home/1.html.
(Einl. delete 129a)

14.05.2007

Das Stigma des Terrors

VON CHRISTIAN RATH

Mit 900 Beamten ließ Generalbundesanwältin Monika Harms am Mittwoch 40 Wohnungen, Arbeitsplätze und Treffs von linksradikalen G-8-Gegner durchsuchen. Ermittelt wird zum einen gegen eine terroristische Vereinigung von Gipfelgegnern sowie zum anderen gegen die Berliner militante gruppe, die nicht ausschließlich gegen den G-8-Gipfel agitiert. Doch was hat die Bundesanwaltschaft (BAW) eigentlich juristisch in der Hand? Worauf zielten die Aktionen ab? Die taz gibt einen Überblick.

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