Archiv der Kategorie '► fg / stattweb.de'

fg / stattweb.de zu BGH-Beschluss: Das größere Geschütz für größere Schlachten aufgespart

Damit ist erneut ein Versuch zurückgeschlagen, den Bereich des Terrorismus ins Unendliche auszuweiten. In einer Zeit, in der in den Vororten von Paris, aber auch in Berlin Autos geflammt werden -ohne großes Aufsehen und ohne ,dass ein Staat im geringsten erschüttert wäre,sahen die Richter es wohl als angebracht an, nicht gleich mit den gröbsten Geschützen aufzufahren. Die Gefahr, dass die schärfste Waffe sich durch leichtfertigen Gebrauch vorzeitig abnützt, scheint zu groß. Es stünde sonst zu befürchten, dass kleinere Täter angesichts der ohnehin zu erwartenden riesigen Haftstrafe überhaupt keine Hemmungen vor weiteren -weit gefährlicheren- Handlungen mehr empfinden. Für die Redaktion fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2538
)

Anm. delete129a:

Die Einschätzung kann sich durchaus auf den Text der Begründung des BGH-Beschlusses stützen: Der BGH argumentiert dort, es dürften nicht alle Formen von Anschlägen über einen Kamm geschoren werden.

„Eine solche einschränkende Auslegung ist auch mit Blick darauf geboten, dass für die Straftaten nach § 129 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB derselbe Strafrahmen gilt. Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn die in den Vorschriften jeweils beschriebenen Straftaten in ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind. Für die in § 129 a Abs. 1 StGB erfassten terroristischen Vereinigungen erklärt sich die hohe Strafandrohung ohne weiteres daraus, dass diese auf die Begehung von Mord und Totschlag sowie die dort genannten weiteren äußerst schweren Taten gerichtet sind. Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen. Hinter den Vereinigungen des Absatzes 1 bleiben die von Absatz 2 der Vorschrift erfassten Organisationen insgesamt in ihrer Gefährlichkeit deutlich zurück, auch wenn die Straftaten, auf die letztere potentiell ausgerichtet sind, untereinander ein wenig einheitliches Bild zeigen (wie etwa einerseits die Zerstörung von Bauwerken – § 305 StGB – mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, andererseits aber etwa das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – § 307 StGB – mit einer Strafdrohung von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe). Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber die erforderliche Konkordanz nur dadurch herstellen können und erkennbar herstellen wollen, dass er in Absatz 2 die beiden genannten tatbestandsbeschränkenden Merkmale eingeführt hat, die ihrerseits der dargestellten Auslegung bedürfen, um in ihrer gewollt beschränkenden Funktion wirksam zu werden. Insbesondere dieser Gesichtspunkt der Konkordanz verlangt zugleich, dass an die von § 129 a Abs. 2 StGB vorausgesetzte Eignung zu einer „erheblichen“ Schädigung des Staates, einem seinerseits wenig bestimmten Merkmal, das aber immerhin verdeutlicht, dass nicht jede geringfügige Schädigung ausreichen kann, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen.“

Unklar ist uns allerdings, wo der BGH seinen Maßstab für seinen „hat […] verzichten dürfen„-Satz hernimmt („Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen.“).
Da der Gesetzgeber nur dem Grundgesetz und ggf. internationalem Recht, aber nicht den kriminalpolitischen Einschätzungen des BGH unterworfen ist, müßte es nach der BGH-Logik eine Verfassungs- oder Völkerrechtsnorm geben, aus der sich Ausgaben für das Strafmaß ableiten lassen. Eine solche Ableitung, wenn sie denn überhaupt gelingen sollte, würde allerdings wohl Einges an Begründungsaufwand erfordern.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.November 2007

Freiburg/Karlsruhe Ist die militante Gruppe etwa gar keine terroristische Vereinigung?

In einer über indymedia vorab zur Verfügung gestellten Mitteilung des bei „Badische Zeitung“ und „taz“ schreibenden Rechtsexperten Christian Rath könnten die drei immer noch einsitzenden Berliner- als Mitglieder der mg und damit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt – im Lauf dieser oder der nächsten Woche ihre Zellen verlassen und das weitere Verfahren in Ruhe bei sich daheim abwarten.
Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg.
Andrej ist vom „dringenden Tatverdacht“ schon mal freigesprochen worden und unterliegt nur dem „einfachen Anfngsverdacht“. Nun die übrigen drei, die unter verschärften Bedingungen in UHaft die Zeit verbringen, die ihnen gegeben war.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Bei den dreien geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist. „Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. In Frage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Entscheidendes Kritieriums ist -wie oben ausgeführt -seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer -nur- „kriminellen Vereinigung“ wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden. Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Betroffenen können sich mit Recht freuen, bald wieder die unwirtlichste Ecke Berlins verlassen zu können. Deshalb ist Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr.
Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je. Schäuble und seine Gefolgschaft sind wahrscheinlich wenige einsichtig und weniger genügsam als die paar Richter in Karlsruhe.

Quelle: Indymedia/ Christain Rath/ Artikel für taz und Badische Zeitung/ Vorabveröffentlichung
AutorIn: fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2457
)

Anmerkungen von deleteGermany:

1. Wichtig finden wir den Hinweis, dass es durchaus auch im Staatsinteresse liegen kann, den § 129a nicht übermäßig anzuwenden:

„Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr. Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je.“

2. Etwas unklar finden wir dagegen den Zusammenhang zwischen dem 2 und 3 Satz des folgenden Zitates:

„Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .“

Die ersten beiden Sätze befassen sich mit der Frage, wann überhaupt eine terroristische Vereinigung vorliegt; Satz 3 mit der Frage, wann ein Verdacht auf Mitgliedschaft besteht. Beide Fragen lassen sich unabhängig von einander beantworten:
Man kann sowohl den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ (unter dem Gesichtspunkt „Gesellschaftsordnung erschüttern“ oder nicht) weit definieren und einen Verdacht auf Mitgliedschaft erst spät (bei Vorliegen strenger Voraussetzungen) bejahen als auch umgekehrt: enger Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder: Weiter Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder aber: Enger Terrorismus-Begriff + später Mitgliedschafts-Verdacht.
(Ein Zusammenhang zwischen Verdachtsschöpfung und Begriffs-Definition besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Definition des Vereinigungsbegriffs: Fallen auch lose Zusammenhänge drunter, wird der Mitgliedschafts-Verdacht zwangsläufig schneller bejaht; werden dagegen stabilere Organisationsstrukturen vorausgesetzt, so kann logischerweise auch ein Mitglieds-Verdacht erst später bejaht werden.)
Und hinsichtlich der RAF, deren Mitglieder bekanntlich Tötungsdelikte begangen hatten, wäre auch die heutige Fassung des § 129a II irrelavant. Für solche Vereinigungen gilt § 129a I – und da kommt es nicht darauf an, ob die Taten etwas erschüttern (oder der Gesetzgeber setzt vielleicht generell voraus, dass sie etwas erschüttern).

3. Ganz präzise ist auch nicht: „Andrej ist vom ‚dringenden Tatverdacht‘ schon mal freigesprochen worden“ Ein Freispruch steht ggf. am Ende eines Prozesses; Bejahung und Verneinung eines dringenden Tatverdachts kann sich dagegen im Laufe eines Verfahrens durchaus mehrfach ändern.

4. Das folgende finden wir nun etwas juristisch-kleinkariert:

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.

Ja, es ist noch niemand wegen Mitgliedschaft in der mg verurteilt worden. Aber ein Zirkelschluss liegt unseres Erachtens trotzdem nicht vor:
Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen, zu denen sich die mg bekannt hat und niemand hat die Authentizität der Anschlagserklärungen bestritten, soweit wir wissen. FALLS es bei diesen Anschlägen ein bestimmtes Muster gab, das sich von Anschlägen anderer Gruppen unterscheidet, aber jetzt bei dem MAN-Anschlag wieder auftaucht, so wäre das sicherlich ein recht beachtliches Indiz dafür, dass der jetzige Anschlag auch von der mg war.
(Dass es diesmal keine Bekennung gab, KÖNNTE ganz einfach mit den Festnahmen erklärt werden: Eventuelle weitere, in Freiheit befindliche Mitglieder ziehen es deshalb vor zu schweigen. Oder es gibt keine weiteren Mitglieder – FALLS denn die drei überhaupt Mitglieder sind.)
Diese Möglichkeit sollte niemand, der/die sich realistisch auf die VERSCHIEDENEN Möglichkeiten des weiteren Verfahrensverlaufs einstellen will, einfach beiseite zu schieben.

Und der BGH, der im vorliegenden Fall der BAW nicht einfach in allem blind zu folgen scheint, SCHEINT keine Zweifel daran zu haben, dass die drei dringend verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein. Jedenfalls steht von DERARTIGEN Zweifeln nichts in dem taz-Bericht von Christian Rath. taz: „‚Nach dem Ergebnis der Vorberatungen‘ sieht der 3. Strafsenat ‚nicht den dringenden Verdacht begründet‘, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter.“ Dass der BGH anscheinend nicht am dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft (sondern nur am „terroristischen“ Charakter der mg) zweifelt, muss natürlich nicht heißen, dass sie tatsächlich Mitglieder sind.

So oder so wird das Ermittlungsverfahren mit dem nächsten BGH-Beschluss und damit auch die Arbeit für die Soli-Bewegung nicht zu Ende sein. Und der Prozess wegen des Brandstiftungsversuchs kommt auf alle Fälle.
Freiheit für Axel, Florian und Olli!
Bundeswehr abschaffen – und den zugehörigen Staat gleich mit!

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

Stattweb Freiburg: Weiterer Glücksfall nicht zu erwarten / Deshalb Massenbewegung gegen § 129a schaffen

Auszug:

„Demnächst berät das Gericht über das weitere Schicksal der immer noch -unter verschärften Bedingungen- eingesperrten weiteren Personen, die als mg-Mitglieder verdächtigt werden.
Bei der dann anstehenden Haftprüfung soll endlich geklärt werden, ab welchem Grad der Gefährlichkeit überhaupt – selbst nach Staatslogik- überhaupt von Staatsgefährdung gesprochen werden kann. Wie schon öfter bemerkt: In Frankreich werden zu Silvester ganze Herden von Autos gegrillt. Das bringt zwar politisch recht wenig, aber der französische Staat hat die Attacken bisher in voller Stärke überlebt.
Dass auf den Glücksfall eines weiteren Gerichtsentcheides in diesem Punkt nicht einfach zu warten ist, sollte klar. Sein . Die Massenbewegung gegen den Paragraphen 129a muss so weit getrieben werden, dass auch solche, die sich zur Zeit für unbetroffen halten, einsehen, dass hier ein Netzwerk aufgespannt wird, in dem sich jede und jeder verfangen kann.“

Vollständiger Artikel:

(mehr…)

Noch ein Rückblick auf den „Deutschen Herbst“: Aus damals :legitim soll heute: legal werden

Güde, Fritz:
Stammheim: Zellen abhören- na und? Aus damals :legitim soll heute: legal werden

News-Beitrag auf stattweb.de vom 11.September 2007

Aust hat wieder zugeschlagen. Am Sonntag-und Montagabend bei ARD,gleich nachher bei Beckmann noch mal, alles flankiert vom SPIEGEL am Montag. Jetzt endlich Bader-Meinhof-Ensslin in die Kiste bekommen und datumsgerecht abgeliefert.

Austs Urbuch “Bader-Meinhof-Komplex” hatte vor Jahren immerhin das Verdienst einer ersten Datenerfassung.

Der danach gedrehte Film, der jetzt auch noch mal aufgekocht werden soll, wurde zwar von vielen Linken kritisiert. Wie Inge Viett aber vor einiger Zeit schon feststellte, hat er indes in der Beschränkung auf den Gerichtssaal die ganze unversöhnliche Dramatik herausgeholt. (mehr…)

Andrej frei. Wo bleiben die anderen drei?

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 23.August 2007

Karlsruhe: Andrej frei. Wo bleiben die anderen drei?

Gegen Kaution und unter Auflagen ist Andrej. H. aus der Untersuchungshaft vorläufig entlassen, nicht ohne die Mitteilung, dass der Haftbefehl nach 129a sofort wiederbelebt werden kann. Die Bundesanwaltschaft will gleich an die nächste Instanz, sich gegen die Leichtfertigkeit des Untersuchungsrichters zu verwahren. Einen praktizierenden Terroristen zu grenzenlosen Kontakten nach außen freigeben!

Schon von daher kein Grund zur Entwarnung. (mehr…)

Wie sich wehren gegen 129a-Verfahren?

Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/Forum&comd=thread&beitrag=945

(vgl. hier zur vorhergehenden Diskussion:
http://delete129a.blogsport.de/2007/08/15/stattweb-freiburg-nur-jetzt-die-alten-fehler-nicht-wiederholen/ + Kommentar)

*
fg – 15.08.2007, 12:38 Uhr:

Vielen Dank für den Diskussionsbeitrag.
Mit dem Ausdruck “notwendig” meinte ich- vielleicht wirklich zu kurz ausgedrückt- denknotwendig- in dem Sinn, dass die Bundesanwaltschaft, um ihrem eigenen Begriff von terroristischer Vereinigung auch nur notdürftig zu genügen, “notwendig” so tun muss, als bestehe ein stringenter Zusammenhang zwischen dem einen, der denkt, “anstiftet” juristisch gedacht, und den dreien, die die Sache ausführen. Da von mg als Gruppe keine Texte vorliegen, die sich offen über Brandstiftung zur Erschütterung des Staatswesens geäußert hätten, wäre ihre Handlung wirklich nur “gefährliche Brandstiftung “geblieben. Das reicht aber selbst für dehnbarste juristische Begriffe für 129 a nicht aus. Also muss den dreien im Kasernenhof ein anderswo formuliertes Motiv unterschoben werden, um den Begriff überhaupt in die Diskussion einführen zu können.
Da ich von Andrej gar nichts weiß, kann ich mir keine Überlegungen erlauben, ob oder ob nicht er überhaupt in Beziehung zu den drei anderen steht.
( Dass er -und dazu noch konspirativ! einen der drei getroffen haben soll, besagt denn doch zu wenig. Wen kannte man in den siebziger Jahren nicht aus allen möglichen Zusammenhängen, und hörte später, von Polizei, BKA oder Bundesanwaltschaft vorwurfsvoll, man habe da ganz gefährliche Kontakte?)
AMAZONE hat vollkommen recht, wenn sie von einer aktiv handelnden Gruppe fordert, dass im Idealfall alle gemeinsam überlegen, gemeinsam taktische und strategische Ziele entwickeln und gemeinsam handeln.
Dass dieses Ideal nicht immer lückenlos zu erfüllen ist, muss eingeräumt werden.
Über die Struktur von mg selbst wollte und konnte ich also gar nichts sagen, sondern nur über das von der BAW entwickelte Konstrukt. Hinzukommt außer den juristischen Zwängen, dass entsprechende Behörden sich gar keine andere Struktur in der Welt vorstellen können als ihre eigene, nämlich die nach Befehl und Exekution. So ließen sich die Oberschulämtler aller Art in den sechziger und siebziger Jahren niemals davon überzeugen, dass Flugblätter von Schülern oder anderen anders als auf Befehl eines Ober-Guru verfasst und verteilt worden wären.
Zurückzugreifen wäre zur Abwehr dieser Tendenzen nicht nur auf den Begriff der “Gesinnungsjustiz”, sondern auch auf den des Täterstrafrechts- statt -wie die liberale Theorie fordert- der jeweils einzelnen Beurteilung einer konkret zurechenbaren Tat.
Neumann in seinem “Behemoth” hat sehr gut ausgeführt, dass ab 1933 zunehmend solche Täterkategorien eingeführt und beurteilt wurden. Das wurde in der Zeit des NS nur gesteigert, nicht aber erfunden. Nicht nur das hergebrachte Konstrukt des “Gewohnheitsverbrechers”,sondern auch solche wie “der Gemeinschaftsfremde” usw. wurden zunehmend eingeführt.
Heute etwa der “Störer” , der “Hassprediger” der “Autonome” an sich -der “Hooligan”. All diese Kategorien haben für den Betroffenen den Nachteil, dass er fast nie einen Gegenbeweis -wie beim Tatstrafrecht immer hin und wieder möglich -führen kann. Wie beweise ich, dass ich nicht”autonom” bin? Die “Behandlung”durch die Justiz mischt sich damals wie heute sehr stark mit der noch viel entwickelteren durch die Polizei. ( Vergleiche als ganz mildes Beispiel den vorbeugenden Besuch der Polizei vor Demos bei “Störern).
Zur konkreten Abwehr wäre am ehesten an eine Publikationsform zu denken, wie es früher “ROTE ROBE” war. In dieser arbeiteten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sonstig juristisch Bewanderte und Nichtjuristen zusammen, einmal, um Prozessergebnisse- und -strategien mitzuteilen, die vielen Einzelentscheidungen der Gerichte zusammenzufassen und auszuwerten und die Tendenz gewisser Urteile herauszuarbeiten. Also ein beck-News, das nicht nur die Fakten korrekt zusammenfasst, sondern das vor allem das faktisch Gegebene kritisch aufdröselt. Bei den heutigen Verhältnissen wäre das zwar als print-Fassung besonders erwünscht, aber immerhin auch als bloße Netzveröffentlichung nützlich.Vielleicht könnte die website delete-129a- zur Entstehung eines solchen Organs einen Beitrag leisten?

Stattweb Freiburg: „Nur jetzt die alten Fehler nicht wiederholen!“


»stattweb.de-News und -Mitteilungen, 07.August 2007

Karlsruhe: Bundesanwältin über 129a auf dem Weg zu Negris Italien

[…]. Laut einem Bericht von spiegel-online ist Andrej mit im Helikopter, weil er gut schreibt, weil er über Bibliotheken Zugang zu gelehrten Werken hat, weil die Militante Gruppe auch gegen Umbau des Prenzlauer Bergs zum Hoch-Style-Quartier ist und ähnlich Überzeugendes mehr.

Leider gibt Spiegel-online zu wenig wörtliche Belege. Einer besteht darin, dass Andrej das Wort “repressiv” verwendete. Er sprach vom “repressiven Staat.” Außerordentlich verdächtig auch: die Gruppe hat sich auf Klars Botschaft aus dem Bruchsaler Knast bezogen.

Es hilft nichts! Es muss heraus! Genau das haben wir alles in STATTWEB auch getan. Immer wieder!Gegen Stadtteilverhunzung in Freiburg gewettert. Klars Botschaft gleich im Januar 07 veröffentlicht! “Repressiv” vielleicht nicht geschrieben, aber gedacht. Wir verwenden oft deutschtümlerisch“unterdrückerisch” “Unterdrückung”.

Nur jetzt die alten Fehler nicht wiederholen!Als es in den siebziger Jahren mit den Berufsverboten losging, versuchten wir immer wieder, die Leute aufzuschrecken mit” Das kann doch jedem passieren”. Als zum Beispiel Assessor Topp in Heidelberg flog, weil er Schülern recht gegeben hatte,die ausschließlich demokratische Gesetze befolgen wollten, polterten wir von der damaligen Fachgruppe GEW Gymnasien los :

Das geht doch gegen alle! Wer ist schon für undemokratische Gesetze?- Darauf das breite Grinsen von SPD und Etabliert-GEW: Uns könnte das nicht passieren.

Mit Recht! Der Wortlaut bedeutet nichts mehr. Es kommt auf die Zuordnung an. Nur vorgemerkten Gruppen werden vorgemerkte Worte zur Last gelegt.

Den Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Es geht wirklich nicht gegen alle. Es geht gegen die, die an den bestehenden Verhältnissen aktiv etwas ändern wollen. Damit allerdings auch gegen solche wie uns. Nicht umsonst wird die langjährige Tätigkeit Andrejs im Kampf gegen die kapitalistische Umgestaltung Berlins immer wieder hervorgehoben. Darum geht es. Sie führte zur Markierung, zur Vormerkung

Mit Recht wird auf die Gefahr hingewiesen, die drei aus dem Kasernenhof zu vergessen über dem einen, der als unser Mit-Intellektueller gelten soll. In Wirklichkeit handelt es sich um ein notwendiges Amalgam. ( Amalgam seit den Zeiten des französischen Polizeiministers Fouché eine Methode, möglichst verschiedene Leute unter einem Anklagepunkt zusammenzufassen, um schwierigere Fälle ans Eindeutige Eindrucksvolle zu ketten.) Hier ist die Verkettung offenbar notwendig, um das Konstrukt der “terroristischen Vereinigung” wenigstens so lange hinzubekommen, bis der Untersuchungsrichter abgenickt hat. Nur wenn es den einen gibt, der die angeblich staatsfeindliche Theorie aufstellt, ist die angebliche Nutzanwendung der Autozündler nicht nur Sachbeschädigung, sondern Ausdruck des Zusammenhalts einer “terroristischen Vereinigung.”. Und umgekehrt: nur wenn zur Theorie eine praktische Anwendung hinzugefunden wird, bleibt die Theorie nicht einfache -grundgesetzlich geschützte freie Überlegung, sondern terroristische Handlungsanweisung.

Es kommt alles darauf an, beides nicht auseinanderreißen zu lassen.

Und den Ausgang der Entwicklung in Italien im Auge zu behalten. Am Ende waren die traditionellen juristischen Regeln so zerkrümelt, dass willkürlich Amnestien erlassen werden mussten.

Während die Gerichte sich verzettelten, die Republik gegen links zu retten, jagt Ex-Staatsschef Berlusconi heute noch eine Meute Anwälte gegen solche Richter, die etwa auch ihm ans Leder wollen. ‘

Quelle: junge welt; Spiegel-online; indymedia; ulla-jelpke PE
AutorIn: fg«

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)