Archiv der Kategorie 'Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es'

Berlin: Autonome Vollversammlung zu Medien

Es folgen die bei indymedia veröffentlichte VV-Einladung und ausgewählte der dortigen „Ergänzungen“:

Am nächsten Dienstag, dem 13.11.2007 findet die allmonatliche linksradikale/autonome Vollversammlung statt. Das Schwerpunktthema soll diesmal unser Verhältnis zu Medien sein. Dabei wollen wir zwischen zwei verschiedenen Debatten trennen. Zum einen die bürgerlichen Medien. Wie verhalten wir uns momentan zu diesen? Was wäre ein sinnvoller Umgang? Und zum anderen „unsere“ Medien: Welche gibt es und welche sollte es geben? Brauchen wir neue oder sollten bestehende Medien weiterentwickelt werden?

Bürgerliche Medien

Das Verhältnis zu bürgerlichen Medien ist ambivalent. Zum einen wird der Erfolg von Aktionen häufig an der Medienreaktion bemessen. Zugleich will niemand etwas mit den Medien zu tun haben. Eine organisierte Pressearbeit von Autonomen gibt es selten, Interviews will niemand geben und wenn, dann sind die sonst so radikalen Genoss*inn*en auf einmal Vertreter*innen einer Camp- Orga, eines Bündnisses oder einer Bürgerinitiative aber keinesfalls Autonome. Innerhalb von Bündnissen überlassen wir diese Arbeit gerne anderen und wundern uns hinterher über das Ergebnis.
Vielleicht wird die Medienarbeit ja auch zurecht so häufig verweigert? Denn schreiben die nicht ohnehin was sie wollen, bzw. sind für unsere Inhalte eh nicht zugänglich? Können wir überhaupt Menschen über Massenmedien erreichen und welche Inhalte können transportiert werden?
Zu diesen grundsätzlichen Überlegungen kommen noch die Probleme der Umsetzung: Wie kann eine Pressearbeit aussehen, bei der nicht einzelne Personen, sondern die Inhalte im Mittelpunkt stehen. Ansätze dazu waren z.B. die Pressesprecher*innen mehrerer Grenzcamps Karl und Lotta Camper.

Szene- Medien

Hier muss noch einmal in die Medien unterschieden werden, die aus der Szene für die Szene gemacht werden und in die Medien, die das Ziel haben darüber hinaus Menschen zu erreichen – sei es die Personengruppe, die gerne als links-alternativ gelabelt wird oder sei es die sogenannte „Öffentlichkeit“.
Neben den verschiedenen Zielgruppen sollte bei einer Überlegung zu Szene- Medien auch betrachtet werden, welche Zwecke mit der Medienarbeit verfolgt werden.
Ein klassisches Szene- Medium ist die Interim. Hier wird seit längerem diskutiert, bzw. konstatiert, dass das Konzept Interim durch die weite Verbreitung und Nutzung des Internets an Relevanz verloren hat. Wir fragen uns, in welcher Form die Interim weiterhin Sinn macht. Wie müsste sie inhaltlich und organisatorisch konzipiert sein, damit sie mehr Relevanz und einer größere Verbreitung erlangen kann. Ist die Interim für Informationen und Aufrufe als Druckerzeugnis das optimale Konzept, wo alle Termine und Aufrufe bei Erscheinen längst im Internet stehen und schon wochenlang in den linken Kneipen ausliegen? Sollte die Interim nicht vor allem der Ort für unzensierte und repressionsfreie Debatten sein? Wie lässt es sich erreichen, dass mehr Leute die Interim nutzen, sowohl als Schreiber*innen, wie auch als Leser*innen.
Ein weiteres nicht zu übergehendes Szene- Medium ist Indymedia. Das Problem daran ist nur, dass Indymedia dieses weder sein möchte, noch wirklich ist. Dabei wird es keinem Aspekt gerecht. Weder dem ursprünglichen Indymediakonzept, noch dem offensichtlichen Bedarf nach einer Internetplattform für Aufrufe, Debatten und Termine aus dem linksradikalen Spektrum. Dabei gewinnt niemand, weder die Indymedia- Macher*innen, die ihr Projektkonzept nicht umsetzen können, noch wir, die wir unsere Diskurse durch die Zensurpolitik nicht linksradikaler Moderator*innen bestimmen lassen.

Gegenöffentlichkeit

Neben der eigenen Szene wollen wir ja gelegentlich auch andere Menschen erreichen. Inwiefern wir das indirekt durch bürgerliche Medien schaffen ist fraglich. Ebenso dürfte auch die Webseite oder der Blog einer Kleinstgruppe oder Einzelperson kein Millionenpublikum haben. In bewegungsreicheren Zeiten gab es vielfältige Projekte, wie freie Radios oder Stadtzeitungen, die heute, wenn es sie überhaupt gibt, nur einen kleinen Kreis erreichen. Könnten solche Projekte so gestaltet werden, dass sie tatsächlich von vielen Menschen wahrgenommen werden. Wie könnte in der heutigen Zeit mit den heutigen Mitteln erfolgreiche Gegenöffentlichkeit aussehen?


weitere Themen:

- Update zu den 129a Verfahren und den Zeug*inn*envorladungen durch die BAW
- anstehende Demos (u.a. Hamburg 15.12.)
- …

Dienstag, 19.30 Uhr im Sportraum der Köpi

Leitet die Einladung bitte über eure Mailinglisten weiter.

Ergänzungen

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idiotenstrategie

butwhy 12.11.2007 – 11:00
wieso, wollt ihr sowas mit bullen unter totalüberwachung des staatsschutzes diskutieren, das ist einfach nur dumm, natürlich machen auch wir uns gedanken über medien und propaganda, aber das ist schlauer auf informeller ebene ohne zivis, wanzen und videoüberwachung, etc. pp.
wie immer – gib deinen feinden keine hinweise auf strategien zusammenhänge methoden kritik und analysen -
dieses treffen ist was für solche die sich profilieren wollen oder es nicht besser wissen – wollen

@ butwhy

vv-fan 12.11.2007 – 13:36
also was das schon wieder soll… klar ist bekannt das die köpi überwacht wird, aber was hat das mit einer diskussion über den umgang mit medien, aus autonomer sicht, zu tun? es geht bei den vv´s darum wieder gemeinsam zu diskutieren und sich auszutauschen. ich glaube eher du leidest, wie ein großteil der linken, an übertriebener paranoia. es geht nicht darum aktionen zu besprechen, sondern um einen austausch.

@butwhy

antagonism 12.11.2007 – 13:56
zB. :
*weil jedem autonomen die Möglichkeit gegeben werden soll den Konsens mit zu entscheiden.
*weil wenn es nicht nur eine kleine Gruppe sein soll,die dort diskutiert,muss mobilisiert werden und wie warscheinlich ist es,dass der Staatsschutz dieses dann nicht schon mitbekommen hat?! -selbst wenn es nur unter „vertrauten“ weitergegeben wird.
*weil es eben auch Menschen gibt die wirklich „autonom“ arbeiten und mit anderen Gruppen relativ wenig zu tun haben -sollen die ausgeschlossen werden?

also, so ein Treffen sollte -jedenfalls meiner Meinung nach- JEDEM offen stehen der linkspolitsche und autonome „Arbeit“ macht.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/199134.shtml?c=on#c464608
)

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Bundesweite Veranstaltungen zur Vorbereitung der 15.12.-Demo gg. § 129a / Weitere Termine in HH

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INFOVERANSTALTUNGEN BUNDESWEIT

Zur Mobilisierung zum 15.12. nach Hamburg, Hintergründe, Stand der Vorbereitung, Demokonzept, Out of Control und weiteres…

23.11. Flensburg 19 Uhr Infoladen
23.11. Berlin Jugendkongress
24.11. Kiel 19 Uhr Hansastr.
05.12. Göttingen T-Keller

Weitere Termine sind in Vorbereitung!

++++++++++++++
VERANSTALTUNGSREIHE IN HAMBURG

Di. 27.11.
Trojaner, Wanzen, Online Durchsuchungen
19 Uhr Ort noch unklar //

Mi. 28.11.
§129a – historische Hintergründe und Auswirkungen auf unsere heutige Praxis
19 Uhr Schwarze Katze // Mit Referent_innen der Roten Hilfe

Do. 29.11.
Mobilisierungsveranstaltung zur Demo am 15.12.
19 Uhr Rote Flora // Stand, Infos und Diskussion zur bundesweiten Solidaritätsdemo.

Mittwoch 1.12.
Beugehaft
19 Uhr Hafenvokü // Am Beispiel des §129a Verfahrens in Magdeburg

Do. 6.12.
§129a Aktuell & Aussageverweigerung
19 Uhr LIZ Karolinenstraße // Neues zum Stand der aktuellen §129a Verfahren und
der Diskussion um die Aussagerverweigerung von Zeug_innen.

Freitag 7.12.
Repression gegen Migrant_innen
19 Uhr Rote Flora // Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Verbot politischer Betätigung

Sa. 8.12.
Out of Action
19 Uhr Hafenvokü // Emotionale Erste Hilfe zum Thema Traumatisierung
durch Gewalt im Rahmen politischer Arbeit

Sa. 8.12.
Keine Angst vor den Daten
20 Uhr Café Knallhart ( Uni Campus) // Veganes Menue mit anschließendem Vortrag: Der Referent Yetzt erklärt die Methodik der Datensicherheit und gibt eine Einführung in die Praxis.

Mi. 12.12.
Infos zu dem im Knast sitzenden AntifaschistenChristian aus Berlin
19 Uhr Schwarze Katze // Christian wurde am 1. Mai 2004 erstmals fesgenommen und saß seitdem mehmals in U-Haft. Mit einer Referentin aus Berlin.

Mi. 12.12.
Soziale Frage und Repression
20 Uhr Übel und Gefährlich // Ebermann u.a. zur Gefühlten Inneren Sicherheit

Do. 13.12.
»Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«
19 Uhr Rote Flora // »Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen und neue Sicherheitstechnologie« & Infos zur Demo am Samstag. Im Rahmen der Kampagne gegen den europäischen Polizeikongress (28.-29.01.) von Gipfelsoli & Out of Control

In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf überregionalen Konferenzen beraten sogenannte “Verbindungsbeamte” in “Closed door meetings” über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mehrere Institute bieten Beratung zur “Sicherheitsarchitektur” bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen an. Ein zentrales Thema dabei ist die “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”). Es gibt inoffizielle “Handbücher für Sicherheitsfragen” bei G8-Gipfeln.

Auf der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die “Sicherheitszusammenarbeit” auf europäischer sowie internationaler Ebene. Mittels Vortragsmaterial des “Europäischen Polizeikongress” stellen wir neue Technologie, Institute und Konferenzen vor. Im Anschluss gibt es letzte Infos zur Demo vom 15.12. und dem in diesem Rahmen stattfindenden Demonstrationskonzept »Out of Control«. »Out of Control« ist keine Gruppe oder ein fertiges Konzept, sondern ein Label und Ereignisraum für Protestformen, die sich der begleitenden Sicherheitsarchitektur während Demonstrationen entziehen. »Out of Control« ist ein Teil der Demonstration, geht bewußt außerhalb von Polizeispalieren und ist ein Raum für Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat.

Im Rahmen der Mobilisierung zur bundesweiten Antireppressionsdemo am 15. Dezember 2007 in Hamburg und der Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” vom 29.-30. Januar 2008 in Berlin.

(Quelle:
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/
)

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Veranstaltungen in Hamburg

Siehe Aktualisierungen unter:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/bundesweite-veranstaltungen-zur-vorbereitung-der-1512-demo-gg-a-129a-weitere-termine-in-hh/

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Freiheitskämpfer oder Terroristen? / Termin FU Berlin 6.11., 18 h

fsigeschichte 31.10.2007 00:32 Themen: Antifa Bildung Kultur

Am 6.9.2007 wurde an der Freien Universität Berlin mitten in den Semesterferien und ohne vorherige Diskussion eine Skulptur des Künstlers Volker Bartsch eingeweiht. Die Skulptur wurde von Präsident Dieter Lenzen einer Reihe von FU-Studierenden gewidmet, welche anfang der 50er Jahre aus Ostberlin verschleppt und später in Moskau durch die sowjetische Geheimpolizei hingerichtet wurden. Der Grund waren Widerstandshandlungen in der DDR, von den Behörden als „Spionage“ interpretiert. Mittlerweile wurde bekannt: Einer der geehrten Studenten war von 1941-1944 Mitglied der NSDAP, ein anderer war direkt im Auftrag eines westlichen Geheimdienstes unterwegs, drei der Betroffenen waren Mitglieder der antikommunistischen Sabotagegruppe „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“. Studierende wollen nun eine Diskussion zur Gedenkpolitik an der FU anstoßen.

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Hamburg 15.12. – gegen 129a: Demo-Vorbereitung kommt in Gang

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a) Demo-Aufruf 1:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html


b) Demo-Aufruf 2:

http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html


c) Mehr Infos:

http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/

und demnächst bei:
http://antirepressionskampagne-hamburg.tk/

d) Zusammenfassender Bericht bei indymedia (mit „Ergänzungen“):

Kommt jetzt eine Kampagne gegen den § 129a?
Optimistin 30.10.2007 00:50

In den letzten Tagen scheint es zu einer gewissen Annäherung der verschiedenen Soli-Gruppen / internet-Seiten zu den diversen 129a-Verfahren zu kommen.
Bei gipfelsoli.org wurde schon vor der BGH-Entscheidung der vergangenen Woche die Inititive für eine bundesweite Demo in Hamburg am 15.12. gegen die diversen § 129a-Verfahren bekannt gemacht [1]. Das Berliner Einstellungs-Bündnis ( http://einstellung.so36.net) zitierte in seiner Presseerklärung nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofes zur Aufhebung des Haftbefehls gegen den Andrej H., welcher aber gleichzeitig die Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens billigt, den Vorsitzenden des Republikanischen Anwaltsvereins mit den Worten: „Nach dem 11. September 2001 sind leider die Stimmen gegen den §129a leise geworden. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass dieser Paragraph weiter gegen Soziale Bewegungen und bestimmte Formen militanten Protestes angewandt wird. Deshalb ist es wichtig, weiter daran zu arbeiten, dass die Terrorismussondergesetze abgeschafft werden.“ [2] Der delete129a-Zusammenhang bekräftigte seine Position: Auch nach der BGH-Entscheidung sei weiterhin die Position richtig: „Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr ‚den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!‘ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde.“ Und aus dem Kreis der Parlamentsparteien schlug der Europaparlaments-Abgeordnete Tobias Pflüger vor: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.” [4]

Bei gipfelsoli.org wurden nun die ersten beiden Demo-Aufruf für den 15.12. veröffentlicht. Der sound des einen Aufrufs ist eher klassisch autonom. Unter der Zwischenüberschrift „We want the whole bakery!“ wird geschrieben: „Die derzeitige Zuspitzung der sozialen Verhältnisse ist keine Krise des Kapitalismus, sondern das, was ihn ausmacht; sie ist dem System immanent. Dementsprechend dient die Hochrüstung des staatlichen Sicherheitsapparates neben einer generellen Aufstandsprävention vor allem der Aufrechterhaltung und Absicherung der ökonomischen Machtverhältnisse.“ Und am Ende kommt die Parole: „Für die soziale Revolution weltweit!“ [5]

Der andere Aufruf tönt eher po-p/st-autonom: „Es gibt keine gemeinsame Linke, keine gemeinsame Vorstellung und Utopie. Es gibt uns aber als jene unzufriedenen Frustrierten, lustbetonten EinzelgängerInnen, streitlustigen Kollektive und eigenbrötlerischen Wahlverwandschaften, die sich immer wieder an Orten des Widerspruchs zusammenfinden.“ „*Out of Control ist keine normale Demonstration. Es ist neu und auf deine Teilnahme angewiesen. Es lebt von unserer Beweglichkeit und unserem Chaos, unserer Geschlossenheit und Entschlossenheit. Es wird zum Trend des Jahres oder der Flop des Jahrhunderts. Seid mit dabei. Unterstützt dieses Konzept. Bildet Gruppen, überlegt euch was und organisiert die völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung. Greift eure liebsten Gewohnheiten auf, macht was Neues draus, macht alles anders und seid Teil einer spektakulären Form von unkontrollierbarem Protest.“ [6]

Sollte also der Umstand, daß auch nach dem BGH-Beschluß noch drei GenossInnen im Knast sitzen, zu der Einsicht geführt haben, daß ein gemeinsamer Kampf für die Freiheit der Gefangenen, gegen den § 129a und für die Einstellung der Verfahren erforderlich ist?

Damit diese Entwicklung mehr Schwung bekommt, wäre es wünschenswert, daß sich auch die Gruppen, die an einer Antimilitarismus-Kampagne arbeiten [7], und das antiimperialistisch-kommunistische Spektrum, das den antikapitalistischen Block bei der Demo am 22.9. in Berlin gegen die Datenvorratsspeicherung organisierte [8], und auch BürgerInnenrechtsgruppen und PolitikerInnen wie Tobias Pflüger in die Vorbereitung der Demo einschalten.

Ein organisierter liberaler Block bei einer linksradikalen Demo – das wäre doch mal was!

Und weil Wissen Macht ist – Infos zum aktuellen Stand des Verfahren gegen Andrej, Axel, Florian und Oliver:

Presseerklärung des Republikanischen Anwaltsvereins:
http://einstellung.so36.net/de/soli/492
Presseerklärung des Einstellungsbündnisses:
http://einstellung.so36.net/de/pm/474

Überblicks-Artikel bei delete129 mit strukturierter Sammlung von aktuellen links zu Interviews mit Andrej, Hintergrund-Infos zum § 129a und verschiedenen Einschätzungen zum BGH-Beschluß der letzten Woche etc.:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/

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Termin – 23.11. HU Berlin: Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien


Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien
Wissenschaftliche Kurzkonferenz zu den sicherheitspolitischen Konsequenzen des G8-Gipfels

Freitag, den 23. November 2007,
ab 17.00 Uhr
im Raum 3094/96
Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Unter den Linden 6
Westflügel, 2. Obergeschoss
(Bus: 100, 200, TXL bis Staatsoper | Tram: M1, 12 bis Kupfergraben |
S/U-Bahnhof Friedrichstraße)

Veranstalter

* amnesty international (ai)
* Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
* arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)

Worum es geht

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Termin – 5.11. HU Berlin: 30 Jahre Deutscher Herbst – Ein Lehrstück für die Republik?


Bericht über die Veranstaltung unter
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/30-jahre-deutscher-herbst/, Nr. 25 (Vorbemerkung delete129a)

»Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.«
—Bundeskanzler Helmut Schmidt, 1979

Die juristischen Folgen des Deutschen Herbstes

Mit

* Rechtsanwalt Klaus Eschen
Strafverteidigung und deren staatliche Behinderung in den 1970ern
* Rechtsanwalt Jasper von Schlieffen
§129b StGB und die Verquickung von Polizei und Geheimdiensten
* Rechtsanwältin Christina Clemm
Die Anwendung des §129a StGB im aktuellen Verfahren in Berlin
* Prof. Dr. Martin Kutscha
(Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege) Von gesetzgeberischen Entwicklungen in Reaktion auf den Deutschen Herbst bis zu Sicherheitsdiskursen nach dem 11. September 2001
* Moderation: Ulla Jelpke

5. November 2007 19.00 Uhr
Audimax Humboldt-Universität
Unter den Linden 6 Berlin

VeranstalterInnen:

* arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin (akj-berlin)
* Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

MedienpartnerInnen: junge Welt und Freitag

(Quelle:
http://akj.phlipsy.net/herbstfolgen/
;
vgl. http://www.akj-berlin.blogspot.com/ unter „Termine“)

Anmerkung delete129a:

Noch ein Helmut Schmidt-Zitat (aus der „Zeit“ 36/2007):

„lauter ehemalige Nazi […]. Aber zu behaupten der Rechtsstaat sei in Gefahr gewesen, ist dummes Zeug!“

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Termine – Berlin: Sa., 27.10. Soliparty / Bis 17. Nov. Ausstellung „BESCHLAGNAHMT: Rolf Heißler“

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15.12.: Bundesweite Demo gegen 129a in Hamburg

15.12.07 bundesweite Demo gegen 129a Verfahren

Am 15.12.2007 findet in Hamburg eine bundesweite Demonstration von Soligruppen und -zusammenhängen gegen alle drei aktuellen Ermittlungsverfahren nach §129a statt. Zusätzlich wird gegen zunehmende Repression im Alltag und den Überwachungsstaat demonstriert.

Die Demonstration wird begleitet von einer Veranstaltungsreihe in verschiedenen Städten. Sie soll ein konkreter Ausdruck der Solidarität mit den Betroffenen der Repression werden und die Einschränkungen des Demonstrationsrechtes im Zusammenhang G8 und ASEM aufgreifen.

In Kürze folgen Aufrufe und weitere Informationen zum Demokonzept. Beginn der Demonstration ist um 13 Uhr vor der Roten Flora, die im Rahmen der bundesweiten Ermittlungen gegen die “militante Kampagne” durchsucht wurde. Die Route wird in die Innenstadt führen.

Informiert Euch und Unterstützt die Mobilisierung zur Demonstration.

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(Quelle:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/129a/4309.html
)

Nachtrag 29.10.:
Erste Demo-Aufrufe:
http://delete129a.blogsport.de/2007/10/29/das-wichtigste-zum-aktuellen-verfahrensstand/

unter 2.b)
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Veranstaltung am 18.10. um 19 Uhr in Hamburg (Rote Flora)

Infoveranstaltung zu den aktuellen §129a-Verfahren

Am Donnerstag, den 18.10.07, wird um 19:00 Uhr in der Roten Flora eine Infoveranstaltung zu den aktuellen §129 a Verfahren stattfinden. Auf den neuesten Stand werden euch die Soligruppen aus Berlin und Hamburg, die Antirepressionsgruppe Hamburg, sowie einige Anwälte bringen.
Infos zu den Verfahren gibt es u.a. bei

der Soligruppe Nord

und der Berliner Soligruppe

(Quelle:
http://ali.blogsport.de/2007/10/14/infoveranstaltung-zu-den-aktuellen-a129a-verfahren/
)

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Termine in Berlin (AB 8.10.) und Frankfurt am Main (AM 22.10.)

1. Frankfurt am Main

Mo, 22.10.2007, Frankfurt (Main), 19.30 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5
Informationsveranstaltung anlässlich des §129a-Verfahren gegen Florian L., Axel H., Oliver R., Andrej H. und drei weiteren Personen in Berlin wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „militanten gruppe“. Die Veranstaltung möchte eine gesellschaftspolitische und rechtliche Einordnung der aktuellen §129a-Verfahren in Speziellen und des §129a im Allgemeinen liefern.
Referenten sind: Ein Mitglied des Bündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren aus Berlin sowie ein Rechtsanwalt aus Frankfurt.

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/termine
)

2. Berlin


Mo., 8.10.

20:00 Uhr New Yorck 59: Veranstaltung
Reihe gefährliche Bücher: „Autonome in Bewegung“ (1). Diskussion zum Buch und der Repression. In Kooperation mit dem Anarchistischen Infocafé und dem Umbruch-Bildarchiv. Das Buch ist eine Mixtur aus persönlichen Erlebnissen, Reflexionen, analytischer Aufarbeitung und politischer Einordnung der autonomen Bewegung, deren viel beschworenes Ende noch nicht erreicht ist. Fünf Berliner beschreiben 20 Jahre autonomer Geschichte: Analysen, Berichte, Anekdoten und Schmonzetten. Vom Häuserkampf über die iwf.-kampagne zur Globalisierungsbewegung.
Mit veganer Vokü, Diabildern aus dem Umbruch-Bildarchiv, persönliche Geschichten aus der antagonistischen Praxis und Diskussion: Geschichte wird von vielen gemacht. Eintritt frei.

Fr., 12.10.

21.00 Uhr Schnarup-Thumby: Solitresen
Solitresen für die „Kein-Friede-Kampagne“. Mit Infoveranstaltung: „Freiheit für die Gefangenen aus der Roten Armee Fraktion und die Beschuldigten im aktuellen §129a Verfahren!“ Wir zeigen einen Überraschungsfilm. Es gibt Vokü.

Sa., 13.10.

19.30 Uhr Køpi: Autonome Vollversammlung
im Köpi Sportraum. Nach der Demo ist vor der Demo – deshalb wird eins der Themen die Auswertung der Demos vom 15. und vor allem vom 22. September sein. Außerdem werden wir besprechen, wie wir die „neue“ Antimilitarismus-Kampagne, die angesichts der Verhaftung von Axel, Florian und Oliver ins Leben gerufen wurde, unterstützen wollen. Und natürlich gehts wie immer darum, wie wir am besten die Welt verbessern können.

Fr., 19.10.
19.30 Uhr Schwarze Risse (im Mehringhof): Buchvorstellung
Peter O. Chotjewitz liest aus seinen neusten Buch „Mein Freund Klaus“. Mit der im Berliner Verbrecher-Verlag erschienenen Romanbiographie erinnert der Schriftsteller und Rechtsanwalt Peter O. Chotjewitz an den von den BRD-Behörden schikanierten und als „Drahtzieher des internationalen Terrorismus“ kriminalisierten Strafverteidiger Klaus Croissant. Der Roman ist auch ein Einspruch gegen die offizielle Lesart der Geschichte des sogenannten „Deutschen Herbst“. An der Verfolgung von Croissant wird deutlich, wie in der BRD demokratische Rechte eingeschränkt und Menschen verfolgt und kriminalisiert wurden, die darauf bestanden, dass auch als Terroristinnen Verfolgte das Recht auf juristische Vertretung haben. Das Buch kann dabei helfen, Klaus Croissant, für den sich 1976/77 viele Menschen im westeuropäischen Ausland einsetzten, zumindestens in der Linken dem Vergessen zu entreißen. Eintritt frei.

(Quelle:
http://stressfaktor.squat.net/termine.php?display=30
)

(1) Zu dem Buch siehe:http://autox.nadir.org/buch/index.html. Anm. delete129a.
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1967 – 1977: Zur Geschichte einer Bewegung. Filmreihe in Berlin v. 19.-28.10.


Von Fr. 19.10. bis So, 28.10.

„Wir können eine Welt gestalten, wie sie die Welt noch nie gesehen hat, eine Welt, die sich auszeichnet, keinen Krieg mehr zu kennen, keinen Hunger mehr zu haben, und zwar in der ganzen Welt. Das ist unsere geschichtliche Möglichkeit – und da aussteigen? Ich bin kein Berufspolitiker, aber wir sind Menschen, die nicht wollen, daß diese Welt diesen Weg geht, darum werden wir kämpfen und haben wir angefangen zu kämpfen.“
Rudi Dutschke im Gespräch mit Günter Gaus am 3.12.1967

1967 und 1977 – Jahreszahlen, die in der BRD für gesellschaftlichen Aufbruch und staatliche Repression stehen. Zwischen ihnen liegen zehn Jahre heftigster gesellschaftlicher Auseinandersetzungen. Hunderttausende gingen auf die Strassen, um gegen den Vietnamkrieg, den Militärputsch in Chile, den Bau von AKWs und die Macht und Lügen der Springerpresse zu demonstrieren. Der Prager Frühling und der Pariser Mai standen 1968 für die Hoffnungen einer ganzen Generation in Ost und West, in jenen Jahren kam es auch zu wilden Streiks im „Wohlfahrtsstaat“ BRD. Weltweit entstand nach 1967 eine neue Frauenbewegung, die das Jahrzehnt mit prägte. 1977 gab es eine breite linke Bewegung, die an den Bauzäunen der AKWs rüttelte, die internationalistische Solidarität mit den im Trikont von Ausbeutung und Elend betroffenen und denen, die sich dagegen wehrten, übte. Die ersten Häuser und Jugendzentren waren besetzt worden, die ersten antirassistischen Kampagnen gestartet.
Die Filmreihe „1967–1977 Zur Geschichte einer Bewegung“ wird sich gerade nicht hauptsächlich um „Terror“, RAF, Schleyer und Stammheim drehen und die Zeit auch nicht auf die staatliche Repression verkürzen. Die Filmreihe richtet sich gegen das Vergessen (machen) einer linken Geschichte, die viel mehr war als das – wenn auch diese Ereignisse natürlich dazu gehören und ihren Platz in der Filmreihe haben werden. (mehr…)

Nachruf: In Gedenken an Ilse Schwipper / Veranstaltungen

Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin 06.10.2007 22:41

ILSE PRESENTE!
In Gedenken an Ilse Schwipper (1937 – 2007)

Ilse Schwipper ist tot, sie starb am 26.September 2007 nach einer kurzen schweren Krankheit. Ilse war eine von uns. Sie war Anarcha-Feministin, Antifaschistin, Stadtguerillera, Antiimperialistin. (mehr…)

Nichts ist vergessen und niemand / Termine in Stuttgart

Auszug:

„Es geht uns momentan nicht darum, für uns als politische Organisation konkrete Konsequenzen im Bezug auf den bewaffneten Kampf herzuleiten. Wir gehen von einer Situation aus, in der ein langwieriger und schrittweiser (Wieder-) Aufbauprozess der kommunistischen revolutionären Linken in der BRD zunächst auf verschiedenen Ebenen stattfinden muss. Unseren Teil sehen wir dabei in der (mehr oder minder) legalen und öffentlichen politischen Arbeit. Dennoch gehen wir davon aus, dass für jeden revolutionären Prozess eine Beschäftigung mit den Fragen des bewaffneten Kampfes und den Erfahrungen der Stadtguerilla unabdingbar ist – noch nie hat schließlich eine herrschende Klasse ihre Macht freiwillig abgegeben und noch nie war eine Umwälzung der Verhältnisse ohne eine organisierte bewaffnete Kraft erfolgreich. Daher sehen wir es durchaus als unsere Aufgabe an, zur Beschäftigung mit den praktischen Erfahrungen dahingehend und den unterschiedlichen Organisierungskonzepten anzuregen.
Zur Beschäftigung anregen heißt dabei allerdings ausdrücklich nicht, zu behaupten eine Aufarbeitung dieser Erfahrungen hätte unsererseits oder allgemein schon stattgefunden und müsste nur übernommen werden.“

Vollständiger Beitrag

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ZeugInnenvorladung oder Beugehaft? – Solidarität statt Paranoia! / Sammelt Spenden für etwaige Beugehaftverfahren!

Am 31.7.2007 wurden Oliver, Florian und Axel festgenommen. […]. Der größte Teil der Ermittlungen läuft verdeckt, die Einschüchterungen und Ermittlungen gegen vermeintliche ZeugInnen aber durchaus direkt und offen.
Es ist davon auzugehen, dass bei allen ZeugInnen Telefone, Emails und Internet-Traffic zuhause und auf Arbeit sowie Treffen mit FreundInnen überwacht werden. Von der Ausweitung von Observationen auf das weitere Umfeld ist auszugehen. […]. Es ist dem Bundeskriminalamt (BKA) als Ermittlungsbehörde grundsätzlich nicht erlaubt, ZeugInnenaussagen zu erzwingen, geschweige denn, vermeintliche ZeugInnen nach Belieben von irgendwo abzuholen oder gar mitzunehmen. Aufforderungen zu Gesprächen mit dem BKA können und sollten deshalb ohne weitere Erklärung ignoriert werden. […]. ZeugInnengruppe und EA sind bisher ca. zehn Personen (FreundInnen, Bekannte und Familienangehörige) bekannt, die vom BKA bereits angesprochen wurden. Dies geschah nach Knastbesuchen bei den Beschuldigten, auf der Straße oder vor der Haustür und verlief zum Teil recht unangenehm – was es sowieso schon ist, weil mensch davon überrumpelt wird. Unseres Wissens hat bisher niemand einen Termin wahrgenommen oder sich auf Gespräche eingelassen. Trotz Zeugnisverweigerungsrecht für Familienangehörige wurden einigen Müttern bereits Vorladungen zur Bundesanwaltschaft (BAW) angedroht.
Diese Entwicklungen waren für den Alltag der Angesprochenen in den letzten Wochen sehr bestimmend und setzen die Betroffenen massiv unter Druck. Besonders brisant ist dies für Personen mit Kindern, was vom BKA zum Teil als ermittlungstaktisches Druckmittel ausgespielt wird. Während es in den meisten Fällen bei nüchternen Ankündigungen blieb, wurde eine Freundin mit Kindern gezielt mit regelrechtem Telefonterror überzogen und massiv unter Druck gesetzt, Aussagen zu machen.
Allen zur BAW [= Bundesanwaltschaft / Generalbundesanwältin, delete129a] Vorgeladenen droht bei Aussageverweigerung die Verhängung von Ordnungsgeldern und Beugehaft. Mit Beugehaft sollen ZeugInnen zu Aussagen gegen FreundInnen und Bekannte gezwungen werden. Dazu können bis zu sechs Monate Knast verhängt werden.
Wenigstens den finanziellen Ruin werden wir gemeinsam verhindern. Neben Ordnungsgeldern, Haftkosten und Anwaltshonoraren müssen laufende Kosten wie Miete, Krankenversicherung etc. gezahlt werden. Dafür brauchen wir dringend jegliche Art von Unterstützung von Euch.

Solidarität statt Paranoia!
Kein Klatsch, kein Tratsch!
Schafft Öffentlichkeit, sammelt Spenden – Solidarität mit allen
Verhafteten und Beschuldigten!

Kontakt zur ZeugInnengruppe:
keine-zeuginnen [at] so36.net

Spenden:
Konto: Rote Hilfe e.V.
Bank: Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
IBAN: DE78 1002 0000 7189 5906 00
BIC: BEBEDEBB

Der gpg/pgp-Schlüssel der ZeugInnengruppe:
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Kein Vergeben – kein Vergessen. Drei- Länder-Videokonferenz am Sa., 20.10. zu 30 Jahre Mord im Stammheimer Knast

20.10.07 Veranstaltungen, mit Film und Ausstellung in Berlin, Stuttgart, Brüssel und Zürich zu 30 Jahre Mord im Stammheimer Knast.

18.10. Kein vergeben – kein vergessen!
Ne rien oublier! Ne rien pardonner!
Solidarität aufbauen! Kapitalismus zerschlagen!
Abattre le capitalisme! Construire la solidarité!

20.10.07: Veranstaltung mit Videokonferenz

3 Länder – 1 Videokonferenz: Zürich – Berlin – Stuttgart – Brüssel

18.10.77 – 18.10.07: 30. Jahrestag der Morde an den RAF-Gefangenen in Stammheim. Anlass genug, mit Inge Viett (Bewegung 2. Juni, kurz RAF) in Zürich und weiteren Zeitzeugen in Berlin über die Geschichte und Perspektive der revolutionären Kämpfe in Europa zu diskutieren. Dazu Film und Ausstellung.

20.10.07: Zürich, Volkshaus (Helvetiaplatz), 18.30 Uhr

20.10.07: Berlin, ab 18 Uhr Tommy Weissbercker Haus, Wilhelmstr. 9, Berlin-Kreuzberg

20.10.07: Bruxelles, 19 Uhr Salle Pianofabrik, 35 rue du Fort (St. Gilles)

20.10.07: Stuttgart, 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach

Aktuelle Infos über die internationale Mobilisierung auf: www.rhi-sri.org, www.political-prisoners.net, www.afbau.org und www.secoursrouge.org.

(Quelle:
http://www.rhi-sri.org/index.php?db=mobilisierung&id=135&mPath=53
)

Nachbemerkung von delete129a:

Achtung, die Veranstaltungen finden aus Anlaß des 18.10.1977 am Sonnabend, den 20 (!).10.2007 statt!

Antimilitarismus: a) Mi., 3.10., Berlin: Veranstaltungsvorbereitung b) Autonome Demo-Sanis: Antimilitaristische Brandstiftungen sind notwendig

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