Archiv der Kategorie 'Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es'

Termine in Bremen, Köln und Berlin


1. Bremen: Geschichte und Politik der RAF, 25.10., 20 h

Eine Einführung in die Geschichte der Stadtguerilla jenseits der medialen Räuberpistolen

Donnerstag, 25.10. 2007, 20 Uhr – Kulturzentrum Lagerhaus, Kioto, Schildstraße 12-19, 28203 Bremen

Im Rahmen der Reihe “Sternzeit 77: 30 Jahre ´Deutscher Herbst´ – Medien, Erinnerungspolitik, Geschichtsbewusstsein, Bewegung”

Mit Hanno Balz

Bei der Mainstream-Sicht auf die RAF hat sich in den letzten Jahrzehnten ein regelrechter Erzähl-Kanon herausgebildet, der sich in der Regel um personalisierte Dramen dreht. Bei dieser Veranstaltung soll es jedoch darum gehen, die RAF, vor allem jene der 1970er Jahre, im Kontext einer bundesrepublikanischen Linken und dem weltweiten revolutionären Aufbruch der 60er und 70er Jahre zu diskutieren. Welche Programmatik war die Grundlage für den Versuch, in der Metropole BRD eine Stadtguerilla ins Leben zu rufen? Und wieso ist dieser Versuch schon früh gescheitert?

Hanno Balz ist Historiker und Kulturwissenschaftler an der Universität Bremen, er erforscht die Medialität der RAF und ist kein Zeitzeuge.

Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Initiative in Kooperation mit dem Antifaschistischen Komitee

(Quelle:
http://www.rosa-luxemburg.com/?p=105
)

2. Köln: Filme „von der Revolte 1967 bis zum ‚Deutschen Herbst‘“, 11. bis 14. Oktober

Einleitung

Zur Filmreihe im Kölner Filmhaus vom 11. bis 14. Oktober

„Bring it all back home“ ist der Titel einer LP, die Bob Dylan 1965 veröffentlichte. 1969 benannte sich der weather underground nach einem der songs auf der Platte. „You don‘t need a weatherman to know, which way the wind blows“, hieß es in dem Lied. Der weather underground war für zahlreiche spektakuläre Bombenanschläge auf militärische Einrichtungen in den USA verantwortlich. Das Ziel der Militanten war die Beendigung des Krieges in Vietnam. Der Krieg in Indochina drängte junge Menschen auf der ganzen Welt zum Handeln. Überall stellten sie die kapitalistische Ordnung in Frage und kämpften für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Auch in Deutschland entwickelte sich – ausgehend von den Universitäten – ab Mitte der Sechzigerjahre eine starke außerparlamentarische Bewegung. Nachdem am 2. Juni 1967 der Student Benno Ohnesorg während einer Demonstration gegen den Schah-Besuch in Berlin von einem Polizisten erschossen wurde, radikalisierten sich viele Aktivistinnen und Aktivisten. Die Frankfurter Kaufhausbrandstiftung 1968, mit der die späteren RAF-Gründer gegen den Vietnamkrieg protestieren wollten, wirkte wie ein Fanal. Mit der Befreiung von Andreas Baader am 4. April 1970 in Westberlin konstituierte sich die Rote Armee Fraktion. 1972 schließen sich verschieden militante Gruppen zur Bewegung 2. Juni zusammen. Ihre erfolgreichste Aktion war die Entführung des Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und die Befreiung von fünf Gefangenen aus der Haft. 1973 trat eine Revolutionäre Zelle (RZ) mit Anschlägen auf Niederlassungen des US-Konzerns ITT erstmals in Erscheinung. 1978 verübte die feministische Rote Zora ihren ersten Anschlag, auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wegen des §218-Urteils. Über Ziele und Methoden des Kampfes wurde in der Linken heftig gestritten. Während die RAF Krieg im „Herzen der Bestie“ (Che) führen wollte, propagierten andere den „Kampf um die Köpfe der Menschen“(RZ). Doch viele Linke wollten davon nichts wissen und machten sich auf den „langen Marsch“ (Mao) durch die Institutionen. Im Herbst 1977 war die Konfrontation zwischen Staat und Stadtguerilla auf dem Höhepunkt. Auch wenn sich danach viele Militante zurück zogen, setzte sich die Revolte fort. Neue soziale Bewegungen, wie die Anti-AKW-Bewegung, gewannen an Bedeutung. Doch nach dem Fall der Mauer 1989 schien der Niedergang der Linken unaufhaltsam. Die bewaffneten Gruppen der Siebzigerjahre lösten sich nach und nach auf oder traten nicht mehr in Erscheinung.

Die Erinnerung an die Jahrzehnte der Konfrontation ist verblasst, ihre Geschichte noch nicht geschrieben. Die Revolte ist jedoch nicht zu Ende. film in bewegung ist eine temporäre Assoziation von Aktivistinnen und Aktivisten aus der linken Bewegung und zeigt eine Auswahl von Filmen, die uns eine Tür zum Verständnis jener Jahre öffnen können. Zahlreiche Filmemacherinnen und Filmemacher haben ihre Erfahrungen ab Ende der sechziger Jahre künstlerisch verarbeitet und mit ihren Werken Dokumente der Revolte geschaffen. Manche Beiträge erscheinen überraschend aktuell.

Im Programm sind Spielfilme wie der „Unsichtbare Aufstand“ und „Die Innere Sicherheit“, Dokumentationen wie „Starbuck Holger Meins“ und „The Weather Underground“ sowie einzigartige Kurzfilme aus dem Fundus der Internationalen Kurzfilmtage Oberhausen, u.a. „Von der Revolte zur Revolution“ über die Blockade der BILD-Zeitung 1968 in Hamburg. Bei einigen Vorführungen sind Filmemacherinnen und Filmemacher und andere Akteure zugegen und stehen für Fragen zur Verfügung.

(Quelle:
http://www.filminbewegung.de/einleitung.html
)

::: Programm :::

Do. 11.10.

19:00
Starbuck Holger Meins | D 2001, R: Gerd Conradt, 90 Min
21:00 Porträt einer Bewährung | D 1964, R: Alexander Kluge. 13 Min.
Auf Leben und Tod | Schweden 1979, R: Hans Herderberg, 55 Min.
>> infos zu den filmen

Fr. 12.10.
19:00 Der unsichtbare Aufstand | D/F/I 1972, R: C. Costa-Gavras, 121 Min.
21:00 Rot ist die blaue Luft | F 1977, R: Chris Marker, 179 Min.
>> infos zu den filmen

Sa. 13.10.
19:00 Von der Revolte zur Revolution | D 1968 R: K.Rosenthal, 60Min.
Projekt Arthur | D 1987, Produktion: Medienwerkstatt Freiburg, 72 Min.
21:30 Messer im Kopf | D 1978, R: Reinhard Hauff, 108 Min.
>> infos zu den filmen

So. 14.10. Matinee mit der antimilitaristischen Initiative
„Bundeswehr wegtreten“
12:00 Sir! NoSir! | USA 2005, R: David Zeiger, 85 Min.

19:00 Die innere Sicherheit | D 2001, R: Christian Petzold, 104 Min.
21:00 Der Tod der Ratte | F 1973, R: Pascale Aubier, 6 Min.
The Weather Underground | USA 2002, R: Sam Green and Bill Siegel, 93Min, engl. OF
>> infos zu den filmen

(Quelle:
http://www.filminbewegung.de/programm.html
;
Literaturliste zum Thema:
http://www.filminbewegung.de/literaturliste.html
)

3. Termine in Berlin

siehe: http://delete129a.blogsport.de/2007/09/27/termine-2/

Veranstaltung: So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz


So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

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Termine


1. Streitgespräch it Jürgen Elsässer (Junge Welt) und Bernhard Schmid (Jungle World)

Wie viel Populismus verträgt die Linke?
Der Publizist Jürgen Elsässer und Mitarbeiter der Tageszeitung Junge Welt hat mit seinem Buch “Angriff der Heuschrecken, Zerstörung der Nationen und globaler Krieg”, das er als “Manifest für einen linken Populismus” bezeichnet, viel Kritik ausgelöst.
Der Mitarbeiter der Jungle World Bernhard Schmid wirft Elsässer in einem in der Neuauflage des Buches abgedruckten Briefwechsel vor, rechte Argumentationsmuster zu gebrauchen. Wir laden Jürgen Elsässer und Bernhard Schmid zum Streitgespräch über linken Populismus ein.
Dabei stehen für uns zwei Fragen im Mittelpunkt. Kann es einen linken Populismus überhaupt geben? Warum finden manche nichts dabei, sich Pop-Linke oder Pop-Antifa zu nennen, verteilen aber sehr freigiebig das Etikett des Populismus?
Wir hoffen auf eine lebhafte Debatte.

Sonntag, 30. September 2007, 19 h, Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

(Quelle:
http://interkomm.so36.net/frame.php
)


2. Amsterdam: Wissenschaftliche Konferenz „30 Jahre ‚Deutscher Herbst‘. Die Rezeption der RAF in Politik, Medien und Kunst“

Donnerstag, 11. Oktober, 13–22 Uhr, Freitag, 12. Oktober, 9–17 Uhr
Goethe-Institut Amsterdam
Veranstaltungssprache: deutsch
Eintritt: frei
Anmeldung erbeten bei: hofmann@amsterdam.goethe.org

In diesem Jahr liegt der „Deutsche Herbst“ – der symbolische Höhepunkt der langwierigen Konfrontation zwischen der Rote Armee Fraktion und anderen links orientierten terroristischen Gruppierungen und dem deutschen Staat – dreißig Jahre zurück. Während der wissenschaftlichen Tagung, an der Historiker, Politologen, Kunstwissenschaftler und Germanisten teilnehmen, wird der Schwerpunkt nicht auf den Mitgliedern der RAF, sondern vielmehr auf der Dynamik der politischen und kulturell-medialen Reaktionen liegen.
Teilnehmer sind u.a. Gerhart Baum, Willem van Bennekom, Bazon Brock, Beatrice de Graaf und Jacco Pekelder.

In Zusammenarbeit mit Duitsland Instituut Amsterdam und den Universitäten Bielefeld und Leiden.

(Quelle:
http://www.goethe.de/ins/nl/ams/prj/ver/de2553185.htm
)

Programm

Donnerstag, den 11.10.2007

13.00-13.15 Eröffnung: „Deutscher Herbst“ vor 30 Jahren
Joachim Umlauf (Amsterdam)

13.15-14.00 Einführung in Geschichte und Geschichtsschreibung der RAF
Klaus Weinhauer (Bielefeld)

14.00-17.30 Sektion 1:
Die Konfrontation der Politik und der Justiz mit dem Terrorismus
Moderation: Nicole Colin (Bielefeld/Amsterdam)
- Beatrice de Graaf (Leiden/Den Haag)
Der Umgang der bundesdeutschen Justiz mit dem Terrorismus im internationalen Vergleich
- Martin Jander (Berlin)
Isolation: Die Debatte über die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen
- Jacco Pekelder (Amsterdam)
Herbst in Holland: Die RAF in den Niederlanden
- Gerhart Baum (Köln)

Nach dem deutschen Herbst: Rechtsstaat und Terrorismus

19.30-22.00 Buchpräsentation / Boekpresentatie
Sympathie voor de RAF
De Rote Armee Fraktion in Nederland, 1970-1980
Jacco Pekelder
(Mets en Schilt, Amsterdam)
Toelichting door de auteur en aanbieding van eerste exemplaren aan oud-politieagent Herman van Hoogen en oud-advocate Josephine Dubois-Brinkmann.
(und anschliessend ab 20.15) Öffentliche Podiumsdiskussion:
Demokratie und Terrorismus, heute und vor 30 Jahren Moderation: Jacco Pekelder (Amsterdam)

Bob de Graaff, Historiker (Leiden/Den Haag)
Joachim Lampe, Bundesanwalt a. D. (Karlsruhe)
Willem van Bennekom, Rechtsanwalt und Richter a. D. (Amsterdam)

Freitag, den 12.10.2007

9.30-12.30 Sektion 2:
Terrorismus und Öffentlichkeit
Moderation: Beatrice de Graaf (Leiden/Den Haag)
- Martin Steinseifer (Giessen/Freudenberg)
Gesichter des Terrorismus: Bilder von „Terroristen“ in den bundesdeutschen Printmedien der 1970er Jahre
- Angelika Ibrügger (Bielefeld)
Heinrich Böll, die RAF und die deutsche Öffentlichkeit
- Stefan Spiller (Marburg/Pfullingen)
Der Sympathisant als Staatsfeind: Die Mescalero-Affäre
- Janneke Martens (Amsterdam)
Die RAF im niederländischen Fernsehen

14.00-16.15 Sektion 3:
Zur Vorstellung des Terrors
Moderation: Freia Anders (Bielefeld)
- Ingrid Gilcher-Holtey (Bielefeld)
Vis ludens
- Klaus Michael Bogdal (Bielefeld)
Verändern oder Sterben: Imperative der Revolte
- Nicole Colin (Bielefeld/Amsterdam)
„Born in the RAF“: Die Aufarbeitung des Terrorismus durch das Theater

16.30 Prinzipielle Erörterung über das Wirksamwerden von Ideen
Bazon Brock (Wuppertal)

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Termine

► Do, 27.09.2007, Berlin, 19:00, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Robert-Havemann-Saal
Republikanische Vesper: §129 a: Bildung terroristischer Vereinigungen. Zur Geschichte des Paragraphen, zur Frage des politischen Sonderstrafrechts und ob dergleichen unter demokratischen Verhältnissen überhaupt hinnehmbar ist.
Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein & Stiftung Haus der Demokratie

► Fr./Sa./So. 28.-30.9.2007 Berlin: Bandito-Rosso, Lottumstr.10a, 10119 Berlin
Langes Bandito-Rosso-Soli-Wochenende für EA und gegen 129a-Repression:
Fr. 28.09. pünktlich 20 Uhr BeVöKü: Pilzsuppe Hubertus, Gulasch (auch vegetarisch/vegan) mit Rotkraut und Knödeln, Eis mit heißen Früchten und grünem Pfeffer (3,-€ normal & 5,-€ Solipreis) und ab 22 Uhr Berlin-Untergrund-Kurzfilme
Sa. 29.09. ab 20 Uhr Soliparty mit Cocktailtresen, DJ(ane)s und Karaokekeller
So. 30.09. ab 14 Uhr Flohmarkt, Infostände, Waffeln, Kuchen & Kaffee und abends tatort

► So, 30.09.07, Berlin, Koma F, Køpi, Köpenicker Str. 137, 10179 Berlin
Solikonzert für §129a Gefangene! „Calavera“ (Anarcho Hip Hop aus St. Etienne) + DJ Lotta Amata (Hip Hop/ Dub n Punk/ Drum n Bass)

► Do/Fr, 4./5.10.07, Berlin, Bremer Landesvertretung, Hiroshimastraße 24
Konferenz: Terrorismusbekämpfung und Menschenrechtsschutz
Veranstalter: amnesty international, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Holtfort-Stiftung
Unterstützer: Medico International und Stiftung Menschenrechte (infos)

► Fr, 05.10.2007, Berlin, 19 Uhr, Humboldt-Universität, Institut für Europäische Ethnologie, Raum 311, Mohrenstraße 41, 10117 Berlin
Kritische Geographie Berlin lädt ein: „Confessions of a Desk-Bound Radical“ – Öffentlicher Vortrag von Prof. Don Mitchell (Department of Geography, Syracuse University, NY) in englischer Sprache; Müssen bzw. können WissenschaftlerInnen politische Aktivisten sein? Was ist die Perspektive von Nicht- Aktivisten – gibt es die überhaupt? Was ist die Rolle von Wissenschaft in politischen Bewegungen? Angesichts der aktuellen Kriminalisierung kritischer Wissenschaftler in Deutschland erhalten diese Fragen eine neue Aktualität.

► Fr, 23.11.2007, Berlin, 17 Uhr, Humboldt-Uni, Unter den Linden 6, Raum 3094 (Hauptgebäude, Seitenflügel, 3. OG)
Polizeiliche Übergriffe und Gegenstrategien: Eine Veranstaltung von amnesty international (ai) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV)

(Quelle – Auswahl aus:
http://einstellung.so36.net/de/termine
;
weitere Termine bei:
http://keinfriede.blogsport.de/termine/
)

129a-Soliaktion auf Antikriegsdemo Berlin

Solidarische KriegsgegnerInnen 24.09.2007 14:49 Themen: Militarismus Repression

Die Postkartenrückseite zum Nachbasteln (43K)

Auf der Demo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswerhr am 15.9. in Berlin gab es Transparente, Redebeiträge, Flugblätter und ein kleine Soliaktion für die im Knast Moabit einsitzenden Genossen Axel, Florian und Oliver.

Ein Streichholz muss nach dem Ausdrucken noch augeklebt werden…
ES GIBT ZU VIELE BUNDESWEHRFAHRZUEUGE!

Drei Genossen wird eine versuchte Sabotageaktion an Kriegsmaterial, konkret eine Brandstiftung an Bundeswehrlastern, hergestellt durch die MAN-AG in Brandenburg vorgeworfen. Sie werden mit dem Terrorismusparagraphen 129a beschuldigt, Mitglieder der „militanten gruppe mg“ zu sein, zusammen mit vier weiteren Beschuldigten.

Auf der Demo wurden Bastelsatz-Postkarten verteilt, in denen die Aktion in den Kontext vielfacher und weltweiter Antikriegs- und Sabotageaktionen gestellt wird, um auch in der Friedensbewegung Solidarität zu zeigen und aufzubauen. Bisher kamen Solidaritätsbekundungen vor allem aus dem Kontext sogenannter Kritischer Wissenschaften, StadtforscherInnen etc.

Solidaritätsarbeit ist auch, aber nicht nur die konkrete Antirepressions-, Knast- und Unterstützungsarbeit – es geht auch darum, in den politischen Feldern aktiv zu sein, wo Aktionen und Positionen krimimalisiert werden und gegen eine Spaltung vorzugehen.

Am Ende der Demo wurden vor der Tribüne einige der gebastelten Papierbundeswehrfahrzeuge in Brand gesteckt.

SOLIDARITÄT UND FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN UND OLIVER!

Im folgenden der Text von der Postkartenrückseite:

Es gib zu viele Bundeswehrfahrzeuge…

…dagegen gibt es noch viel zu wenige Versuche, militärische Infrastruktur untauglich zu machen für ihren kriegerischen Einsatz. (mehr…)

Veranstaltung: So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz


So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

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Start Bundesweiter Solikampagne für Christian Klar


Start Bundesweiter Solikampagne für Klar

Katrin Wasilewski 21.09.2007 20:34 Themen: Repression

Am 18.Oktober startet bundesweit eine Kampagne, die die sofortige Freilassung von Christian Klar einfordert.
Dreißig Jahre Deutscher Herbst und noch immer sitzen zwei Genossen im Knast. Christian Klar befindet sich seit 25 Jahren hinter Gittern, ein einmaliger Fall in der Geschichte der Republik.
Daher startet zum dreißigsten Jahrestag von Stammheim, am 18.10. eine Solikampagne, die die unverzügliche Freilassung der beiden Genossen zum Ziel hat.
Seit nunmehr neun Jahren existiert die RAF nicht mehr und hier kann man den Eindruck bekommen, dass insbesondere die Justiz in Baden-Württemberg, dieses Signal nicht verstanden hat. Es scheint als habe diese Landesjustiz auch nicht ansatzweise eines der finstersten Kapitel der BRD Geschichte, in dem Grundrechte massenhaft außer Kraft gesetzt wurden,
auch nur annähernd aufgearbeitet. Es ist an der Zeit, dass diese Justiz ein Signal setzt!
Diejenigen, die mit dem Staat zusammengearbeitet haben, sind schon lange frei. Christian Klar muss raus! Will man einen politischen Kopf zerstören? In wessen Namen geschieht dies? Nicht im Namen des Rechtes.
Die Solidaritätsaktionen für Christian startet am 18.10.2007 und wird erst mit seiner Freilassung enden.
Ein Vorbereitungstreffen für Aktionen findet am 3.Oktober statt Ort, Uhrzeit und Kontakt demnächst hier auf dieser Seite.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/09/194883.shtml
)

Nachbemerkung von delete129a:
Zu dem Satz „Nicht im Namen des Rechtes.“ möchten wir verweisen auf:
http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/recht-gerechtigkeit-moral/
sowie
► auf die links in der Rubrik “Naturrecht des Stärkeren vs. Gesetze der Schwachen – Vom griech. Nomos zum dt. Rechtsstaat”.


Kampagnenstart für Christian Klar

Katrin Wasilewski 04.10.2007 10:34 Themen: Repression

Zurück in die Vergangenheit blickte das Bündnis Linker Kräfte als es am 3.Oktober in Düsseldorf die Zukunft plante. Netzwerk Linke Opposition und Mitglieder der Partei Die Linke starten eine bundesweite Solikampagne für Christian KLar.
In der Vergangenheit hatten sich nämlich 29 ehemalige KZ Häftlinge und Widerstandskämpfer beim Bundespräsidenten Köhler für eine Begnadigung Christians eingesetzt – diese Unterstützung blieb ohne die gewünschte positive Antwort – Christian sitzt seit einem Viertel-Jahrhundert ein.
Bei seiner Planung legte das Bündnis sich auf erste thematische Schwerpunkte fest, es eröffnet die Kampagne mit der Forderung „Freiheit für Christian Klar“.
Ein Aspekt des Schwerpunktes wird die Todesnacht von Stammheim, in der die RAF Häftlinge Baader, Ensslin und Raspe starben.
Trotz offizieller Untersuchung tun sich bis heute Widersprüche der Obduktions-Ergebnisse auf. Exemplarisch sei an dieser Stelle einiges genannt.
Bei Gudrun Ensslin unterließ man – wie schon zuvor beim Tod von Ulrike Meinhof (8.Mai 1976) – einen Histamintest. Durch diesen Test lässt sich ermitteln, ob der Mensch lebte oder beim Aufhängen tot waren.
Beim Versuch die Leiche Gudrun Ensslins aus der Schlinge zu heben, brach das Elektrokabel, an der Stelle, an der es durch das Fenstergitter lief.
Auch die Blutergüsse an ihrem Körper ließen sich nicht alle auf den Todeskampf zurückführen.
Dieses und vieles mehr kann man/frau nachlesen und zwar in der hervorragenden Untersuchung des Rechtsanwaltes Pieter Bakker Schut „Stammheim“.
Örtliche Kampagnen werden dieses aufgreifen.
Offizielle Unterstützer der Kampagne „Freiheit für Christian Klar“ sind unter anderem die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Journalist
Markus Bernhardt.
Das Bündnis ist zu erreichen unter der E-Mail buendnis.linker.kraefteNOSPAM@gmx.de

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/10/196008.shtml
)

Heute (Sa., 22.9.): Volles Programm – Fight repression, smash the state!

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Morgen (Sa., 22.9.) Groß-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung

Aufruf zum antikapitalistischen Block:


http://delete129a.blogsport.de/2007/08/28/aufruf-zum-antikapitalistischen-block-bei-der-demo-229/

13.10. – Berlin: Rätedemokratie: aktuell oder überholt?

13. 10. um 10:30 | Robert-Havemann-Saal

Konferenz zum 90. Jahrestag von Lenins „Staat und Revolution“

Rätedemokratie: aktuell oder überholt?

„Im Sozialismus werden alle der Reihe nach regieren und sich schnell daran gewöhnen, dass keiner regiert.“
W. I. Lenin, Staat und Revolution, Werke, Bd. 25, S. 503

Die Konferenz wird sich mit der Staats- und Demokratiefrage in der Gegenwart, vor allem mit Blick auf einen zukünftigen Sozialismus beschäftigen. Gemäß der auf der 2. Marxismuskonferenz (s. http://www.marxismuskonferenz.de/, Hinweis v. delete129a] vom April 2007 (in deren Tradition sich diese Konferenz sieht) mehrfach erhobenen Forderung, nicht bloß zum Fenster hinaus zur eigenen Position zu reden, sondern in solidarischen Streitgesprächen Argumente auszutauschen, Differenzen deutlich zu machen und konzeptionelle Gemeinsamkeiten auszuloten, sollen alle Varianten der marxistisch orientierten Staatstheorie vertreten sein: Vertreter der realsozialistischen Erfahrungen, der antibürokratischen Kritik dieses „real existierenden Sozialismus“, anarchistisch beeinflusster und reformsozialistischer Staatsauffassungen.

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Schanzenviertelfest am 22.9.: Wir sind alle 129a!

beobachterin 14.09.2007 16:37

„Wir sind alle 129a“ -

Ein Stadtteil erklärt sich zur terroristischen Vereinigung

Am 22.09.2007 findet in Hamburg das Straßenfest im Schanzenviertel statt. Doch auf dem seit mehreren Jahren unangemeldet stattfindenden Fest wird nicht nur gefeiert. Vielmehr stellt es einen Versuch dar, der aktuellen Repression nach §129a einen starken Ausdruck der Solidarisierung entgegenzusetzen. Das Motto der Veranstaltung lautet: „Wir sind alle 129a“. Angesichts der mehr als zehntausend BesucherInnen und der Beteiligung von zahlreichen AnwohnerInnen, Initiativen und sozialen Projekten eine recht selbstbewusste Erklärung und ein Novum. Es geht um mehr als nur ein symbolisches Motto. Es ist der Versuch linksradikaler Intervention, jenseits klassischer Protestformen wie Demonstrationen und Kundgebungen.
Am selben Tag findet in Berlin eine Demonstration gegen Überwachung statt. In diesem Zusammenhang wird auch zu einem linksradikalen Block mobilisiert. Das Schanzenfest versteht sich als ein etwas anderer Beitrag, der Solidaritätskampagne für die Einstellung der aktuellen Verfahren und Abschaffung des §129a. Es steht nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich in einem Bezug zur Demonstration in Berlin und anderen Kampagnen gegen staatliche Repression.
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Termine


So., 30. Sept. Berlin – 10.30 – 13.00 Uhr Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz

Volksbuehne

mit:

* Christina Clemm
(Rechtsanwältin) informiert zum aktuellen Stand des Verfahrens in Berlin.
* Dr. Rolf Gössner
(Rechtsanwalt, Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte) klärt über die historische und gegenwärtige Bedeutung des § 129 a, seine justizpolitischen Implikationen und dessen europäische Dimension auf.
* Dr. Fritz Storim
(Politischer Aktivist und von mehreren Strafverfahren nach dem § 129a betroffen; Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz, MAUS e.V., Bremen) verdeutlicht, welche Auswirkungen dieser Paragraf – ohne dass Straftaten nachgewiesen werden – auf die davon Betroffenen hat.
* Prof. Dr. Roland Roth
(Hochschule Magdeburg-Stendal, Komitee für Grundrechte und Demokratie) beschreibt die gegenwärtigen Bestrebungen der Bundesregierung, über den § 129a hinaus weitere Überwachungsmaßnahmen, Strafgesetze und Kriminalisierungen einzuführen – und er zeigt, was derartige Kriminalisierungen bereits heute für soziale Bewegungen bedeuten.
* Dr. Britta Grell
(Moderation, INURA. International Network of Urban Research and Action, Berlin)

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An die EinladerInnen zur VV (*)


Dieser Text als pdf-Datei


Was wir gut finden

Wir stimmen euch zu, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken bisher kaum wahrnehmbar sind.

Auch finden wir euren Kampagnenvorschlag am Ende gut: „Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte. In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert werden könnten:
- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/ ‚humanitäre’ Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)
- Begleitung durch Aktionsprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kinospot“.

Wo uns die Welt etwas komplizierter zu sein scheint / Eine grundsätzliche Zwischenbemerkung

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VV 12.9., 20 h: Vorschlag für eine Kampagne „Bundeswehr abrüsten“ / “Abrüstung jetzt“


Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV

Anna 10.09.2007 23:05 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe

Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a – Betroffenen
am Mittwoch, den 12. September 2007, 20Uhr, im Mehringhof

Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben

Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden, da wir – wie sicherlich viele der anwesenden GenossInnen – ziemlich unzufrieden mit deren abrupten Abschluss waren. Auf eine ausgiebige Zusammenfassung des offenen Treffens soll hier verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge machen, wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte.
Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren Außenwirkung in den bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der Anwesenden kritisch angemerkt, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So wurde bislang nach Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt. (mehr…)

Veranstaltungen: Berlin 14.9.; 19 h; Leipzig, 11.9., 18 h

EA-logo

Razzien am 9. Mai kurz vor G8, Hausdurchsuchungen in Bad Oldesloe, Hamburg und Berlin am 13. bzw. 19. Juni, Verfahren gegen viele Leute, denen Mitgliedschaft in der „mg“ vorgeworfen wird – und 3 Genossen, die immer noch im Knast sitzen – all das ist viel zu viel und allemal Grund genug für eine Veranstaltung zum 129a/b, zum Stand einiger der aktuellen Verfahren, zur Soliarbeit und zum Umgang mit ZeugInnenvorladungen sowie zur Auseinandersetzung mit Aussageverweigerung.

Freitag, 14.09.2007 um 19.00 Uhr im Clash, veranstaltet vom EA Berlin

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/09/193399.shtml
)

vgl. http://delete129a.blogsport.de/2007/08/20/ermittlungsausschuss-berlin-warnt-vor-anquatschversuchen/


Veranstaltung in Leipzig: „Sind wir alle 129a?“

Am 31. Juli 2007 wurden die Wohnungen und teilweise auch die Arbeitsplätze von insgesamt sieben Personen in Berlin und Leipzig durchsucht. Dabei wurde der Soziologe Andrej H. festgenommen. Wenige Stunden zuvor wurden 3 weitere Personen ebenfalls festgenommen – angeblich bei dem Versuch, Bundeswehrfahrzeuge in Brandenburg anzuzünden. Ihnen und drei weiteren Personen wird die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) vorgeworfen. Andrej H. wurde am 22. August 2007 unter strengen Meldeauflagen und Zahlung einer Kaution aus der Haft entlassen. Der Haftbefehl und die Beschuldigungen gegen ihn bestehen weiter.

Der Soziologe Andrej H. und die drei weiteren Sozialwissenschaftler seien wegen ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit, ihrer intellektuellen Fähigkeiten und dem Zugang zu Bibliotheken die geistigen Köpfe der angeblichen „Terror-Organisation“. Denn eine Vereinigung „militante gruppe“ soll laut Bundesanwaltschaft dieselben Begriffe verwenden wie die beschuldigten Sozialwissenschaftler.

Informationsveranstaltung in Leipzig am Dienstag, 11. September 2007, 18 Uhr im Tagungsraum der Albertina, Beethovenstraße 6

Referenten:
RA Christian Avenarius (Leipzig)
Dipl. Pol. Volker Eick (Berlin)

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/291
)

Weitere Termine bei:
http://keinfriede.blogsport.de/termine/
http://einstellung.so36.net/de/termine

Andrej H.: Es „liegt noch ein weiter Weg vor uns.“ / Mi., 5.9., 18 h neue Kundgebung vor dem Knast

„Für Mittwoch ist eine weitere Kundgebung vor dem Gefängnis in Berlin-Moabit geplant, wo die Verdächtigten Florian L., Axel H. und Oliver R. seit knapp fünf Wochen in Untersuchungshaft sitzen. Daß Knastkundgebungen von Bedeutung für die Kriminalisierten sind, zeigt ein Schreiben von Andrej H., in dem er sich für die Unterstützung bedankt: »Jedes Zeichen von draußen« hätte ihm gezeigt, daß er mit seiner »Ohnmacht gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht allein gelassen werde«. Für ihn und seine Familie sei ein »Teilerfolg« erreicht worden. »Bis zur endgültigen Einstellung der Verfahren jedoch liegt noch ein weiter Weg vor uns.«“

(Quelle:
http://www.jungewelt.de/2007/09-01/017.php
)

Aufruf zur Kundgebung:

http://keinfriede.blogsport.de/termine/
)

Freundschaften haben und Bibliotheken benutzen ist gefährlich – Soli-Party für die 129 a-Gefangenen

Soli-Party

Montag, 03.09.07, 20 Uhr:

DruZbaR

„Freundschaften haben und Bibliotheken benutzen ist gefährlich, Soli- für die 129 a Gefangenen“

Lecker Essen und Cocktails, bei schönem Wetter draussen.

(Quelle:
http://www.yorck59.net/node/3
)

Ort:

NewYorck
Bethanien am Mariannenplatz 2; linker Seitenflügel
Berlin-Kreuzberg

(Quelle:
http://www.yorck59.net/alt/druzbar.htm
)

Antiterroristisches Wochenende

12.-14. Oktober 2007

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.
Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

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