Archiv der Kategorie 'Termine / Es gibt nichts Gutes, außer frau tut es'

Aufruf zum Antikapitalistischen Block bei der Demo 22.9.


No Justice – No Peace! – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat! Weg mit dem §129a/b! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

16. August 2007 in Allgemein Geschlossen

Aufruf des Bündnisses “kein Friede” zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 22.9.2007

Deutscher Herbst 2007.
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Sicherheitsverwahrung, §129c, Kill-Fahndung gegen vermeintliche „Terroristen“, der deutsche Polizeistaat rüstet auf. Die vor allem mit der Person des Innenministers Schäuble in Verbindung gebrachte Verschärfung von Repression und Überwachung ist mittlerweile auch in linksliberalen bis hin zu bürgerlichen Kreisen in die Kritik geraten. Ein breites Bündnis von Organisationen wie dem Chaos Computer Club, attac, den Grünen bis hin zur FDP-Fraktion ruft zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 22. September in Berlin auf. Auch wir als radikale Linke wollen uns daran mit einem antikapitalistischen Block beteiligen, denn der weiteren Überwachung und Kontrolle muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Dabei geht es momentan vor allem um die Ausweitung der Telefon-, Internet- und E-Mail-Überwachung, welche durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der ganzen EU eingeführt werden soll. In der BRD soll das Gesetz am 1.1.2008 in Kraft treten. Eine weitere Ausweitung der Kontrolle stellt die geplante Online-Durchsuchung von Computern durch das BKA dar.
Zu einem antikapitalistischen Block rufen wir auf, da wir im Gegensatz zu bürgerlichen Parteien und Organisationen nicht alleine einzelne Verschärfungen kritisieren, sondern das gesamte herrschende System infrage stellen und überwinden wollen.

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Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung = Terrorismusverdacht?


Die Mühlen der Justitz mahlen langsam – oder der Kampf gegen Windmühlenflügel

Veranstaltung 31. 8. 2007 im Gasthaus Wiese, Gedelitz

18.00 Uhr Film „Auf Nummer sicher?“ von David Dietl
über die Auswirkungen der biometrischen Vollerfassung und Einsatz von Radiofrequenz-Identitäts-Technologie: Privatsphäre ade

19.30 Uhr Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Verteidigung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten im Rechtsstaat
Ulrike Donat, Rechtsanwältin und Spezialistin für Polizei- und Versammlungsrecht, Hamburg, Trägerin des Werner-Holtfort-Preises 2003

Überwachungsstaat, Datensammlung, Sonderdateien, Gebrauchsanweisung zur Gegenwehr

Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Berlin, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Bonn

Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung = Terrorismusverdacht? Bericht über den § 129 a anhand der „Goldenen Hakenkralle“ und den aktuellen G8-Verfahren

Carsten Gericke, Rechtsanwalt, Hamburg, Bundesvorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, Berlin

BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V
Drawehner Strasse 3 – 29439 Lüchow
Tel. 05841- 4684, Fax 3197
Spendenkonto: 44 060 721 KSK Lüchow (BLZ 258 501 10)

(Quelle:
http://www.castor.de/diskus/anzeigen/2007/bi0824.html
)

Vollversammlung, Mi, 29.08.2007, 20 Uhr


Mi, 29.08.2007, 20 Uhr, Berlin, Mehringhof (großer Versammlungsraum)
Treffen für alle, die aktiv an der Soliarbeit mitwirken wollen

Donations / Spenden (en/de) / Solidarität braucht Geld


Remarks:

If you would like to send money from other countries than Germany, you should use the bank account of the Rote Hilfe, because for the other account the IBAN is not yet published.

http://delete129a.blogsport.de

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Knastkundgebung am 22.8.07 um 18h in Berlin-Moabit

alle raus jetzt!
FREIHEIT FÜR AXEL, FLORIAN, OLIVER UND ANDREJ!

Heraus zur Kundgebung am 22. August 2007 um 18 Uhr am Knast Moabit!

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Online Form for Signing the Open Letter to the German Federal Prosecutor

There is a new homepage, which provides a online form for signing the Open Letter to the German Federal Prosecutor:

http://www.policing-crowds.org/petition.html

International Scholars Demand Suspension of the § 129a-Proceedings against ALL Parties Concerned

Während in der BRD gerade eine Erklärung kursiert, die – der Tradition des Landes entsprechend – zaghaft an die Bundesanwaltschaft „appellier[t]“ speziell „die Ermittlungen gegen Dr. Andrej H. […] einzustellen“, fordert eine internationaler Kreis von WissenschaftlerInnen klipp und klar:

„We demand“ – Wir fordern – „that the Federal Prosecutor (Bundesanwaltschaft) immediately suspend the § 129a-proceedings against all parties concerned and to release Andrej Holm and the other imprisoned from jail at once.“

Es folgen der englische und der deutsche Text der Erklärung:

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