Archiv der Kategorie 'Top 15 % (das Wichtigste)'

fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.November 2007

Freiburg/Karlsruhe Ist die militante Gruppe etwa gar keine terroristische Vereinigung?

In einer über indymedia vorab zur Verfügung gestellten Mitteilung des bei „Badische Zeitung“ und „taz“ schreibenden Rechtsexperten Christian Rath könnten die drei immer noch einsitzenden Berliner- als Mitglieder der mg und damit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt – im Lauf dieser oder der nächsten Woche ihre Zellen verlassen und das weitere Verfahren in Ruhe bei sich daheim abwarten.
Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg.
Andrej ist vom „dringenden Tatverdacht“ schon mal freigesprochen worden und unterliegt nur dem „einfachen Anfngsverdacht“. Nun die übrigen drei, die unter verschärften Bedingungen in UHaft die Zeit verbringen, die ihnen gegeben war.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Bei den dreien geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist. „Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. In Frage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Entscheidendes Kritieriums ist -wie oben ausgeführt -seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer -nur- „kriminellen Vereinigung“ wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden. Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Betroffenen können sich mit Recht freuen, bald wieder die unwirtlichste Ecke Berlins verlassen zu können. Deshalb ist Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr.
Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je. Schäuble und seine Gefolgschaft sind wahrscheinlich wenige einsichtig und weniger genügsam als die paar Richter in Karlsruhe.

Quelle: Indymedia/ Christain Rath/ Artikel für taz und Badische Zeitung/ Vorabveröffentlichung
AutorIn: fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2457
)

Anmerkungen von deleteGermany:

1. Wichtig finden wir den Hinweis, dass es durchaus auch im Staatsinteresse liegen kann, den § 129a nicht übermäßig anzuwenden:

„Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr. Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je.“

2. Etwas unklar finden wir dagegen den Zusammenhang zwischen dem 2 und 3 Satz des folgenden Zitates:

„Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .“

Die ersten beiden Sätze befassen sich mit der Frage, wann überhaupt eine terroristische Vereinigung vorliegt; Satz 3 mit der Frage, wann ein Verdacht auf Mitgliedschaft besteht. Beide Fragen lassen sich unabhängig von einander beantworten:
Man kann sowohl den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ (unter dem Gesichtspunkt „Gesellschaftsordnung erschüttern“ oder nicht) weit definieren und einen Verdacht auf Mitgliedschaft erst spät (bei Vorliegen strenger Voraussetzungen) bejahen als auch umgekehrt: enger Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder: Weiter Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder aber: Enger Terrorismus-Begriff + später Mitgliedschafts-Verdacht.
(Ein Zusammenhang zwischen Verdachtsschöpfung und Begriffs-Definition besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Definition des Vereinigungsbegriffs: Fallen auch lose Zusammenhänge drunter, wird der Mitgliedschafts-Verdacht zwangsläufig schneller bejaht; werden dagegen stabilere Organisationsstrukturen vorausgesetzt, so kann logischerweise auch ein Mitglieds-Verdacht erst später bejaht werden.)
Und hinsichtlich der RAF, deren Mitglieder bekanntlich Tötungsdelikte begangen hatten, wäre auch die heutige Fassung des § 129a II irrelavant. Für solche Vereinigungen gilt § 129a I – und da kommt es nicht darauf an, ob die Taten etwas erschüttern (oder der Gesetzgeber setzt vielleicht generell voraus, dass sie etwas erschüttern).

3. Ganz präzise ist auch nicht: „Andrej ist vom ‚dringenden Tatverdacht‘ schon mal freigesprochen worden“ Ein Freispruch steht ggf. am Ende eines Prozesses; Bejahung und Verneinung eines dringenden Tatverdachts kann sich dagegen im Laufe eines Verfahrens durchaus mehrfach ändern.

4. Das folgende finden wir nun etwas juristisch-kleinkariert:

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.

Ja, es ist noch niemand wegen Mitgliedschaft in der mg verurteilt worden. Aber ein Zirkelschluss liegt unseres Erachtens trotzdem nicht vor:
Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen, zu denen sich die mg bekannt hat und niemand hat die Authentizität der Anschlagserklärungen bestritten, soweit wir wissen. FALLS es bei diesen Anschlägen ein bestimmtes Muster gab, das sich von Anschlägen anderer Gruppen unterscheidet, aber jetzt bei dem MAN-Anschlag wieder auftaucht, so wäre das sicherlich ein recht beachtliches Indiz dafür, dass der jetzige Anschlag auch von der mg war.
(Dass es diesmal keine Bekennung gab, KÖNNTE ganz einfach mit den Festnahmen erklärt werden: Eventuelle weitere, in Freiheit befindliche Mitglieder ziehen es deshalb vor zu schweigen. Oder es gibt keine weiteren Mitglieder – FALLS denn die drei überhaupt Mitglieder sind.)
Diese Möglichkeit sollte niemand, der/die sich realistisch auf die VERSCHIEDENEN Möglichkeiten des weiteren Verfahrensverlaufs einstellen will, einfach beiseite zu schieben.

Und der BGH, der im vorliegenden Fall der BAW nicht einfach in allem blind zu folgen scheint, SCHEINT keine Zweifel daran zu haben, dass die drei dringend verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein. Jedenfalls steht von DERARTIGEN Zweifeln nichts in dem taz-Bericht von Christian Rath. taz: „‚Nach dem Ergebnis der Vorberatungen‘ sieht der 3. Strafsenat ‚nicht den dringenden Verdacht begründet‘, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter.“ Dass der BGH anscheinend nicht am dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft (sondern nur am „terroristischen“ Charakter der mg) zweifelt, muss natürlich nicht heißen, dass sie tatsächlich Mitglieder sind.

So oder so wird das Ermittlungsverfahren mit dem nächsten BGH-Beschluss und damit auch die Arbeit für die Soli-Bewegung nicht zu Ende sein. Und der Prozess wegen des Brandstiftungsversuchs kommt auf alle Fälle.
Freiheit für Axel, Florian und Olli!
Bundeswehr abschaffen – und den zugehörigen Staat gleich mit!

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taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung)

Verfahren gegen „Militante Gruppe“

Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die „militante gruppe“. Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die „militante gruppe“ (mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz vom 25. 10., s. Link).

Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist.

„Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.

Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.

Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.

Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden.

Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis „sofortige Einstellung“ freut sich über die jüngste Entwicklung: „Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das hier kein 129a-Verfahren ist.“ In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit 1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/staatsanwaelte-vor-neuer-schlappe/?src=AR&cHash=40667ea937
)


Nachbemerkung delete129a:

Wir unterstellen der taz, was die Existenz des Schreibens des BGH an die BAW und dessen Inhalt anbelangt, zutreffend zu berichten.
Wir wollen allerdings – pessimistisch wie immer – darauf hinweisen, dass der Umstand, dass der BAW das „Ergebnis der Vorberatungen“ mitgeteilt wird, heißt, dass die BAW dazu Stellung nehmen und versuchen kann, den Senat umzustimmen.
Sollte der BGH – wie die taz vermutet – einen terroristischen Charakter der mg unter dem Gesichtspunkt der Frage, „ob die Anschläge den Staat ‚erheblich schädigen‘ können“, verneinen, so würde dies die Wichtigkeit eines Umstandes zeigen, auf den wir von Anfang an hingewiesen haben.

Wir hatten hier bereits am 16.08. darauf hingewiesen (und es vorher erfolglos bei soli.blogsport.de gepostet) – und versucht zu erklären, warum das politisch wichtig ist. Sorry für das lange Selbstzitat:

Mir scheint die Erklärung der Verteidigung läuft in eine Falle, die die aktuelle Gesetzeslage den Beschuldigten und der Linken im allgemeinen bereit hält. Die Verteidigung bezieht sich im zweiten Absatz ihrer Erklärung auf das Merkmal „bestimmt ist“. Damit bezieht sich die Verteidigung positiv (um den 129a-Vorwurf abzuwehren) auf das Merkmal, das den Gesinnungsjustiz-Charakter des neugefaßten § 129a StGB am deutlichsten macht. Dies ist grundsätzlich problematisch. Denn es verlangt den Beschuldigen ab, ihre Harmlosigkeit zu behaupten – nach dem Motto: ‚Wir haben zwar ein bißchen gezündelt, aber das sollte nicht dazu dienen (in der Sprache des Gesetzes: war nicht dazu bestimmt), den Staat erheblich zu beeinträchtigen.’ (s. zu den damit verbundenen politischen Folgeproblemen genauer: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/).
Diese Argumentation ist nicht nur eventuellen politischen Absichten der Gefangenen schädlich, sondern darüber hinaus ist sie auch völlig unnötig. Denn der neugefaßte § 129a nennt für „terroristische Vereinigungen“, die ‚leichte Delikte’ begehen, zwei Merkmal: zum einen das schon erwähnte Merkmal ‚dazu bestimmt ist’; zum anderen muß die Tat aber auch objektiv geeignet sein, den Staat „erheblich [zu]schädigen“.
Gemäß der vom Bundesjustizministerium im internet (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf) bereitgestellten Fassung des Strafgesetzbuches vom 20.07.2007 lautet der § 129a StGB in seinem zweiten Absatz nämlich wie folgt:
„Ebenso [die in Absatz 1 vorgeschrieben] wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. [… blabla, blabla — es folgt eine lange Aufzählung, eben u.a. Brandstiftung]
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wenn
++ eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, […] die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
++ und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“
Die Verteidigung hätte sich also, wenn sie schon den 129a-Vorwurf nicht grundsätzlich, sondern mit einer gesetzes-immanenten Argumentation abwehren will, auf das zweite (objektive) Merkmal beziehen und dadurch Behauptungen (oder, vielleicht besser gesagt: Andeutungen) über die von den Beschuldigten vorgenommenen politischen Bestimmungen ihrer vermeintlichen Tat vermeiden können. –

Paragraphenamazone schrieb in der Langfassung ihres ak-Artikels (Seite 6, Anm. 2):

Damit [mit ihrer Erklärung] verkürzt die Verteidigung, nebenbei bemerkt, zu allem Überfluss auch noch zwei Kriterien des Gesetzes (nämlich ein subjektives: „bestimmt“ und ein objektives: „kann“) zu einem einzigen – und beteuert nun auch noch ausgerechnet, die Harmlosigkeit der Absichten der vermeintlichen Täter, anstatt es denn wenigstens (wenn es denn überhaupt sein muss), bei der Feststellung der objektiven Ungeeignetheit zu belassen.
Tatsächlich lautet das Gesetz an der fraglichen Stelle: Eine „terroristische Vereinigung“ liege vor, wenn eine der Taten, die gesetzliches Definitionsmerkmal für „terroristische Vereinigungen“ sind (und Brandstiftung ist in der Tat aufgezählt), „bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, UND durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf; Stand: 20.07.2007). Die fett hervorgehobenen Wörter sind in der Erklärung der Verteidigung zu einem Kriterium zusammengezogen: So wie die Verteidigung das Gesetz (falsch) zitiert, verknüpft sie die subjektive Bestimmung (= Funktion) der Tat direkt mit dem „erheblich schädigen“-Kriterium. Letzteres ist aber ein objektives Tatbestandsmerkmal, wie die Wörter „und […] kann“ zeigen. Zur subjektiven Bestimmung gehört nicht „erheblich schädigen kann“, sondern „(bestimmt ist,) … erheblich zu beeinträchtigen“.
Das heißt: Während das Gesetz einen doppelten Nachweis als Voraussetzung für die Bestrafung verlangt (1. subjektive Bestimmung; 2. objektive Eignung: ‚ist nicht nur bestimmt, sondern kann auch tatsächlich …’), spricht die Verteidigung kurioserweise – zu Lasten der Beschuldigten – nur von einem Kriterium! Wer soll das verstehen?

Und wir hatten zuletzt aus Anlaß der Presseerklärung von Ulla Jelpke am 24.10. erneut darauf hingewiesen.

Schließlich wollen wir darauf hinwiesen, dass auch der § 129 (Bildung Krimineller Vereinigungen) nicht von Pappe ist – bis fünf Jahre Knast auch für bloße Mitgliederwerbung oder sonstige Unterstützung oder bloßer Mitgliedschaft ohne Nachweis von konkreten Tatbeteiligungen:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

(Quelle:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129.html
)


Vgl.: http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/akassandra-die-schaerfe-des-a-129-ohne-azaaoe-stgb-nicht-unterschaetzen/
„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/fg-von-stattwebde-zu-taz-bericht-noch-etwas-delete129a-wasser-in-den-wein-des-szene-optimismus/

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Anerkennung für den Brandstiftungsversuch bei MAN


Nicht ducken!

Köln, Oktober 2007

Anfang August diesen Jahres wurde die Verhaftung der Berliner Axel, Florian und Oliver bekannt. Sie sollen versucht haben in der Nähe von Brandenburg / Havel drei unbemannte Bundeswehr-LKW abzufackeln. Dabei sollen sie, so die Angaben der Bundesanwaltschaft (BAW), in flagranti erwischt worden sein.

Auch wenn es für gewöhnlich nicht den geringsten Grund dafür gibt, den Erklärungen der BAW unbesehen Glauben zu schenken: Die den drei Aktivisten vorgeworfene Tat muss vor dem Hintergrund der Geschichte eines Landes, das die Welt im 20 Jahrhundert zwei Mal mit Massenmord und Krieg überzogen hat, Anerkennung auslösen.

* Angesicht einer Bundeswehr, die zusammen mit dem aus der Wehrmacht herrührenden Kameradenkreis der Gebirgsjäger alljährlich in Mittenwald auf dem Hohen Brendten den Schulterschluss mit NS-Massenmördern und Kriegsverbrechern pflegt;
* einer Bundeswehr, die zur „Sicherung des freien Welthandels“ irgendwo am Hindukusch und an allen anderen unmöglichen Orten der Welt herum irrt;
* und angesichts einer Bundeswehr, die – und das haben die ganz wesentlich vom parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium und engagiertem Mitglied im Kameradenkreis der Gebirgsjäger Christan Schmidt auf die Rolle geschobenen Panzerspäh- und Tornadoeinsätze gegen die G8-Proteste von Rostock / Heiligendamm überzeugend klar gemacht – in Zukunft direkt gegen unsere legitimen Widerstände im Kampf für eine bessere Welt eingesetzt wird, teilen wir die Auffassung, dass es viel zu viele Bundeswehr-Fahrzeuge auf der Welt gibt.

Allerdings: Mit welchen konkreten Abrüstungsinitiativen auch Bundeswehr-LKW wieder aus der Welt geschafft werden, darüber soll breit und öffentlich diskutiert werden. Viele unterschiedliche Formen und manche Methoden der politischen Dissidenz wie Résistance müssen dafür in Anschlag gebracht werden. Nicht alle, aber doch viele davon, können noch bei der Polizei angemeldet werden.

Mit einer etwaigen Verurteilung von Axel, Florian und Oliver sind wir nicht einverstanden. Keine Frage: Wir fordern ihre sofortige Freilassung. Und darüber hinaus fordern wir die vollständige Niederschlagung aller diesbezüglich anhängigen Ermittlungen, zumal auch einige von uns in den in diesem Jahr bekannt gemachten 129a-Ermittlungsakten auftauchen.

Wir werden unsere Proteste gegen das alljährliche Kameradenkreis-Bundeswehr-Treffen in Mittenwald so listig wie gewieft fortsetzen. Tätige Solidarität mit Axel, Florian und Oliver gehört ganz selbstverständlich zu dieser Praxis. Spendet Geld, was ihr könnt und stiften wir gemeinsam gegen die herrschenden unfriedlichen Verhältnisse Unruhe!

Das Mittenwald-Nachbereitungstreffen der Landesverbände Hamburg, Bremen Niedersachsen, Bayern und NRW aus der freien Assoziation der Arbeitskreise Angreifbare Traditionspflege

Mittenwald-Nachbereitungstreffen, 01.11.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/soli/517
)

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§ 129a / mg: Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand


Informationen zum Stand des Verfahrens gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe (mg): “Ziel bleibt die Einstellung des Verfahrens für alle sieben Betroffenen.” (Andrej im junge Welt-Interview)


1. Der Bundesgerichtshof

a) Die Presseerklärung des BGH vom 24.10.
b) Der Text des Beschlusses des BGH vom 18.10.

2. Jetzt alle Kraft gegen den 129a!
a) MdEP Tobias Pflüger: “Der Einschüchterungsparagraph 129a muss weg! Dazu sollte eine Kampagne gestartet werden.”

b) 15.12.: Bundesweite Demo gegen 129a in Hamburg
► Aufruf 1: Für die „völlige Dekonstruktion der polizeilichen Begleitung“
Auszug:
„Wir fordern die Freiheit der Inhaftierten aus dem linken Widerstand. Die Abschaffung des §129a und noch so eine Menge mehr. Wir wissen, Freiheit entsteht als kämpfende Bewegung. Im Streit untereinander und oft auch in notwendigen Brüchen. Mehr noch als alles andere aber im Bewusstsein einer kritischen Solidarität, […]. Unsere temporäre Gemeinsamkeit steht im Gegensatz zum Bestehenden. Wir wollen keine Reformen. Wenn schon dann echtes Aufbegehren. Wir wollen alles: Anders!“
(vollständiger Text unter: http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4369.html)
► Aufruf 2: Wir lassen uns durch die Repression nicht von der Revolution abhalten
Auszug
„Wir sind nicht gekommen, um uns zu beschweren. Denn wo immer Menschen die herrschenden Verhältnisse bekämpfen, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir wollen die Verhältnisse, die den kapitalistischen Normalzustand immer wieder aufs Neue bedingen, überwinden. […]. Für die soziale Revolution weltweit!“
(vollständiger Text unter: http://info.gipfelsoli.org/Repression/129a/4368.html)

c) Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik
d) Grundrechte und § 129a StGB
e) Weitere Infos zum § 129a und zum Thema Staatliches Konsensmanagement statt free speech (mit weiteren Argumenten, warum der § 129a grundrechtswidrig ist)

3. Interviews mit Andrej:
a) taz: Es war “immer klar, dass es auch darum geht, dass ich als Linker in sozialen Basisbewegungen aktiv bin”
b) junge Welt: Die Auseinandersetzung ist nicht zu Ende
c) Tagesspiegel

4. Wichtige Einschätzungen

a) Ulla Jelpke (MdB): Nicht-Einstellung des 129a Ermittlungsverfahrens gegen Andrej beruht auf Nicht-Entscheidung über den “terroristischen” Charakter der mg
a) Erste Einschätzung von delete129a (mit 8 Kommentaren)
b) Zweite Einschätzung von delete129a: Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür: Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen! (6 Kommentare)
c) Der “Stern” zur Terrorismus-Definition: Die Absichten der mg ernst nehmen?
d) TSP: mg diesseits oder jenseits der Grenze zum “Terrorismus”? – Leidet “der Staat als Ganzes” unter ihr?
e) Der Text des § 129a StGB im Wortlaut
d) Mitschnitt von der Pressekonferenz der Verteidigung

5. Sonstiges:
a) Die taz verteidigt mal wieder den Rechtsstaat: Die RAF war terroristisch, aber die mg ist ganz harmlos
b) Gesammelte Medienberichterstattung zur BGH-Entscheidung

6. Donations / Spenden


7. Zum Stand in den anderen 129a-Verfahren

a) Die Moral verkleistert die politische Analyse
b) Informationen zum laufenden 129a-Verfahren gegen Antifazusammenhänge in Berlin und Norddeutschland
c) Zusammenstellung der bekannten laufenden §129a-Verfahren bei http://einstellung.so36.net/de/hg/laufende-verfahren
d) Freie Radikale, Die aktuelle Repressionswelle ist nichtzuende (aus: interim 661, 27.9.2007, Seite 18 f.)
„Die Repressionswelle ist das Ergebnis einer seit einigen Jahren laufenden Maßnahme gegen linksradikale und militante Strukturen, deren Dimension die gesamte Linke betrifft, aber noch nicht ausspioniert hat.
Mit den Phrasen ‚Schlag ins Wasser‘ etc., die selbst innerhalb der Militanten bei den Durchsuchungen kurz vor und nach dem G8 die Runde machten, tut sich die Linke keinen Gefallen. Und mit einer Kampagne a la ‚Rettet die Wissenschaft vor Schäuble‘ würden wir sagen; knapp daneben ist auch vorbei. Hier muss militante Politik offensiv vereidigt werden. Wir brauchen noch viel mehr DoktorandInnen und Intellektuelle, die Teil der miltianten Bewegung sind.
Diese Haltungen verstellen den Blick darauf, dass der Feind ein neues Raster erprobt, mit dem er in militante Zusammenhänge einbrechen will. Wir sagen es noch einmal: Wir sehen Parallelen zur Entwicklung anschlagsrelevanter Themen. Eine verantwortliche Sichtung, Zusammentragung der verschiedenen Verfahren, Ermittlungen, Beschuldigungen, Observationen, Durchsuchungen erscheint uns unumgänglich. Zwischenberichte über das Ausmaß, den Zusammenhang im Ganzen und die angewandten Techniken sind innerhalb der Linken zu vermitteln, damit alle Zusammenhänge sich schützen, können.
[…]. Politische Differenzen, z.B. zur MG, können kein Hinderungsgrund sein, mit Menschen solidarisch zu sein, die andere Verhältnisse wollen und dabei verständlicherweise das Militär im Wege sehen. […]. Seien wir darauf bedacht, dass die Wirkung der Aktionen so vermittelt werden oder sich selbst vermitteln, dass der Gegenseite eine Diskreditierung der Aktion als Terrorismus unmöglich gemacht werden und unterscheidbar bleibt in bezug auf fundamentalistischen Terror. […]
Freiheit für alle Gefangenen der linken Bewegung!
[…]
September 2007 freie radikale“
e) NEU: Großer Lauschangriff auf die Rote Flora im Rahmen von 129a-Verfahren?

http://de.indymedia.org/2007/10/198180.shtml

8. Top 15 % (das vielleicht Wichtigste auf diesem blog)

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Nach dem BGH-Beschluss: Wir bleiben Kassandra treu und plädieren dafür:


Die Soli-Arbeit für Oliver, Florian und Axel ausbauen!

Wir veröffentlichen hier die Langfassung eines Textes von Paragraphenamazone (pdf-Datei, 6 Seiten), der vor einer Woche in einer kürzeren Fassung in „ak. analyse und kritik“ erschienen ist. Diese Langfassung scheint uns nicht überholt zu sein, obwohl sie bereits vor der am Mittwoch bekannt gegebenen BGH-Entscheidung fertig gestellt wurde.
Der Text warnt vor Gefahren, die unseres Erachtens auch mit der jetzigen BGH-Entscheidung nicht vom Tisch sind:

1. Warnt der Text davor, das Beweis- oder Indizienmaterial der BAW gegen die drei weiterhin inhaftierten GenossInnen zu unterschätzen. Eine Kampagne, die die Vorwürfe der BAW schlicht und einfach als „absurd“ und „haltlos“ abtut, kann schnell zusammenbrechen, falls die BAW doch etwas in der Hand hat und ein Zeitpunkt kommt, wo es ihr opportun erscheint, das eventuell vorhandene Material zu veröffentlichen.

2. Insbesondere hat – jedenfalls bisher – die Strategie nicht funktioniert, die „Terrorismus“-Vorwürfe gegen die drei Inhaftierten darüber wegzubekommen, dass sie bei Andrej ausgeräumt werden.
2.1. Auch gegen Andrej wird weiterhin wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt – wenn auch nur noch wegen einfachen und nicht mehr wegen dringenden Tatverdachtes (siehe die Presseerklärung von Ulla Jelpke vom Mittwoch).
2.2. Nicht einmal der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft der drei Inhaftierten wurde in einem Automatismus mit dem dringenden Tatverdacht gegen Andrej ausgeräumt. Vielmehr wird der BGH über diese Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Wie diese Entscheidung ausfällt, ist zumindest offen (siehe dazu unsere „Erste Einschätzung“ und den dortigen – insoweit zustimmenden – Kommentar von „xccccccccc“ [24.10., 21:02 h] [1]. Für unsere angekündigte genauere Analyse des Beschlusses brauchen wir leider noch etwas Zeit.)

3. Genauso wenig aufgegangen ist bisher die (politisch zweifelhafte) Strategie, die mg als möglichst harmlos darzustellen und darüber die Anwendung des § 129a zu kippen. Ob diese Strategie am Ende doch noch Früchte trägt und der BGH dann die mg zur „nicht-terroristische Vereinigung“ erklärt, ist mindestens offen (siehe mit gegensätzlicher Tendenz die Artikel des „Stern“ und des „Tagesspiegel“). Wir befürchten, dass das jetzige Schweigen des BGH zu dieser Frage darauf hin deutet, dass er den „Terrorismus“-Vorwurf am Ende bejaht. Die Frage, ob die mg eine „terroristische Vereinigung“ im Sinne des Gesetzes ist, ist die grundlegende Frage, von der das ganze Verfahren abhängt. (2) Dass der BGH die Frage in der Entscheidung zu Andrej nicht behandelt, deutet darauf hin, dass er sie stillschweigend bejaht. Würde er sie verneinen, so würde das Ermittlungsverfahren nämlich auch nicht wegen eines einfachen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ weitergeführt werden können! (Würde die BAW als nächstes gegen ein Sportteam, das nichts anderes macht, als Volleyball spielen, wegen Terrorismus-Verdachts ermitteln, so würde der BGH – hoffentlich – auch nicht erst prüfen, ob die einzelnen Beschuldigten Team-Mitglieder sind, sondern der BAW mitteilen, dass es schon an einer „terroristischen Vereinigung“ fehlt, so dass die Frage, wer Mitglied des Sportteams ist, strafrechtlich völlig irrelevant ist.)
Deshalb ist also auch weiterhin die strategische Schlussfolgerung von Paragraphenamazone richtig: Statt Konzentration auf die Verteidigung speziell von Andrej vielmehr „den Angriff auf den § 129a in Zentrum rücken!“ – dies ist das Einzige, was definitiv allen Beschuldigten helfen würde. Und dies – die Einstellung des Verfahrens „für alle sieben Betroffenen“ – sollte in der Tat, wie Andrej im „Junge Welt“-Interview gesagt hat, weiterhin das Ziel sein; diese klare Haltung von Andrej sollte sich die Soli-Bewegung zu eigen machen.
Und in diesem Sinne begrüßen wir die Initiative für eine bundesweite Demo gegen den § 129a am 15.12. in Hamburg.

(1) „Die Haftbefehle gegen die anderen müßten […] deshalb aufgehoben werden, da Andrej ja die 129a-Brücke war, außer den Kontakt zu Andrej gibt es aus Sicht der Anwälte nicht so viel, was als eine Verbindung zur mg aufgefasst werden könnte und aus Sicht der Anwälte ist ein versuchter Brandanschlag ja nicht haftbefehlwürdig. […].
Aber dies sieht der BGH, wie du richtig anmerkst, anscheinend anders.

(2) Insofern war wohl auch unsere Zustimmung zu dem Kommentar von „xccccccccc“ etwas voreilig.
„xccccccccc“ schrieb am 24.10. um 21:02 h:
Es ist „der beliebteste Anfängerfehler ist, stundenlang etwas zu prüfen, was überhaupt nicht relevant ist. Mit anderen Worten: wenn Andrej nicht dringend tatverdächtig ist, dann wäre es juristisch falsch noch zu prüfen, ob die mg überhaupt eine terroristische Vereinigung ist.“
Wir antworteten darauf spontan um 22:14 h:
„Unser Argument war nicht, der BGH hätte im Falle von Andrej die Frage, ob die mg eine ‚terroristische Vereinigung’ ist, prüfen müssen. Das wäre tatsächlich ein Anfänger-Fehler gewesen. Soweit stimmen wir dir zu.“
Wir würden jetzt dahin tendieren, das Argument genau umzudrehen: Wenn es keine „terroristische Vereinigung“ gibt, ist es falsch zu prüfen, ob jemand dort Mitglied ist. Diese Frage ist dann nämlich strafrechtlich irrelevant. Siehe am Ende des Absatzes im Haupttext.
Weiterhin richtig scheint uns auch unser weiteres Argument vom 24.10. zu sein:
„xccccccccc“ schrieb:
„Dass sie sich noch die Zeit nehmen, spricht eher dafür, dass es a) kontrovers ist oder/und b) sie eine wirklich weitreichende Einschätzung über den 129a abgeben und dafür hat die Zeit bisher wohl nicht gereicht(was ja auch die ständigen Verschiebungen andeuteten).“
Darauf antworteten wir:
„Das ist eine plausible Möglichkeit – bestätigt doch aber gerade unser Argument, dass eine eventuell positive Entscheidung für die drei Inhaftierten KEIN Automatismus ist, sondern mindestens noch erhebliche Diskussionen im 3. Strafsenat bedarf.“

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„Die Moral verkleistert den politischen Blick, die politische Analyse“


FSK-Radiosendung kritisiert Fritz Storims 129a-Veranstaltungsreferat

Der folgende Text als pdf-Datei.

Ein indymedia-Beitrag (1) macht auf eine Radiosendung des Freien Sender Kombinats Hamburg (2) aufmerksam. Die Sendung, die am 3.10. ausgestrahlt wurde, bringt eine kritisch kommentierte Fassung des Beitrages von Fritz Storim auf der Veranstaltung „Ist jetzt alles Terrorismus. Zur politischen Dimension des § 129a“ am 30.09. in der Volksbühne in Berlin.
Da die Sendung nur als audio-Datei (3) veröffentlicht ist, geben wir hier in eigenen Worten die wichtigsten Thesen der Kritik (teils mit ergänzenden Anmerkungen in eckigen Klammern von unserer Seite) wieder:

1. Der Beitrag beginnt mit der Vermutung, dass speziell dieser Beitrag die Funktion hatte, sich mit der angesprochenen „politischen Dimension“ zu beschäftigen. [Diese Vermutung kann sich immerhin darauf stützen, dass Fritz in der Veranstaltungsankündigung ausdrücklich als „politischer Aktivist“ angekündigt wurde. Und in der Tat formulierte er auch selbst den Anspruch, zu einer „politischen Einschätzung“ kommen zu wollen.] Die Kritik setzt nun mit der These ein, dass dieser Anspruch verfehlt oder zumindest schlecht realisiert wurde.

2. Kritisiert wird, dass der Beitrag von Fritz letztlich keine eigene politische Einschätzung formuliere, sondern sich die juristische Begründung, die die Bundesanwaltschaft für die Durchsuchungen vom 9. Mai gab, zu eigen mache – nämlich, dass es sich bei diesen Durchsuchungen und den dazugehörigen Ermittlungsverfahren um Maßnahmen gegen den Protest gegen den G8-Gipfel handele. Die mit diesem Protest verbundenen Anschläge (4) seien bestrebt, die Gesellschaftsstruktur der BRD zu erschüttern und die Position der BRD im G8-Gefüge zu beschädigen (5). Die Identifizierung mit der Sichtweise der BAW gehe so weit, dass sich Fritz als „Beteiligter“ des Verfahrens (und nicht etwa als dessen Objekt) bezeichnet.

3. Kritisiert wird des Weiteren, dass damit eine Selbststilisierung zu Opfern von Repression gegen politischen Protest einhergehe. [In dem Referat hieß es „In den Akten gibt es keine konkreten Tatvorwürfe, und darum ist auch nie gegangen.“] Demgegenüber wird auf eine FSK-Sendung verwiesen, die bereits am 9. Mai ausgestrahlt wurde (6).

[Dort wurde u.a. die These vertreten, seit dem Anschlag auf ein Auto vor dem Haus des früheren Hamburger SPD-Spitzenkandidaten und heutigen Finanzstaatssekretärs auf Bundesebene, Mirow, an Weihnachten 2006 „konnte man sich auf Grund auch der Presseverlautbarungen darauf einstellen, daß ein groß angelegter Schlag zur Ausforschung der Strukturen der Hamburger Linken geplant ist“. Außerdem wurden die Hamburger Durchsuchungen in den Kontext der Geschichte der Auseinandersetzungen um die Rote Flora und die Profilierungsnotwendigkeiten der Hamburger CDU im bevorstehenden Bürgerschaftswahlkampf gerückt. „Tatsächlich […] gibt es in der Hamburger CDU einen rechten und rechtsradikalen Flügel dem der Abgang von Schill noch heute schwer im Magen liegt und die sich in diese Zeiten zurückwünschen.“
Diese Einschätzung ist in Anbetracht einer bundesweiten Durchsuchungsaktion vielleicht etwas zu hamburg-zentiert, scheint uns aber als Einstieg für eine weiterführende Diskussion geeignet zu sein:
a) Sie beschränkt sich nicht darauf zu wiederholen, was die BAW aus juristischen Gründen erklären muss, wenn sie wegen bloßer Brandanschläge ein 129a-Ermittlungsverfahren einleiten will (die Anschläge könnten den Staat Bundesrepublik „erheblich schädigen“; vgl. § 129 II StGB), sondern formuliert eine – diskussionswürdige – Antwort auf die Fragen: In welcher politischen Konstellation erfolgten die Durchsuchungen? Und welche konkreten politischen Kräfte haben ein besonderes Interesse an den Durchsuchungen? Auch wenn andere Antworten als die in der Radiosendung gegebenen in Betracht kommen, scheinen uns dies die Fragen zu sein, die für die weitere Diskussion im Auge behalten werden sollten.
b) Statt der These von der Kriminalisierung politischen Protests wird zur Kenntnis genommen, dass es militanten Widerstand gab, den der Staat natürlich verfolgt.]

4. Weiter wird an dem Veranstaltungsreferat von Fritz Storim kritisiert: Die Interpretation der Durchsuchungen als Kriminalisierung von politischem Protest, die sich auch in der Parole „Angeklagt sind nur wenige, gemeint sie wir alle“ ausdrücke, sei eine selbstüberschätzerische Vereinnahmung aller Protestierenden für autonome Politik. Zugleich sei es eine „moralische Forderung, mit der Druck ausgeübt wird“. Zur Begründung heißt es: „anders herum wäre ein Schuh draus geworden“. Es wäre eine Sache, wenn BündnispartnerInnen von Autonomen aus eigener Analyse zu der Einschätzung kämen, sie seien mitgemeint; eine ganz andere Sache sei es aber, wenn diesen (potentiellen) BündnispartnerInnen jene Einschätzung von autonomer Seite aufgedrängt wird.

5. Eine „maßlose Selbstüberschätzung“ drücke das Veranstaltungsreferat auch aus, wenn dort die These formuliert wird, die Durchsuchungen seien letztlich „unser Triumph“ geworden. Der Schuss sei für die BAW „nach hinten losgegangen“. Dies ignoriere, dass mittlerweile drei Leute im Knast sitzen. [Dazu ist zu erwähnen, dass Axel, Olli und Florian zwar nicht am 9. Mai festgenommen wurden, aber sich schon die damaligen Ermittlungen teilweise gegen die militante gruppe richteten.] Auch ignoriere es, dass sich viele Leute mit den praktischen Folgen der Durchsuchungen und Überwachungen herumschlagen müssen. [Der Radiobeitrag spricht etwas pathetisch – letztlich in einem ähnlich Sprachstil, wie er an dem Veranstaltungsreferat kritisiert wird – von „leiden“.]
Außerdem hätten sich derartige Prognosen, dass bestimmte staatliche Repressionsmaßnahmen letztlich „unser Triumph“ seien, schon bei früherer Gelegenheit als falsch erwiesen. Wären sie zutreffend gewesen, müsste die autonome Szene heute viel größer und kontinuierlich handlungsfähig sein.

6.
Weitere Kritikpunkte an dem Veranstaltungsreferat sind:
a) Es werde gejammert, „wir selbst werden beobachtet und unser ganzer Tagesablauf registriert“ etc. Diese Einsicht könne für (links)radikale Analysen nicht das Ergebnis, sondern allenfalls der Ausgangspunkt sein. Es gelte zu verstehen, dass genau dies die Aufgabe des Staates ist – und zu analysieren, in welchen Formen und in welchem Ausmaße diese Aufgabe in konkreten Situationen realisiert werde.
b) In dem Veranstaltungs-Referat hieß es: Alle drei 129a-Verfahren sowie die Politik staatlicher Überwachung, zunehmender Datensammlung und Repression seien „Ausdruck einer Veränderung des staatlichen und gesellschaftlichen Systems im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung und kapitalistischen Globalisierung der Welt“, in deren „Profit- und Wachstumsparadigma“ „die Steigerung der Produktivität und die Erschließung neuer Märkte“ „unmittelbar […] mit […] dem Abbau von Demokratie“ gekoppelt sei. Dem wird in der Radiosendung entgegengehalten, dass damit Gesetzmäßigkeiten behauptet werden, die tatsächlich aber Fragen von sozialer Auseinandersetzung sind: „Ob die Globalisierung so sich durchsetzt, wie das hier beschrieben worden ist, ist eine Frage von politischen Kräfteverhältnissen“. [Genau deren präziser Analyse weicht das Referat mit seiner zweckoptimistischen Selbstüberschätzung aber [s. oben These 5.] aus.]
c) Kritisiert wird auch die Referatsformulierung „sich für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen“: Dazu wird auf Marx’ Kritik des Gothaer Programms verwiesen.

[Dort heißt es: „Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung ‚gerecht’ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige ‚gerechte’ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über ‚gerechte’ Verteilung?“ Siehe auch noch: „Wo der Klassenkampf als unliebsame ‚rohe’ Erscheinung auf die Seite geschoben wird, da bleibt als Basis des Sozialismus nichts als ‚wahre Menschenliebe’ und leere Redensarten von ‚Gerechtigkeit’.“ sowie unsere beiden Texte Recht – Gerechtigkeit – Moral und Das Recht schützen?]

d) Der Radiobeitrag wendet sich auch gegen die Umkehrung des Terrorismus-Vorwurfs in dem Satz, der G8 sei die „größte terroristische Vereinigung“. Eine solche moralisierende, in Begriffen von [pseudo-juristischer] Schuld und Unschuld formulierte Kritik z.B. an den [vom Veranstaltungs-Referat in Bezug genommenen] Hunger- und Kriegsopfern der kapitalistischen Verhältnisse verfehle gerade die Analyse dieser Verhältnisse und damit auch die Organisierung von Widerstand, der tatsächlich praktisch wirksam wird und nicht im Symbolischen stecken bleibt. Erforderlich sei eine Strategie, die der Komplexität der herrschenden Verhältnisse adäquat entgegentritt.

7. Die politische Substanzlosigkeit des Veranstaltungsreferates zeige sich schließlich in der Bemerkung fast am Ende, „Aber Repression wird nicht vermögen, die Ablehnung der unmenschlichen globalen Verhältnisse aufzuhalten oder gar zu zerschlagen – hoffentlich“. Dieses „hoffentlich“ sei das verzweifelte Zeichen, dass das Referat analytisch und strategisch gerade nicht auf der Höhe der Zeit sei, sondern nur das Predigen von Hoffnung zu bieten habe.

Hingewiesen sei noch darauf, dass das fsk-Interview mit der Anwältin von Andrej H., Christina Clemm, das in der Anmoderation der Sendung erwähnt ist, ebenfalls als Audio-Datei zur Verfügung steht: http://www.freie-radios.net/mp3/20070829-129averfah-18557.ogg (Download); http://www.freie-radios.net/portal/streaming.php?id=18557 (zum Online-Anhören).

Siehe zur Einschätzung der Durchsuchungen vom 9. Mai auch noch den – in nachstehendem Beitrag dokumentierten – damaligen taz-Bericht, an dem uns im wesentlichen nur kritisierenswert erscheint, dass dort von einer Telefonrechnung „eine[s] mg-Mitglied[es]“ und nicht von der Telefonrechnung „eines angeblichen mg-Mitgliedes“ gesprochen wird.

Anmerkungen

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Oliver R.: Greeting from Prison

German version

Dear comrades and friends,

As 129a-prisoner in the mg-case I want to send to you greetings of solidarity and fighting spirit from the rotten prison in Berlin-Moabit, that is so ready to get wrecked.

After 5 minutes in my 7 square meter „luxury accommodation“ I fully became aware of our good old, but abstract slogan „Tear down the walls of all prisons and coercive institutions“. The best thing to do!

As you probably have heard, Axel, Flori and me, as well as four others are accused by the the Chief Federal Prosecutor to be members of the militant group (mg).

According to the Chief Federal Prosecutor this group politically claimed responsibility for 25 militant attacks since 2001. Targeted were institutions and vehicles of imperialist war politics, of institutionalized state racism, capitalist exploitation and the preventive security state. Which are „issues relevant to attack“ we all know*. However, the analyst staff of Federal Criminal Police and Federal Chief Prosecutor saved a special sweetie for us: They say, that we would have been around doing militant actions also before 2001, or more concrete since 1995 (!), which must have been in the last century. At that time, the official researchers assume, we would have adorned ourselves with changing group names. What an amazing degree of cleverness display by us. Oh, by the way, through this maneuver 25 attacks are turned into 38, which means that they plan to legally clear 12 years of militant politics in and around Berlin upon us.

If they manage to get through with applying section 129a to our case, and they will invest a lot for that, all this might easily add up to a 10 years sentence. Which also means, that a long time of political process in court waits for us. We will all need lots of power, doggedness and perseverance.

We regard this act of repression against us, an attempt to break our revolutionary solidarity doomed to fail, in connection with the latest offensive of the preventive security state. The criminalization before and after the G8 summit is continued with our case.

Solidarity is indivisible! Therefore we also have to widen our horizons. All over Europe the Left of different spectres is put on the hit list.

Examples are the mass arrests of the 12th of February in Italy against alleged members of the Communist Party political-military (PLP-m), the mass criminalization against more than 100 grassroots activists in Bologna, the state terrorism against the comrades of PCE(r)/Grapo and the Basque movement for independence in the spanish state, or the persecution of militant anarchist circles in Greece.

In many parts of Europe state repression is acute for us. International solidarity, even if ideological differences exist sometimes only to a certain point, will help us to step off lethargy and get moving!

Finally I want to thank all the many friends, comrades and people I don´t know personally for their solidarity. Especially our relatives, who are confronted with the situation and the harassments of the Federal Criminal Police, that steals a lot of power from them but also confirms their will to support us.

Many thanks to the Berlin Solidarity Alliance, that managed to organize broad support. Special thanks is certainly given to the anti repression structures, to the Red Help, the network Freedom For All Political Prisoners, to the comrades of anarchist black cross (ABC), to Red Help International of Switzerland and Belgium.

For a fervent and untearable bond between inside and outside. We will keep our minds clear and our hearts on fire, hopefully you do the same. Thanks for all!

Olli, section 129a prisoner in the mg-case, October 2007

Translation: transladora

(Quoted from:
http://de.indymedia.org/2007/10/196544.shtml
)

Further remarks by delete129:

Cfr.
► regarding the Italien Communist Party political-military (PLP-m):
http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=55&Itemid=95 and http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=167&Itemid=21
(both in German)
► regarding PCE(r)/Grapo: http://www.antorcha.org/ (multilingual), http://delete129a.blogsport.de/2007/09/30/pcer-spanien-wir-sind-fuer-eine-breite-offene-politische-arbeit-einschliesslich-aller-legalen-moeglichkeiten-die-es-geben-kann/ (German) and http://www.antorcha.org/carcel/nabarra.htm (Spanish)
► regarding the Basque region: http://de.indymedia.org/2007/10/196115.shtm (German).

Further information regarding the German 129a-case:

in English: http://einstellung.so36.net/en
in French: http://einstellung.so36.net/fr
in Spanisch: http://einstellung.so36.net/es
in Italien: http://einstellung.so36.net/it
in Polish: http://einstellung.so36.net/pl.

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Jetzt veröffentlicht: Die vollständige Grußbotschaft von Oliver R.

English version

Auszug:

Für uns „hat sich der einfallsfreudige Analystlnnenstab von BKA und Bundesanwaltschaft … noch ein spezielles Bonbon aufgespart: Wir sollen schon vor 2001 militant unterwegs gewesen sein, genau gesagt seit dem Jahre 1995 (!), was im vergangenen Jahrtausend gewesen sein muss. Damals, so die amtlichen Rechercheurlnnen, sollen wir uns mit wechselnden Gruppennamen geschmückt haben. Ja, wie listig von uns aber auch. Ach so, aus den 25 Anschlägen [zu denen sich die militante guppe bekannt hat, delete129a] werden dann 38. D.h. an uns sollen 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet werden.“

Vollständiger Text:

Liebe Genossinnen und Freundinnen,

ich möchte euch als § 129 a -Gefangener im MG-Verfahren solidarische und kämpferische Grüße aus dem maroden und völlig abrissreifen Moabiter Knast übermitteln.

Unsere gute, alte, aber abstrakte Parole “Reißt die Mauern aller Knäste und Zwangsanstalten ein!“ ist mir bereits nach fünfminütigen Aufenthalt in meinem 7 qm2 –“Luxusquartier“ voll bewusst geworden. Nichts lieber als das!

Wie sich vermutlich herumgesprochen hat, wird Axel, Flori und mir sowie vier weiteren durch die Bundesanwaltschaft der sogenannte Vorwurf gemacht, Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein.

Diese Gruppe revolutionärer Linker hat sich laut Bundesanwaltschaft seit 2001 zu 25 militanten Angriffen politisch bekannt. Angriffsziele waren Einrichtungen und Fahrzeuge imperialistischer Kriegspolitik, des institutionalisierten Staatsrassismus, kapitalistischer Ausbeutung und des präventiven Sicherheitsstaats. Also “anschlagsrelevante Themen“, die wir alle kennen.
Allerdings hat sich der einfallsfreudige Analystlnnenstab von BKA und Bundesanwaltschaft für uns noch ein spezielles Bonbon aufgespart: Wir sollen schon vor 2001 militant unterwegs gewesen sein, genau gesagt seit dem Jahre 1995 (!), was im vergangenen Jahrtausend gewesen sein muss. Damals, so die amtlichen Rechercheurlnnen, sollen wir uns mit wechselnden Gruppennamen geschmückt haben. Ja, wie listig von uns aber auch. Ach so, aus den 25 Anschlägen werden dann 38. D.h. an uns sollen 12 Jahre militante Politik in Berlin und Umgebung juristisch aufgearbeitet werden.

Wenn der § 129 a durchkommt, und die Klassenjustiz wird sehr viel darin investieren, kommen für uns in der Addition locker bis zu 10 Jahre zusammen.
D.h. auch, dass ein zeitlich kaum zu überblickender politischer Prozess auf uns wartet. Wir alle werden viel Kraft, Zähigkeit und Ausdauer mitbringen müssen.

Wir sehen den Repressionsakt gegen uns und den zum Scheitern verurteilten Versuch, unsere revolutionäre Solidarität zu brechen, nicht losgelöst von der aktuellen Offensive des präventiven Sicherheitsstaates. Die Kriminalisierung vor und nach dem G8-Gipfel findet in unserem Fall ihre Fortsetzung.

Solidarität ist unteilbar! Der Blick ist daher auch noch über den eigenen Tellerrand zu weiten. EU-weit sind Linke aus unterschiedlichen Spektren zum Abschuss freigegeben.

Beispielhaft sind die Verhaftungswellen vom 12.2.07 in Italien gegen vermeintliche Mitglieder der kommunistischen Partei politisch-militärisch (PLP-m), die Massenkriminalisierung gegen über 100 Basisaktivisten in Bologna, der Staatsterror gegen Genossen der PCE (r)/ Grapo und die baskische Unabhängigkeitsbewegung im spanischen Staat, oder die Verfolgung von militanten anarchistischen Zusammenhängen in Griechenland zu nennen.

Das Thema staatliche Repression ist in vielen Teilen der EU für uns akut. Internationalistische Solidarität, auch wenn die ideologischen Differenzen manchmal nur punktuell sind, wird uns helfen, Schritte aus der Lethargie zu machen, und uns in Bewegung zu setzen!

Zum Abschluss möchte ich noch vielen solidarischen Freundinnen, Genossinnen und mir unbekannte Menschen für ihren Einsatz danken. Vor allem auch unseren Angehörigen, die mit der Situation konfrontiert und den Schikanen des BKA ausgesetzt sind, was ihnen viel Kraft raubt, sie aber auch bestärkt, uns beizustehen.

Ein herzliches Dankeschön geht an das Berliner Soli-Bündnis, das für eine breite Unterstützung sorgen konnte. Ein ganz großer Dank geht natürlich auch an die Anti-Repressionsstrukturen, an die Rote Hilfe, das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, an die Genossinnen vom anarchist black cross (ABC), an die Rote Hilfe International, aus der Schweiz und Belgien.

Für ein inniges unzerreißbares Band zwischen drinnen und draußen. Wir werden einen klaren Kopf und ein heißes Herz behalten, ihr hoffentlich auch. Ich danke euch für alles!

Olli, §129a-Gefangener im mg-Verfahren

, 08.10.2007

(Quelle:
http://einstellung.so36.net/de/390
)

Nachbemerkung von delete129a:
Siehe auch bereits unseren Beitrag
Grußbotschaften von Oliver R. und Florian L.

► Zur Repression gegen vermeintliche Mitglieder der Politisch – Militärisch Kommunistischen Partei in Italien siehe http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=55&Itemid=95 und http://www.aufbau.org/index.php?option=com_content&task=view&id=167&Itemid=21
► zu PCE(r) und GRAPO in Spanien: http://www.antorcha.org/ und http://delete129a.blogsport.de/2007/09/30/pcer-spanien-wir-sind-fuer-eine-breite-offene-politische-arbeit-einschliesslich-aller-legalen-moeglichkeiten-die-es-geben-kann/
► zur jüngsten (noch nach der Grußbotschaft von Oliver) Entwicklung in Bezug auf die baskische Unabhängigkeitsbewegung: http://de.indymedia.org/2007/10/196115.shtm.

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Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig


Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a

2007-09-17
(diese Rede wurde am 08.Sept.07 auf der Kundgebung „Freiheit für Binali“ in Hamburg in gekürzter Form gehalten)
Schon im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm kam es zu einem der größten Repressionsschläge der letzten Jahre. Am 9.Mai starteten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg eine Durchsuchungswelle von über 40 Wohnungen und Projekten und begründeten dies mit dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §129a. Betroffen sind davon 21 Personen.
Die besondere Bedeutung des Verfahrens begründete die BAW wie folgt:
„Ziel der militanten Kampagne ist es mit Brandanschlägen und anderen gewalttätigern Aktionen den bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel der G8 in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Diese Straftaten sind dazu bestimmt, die in der BRD bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern und können die internationale Position der BRD als verlässlicher Partner im Verbund der 8 wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich schädigen.“
Und genau vor diesem politischen Hintergrund ist dieser Angriff auch zu verstehen. Die Durchsuchungswelle und das 129a Verfahren waren ein konkreter Angriff auf die autonomen und systemoppositionellen Mobilisierungen im direkten Vorfeld von G8 in Heiligendamm und ASEM Gipfel in Hamburg. Gemeint waren mit diesem Angriff tatsächlich alle Menschen, die ihren Protest im Rahmen von Aktionen praktisch werden lassen wollten. Auch hier sollte Repression einschüchtern, denunzieren und zu Entsolidarisierung und Spaltung führen.
Das hinter den Durchsuchungen stehende Kalkül zielt auch darauf ab, ein Terrorbild in der Öffentlichkeit zu transportieren, das jede weitere Repression gegen radikale Opposition rechtfertigen und verfassungsmäßige Rechte weiter aushöhlen soll und die Wahrnehmungsgrenzen verschwimmen zu lassen, zwischen Einsatz der Bundeswehr gegen al Kaida oder Taliban und G8-Widerstand:
Der Einsatz von Kriegswaffen wie Spähpanzer und Tornados gegen den G8-Widerstand in Heiligendamm bringt das deutlich auf den Punkt!
„Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir, was und wer sich dort bewegt“ hat ein Fahnder des BKA auf Spiegel-Online erklärt.
Doch dieser Schuss ist eindeutig nach Hinten losgegangen. Er hat zur massiven Mobilisierung für den Widerstand gegen den G8-Gipfel – auch weltweit – geführt und die unterschiedlichen politischen Spektren stärker zusammengeführt. Vielen Menschen wurden die Augen über diese herrschenden Verhältnisse geöffnet und es wurde für viele deutlich:
angeklagt sind nur wenige, aber gemeint sind wir alle!
Am 13. Juni, also unmittelbar nach dem G8-Gipfel, kam es in Hamburg, Bad Oldesloe und Berlin zu einer weiteren Reihe von Hausdurchsuchungen. Insgesamt 11 Personen wird in einem neuen §129a-Verfahren vorgeworfen, an 4 Aktionen gegen Objekte der Bundeswehr und von Rüstungsfirmen beteiligt gewesen zu sein.
Seit dem 31. Juli sitzen in Berlin 4 Leute – zur Zeit noch 3, einer ist mit Haftverschonung entlassen worden – im Knast von Moabit. Ihnen wird vorgeworfen in der MG – heißt militante Gruppe – organisiert zu sein und ihnen werden weiter Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge und die Herstellung von ideologischer Munition in Form von kritischer Wissenschaftstätigkeit und Öffentlichkeitsarbeit vorgeworfen
. Insgesamt sind 7 Leute von dieser Durchsuchungswelle betroffen.
Der § 129a ( wie übrigens auch der §129b, der sich auf terroristische Vereinigungen im Ausland bezieht) ist ein zentrales Mittel der politischen Justiz. Als Staatsschutzparagraf zielt die Anwendung des Pragrafen immer auf Gesinnung, auf politische Inhalte und auf kollektiven Widerstand.
Neben dieser politische Bedeutung ist er für die StaatsschutzBehörden ein ganz wesentliches Ermittlungsinstrument. Kein anderer Paragraf bietet dem Staatsschutz so viele Möglichkeiten an Überwachung und Ausforschung wie der Paragraf 129a oder b. Im Rahmen der aktuellen Verfahren hat der Apparat über einen langen Zeitraum seine ganzen technischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Flächendeckende Observationen, Telefonüberwachung, e-Mail Überwachung, Postüberwachung Filmaufnahmen, Abhörmaßnahmen, Peilsender usw.
Diese Überwachungsmaßnahmen haben weit mehr Leute betroffen als die jetzt unmittelbar Beschuldigten.
Mit diesem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129a – mit dem die Durchsuchungen juristisch „legitimiert“ wurden – ist es der Justiz heute wieder möglich, Oppositionelle – wie z.B. Menschen, die sich gegen den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm engagieren – auszuforschen, sie zu kriminalisieren und die laufende Arbeit zu behindern.
Der §129a ist bisher nur in 2% der Fälle zur Aufklärung von „Straftaten“ dienlich gewesen. Alle restli­chen Verfahren wurden sang- und klanglos eingestellt. Was bleibt, ist jedoch z.B. die Stigmatisierung bestimmter politischer Zusammenhänge und Einiger von dem Verfahren unmittelbar betroffener und durch die Presse herausgehobener Personen.
Vor diesem Hintergrund sehen wir im §129a ein Instrument staatlicher Willkür, das prinzipiell alle poli­tisch kritischen Menschen unter Generalverdacht stellen kann. Wir alle sind potentiell Verdächtige.
Um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedes Mittel recht. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Menschen in Gefängnisse oder Lager gesperrt, wenn sie systemkritische Flugblätter verteilten oder Kontakt zu be­stimmten Personen hatten. Heute reicht dieser „Tatbestand“ scheinbar immerhin schon wieder aus, um Hausdurchsuchungen damit zu begründen.
Alle drei 129a Verfahren sind Ausdruck der aktuellen politischen Situation, die von Diskursen über den Begriff „Sicherheit“ geprägt ist. Die Politik staatlicher Überwachung, das Sammeln und Speichern aller Daten von Menschen und das Vorantreiben von Repression sind Ausdruck einer Veränderung des staatlichen und gesellschaftlichen Systems, im Rahmen der neoliberalen Umgestaltung der Welt:
Es herrscht Krieg nach Außen und nach Innen:
So agiert die Bundeswehr schon lange wieder als Angriffs- und Eroberungsarmee und steht ohne jeden Zweifel in der Kontinuität des deutschen Militarismus zur Durchsetzung von Herrschaftsinteressen. Heute ist sie Teil der NATO, an zehn Miltäreinsätzen im Ausland beteiligt und verantwortlich für die Bombenabwürfe 1999 auf die Bevölkerung in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan.
Allein in Afghanistan gehen bereits mehrere Tausend Tote, Verstümmelte, Vergewaltigte, Gefolterte, Obdachlose und Fliehende auf das Konto dieser sogenannen Friedenssstifter.
Ist die Sabotage gegen diese Kriegsarmee Terrorismus?
Ist der Widerstand gegen das G-Treffen – der größten terroristischen Vereingung dieser Welt, die verantwortlich ist für Unterdrückung, Hunger und Krieg – Terrorismus?
Ich will daran erinnern, dass alle 5 sec ein Kind an den Folgen von Hunger und Armut stirbt. Das sind über 70 Kinder während ich hier rede. Das ist kein Schicksal – das ist Mord!
Der aggressiven deutchen Außenolitik entspricht die Verschärfung der sozialen Bedingungen im Inneren.
Lohnraub durch Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung. Rationalisierung und Entlassung von Arbeitskräften, Kürzung der Renten, Reduzierung der Gesundheitsversorgung durch die sogenannte Gesundheitsreform, Reduzierung der Bildung auf die Kinder der Wohlhabenden, enorme Preiserhöhungen, Armut, Obdachlosigkeit. Eine immer weiter zunehmende Verarmung der Bevölkerung.
In dem Maße, indem u.a. unser Widerstand gegen die Verschärfung unserer Lebensbedingungen wächst, erhöht der Staat den Terror gegen uns.
Solange Menschen sich aus einer unversöhnlichen Haltung den herrschenden Verhältnissen gegenüber politisch organisieren und ihren Widerstand in verschiedenen Formen praktisch machen, wird die Antwort des Staates Repression sein. Aber Repression wird nicht vermögen, die Ablehnung der unmenschlichen globalen Verhältnisse aufzuhalten oder gar zu zerschlagen.
Ich will ausdrücklich betonen:
wir sind nicht harmlos
wir sind nicht unschuldig
wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse
wir wollen ein anderes Leben
wir wollen eine andere Welt
Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht.
Und um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen – mit Marx gesprochen:
„Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“
In diesen Sinne:
kein Frieden mit den herrschenden Verhältnissen!
vorwärts! gemeinsam!
und nicht vergessen die Solidarität!
Solidaritätsgruppe für die §129a-Verfolgten – Bremen
Solidaritätsgruppe für die §129a-Verfolgten – Hamburg

(Quelle:
http://www.political-prisoners.net/home.php?id=461&lang=de&action=news
)

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Der § 129a – nicht erst seit gestern oder vorgestern Gegenstand von Kritik

Wie schon in mehreren Beiträgen in diesem blog dargelegt ist der Gesinnungsjustizcharakter des § 129a seit der rot-grünen Neufassung des zweiten Absatzes und in den aktuellen Fällen der – wegen Textähnlichkeiten zwischen namentlich gezeichneten Veröffentlichungen und Anschlagserklärungen der militanten gruppe (mg) – beschuldigten Wissenschafter und Publizisten besonders deutlich.
Dies heißt allerdings nicht, dass der § 129a erst seit diesem Fall oder jener Neufassung kritikwürdig ist. Wir dokumentieren daher in den nächsten (d.h. weiter oben stehenden) drei Beiträgen verschiedene Texte, die sich in den 80er und 90er mit dem § 129a – bzw. (in einigen Fällen) allgemeiner mit der staatlich-justiziellen Reaktion auf die Rote Armee Fraktion – beschäftigen.
Wir haben weder alle Texte gelesen noch auch nur die überhaupt gelesenen alle kollektiv gelesen und diskutiert und verstehen daher die folgende Sammlung in erster Linie als Informationsservice und nicht (in jedem Fall) als eigenes politisches Statement.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass seit den 80er und 90er Jahren verschiedene Neufassungen des § 129a in Kraft getreten sind, die in aller Regel eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 129a bedeuteten.
Umso mehr treffen jene alten Kritiken also die aktuelle Fassung des § 129a. –

Wir dokumentieren im folgenden Texte aus drei Büchern:

++ aus dem Band mit den Beiträgen vom Strafverteidigertag 1987

++ aus dem Band Staatssicherheit, 1990 herausgegeben von Helmut Janssen und Michael Schubert

++ aus dem Buch aufruhr. widerstand gegen repression und § 129a aus dem Jahr 1991.

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Empörung nur für den Unschuldigen?

Swing – autonomes Rhein-Main-Info: The Empire Strikes Back

[…]

Empörung nur für den Unschuldigen?

Auf die Festnahme von Andrej entwickelte sich sehr zügig auf breiter Basis eine allgemeine Empörung und Solidarisierung. Vor allem in sozial-wissenschaftlichen Bereichen wurde Andrejs Festnahme sehr richtig als Angriff auf die Beschäftigung mit gesellschaftskritischen Themen erkannt. Eine breite Solidarisierungskampagne entfaltete sich an seinem Fall. Der öffentliche Druck in Kombination mit der scheinbar zu gewagten Begründung für seine Festnahme hat offensichtlich dazu geführt, dass Andrej gegen Kaution vorerst rausgekommen ist. Der §129a ist damit natürlich noch nicht vom Tisch, abgesehen davon, dass die BAW Revision gegen die Haftentlassung beantragt hat.
Die Kampagne um Andrej war/ist im Gesamtkontext der Verhaftungen des 31.7. eine widersprüchliche Sache. Auf der einen Seite hätte ohne die Verhaftung von Andrej die BAW wahrscheinlich überhaupt keine relevante kritische Resonanz zu ihrer Aktion bekommen. Andererseits macht sich eine empörte kritische Solidarität nur an seinem Fall fest. Nämlich an seiner Rolle als Wissenschaftler, an der Dreistigkeit des konstruierten Zusammenhangs, der die juristische Beweisführung selbstbewusst gegen den Strich bürstet, und der vorrausgesetzten ”Unschuld”svermutung der Liberalen gegenüber Andrej. Über Axel, Florian und Oliver wird statt dessen lieber geschwiegen. Viele die Andrejs Verhaftung unglaublich finden, denken das angesichts dessen, dass die Bullen behaupten die drei anderen in flagranti ertappt zu haben, die Bullen ihren Job gemacht haben, indem sie die Gewalttäter aka Terroristen eingefangen haben. Die tatsächlichen Terroristen in Verbindung zum unschuldigen Wissenschaftler zu bringen, stört in einer solchen Logik eher die Solidaritätskampagne. Eine solche Position ist von einem staatsräsonistischen Gewaltbegriff geprägt, die die illegitime Gewalt im Brandsatz und nicht im Bundeswehrauto sieht.
Das Abfackeln von Militärfahrzeugen ist und bleibt aber die Vernichtung von Kriegsmaterial! Im Falle von Fahrzeugen der Bundeswehr erweitert um eine Widerstandshandlung gegen eine Armee die Angriffskriege zur Gewährleistung des ungehinderten Zugangs ihrer Regierung und Konzerne zu den weltweiten Ressourcen durchführt.

Solidarität auch mit der “mg”?!

Funkstille aber auch großteils bei den Linksradikalen. Hier dürfte das Schweigen ja kaum mit der fehlgeschlagenen Aktion zusammenhängen. Möglicherweise hängt das eher mit dem Unbehagen und der Kritik an den Aktionen und Papieren der “mg” zusammen. Das Nichteinverstanden sein mit den Konzepten der “mg” und der maßgeblich von ihnen voran getriebenen Berliner Militanzdebatte kann aber nicht der Ausgangspunkt für die Frage der Solidarität sein. (Die Vermutung, dass jeder militanter Zusammenhang der nachts im Berliner Raum auf der Straße erwischt wird, angesichts des Fahndungsdrucks der auf Bullen und BAW lastete, als terroristische Vereinigung “mg” verkauft wird, dabei mal ganz außer acht gelassen!) Ein repressiver Angriff gegen militante Strukturen – “mg” hin oder her – ist prinzipiell immer auch ein Angriff gegen die gesamte radikale Linke. Die Verhaftungen vom 31.7. müssen in einen Kontext mit den weitreichenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den G8-Strukturen gesehen werden. Die BAW hat das mit den überschneidenden Begründungen für die Durchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels bewiesen. Es wird Zeit das wir das selbst auch kapieren, trotz aller wichtigen und richtigen Kritik an der “mg”.

[…]

Don´t panic, be responsible

Wichtig bleibt aber festzuhalten, dass trotz des enormen geheimdienstlichen Aufwandes Bullen und Bundesanwaltschaft die ganze Repressionskeule nach dem bekannten Muster des Ermittlungsparagraphen §129a aufgezogen haben. Es wird wild konstruiert, unbewiesene Zusammenhänge behauptet und auf Spekulationen ganz eigener Logik folgender Bullenhirne ganze Netzwerke ausgeforscht, beschuldigt und einzelne auf Verdacht weggehaftet. Der §129a macht´s möglich. Gesinnungshaft und Spitzelei in guter deutscher Tradition. So beschissen das für die Betroffenen ist, stellt das ganze dennoch kaum eine neue Qualität geheimdienstlicher Mittel gegen uns dar. Wie die Bullen selbst zugeben, ist es trotz Observation, Kommunikationsmittelüberwachung und Raumüberwachung durch Mobiltelefone möglich, Gespräche zu führen, die von den Schergen nicht mitgelauscht werden können. Dafür musst du nicht das Gras wachsen hören und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Entscheidend ist es, ob es uns gelingt, einige linke Grundregeln in unsere alltäglichen politischen Arbeit zu integrieren: Anna und Arthur halten´s Maul am Telefon, in geschlossen Räumen und auf Demos und Veranstaltungen. Verschlüsselte e-mails und Festplatten sind heute ja auch relativ einfach und effektiv zu gewährleisten. Zum Quatschen trefft sich Anna und Arthur zufällig beim Sparziergehen. Dabei lassen sie ihre Handys natürlich zu Hause. Bei spontanen Gesprächen schaltet Arthur sein Handy im Zweifelsfalle ab und nimmt den Akku raus – und Anna hat ihres sowieso lieber wieder weggeworfen!

(Quelle:
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/4131.html
)

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Nachlese: 22.9.// Antikapitalistischer Block

Berichterstatter 27.09.2007 20:20 Themen: Repression

Über 10 000 Menschen versammelten sich am Samstag den 22.9. September 2007 um gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Schäubles Sicherheitspolitik zu demonstrieren. Aufgerufen hatte ein breites bürgerliches Bündnis an dem neben Chaos Computer-Club und ATTAC auch Parteien wie der FDP, den Grünen und der Linkspartei beteiligt waren. Vor allem in den Internet-Communities wurde dafür seit Monaten fleissig mobilisiert. Auch verschiedene Bündnisse der radikalen Linken beteiligten an den Protesten. Neben der Hedonistischen Internationalen und dem Mayday-Bündnis rund um die Gruppe „FelS“ muss vor allem das „kein Friede-Bündnis“ erwähnt werden.

Klassenstandpunkt und Märtyersymbolik – das „kein Friede“ Bündnis

Dieses vor allem aus Antifa-Gruppen wie ALB, der ARAB und der ALI bestehende Bündnis hatte bundesweit zu einen antikapitalistischen Block unter dem Motto „NO JUSTICE – NO PEACE – Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!“ mobilisiert. In den Aufruf wurde – für Antifagruppen ungewöhnlich – Bezug auf die Geschichte des bewaffneten Kampfes und die Ereignisse im Herbst 1977 genommen. Dies wurde im Zusammenhang mit den aktuellen Sicherheitsverschärfung und der massive §129a-Repression gegen die radikale Linke in den letzen Monaten gestellt. Ein weitere Verdienst der AufruferInnen war den liberale Begriff von „Freiheit“ kritisiert, und einen Klassenstandpunkt eingenommen zu haben. Kritisiert werden kann an dem „kein Friede“ Bündnis jedoch das martialische Mobilisierungsplakat (1), was zwar der linken endlich wieder einen offensiven Ausdruck gab, jedoch Leute über Szene Kreise hinaus kaum Anzusprechen vermochte. Darauf abgebildet war ein „Strassenkämpfer“ der im Begriff war einen Stein auf den Bundesadler zu werfen und oben rechts in der Ecke das Konterfei von Ulrike Meinhof in einem verlaufenen Stern. Es wirkte etwas wie eine nach den massiven Ausschreitungen in Rostock wieder in Mode gekommene Remizens an die „gute Alte Zeit“, Märtyersymbolik aus den Zeiten des bewaffneten Kampfes kombiniert mit einem deutlich an die frühen Plakate der Göttinger Autonomen Antifa (M) angelehnte Old-School-Antifa-Symbolik. Nicht jedermenschs Sache.

Zwischen Interventionismus und populistischen Antikommunismus – Das Maydaybündis

Das Mayday-Bündniss mobilisierte dagegen mit einer unspektakulären, aber sehr gut vermittelnden Plakatreihe (2). Ein Ärgernis war hingegen der Aufruf des Mayday-Bündnis. Nach dem Motto „die Leute dort abholen wo sie stehen“ wurden billigste populistische antikommunistische Reflex bedient mit der Parole: „Sie nennen es Sicherheit, wir nennen es STASI 2.0.“ Völlig Egal was Mensch von der „realsozialistischen“ Staatkapitalismus und seinen Repressionsorganen hält, sollte sich Linke solch totalitaristische antikommunistische Quatsch ebenso Verkneifen wie faschismusrelativierende Phrasen wie „Polizei SA SS“ und „Gespato 2.0“. Das das Berliner Sozialforum und andere zivilgesellschaftlich Orientierte Gruppen auf so etwas kommen ist klar, aber die sich linksradikal und manchmal sogar „kommunistisch“ verstehende Gruppe „FeLS“ und die „internationalen Kommunisten“ hätten sich solch populistischen Blödsinn verweigern sollen.

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Zur Rechtfertigung von Brandsätzen


Linke Politik verteidigen
Solidarität gegen staatliche Repression

Linke Politik verteidigen – deshalb riefen am 9. Mai 2007 in Berlin, Hamburg und anderswo tausende Demonstrant/innen: „Wir sind alle 129a“. Die Bundesanwaltschaft hatte an diesem Tag bundesweit 40 linke Projekte, Wohnungen und Arbeitsplätze durchsuchen lassen. Die Vorwürfe gegen namentlich 21 Verdächtige lauteten auf „Gründung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels“ und „Gründung der terroristischen Vereinigung ‚militante gruppe‘“ nach §129a. Erkannt wurde dieser Polizeiüberfall zu Recht als Versuch, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und zu spalten. Beides wurde entschieden zurückgewiesen. Der anschließende Zorn gegen den Staat stärkte die Kampagne gegen den G8-Gipfel.
Am 31. Juli wurden drei Leute – Axel, Florian und Oliver – bei Brandenburg an der Havel verhaftet. […]. Ein versuchter Brandanschlag gegen Fahrzeuge der Bundeswehr auf einem Gelände der Rüstungsfirma MAN – so lautet der Vorwurf, der ihnen gemacht wird. Wir verstehen das als antimilitaristischen Sabotageakt. Gegen die deutsche Kriegspolitik muss sich linke Politik richten. Die zunehmende Militarisierung im Inneren und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr stehen jeder emanzipatorischen Entwicklung entgegen. Aus diesem Grund häuft sich Sabotage gegen Kriegsgeräte. Deshalb waren die Aktionstage gegen Krieg und Militarisierung ein wichtiger Teil der Proteste im Juni an der Ostsee. Deshalb geht die jährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“ nicht ohne Protest vonstatten. Aus demselben Grund stört die Kampagne „Bundeswehr wegtreten!“ in Arbeitsagenturen die Werbe- und Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr.
Militante Aktionen sind, besonders im Vorfeld der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel, häufiger geworden. Die Ignoranz der Macht gegenüber den Protesten gegen Krieg, neoliberale Globalisierung und Sozialabbau blieb damit nicht unbeantwortet. Brandanschläge auf Bundeswehrfahrzeuge stellen, genauso wie die massenhaften Blockaden des Tagungsortes der G8, das Gewaltmonopol des Staates offen in Frage. Diese Entwicklungen sieht der Staat nicht gerne. (mehr…)

Flammende, kommunistische Grüsse aus der Schweiz / Laut Nachrichtenagentur AP Millionenschaden bei Anschlag auf MAN

Aktion gegen MAN in Otelfingen

Themen | Krieg+Militarismus | Repression/Knast 20-09-2007 12:27

AutorIn : MAN Burn

Flammende, kommunistische Grüsse, haben wir bei der MAN in Otelfingen hinterlassen, für die vier in Berlin verhafteten Genossen und Marco Camenisch der sich im Hungerstreik befindet, hinterlassen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der „mg“ (Militante Gruppe) vorgeworfen. Damit greifen wir die Aktion gegen MAN auf, an der die Drei beteiligt gewesen sein sollen.

Während drei der Genossen angeblich auf frischer Tat ertappt wurden, wurde dem vierten sonstige politische Arbeit zum Verhängnis. Er soll in seinen Texten Begriffe, Ausdrücke und anderes verwendet haben die die „mg“ ebenfalls verwendet hat, in ihren Erklärungen und den sonstigen Publikationen. Dies haben die Chergen des Kapitals mittels Auswertung von Internetverbindungen und der Verfolgung von Google-Anfragen rausgefunden. Dass die thematisierung von beispielsweise Stadtentwicklung die Verwendung von ähnlichen oder gar gleichen Begriffen voraussetzt oder zumindest begünstigt scheint klar. Der vierte Verhaftete und die „mg“ haben dies thematisiert. Für den deutschen Staat ist dies allerdings schon Beweis genug, dafür ist der Paragraph 129a (terroristische Vereinigung) schliesslich da. Kritisch sein macht gefährlich! Er wurde inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzt, die Anschuldigungen bleiber aber bestehen.
Die anderen drei Verhafteten waren allem Anschein nach ebenfalls schon länger im Visier der Staatsschützer und wurden nun festgenommen. Die Staatsanwaltschaft bringt sie in Zusammenhang mit der „mg“ weil Ziel, Tatzeit und Tathergang übereinstimmen. Dass das allerdings weit hergeholt ist scheint klar, schliesslich sind Anschläge gegen die Bundeswehr und ihre Lieferanten nicht nur Sache der „Militanten Gruppe“ und dass dies nicht mitten am Tag geschieht liegt auch in der Logik der Sache.
Ob die drei Genossen nun an der Aktion beteiligt waren oder nicht, ob sie zur „mg“ gehören oder nicht spielt für uns eine untergeordnete Rolle. Unsere Solidarität gilt allen vier und natürlich der Struktur die mit diesem Angriff gemeint war.

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Justizministerium und Ex-Verfassungsrichter stimmen Jung zu

Eine Zwischenbilanz über die Flugzeug-Abschuß-Diskussion nach der gestrigen Bundestags-Debatte

Wer/welche oberflächlich liest, müßte meinen, die Jung-Pläne seien nach der gestrigen Bundestags-Debatte vom Tisch. Wer/welche genau liest merkt, daß in der Sache praktisch gar kein Dissens besteht, sondern SPD und zumindest auch Teile der parlamentarischen Opposition Jung nur übel nehmen, daß er ausspricht, was alle denken. Nach einem Bericht der Welt hat auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Jung-Äußerungen mitgezeichnet; in der Antwort heißt es: „Den Worten des Bundesverfassungsgerichts kann nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Darauf nimmt die Ministeräußerung Bezug.“ Auch der Richter, der im BVerfG für die Vorbereitung des Urteils zu dieser Frage zuständig war, soll nach dem Welt-Bericht Jung mehr oder minder zugestimmt haben.

[…]

html-Version mit kontroverser Diskussion unter:

http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml

pdf-Datei:

http://delete129a.blogsport.de/images/ImBerichtzuBTagDebatteFlugzeugAbschu.pdf

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§Amazone: Übergesetzliche Staatsnotwehr – eine deutsche Tradition

Dieser Text als pdf-Datei.

Der folgende Text zeigt, daß
► jede Kritik an Minister Jung, die behauptet, seine Äußerungen seien „in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen“ (z.B. SPD-Chef Beck) verfehlt ist;
► daß Jung seine Äußerungen vom BVerfG vielmehr in den Mund gelegt wurden
und
► aus welcher weitaus älteren Tradition diese Haltung herrührt. Jede Kritik an Jung, die wirksam sein will, wird jene deutsche Tradition in Frage stellen müssen.

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Warum in der Frage der Gewissensfreiheit jeder Kompromiß unmöglich ist


„Auf d[…]er Bekenntnis-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit baut die politische Demokratie historisch auf, ihre aktuelle Bedeutung tritt in der funktionierenden Demokratie aber hinter der Meinungsfreiheit zurück, weil dort in der Regel nur die Möglichkeit der Meinungsäußerung, der demokratischen Teilhabe am öffentlichen politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß zum Problem wird.“

„Daß nur das Verhalten der Staatsbürger geregelt werden solle, die Gewährleistung der gleichen bürgerlichen und politischen Rechte von der Gesinnung des Bürgers unabhängig sein solle, war das Programm der Aufklärung und ist das liberale Element, das in Art. 3 Abs. 3, 33 Abs. 3 und Art. 4 GG enthalten und unabdingbarer Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 GG ist.“

„eine bequeme Begrenzung, einen Kompromiß gibt es gerade nicht, wo das Prinzip schon die Voraussetzungen der demokratischen Freiheiten antastet.“

Wir dokumentieren hier einen uns zugesandten Text.

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An die EinladerInnen zur VV (*)


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Was wir gut finden

Wir stimmen euch zu, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken bisher kaum wahrnehmbar sind.

Auch finden wir euren Kampagnenvorschlag am Ende gut: „Wir laden daher alle interessierten Gruppen und Einzelpersonen ein, gemeinsam mit uns eine Kampagne auf den Weg zu bringen, die sich zeitlich auch an dem weiteren Prozessverlauf orientieren soll und z.B. in einer großen Demonstration im Sommer des nächsten Jahres ihren Höhepunkt finden könnte. In Stichworten einige Punkte, die als Bestandteil einer Kampagne diskutiert werden könnten:
- Kleinere, dezentrale Veranstaltungen (Themen könnten u.a. Erfahrungen in allen Ländern (Berichte von AktivistInnen), Militarismus & Patriarchat, Verflechtung militärischer und ziviler Organisationen, Normalisierung des Kriegszustandes/ ‚humanitäre’ Einsätze der Armee und neuer Nationalismus sein)
- Begleitung durch Aktionsprogramm
- Öffentlichkeitsarbeit
- Kinospot“.

Wo uns die Welt etwas komplizierter zu sein scheint / Eine grundsätzliche Zwischenbemerkung

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