Archiv der Kategorie 'Top 15 % (das Wichtigste)'

VV 12.9., 20 h: Vorschlag für eine Kampagne „Bundeswehr abrüsten“ / “Abrüstung jetzt“


Berlin: Vorschlag für nächste 129a-VV

Anna 10.09.2007 23:05 Themen: Militarismus Repression Soziale Kämpfe

Diskussionsvorschlag für die nächste VV zur Unterstützung der §129a – Betroffenen
am Mittwoch, den 12. September 2007, 20Uhr, im Mehringhof

Wer wir sind & weshalb wir dieses Papier verfasst haben

Wir haben uns nach der letzten VV am 29. August zusammengefunden, da wir – wie sicherlich viele der anwesenden GenossInnen – ziemlich unzufrieden mit deren abrupten Abschluss waren. Auf eine ausgiebige Zusammenfassung des offenen Treffens soll hier verzichtet werden, vielmehr wollen wir einige Vorschläge machen, wie eine weitere konstruktive Soli-Arbeit aussehen könnte.
Im Austausch über die bisherige Arbeit, insbesondere deren Außenwirkung in den bürgerlichen Medien, wurde von einem Teil der Anwesenden kritisch angemerkt, dass eigene Positionen aus der radikalen Linken nicht wahrnehmbar sind. So wurde bislang nach Außen einer Positionierung, in der die den drei Inhaftierten angelastete Unschädlichmachung von Bundeswehrfahrzeugen als legitimes Mittel im Kampf gegen Militarismus und Kriegszustand gewertet wird, noch nicht genügend Platz eingeräumt. (mehr…)

3. Strafsenat des BGH – Eine Institution mit Tradition

Nach Mitteilung der Anwältin von Andrej ist der 3. Strafsenat für die für Anfang Oktober angekündigte Entscheidung über die BAW-Beschwerde gegen die Haftverschonung zuständig. Wie wir bei Pieter Bakker-Schut lesen können, handelt es sich dabei um eine Institution mit Tradition (s. link).

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Anderslautern: Bemerkungen aus Anlaß der Stammheim-Tondokumente

Unseres Wissens gab es zum Zeitpunkt des ersten Stammheim-Prozesses keine gesetzliche Kronzeugen-Regelung, die hätte „modifiziert“ werden können, sondern nur die gerichtliche Belohnung von Kronzeugen ohne gesetzliche Grundlage. Abgesehen von diesem kleinen Hinweis, wollen wir den folgenden Artikel einschließlich der gemachten Literaturhinweise unbedingt zur Lektüre empfehlen. Am Originalveröffentlichungsort ist der Text bebildert. Die Bilder haben wir aus Faulheit / Zeitknappheit nicht übernommen. Einl. delete 129a)

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Was die BGH-Entscheidung bedeutet und was jetzt zu tun ist


Eine Antwort in sechs Thesen

Der vollständige, die folgenden sechs Thesen begründende Text ist hier als siebenseitige pdf-Datei erhältlich. Es handelt sich um eine extended (and revised) version des am Freitag bereits veröffentlichten zweiseitigen Textes Was bedeutet die BGH-Entscheidung? Fünf vorläufige Thesen.

Vor ca. einer Woche wurde Andrej H. aus der Haft entlassen. Dagegen hatte die BAW Beschwerde eingereicht. Am Donnerstag wurde bekannt, daß der BGH-Senat, der für die Entscheidung darüber zuständig ist, sich bis Anfang Oktober Zeit läßt. Was bedeutet dies? Und was folgt daraus?

These 1.: Die BGH-Entscheidung ist erfreulich, aber keine Überraschung, denn sie kann mittelfristig dem staatlichen Interesse dienen.

These 2.: Der BGH wird in den nächsten Wochen zwei Fragen prüfen; das heißt nicht, dass er sie zu Gunsten von Andrej (und den anderen Beschuldigten) beantworten wird.

These 3.: Der BGH wird jetzt (noch) nicht über den Verdacht entscheiden, dass Oliver, Florian und Axel mg-Mitglieder sind.

These 4.: Die beiden Fragen, mit denen sich der BGH tatsächlich befassen wird, betreffen juristisch den Begriff des „dringenden“ Tatverdachts (und zwar ausschließlich bzgl. Andrej) und die gesetzliche Definition von „terroristischen Vereinigungen“ (mit generellerer Bedeutung).

These 5.: Beide Fragen haben hochgradig politische Implikationen. An ihnen wird sich entscheiden, ob am Ende der Auseinandersetzung (des Verfahrens) Linksliberale und radikale / revolutionären Linke Freiheitsrechte zurückerobern haben werden oder aber die staatlich-staatstragende Repression stärker wird.
Und es sind in der Tat schon die Fragen des BGH, die die politischen Implikationen haben – und zwar die falschen! Es kommt politisch und juristisch nicht darauf an, ob der § 129a auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann. Denn Anwendung und ‚einzelfall-gerechte‘ Nicht-Anwendung, sind gleichermaßen antiliberal.

These 6.: Die zentrale Frage ist vielmehr, ob der § 129a in einer Gesellschaft, die beansprucht, liberal-demokratisch verfaßt zu sein, (verfassungsrechtlich und politisch) überhaupt akzeptabel ist. Auf die Verneinung dieser Frage muß in den nächsten Wochen alle Energie gerichtet werden.

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Über Verhältnismäßigkeit

„Um ‚Toleranz‘ buhlt und bettelt am inständigsten das Gros der blinden Mannschaft, die hart am ‚linken‘ Systemrand eben diesen am nachhaltigsten dadurch härtet, daß sie mit dem Nachsuchen um ‚Toleranz‘ (den mit ihrem politischen Wollen den Systemrand bereits Überschreitenden kommt das natürlich nur wie ein taktisch gemeintes Einschwenken vor) affirmativ wird. Sie bestätigt damit objektiv, daß das, was ihr Recht ist, ihr aber bloß qua ‚Jugendsünde‘ oder irrendes Gewissen o. ä. zugestanden wird, ‚an sich‘ nicht Recht, daß es vielmehr ein vergönnungsweise als Wohltat gespendetes Nicht-Recht ist. Was kann sie dann noch argumentativ ins Feld führen, wenn die Ausdehnung der Toleranzmarge sich nach den jeweiligen Umständen ‚verhältnismäßig‘, den ‚Verhältnissen‘ entsprechend, verengt? Und welchen rauschhaften Illusionen erliegt sie, wenn die Toleranzmarge sich, den ‚Verhältnissen‘ entsprechend, mal wieder erweitert!“

(Quelle:
Helmut Ridder, „Das Menschenbild des Grundgesetzes“. Zur Staatsreligion der Bundesrepublik Deutschland, in: Demokratie und Recht 1979, 123 – 134 [133])

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Sind kritische WissenschaftlerInnen unfähig, Brandsätze legen?

Erklärung

21. August 2007 – Rolf Hartmann und Manfred Sehl

Wir studierten, promovierten und lehrten mehrere Jahren an deutschen Hochschulen. Überrascht haben wir Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die Teile unserer kritischen Kolleginnen und Kollegen vom Katheder ließen. Ihre Aussagen treffen uns. Sie lesen sich so, als ob kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keine Brandsätze unter – wie Tucholsky sagen würde – für organisierten Massenmord produziertes Kriegsgerät legen könnten. Dabei waren doch Angehörige verschiedener Universitäten 1972 daran beteiligt, einen Rechner der US-Army zu sprengen und damit die Bombardierung von Vietnam für die Dauer mehrerer Tage zu stoppen.

Die Kundgabe, dass die Verhaftung von vier Menschen Ende Juli d. J. der Einschüchterung und Kriminalisierung kritischer Wissenschaft dienen, können wir nicht gänzlich teilen. Nach unseren bescheidenen Informationen stellt sich die Sache so dar, dass die Inhaftierten sowohl kritische Geister als auch Teil der neuen sozialen Bewegungen und politisch-praktisch tätige Menschen sind, die in die breite Öffentlichkeit hineinwirken. Das macht sie für die Ermittlungsbehörden interessant und führt dazu, dass diese jene observieren und mit politischen Strafverfahren überziehen.

Der Inbrandsetzungsvorwurf gegen unbemannte LKW ist unserer Auffassung nach kein Grund für eine Untersuchungshaft. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum sich heute wieder deutsche Waffen in der Hand deutscher Soldaten in drei Kontinenten befinden und einen Dienst für das Töten von Menschen leisten. Zu untersuchen wäre vielmehr, warum gegen den weltweiten Waffengang und die Beteiligung der Bundeswehr der Protest und der Widerstand in der deutschen Bevölkerung blass bleibt. Zu untersuchen wäre in unseren jeweiligen wissenschaftlichen Disziplinen, wie Terrorhysterie und Kriegslogik unsere Gesellschaft bestimmen und verändern.

Uns bleibt jedoch wie so oft nur das Spiel des demokratischen Meinungspluralismus und im elfenbeinernen Turm mit der Waffe der Kritik zu kämpfen, die wohlweislich nicht andere Formen der Kritik ersetzen kann. Insofern haben unsere kritischen Kolleginnen und Kollegen nicht unrecht. Wir sind tatsächlich nicht in der Lage Brandsätze an Kriegsgerät zu hinterlassen. Uns fehlt – offen gestanden – auch der Mut, auf fremdes Gelände vorzudringen und dort eigenhändig abzurüsten. Wir haben großen Respekt und hohe Achtung vor all denen, die dies in aller Welt versuchen und ein Zeichen gegen Kriege setzen. Sie gehören deshalb zu den klügsten Menschen, die wir haben.

Welche Strafe hat die Demontage von mörderischem Kriegsgerät auf deutschem Boden in Zeiten völkerrechtswidriger Kriege unter deutscher Beteiligung verdient? In Anbetracht der Lehren aus der Geschichte plädieren wir für Freispruch.

Rolf Hartmann und Manfred Sehl
21. August 2007

(Quelle:

https://dissentnetzwerk.org/node/3796
;
auch bei:
http://einstellung.so36.net/de/soli/174;
http://de.indymedia.org/2007/08/191772.shtml [unter Ergänzungen];
http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/3984.html)

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Andrej frei. Wo bleiben die anderen drei?

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 23.August 2007

Karlsruhe: Andrej frei. Wo bleiben die anderen drei?

Gegen Kaution und unter Auflagen ist Andrej. H. aus der Untersuchungshaft vorläufig entlassen, nicht ohne die Mitteilung, dass der Haftbefehl nach 129a sofort wiederbelebt werden kann. Die Bundesanwaltschaft will gleich an die nächste Instanz, sich gegen die Leichtfertigkeit des Untersuchungsrichters zu verwahren. Einen praktizierenden Terroristen zu grenzenlosen Kontakten nach außen freigeben!

Schon von daher kein Grund zur Entwarnung. (mehr…)

Warum Moabit nicht Guantánamo ist – und gerade deshalb der 129a abgeschafft werden muss!

„Guantánamo in Deutschland: Unmenschlicher Umgang mit Beschuldigten“ lautet die Presseerklärung, die das Bündnis für die Einstellung des § 129a-Verfahrens am 21.08.2007 veröffentlicht hat (1). Dem Untertitel ist folgendes zu entnehmen: „Beschuldigte im § 129a-Verfahren wurden bei ihrer Festnahme krankenhausreif geprügelt und wie Guantánamo-Häftlinge behandelt. Sonderhaftbedingungen in der JVA Moabit erinnern an Isolationshaft.“ Bei aller geteilten Empörung über die Behandlung der Berliner Gefangenen: Da scheinen wohl einige vergessen zu haben, was Guantánamo bedeutet und was es auch schon in der BRD alles gab – vor Guantánamo!

Guantánamo bedeutete über Monate inhaftiert zu sein, ohne einen Richter zu sehen (wie war es eigentlich mit Zugang von AnwältInnen?). Und auch jetzt bekommen die Gefangenen nur Militärrichter zu sehen. Die Gefangenen in Guantánamo wurden systematisch gefoltert, um Aussagen zu erpressen und/oder ihre Identität zu brechen. Und die architektonischen Bedingungen in Guantánamo waren – wenn ich recht erinnere – auch noch etwas andere als eine enge Zelle in Moabit.

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Donations / Spenden (en/de) / Solidarität braucht Geld


Remarks:

If you would like to send money from other countries than Germany, you should use the bank account of the Rote Hilfe, because for the other account the IBAN is not yet published.

http://delete129a.blogsport.de

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Stattweb Freiburg: „Nur jetzt die alten Fehler nicht wiederholen!“


»stattweb.de-News und -Mitteilungen, 07.August 2007

Karlsruhe: Bundesanwältin über 129a auf dem Weg zu Negris Italien

[…]. Laut einem Bericht von spiegel-online ist Andrej mit im Helikopter, weil er gut schreibt, weil er über Bibliotheken Zugang zu gelehrten Werken hat, weil die Militante Gruppe auch gegen Umbau des Prenzlauer Bergs zum Hoch-Style-Quartier ist und ähnlich Überzeugendes mehr.

Leider gibt Spiegel-online zu wenig wörtliche Belege. Einer besteht darin, dass Andrej das Wort “repressiv” verwendete. Er sprach vom “repressiven Staat.” Außerordentlich verdächtig auch: die Gruppe hat sich auf Klars Botschaft aus dem Bruchsaler Knast bezogen.

Es hilft nichts! Es muss heraus! Genau das haben wir alles in STATTWEB auch getan. Immer wieder!Gegen Stadtteilverhunzung in Freiburg gewettert. Klars Botschaft gleich im Januar 07 veröffentlicht! “Repressiv” vielleicht nicht geschrieben, aber gedacht. Wir verwenden oft deutschtümlerisch“unterdrückerisch” “Unterdrückung”.

Nur jetzt die alten Fehler nicht wiederholen!Als es in den siebziger Jahren mit den Berufsverboten losging, versuchten wir immer wieder, die Leute aufzuschrecken mit” Das kann doch jedem passieren”. Als zum Beispiel Assessor Topp in Heidelberg flog, weil er Schülern recht gegeben hatte,die ausschließlich demokratische Gesetze befolgen wollten, polterten wir von der damaligen Fachgruppe GEW Gymnasien los :

Das geht doch gegen alle! Wer ist schon für undemokratische Gesetze?- Darauf das breite Grinsen von SPD und Etabliert-GEW: Uns könnte das nicht passieren.

Mit Recht! Der Wortlaut bedeutet nichts mehr. Es kommt auf die Zuordnung an. Nur vorgemerkten Gruppen werden vorgemerkte Worte zur Last gelegt.

Den Fehler dürfen wir nicht wiederholen. Es geht wirklich nicht gegen alle. Es geht gegen die, die an den bestehenden Verhältnissen aktiv etwas ändern wollen. Damit allerdings auch gegen solche wie uns. Nicht umsonst wird die langjährige Tätigkeit Andrejs im Kampf gegen die kapitalistische Umgestaltung Berlins immer wieder hervorgehoben. Darum geht es. Sie führte zur Markierung, zur Vormerkung

Mit Recht wird auf die Gefahr hingewiesen, die drei aus dem Kasernenhof zu vergessen über dem einen, der als unser Mit-Intellektueller gelten soll. In Wirklichkeit handelt es sich um ein notwendiges Amalgam. ( Amalgam seit den Zeiten des französischen Polizeiministers Fouché eine Methode, möglichst verschiedene Leute unter einem Anklagepunkt zusammenzufassen, um schwierigere Fälle ans Eindeutige Eindrucksvolle zu ketten.) Hier ist die Verkettung offenbar notwendig, um das Konstrukt der “terroristischen Vereinigung” wenigstens so lange hinzubekommen, bis der Untersuchungsrichter abgenickt hat. Nur wenn es den einen gibt, der die angeblich staatsfeindliche Theorie aufstellt, ist die angebliche Nutzanwendung der Autozündler nicht nur Sachbeschädigung, sondern Ausdruck des Zusammenhalts einer “terroristischen Vereinigung.”. Und umgekehrt: nur wenn zur Theorie eine praktische Anwendung hinzugefunden wird, bleibt die Theorie nicht einfache -grundgesetzlich geschützte freie Überlegung, sondern terroristische Handlungsanweisung.

Es kommt alles darauf an, beides nicht auseinanderreißen zu lassen.

Und den Ausgang der Entwicklung in Italien im Auge zu behalten. Am Ende waren die traditionellen juristischen Regeln so zerkrümelt, dass willkürlich Amnestien erlassen werden mussten.

Während die Gerichte sich verzettelten, die Republik gegen links zu retten, jagt Ex-Staatsschef Berlusconi heute noch eine Meute Anwälte gegen solche Richter, die etwa auch ihm ans Leder wollen. ‘

Quelle: junge welt; Spiegel-online; indymedia; ulla-jelpke PE
AutorIn: fg«

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§Amazone: Lieber weniger Pathos und mehr Argumente

Anmerkungen vor allem zur Presseerklärung der Verteidigung im Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der militanten gruppe

nebst Vorschlag für einen Minimalkonsens: „Delete 129a!“

„[…] nicht schaden nach unserer Meinung Worte den Taten, sondern vielmehr, sich nicht durch das Wort vorher belehren zu lassen, ehe man an die nötige Tat herangeht.“
(Thukydides, Der Peleponnesische Krieg, Buch 2, Vers 40).

Vorbemerkung:
Mir scheint, diejenigen, die Soli-Arbeit für die Gefangenen machen oder zukünftig machen wollen, oder sich öffentlich zu den Verhaftungen geäußert haben und weiterhin äußern wollen, haben eine eigene Verantwortung, sich über die Linie ihrer Solidaritäts-Arbeit zu verständigen und können nicht abwarten, bis es den Gefangenen unter den Bedingungen der Haft möglich ist, einzeln oder gemeinsam Erklärungen abzugeben.
Denn auch ohne ausdrücklich über die Ausrichtung der Soli-Arbeit zu diskutieren, wird täglich – mit jeder Erklärung, die irgendwo veröffentlicht wird, Schritt für Schritt eine Linie festgelegt – aber eben ohne etwaig mögliche problematische Konsequenzen zu bedenken.
Und in der Tat kann eine solche unbewußt festgelegte Linie, problematische Konsequenzen haben. Auf eine Gefahr hat bereits Ulla Jelpke in ihrer zweiten Erklärung hingewiesen: „Durch die Konzentration auf den Wissenschaftler H. könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten, warnte die Linksfraktionsabgeordnete Ulla Jelpke.“ (1)
Der vorliegende Text, möchte einen Beitrag zu einer solchen Diskussion über die Ausrichtung der Soli-Arbeit leisten; und hoffentlich kommen andere Beiträge, möglichst bald auch der Gefangenen selbst, vielleicht auch der Verteidigung, hinzu.
Dazu möchte der vorliegende Text insbesondere auf zwei Gefahren hinweisen:

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§Amazone: Grundrechte und § 129a StGB

Art. 4 Grundgesetz (GG) garantiert die Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit und Art. 3 III GG bestimmt: „Niemand darf wegen […] seiner […] politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (1). Beide Vorschriften unterliegen keinen Gesetzesvorbehalt, dürfen also auch durch den Gesetzgeber nicht eingeschränkt werden.
Darüber hinaus bestimmt Art. 5 I GG: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Im Gegensatz zu den vorgenannten Vorschriften unterliegt die Meinungsäußerungsfreiheit gem. Art. 5 II GG einem Vorbehalt – nämlich den „allgemeinen Gesetze[n], den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und […] dem Recht der persönlichen Ehre“ (2).
Daß der „Schutz der Jugend“ und die „persönliche Ehre“ im Fall der versuchten Brandstiftung bei MAN nicht relevant sind, liegt auf der Hand. Aber auch der Vorbehalt der „allgemeinen Gesetze“ bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber die Meinungsäußerungsfreiheit beliebig einschränken darf. Vielmehr sind – nach bereits in der Weimarer Republik erreichtem Erkenntnisstand, der in der Bundesrepublik von einer staatlichen Opportunitätsgesichtspunkten folgenden Rechtsprechung wieder verdrängt wurde – „allgemeine Gesetze“ in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit nur solche, die an ihr „vorbeistreichen“, während ‚besondere’ (d.h.: mit Art. 5 GG unvereinbare) Gesetze solche sind, die sich „gegen das Schutzgut des Grundrechts als solches“, d.h. gerade gegen das Äußern (zum Haben vgl. Art. 3 III, 4 GG) von Meinungen, richten (d.h. solche, die speziell in das Grundrecht eingreifen). S. dazu Helmut Ridder, Die soziale Ordnung des Grundgesetzes. Leitfaden zu den Grundrechten einer demokratischen Verfassung, Westdeutscher Verlag: Opladen, 1975, 76, 78 (zum Begriff der „allgemeinen Gesetze“), 80 f. (zum Opportunismus der BRD-Rechtsprechung; siehe hier: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zum-staatstragenden-opportunismus-der-rechtsprechung-zur-meinungsaeusserungsfreiheit/).
D.h. in Bezug auf den vorliegenden Fall: Eine versuchte Brandstiftung wird zwar nicht dadurch legal, daß sie mit einer politischen Meinung verbunden ist, daß ihr eine politische Motivation zugrunde liegt, aber: Es ist sowohl mit Art. 3 III und 4 GG als auch mit Art. 5 I, II GG unvereinbar, Brandstiftungen je nach politischer (oder unpolitischer) Motivation zu bestrafen. Genau eine solche unterschiedliche Behandlung ist der Übergang von einem liberalen Tat- zu einem autoritären Gesinnungsstrafrecht.
Politische Tatmotivation ist nach klassisch-liberalem Verständnis – wegen des direkten Zusammenhangs der ersteren mit dem demokratisch-pluralistischen Diskussions- und Meinungsbildungsprozeß – kein Straferschwerungsgrund. Vielmehr gehörte es einmal zu den Errungenschaften bürgerlicher Revolutionen (so sie denn stattfanden oder zumindest Fernwirkungen hatten), „den politischen Delinquenten im Strafprozeß und in der Haft zu privilegieren und anders zu behandeln als ‚normale Kriminelle’.“ (Rolf Gössner, Das Anti-Terror-System. Politische Justiz im präventiven Sicherheitsstaat, VSA: Hamburg, 1991, 91, 93 und 355 mit Literaturhinweisen in FN 7 und 8; zum Ende dieser Praxis in Deutschland mit dem Nationalsozialismus: ebd., 94, 355 mit Literaturhinweisen in FN 11).
Dieses liberale Ideal ist in der juristischen und politischen Realität immer umkämpft (die RAF wußte, „daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise ändern“ [3]), was aber kein Grund ist, diesen Kampf um Meinungsfreiheit und gegen Gesinnungsstrafrecht Liberalen zu überlassen und von linker Seite Abstinenz zu üben: „Eine breitere, freiere, offenere Form des Klassenkampfes […] bedeutet für das Proletariat eine riesige Erleichterung im Kampf um die Aufhebung der Klassen überhaupt“, meinte Lenin (4) zumindest. –
Was das obige Zugeständnis der Illegalität von (versuchten und vollendeten) Brandstiftungen etc. anbelangt, so ist dies der notwenige Preis sowohl einer juristischen Argumentation, die sich nicht lächerlich machen will, als auch einer revolutionären Haltung, die nicht „um eine Legalität flennt, die sie nicht haben kann.“ Ein Widerstandsrecht kann immer nur ein konservatives (oder reaktionäres) Recht auf Verteidigung des status quo (oder: Wiederherstellung des status quo ante) sein. „Ein Widerstandrecht ‚von links’ kann es nicht geben, bestünde es doch in der – faktisch unmöglichen – Vorwegnahme der Legalitäten des kommenden Systems.“ (Helmut Ridder, Kommentierung zu Art. 20 Abs. 4, in: Axel Azzola u.a., Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Bd. 2. Art. 21 – 146, Luchterhand: Neuwied/Darmstadt, 1984, 1494, 1487). (In diesem Sinne ist wohl auch Gudrun Ensslin zu verstehen, die 1976 im Stammheimer Prozeß erklärte: „Zu erwägen ist nicht ein Widerstandsrecht in der Bundesrepublik, wie es hier nicht um Rechte geht, sondern was die Politik der RAF ausdrückt, ist das Bewusstsein der Pflicht zum Widerstand in der Bundesrepublik.“ [5].)
Insofern gilt für gewaltsamen Widerstand das Gleiche wie für zivilen Ungehorsam: In beiden Fällen liegt ihre symbolische (und im Fall des gewaltsamen Widerstandes: zugleich seine materielle) Stärke in dem bewußten Bruch der bestehenden Legalität.
Ein Unterschied zwischen beiden ergibt sich erst auf der nächsten Ebene: Während diejenigen, die symbolischen zivilen Ungehorsam praktizieren, öffentlich handeln, sich der Strafverfolgung nicht entziehen, sondern evtl. sogar Selbstanzeige erstatten und gerade durch ihre Verurteilung zu einer Delegitimierung des status quo beitragen wollen
, werden sich diejenigen, die gewaltsamen Widerstand (der mit einem ungleich höheren Strafrahmen bedroht ist), versuchen der Strafverfolgung zu entziehen.
‚Entziehung der Strafverfolgung um jeden Preis’ kann aber keine Leitlinie für die juristische Argumentation sein, soll nicht am Ende sowohl die etwaig revolutionäre Identität der Gefangenen als auch die fachliche Qualität – und d.h.: Überzeugungskraft (soweit Argumente in politischen Prozessen überhaupt eine Rolle spielen) – der juristischen Argumentation den Bach runtergehen.

Paragraphenamazone

(1) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html; http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html.

(2) http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html.

(3) http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/004.html, kurz nach FN 17.

(4) http://marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1917/staatrev/kapitel4.htm, vorletzter Abs. von Abschnitt 5.

(5) http://www.swr.de/swr2/wissen/specials/-/id=661214/nid=661214/did=2425174/8as1kt/index.html.

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