Archiv der Kategorie 'Übergesetzlicher Notstand'

Fortsetzung der Diskussion über den „übergesetzlichen Notstand“

Zur Fortsetzung der Diskussion über den Text von §Amazone „@Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!“

siehe:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270813
.

Vgl. auch:

http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270831


http://forum.spiegel.de/search.php?searchid=1270827
.

[Zu diesen drei defekten links siehe die Nachbemerkung mit Erläuterung einer alternativen Suchmöglichkeit. 6.10.07 – delete129a]

Das dortige Schluss-Statemente von §Amazone lautet:

(mehr…)

§Amazone @Spiegel-Leser globalequity: Danke für die Blumen, aber bitte meine Kritik am BVerfG nicht vergessen!

Dieser Text (vollständig) als pdf-Datei:

Spiegel-Leser globalequity schreibt:

„Das BVerfG hat weder einen Abschuss von Passagierflugzeugen verboten, noch erklärt es solche per se als Verstoß gegen die Menschenwürde […], noch verwehrt es die Berufung auf übergesetzlichen Notstand – im Gegenteil: es lässt diesen Ausweg offensichtlich bewusst offen […]. Essentiell ist diese (neutrale!) Schilderung der Sachlage: http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml sowie horizonterweiternd: http://delete129a.blogsport.de/2007/…che-tradition/)“ (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=1493321#post1493321).

Vielen Dank für die Blumen. Wir kommen zwar zu einer ähnlichen – wenn wohl auch nicht vollständig gleichen – Analyse des BVerfG-Urteils. Ich halte aber das Urteil für falsch. Globalequity hält es dagegen für richtig und hält es wohl auch für richtig, den dadurch entstandenen Spielraum für einen Flugzeug-Abschuss zu nutzen. Deshalb hier noch (einmal) Folgendes zur Klarstellung – unter I. zu den juristischen Fragen und unter II. zu der politischen Frage (Teil II. dürfte auch ohne vorheriger Lektüre von Teil I. verständlich sein):

I. Zur (Grund)gesetzeslage

[…]

8. Zusammenfassung
(mehr…)

Justizministerium und Ex-Verfassungsrichter stimmen Jung zu

Eine Zwischenbilanz über die Flugzeug-Abschuß-Diskussion nach der gestrigen Bundestags-Debatte

Wer/welche oberflächlich liest, müßte meinen, die Jung-Pläne seien nach der gestrigen Bundestags-Debatte vom Tisch. Wer/welche genau liest merkt, daß in der Sache praktisch gar kein Dissens besteht, sondern SPD und zumindest auch Teile der parlamentarischen Opposition Jung nur übel nehmen, daß er ausspricht, was alle denken. Nach einem Bericht der Welt hat auch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJ) eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zu den Jung-Äußerungen mitgezeichnet; in der Antwort heißt es: „Den Worten des Bundesverfassungsgerichts kann nicht entnommen werden, dass es der Bundesregierung untersagt ist, terroristische Angriffe abzuwehren, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind. Darauf nimmt die Ministeräußerung Bezug.“ Auch der Richter, der im BVerfG für die Vorbereitung des Urteils zu dieser Frage zuständig war, soll nach dem Welt-Bericht Jung mehr oder minder zugestimmt haben.

[…]

html-Version mit kontroverser Diskussion unter:

http://de.indymedia.org/2007/09/194779.shtml

pdf-Datei:

http://delete129a.blogsport.de/images/ImBerichtzuBTagDebatteFlugzeugAbschu.pdf

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§Amazone: Übergesetzliche Staatsnotwehr – eine deutsche Tradition

Dieser Text als pdf-Datei.

Der folgende Text zeigt, daß
► jede Kritik an Minister Jung, die behauptet, seine Äußerungen seien „in keiner Weise mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz in Einklang zu bringen“ (z.B. SPD-Chef Beck) verfehlt ist;
► daß Jung seine Äußerungen vom BVerfG vielmehr in den Mund gelegt wurden
und
► aus welcher weitaus älteren Tradition diese Haltung herrührt. Jede Kritik an Jung, die wirksam sein will, wird jene deutsche Tradition in Frage stellen müssen.

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Flugzeug-Abschuss – Ein Streit um nichts?

Der SPD-Abgeordnete Arnold sagte heute im Bundestag: Man solle nicht über Dinge reden, die nicht geregelt werden könnten. Das kann wohl nur bedeuten: Man soll es tun, ohne drüber zu reden. Auch ein manchmal liberaler Kommentator wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stellt die Konstruktion eines „Rechts des übergesetzlichen Notstands“ nicht in Frage. Immerhin arbeitet er heraus, dass Jung am Ende noch mehr als den „übergesetzlichen Notstand“, den Prantl ihm zugesteht, haben will: Der Abschuss soll nicht rechtswidrig, aber entschuldigt (und deshalb straffrei) sein, sondern sogar rechtmäßig. Dies ist freilich ein in erster Linie strafrechtstheoretischer Unterschied, der für die Abgeschossen praktisch auf’s Gleiche hinausläuft: Ihr Tod wird sanktionslos hingenommen.
(Damit eine Tat bestraft werden kann, muß sie rechtswidrig und schudhaft begangenen worden sein. Zum Beispiele sind Kinder generell schuldunfähig [§ 19 StGB], aber ihre Tat ist trotzdem rechtswidrig. Das Gleiche gilt bspw. für denjenigen, der zum Tatzeitpunkt an einer „tiefgreifenden Bewußtseinsstörung“ litt [§ 20 StGB]. Das natürlich nicht das Umfeld, in dem sich ein Verteidigungsminister eingruppiert sehen will… – Vgl. auch den Unterschied zwischen den §§ 32, 34 StGB [Rechtfertigungsgründe = die Tat ist nicht einmal rechtswidrig] und § 35 [Entschuldigungsgrund = Tat wird als rechtswidrig, aber nicht als schuldhaft begangenen angesehen.] Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf)

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Notstand im Sinne des BGB rechtfertigt nur Sachbeschädigungen

Prof. Böckenförde stellt in seinem Aufsatz, den wir hier am Sonntag auszugsweise wiederveröffentlicht hatten, klar dass der rechtfertigende Notstand gem. § 34 StGB keine Ermächtigungsnorm für den Staat ist, sondern „eine Begrenzungsnorm für den Zugriff staatlicher Strafgewalt auf die einzelnen“ ist:

„Jedenfalls handelt es sich bei § 34 StGB um eine Begrenzungsnorm für den Zugriff staatlicher Strafgewalt auf die einzelnen, seien sie davon als Privatpersonen oder als staatliche Amtsträger – bei Amtsdelikten – betroffen. Der Normbebereich des § 228 BGB ist weit begrenzter. Er ist bezogen nur auf Sachen und auf den Ausschluß der Rechtswidrigkeit im Hinblick auf Ersatzansprüche für Beschädigung oder Zerstörung.“

Aufgrund eines diesbezüglich an uns herangetragenen Interesses sei hier auch noch der Text des von Böckenförde erwähnten § 228 BGB dokumentiert:

㤠228 Notstand
1Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. 2Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.“

Aus dieser Beschränkung auf die Beschädigung oder Zerstörung von Sachen dürfte zu schlussfolgern sein, dass wer gemäß § 34 StGB wegen Körperverletzungen und Tötungsdelikten von strafrechtlicher Verantwortung frei bleibt, dennoch gemäß § 823 BGB (ggf. gegenüber den Hinterbliebenen) zivilrechtlich schadensersatzpflichtig bleibt:

㤠823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) 1Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. 2Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“

Für sachkundige Hinweise / links wären wir dankbar.

„Übergesetzlicher Notstand“ in Stammheim (1975 – 1977)

Am 17.3.1977 gaben die baden-württembergischen Justiz- und Innenminister, Bender und Schieß, auf einer Pressekonferenz zu, dass Gespräche zwischen den Stammheimer Gefangenen aus der RAF und deren Anwälten abgehört wurden (S. 404). Mit dieser Bekanntgabe wollten sie einer Veröffentlichung des „Spiegel“ zuvor kommen, der im Zuge seiner Recherchen zur Abhöraktion gegen den Atomwissenschaften Traube darauf stieß (S. 406). Die Abhörgeräte sollen Anfang März 1975 eingebaut, aber ausschließlich vom 25.4. – 9.5.1975 und vom 6.12.1976 – 21.1.1977 benutzt worden sein (S. 428). Pieter Bakker-Schut (Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986) berichtet über diese Fakten sowie auf den S. 430 – 434 über die damalige juristische Diskussion, die um die Figur des „übergesetzlichen Notstandes“ kreiste. Die Zahlen in eckigen Klammern bezeichnen im folgenden das Ende der Originalseitenzahlen.

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FAZ und taz zur Notstands-Debatte

16.09.2007 7 Kommentare

Minister-Äußerung

Flugzeuge zum Abschuss freigegeben

Verteidigungsminister Jung will entführte Passagierflugzeuge auch ohne Rechtsgrundlage zerstören lassen – und sich auf „übergesetzlichen Notstand“ berufen. VON CHRISTIAN RATH

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Flugzeug, das für Terrorangriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen“, sagte Jung dem Focus. Jung will sich dann auf „übergesetzlichen Notstand“ berufen.

„Jung will wohl Gott spielen“, höhnte Petra Pau, Vizechefin der Linksfraktion. FDP-Politiker Burkhard Hirsch wurde noch deutlicher: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Minister erklärt, er werde eine Entscheidung des Verfassungsgerichts missachten und ein Verbrechen anordnen, wenn er es für richtig hält.“

Auf Klage von Hirsch hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2006 einen Passus im rot-grünen Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt, der den Abschuss entführter Passagierflugzeuge im Extremfall erlaubte. Der Gesetzgeber dürfe nicht unschuldiges Leben opfern, um anderes Leben zu retten, entschied Karlsruhe. Eine derartige Regelung zur Abwehr von Terroranschlägen sei generell ausgeschlossen. Möglich sei nur eine gesetzliche Erlaubnis zum Abschuss von Flugzeugen, die ausschließlich mit Terroristen besetzt sind. Doch auch hierfür müsse zunächst das Grundgesetz geändert werden.

Mit seiner Äußerung verstößt Jung nicht gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter haben keine Anweisung für den Fall gegeben, dass ein entführter Passagier-Jet gezielt in ein AKW oder ein vollbesetztes Fußballstadion gelenkt werden soll. Sie haben nur eine gesetzliche Regelung verboten, die einen Abschuss in solchen Fällen ausdrücklich erlaubt. Schon in ihrer Entscheidung von 2006 deuteten die Richter an, dass ein Verteidigungsminister und die Piloten nach einem Abschuss straflos ausgehen könnten – wenn ein „übergesetzlicher Notstand“ vorliegt. Viele halten das Karlsruher Urteil deshalb für scheinheilig.

Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind solche rechtsfreien Räume zuwider. Er regte deshalb Anfang des Jahres die Einführung eines „Quasi-Verteidigungsfalles“ im Grundgesetz an. Entführte Passagierflugzeuge dürften dann in einer kriegsähnlichen Situation doch mit gesetzlicher Billigung abgeschossen werden. So will er dem Verteidigungsminister und den Piloten Rechtssicherheit verschaffen. Kein Wunder, dass auch Verteidigungsminister Jung den Vorstoß Schäubles gestern unterstützte.

Abgelehnt wird eine so weit gehende Grundgesetzänderung nach wie vor von der SPD, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hält eine Verfassungsänderung für überflüssig, weil die Bundeswehr heute schon aus dem Ausland kommende Flugzeuge „zur Verteidigung“ abschießen dürfe. Justizministerin Brigitte Zypries lehnt dagegen jede Ausweitung und Neuinterpretation des Verteidigungsfalles ab. Ein Verteidigungsminister könne sich beim Abschuss eines Jets nur auf sein Gewissen berufen. Wie das Franz Josef Jung gestern ankündigte.

(Quelle:
http://www.taz.de/index.php?id=start&art=4728&id=deutschland-artikel&src=SZ&cHash=1130d1b845
)


Kritik an Jung und Schäuble

„Aufruf zum Verfassungsbruch“?

17. September 2007
Die jüngsten sicherheitspolitischen Äußerungen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) haben für heftigen Debatten in und außerhalb der Koalition gesorgt. Besonders Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bringt mit seinen öffentlichen Überlegungen über einen möglichen Abschuss entführter Passagierflugzeuge die Diskussion in Wallung.

(mehr…)

§Kassandra: „übergesetzlicher Notstand“? – Verfassungsbruch!


Anmerkungen zu Bundeswehrminister Jung (s. den nächstälteren Beitrag in diesem blog)

Die Figur des „übergesetzlichen Notstandes“ wurde vom Staat auch 1977 zur Legitimierung des illegalen Abhörens des unter Terrorismus-Verdacht stehenden Atomwissenschaftlers Traube sowie von Gesprächen zwischen den Stammheimer Gefangenen aus der RAF und ihren Anwälten verwendet (s. dazu unten den auszugsweise wiedergegebenen Aufsatz von Prof. Dr. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde „Der verdrängte Ausnahmezustand“ aus dem Jahre 1978). Wurde diese Figur damals nur gegen Verdächtige (die Anwälte wurden der Unterstützung einer „kriminellen Vereinigung“ verdächtigt) in Stellung gebracht und ging es damals ‚nur’ um Abhören, so wird diese Rechtsfigur heute von Jung gegen das Leben von Opfern einer Flugzeugentführung in Stellung gebracht.
Wegen jenes historischen Zusammenhangs mögen einige Worte zu diesem Ausdruck auch auf dieser Seite von Interesse sein.

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Der Deutsche MilitärRechtsStaat wie er leibt und lebt – Verteidgungsminister will Zivilflugzeuge auf „übergesetzlicher“ Grundlage abschießen lassen

Zu Verteidigungsminister Jungs Berufung auf einen „übergesetzlichen“ Notstand, mit dem er für die Bundeswehr ein (Handlungs)recht, das über den Gesetzen steht, beansprucht, sei zunächst auf die links in der Rubrik „Naturrecht des Stärkeren vs. Gesetze der Schwachen – Vom griech. Nomos zum dt. Rechtsstaat“ verwiesen. Außerdem sie die Frage aufgeworfen, ob dies nicht die Androhung eines partiellen Staatsstreiches genannt werden muß.

(mehr…)