Fortsetzung von
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2.

Die Mobilisierung der „streitbaren Demokratie“

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Das für unseren thematischen Zusammenhang Bemerkenswerte im Zusammenhang dieser Repression von kommunistischem „Linksradikalismus“ ist, daß auch die Verteidigung der damaligen Delinquenten vor den Strafgerichten kaum mit den Grundrechten operierte, sondern sich durchweg auf die Rüge der in gerütteltem Maß unterlaufenden verfahrensrechtlichen Verstöße beschränkte, auf die fehlerhaften Beweiswürdigungen und Subsumierungen unter die jeden historischen Verständnisses baren, wissenschafts- und demokratiefeindlichen neuen strafrechtlichen Bestimmungen, und daß sie jedenfalls nicht mit einschlägigen Verfassungsbeschwerden gegen Strafurteile bis zum BVerfG vorstieß. Sie stand einerseits noch unter dem Eindruck einer Konzeption von Demokratie, die sich die Wahrung von Demokratie nicht als justiziabel, die „Erfüllung“ demokratischer Grundrechte nur im Ringen um die Mehrheitsgewinnung im politischen Prozeß vorstellen kann, und handelte andererseits in der gegebenen Situation prozeßtaktisch auch sicher klug. Denn man kann sich kaum vorstellen, daß das BVerfG, obwohl es sich bemühte, von dem Verbotsantrag gegen die KPD loszukommen, und sich bei dessen Vollzug coram publico die Hände in politischer Unschuld zu waschen suchte (56), in der hohen Zeit des eselhaft nachklappernden westdeutschen McCarthyismus auch nur eine der politische Gesinnungen, Kontakte, Reisen, Verbindungen, Schriften, Agitationen usw. kriminalisierenden (seither durch die „Liberalisierungen“ des Strafrechts weitestgehend beseitigten) Strafnormen des „Blitz-Gesetzes“ von 1951 für grundrechtswidrig erklärt hätte. (Sie waren es indes ganz unzweifelhaft, und zwar entweder schon die Tatbestände des Gesetzes selbst, das mit einem an die Bewilligung der Kriegskredite von 1914 und die Akklamationen zum „Ermächtigungsgesetz“ vom März 1933 erinnernden brünstigen Röhren durch die gesetzgebenden Körperschaften gejagt worden war, oder mindestens ihre Einzelfallanwendung; es waren geradezu exemplarische Fälle von Gesetzen, die die Meinungs-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Petitionsfreiheit zentral und „als solche“, nämlich um der politischen Inhalte willen, beschneiden und deswegen die entsprechenden Grundrechte und gleichzeitig den allgemeinen Gleichheitssatz sowie das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG verletzen.)
Die gleichwohl wegen Verletzung der Meinungsfreiheit zum BVerfG erhobenen Verfassungsbeschwerden stammten also eher von „Einzelkämpfern“ unterschiedlicher Observanz und Provenienz; sie richteten sich gegen Urteile anderer Gerichte. Soweit das BVerfG hier nicht mit der begründungslosen, also keine Bindungswirkung verursachenden Verneinung einer Grundrechtsverletzung entschied, wurden die Beschwerden eingelagert, bis die antikommunistische Hysterisierung ihren staatskonsolidierenden Ertrag gezeitigt hatte und bis mit dem KPD-Verbotsurteil die zugleich den Fall KPD übergreifende und in den generellen Systemschutz übergehende Dynamisierung des Konzepts der „streitbaren Demokratie“ auf Touren gebracht war. Nunmehr (erst) konnte die wichtige und schwierige Aufgabe in Angriff genommen werden: Einerseits war diesem Grundrecht der notwendige Lippendienst zu erweisen (sein die Demokratie „schlechthin konstituierender“ Charakter, wie ein beliebter amerikanischer Vorgang lautet, darf nicht nur nicht in Abrede gestellt werden, sondern ist unter Überwindung der veralteten individualistischen bloßen Status negativus-Konzeption positiv hervorzuheben); andererseits waren die für seine zwischen systemnützlichen und systemunnützlichen oder gar -schädlichen Trägern rechts- und gleichheitswidrig unterscheidende Zuteilung erforderlichen Direktiven zu erarbeiten, um die Staatsreligion des „Menschenbilds des Grundgesetzes“, die kein anderes ökonomisches System als die nach ihrer eigenen Gesetzlichkeit fortentwickelte „soziale Marktwirtschaft“ zuläßt (57), nach allen Seiten ketzerfest zu machen.
[…]
Die Umstülpung des Demokratiegebots durch Erfindung eines – ein besonders beliebtes Thema der Literatur – eigengearteten „Demokratiebegriffs des Grundgesetzes“, dessen Zauberstab die in Art. 18 und 21 Abs. 2 GG verbalisierte „freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist (heute auch schon im Gerichtsjargon unter Verdrängung des zwischen „freiheitliche“ und „demokratische“ denkmöglichen Kommas längst mit einem Bindestrich weiter zur „freiheitlich-demokratischen“, sodann zur bloß noch „freiheitlichen“ verkommen) – diese Umstülpung hat der ganze politische Komplex des jahrelang schwebenden KPD-Verbotsverfahrens machtvoll vorangeschoben, nicht nur das bereits erwähnte Verbotsurteil vom 17. August 1956 selbst (das sogar noch einige schwache Vorkehrungen gegen die metastasierende Ausdehnung und Perpetuierung des Einbruchs des Ausnahmezustands enthält). Schon im Urteil selbst wurde die vom Grundgesetz zugelassene demokratieverkürzende Illegalisierung politischer Parteien zu einem Muster der Höchstentfaltung von Demokratie hochstilisiert. So waren mit dem Urteil auch dem Weiterfraß der Erhebung eines tendenziellen Maximums von Anti-Demokratie zum Optimum von Demokratie im gesamten staatlichen Organgefüge alle Schleusen geöffnet, und es war der bescheidene Neuansatz von bürgerlichem Aufklärungsfirnis der ersten Nachkriegsjahre wieder weggewischt (ohne dessen Erneuerung und Umwandlung in ein Ferment nichts an Geschichte zulassender Veränderung „gehen“ kann). Die Denkfehler bei der Gewinnung des von der „fdGO“ her bestimmten „Demokratiebegriffs des Grundgesetzes“ weisen dieselbe Struktur auf wie die zur Gewinnung der „umfassenden Handlungsfreiheit“ aus Art. 1 und 2 Abs. 1 GG führenden. Die „fdGO“ ist denn auch in ihrer Funktion nur die andere Seite jener Persönlichkeitsentfaltung. Das ideologische „Menschenbild des Grundgesetzes“, das nach dem Grundgesetz nicht verrechtlicht werden darf, und der ideologische „Demokratiebegriff des Grundgesetzes“, der nach dem Grundgesetz nicht verrechtlicht werden darf, sind die beiden Geschlechter des Hermaphroditen, der der verborgene Gott der bundesrepublikanischen Staatsreligion ist – verborgen: sein wahrer Name, dessen Nennung die unechte Zwiegeschlechtigkeit aufheben würde, ist unbekannt.
Im „Lüth-Urteil“ (das als Entscheidung des anstehenden Falles im Ergebnis richtig ist und daher wie alle mit falschen Methoden gewonnenen richtigen Gerichtsentscheidungen seine Methodik verführerisch macht) strömen das Wegdenken von Demokratie und das Grenzenlosdenken der Individualfreiheit „methodisch“ derart zusammen, daß das Gericht mit der unzutreffenden Behauptung und dem gar nicht durchführbaren Willen, die gegen das verfassungsgesetzliche Grundrecht ins Feld geführte einfachgesetzliche Norm von vorn und von hinten in die Zange zu nehmen, in Wahrheit den vom Verfassungsgeber hergestellten Vorrang des Grundrechts beseitigt. Es spielt dann selbst unter dem Aspekt seines Wertehimmels einen Verfassungsgeber, der souverän über die „Wertentscheidungen“ verfügt, die das Grundgesetz von Anfang an schon getroffen hat. Und damit ist in diesem konkreten Fall der Beschwerdeführer gut dran. Denn er ist, wie ausgiebig berichtet wird, ein über die Landesgrenzen hinaus bekannter, reputierter, immer schon gegen den Antisemitismus angegangener, „staatspolitisch wertvoller Arbeit“ leistender usw. (übrigens auch keiner Systemverunsicherung verdächtiger) Bürger I. Klasse, demzufolge auch ein Grundrechtsträger I. Klasse, der sich das Grundrecht, das nach der Verfassung allerdings jedem kostenlos zusteht, durch seine hervorragende Persönlichkeitsentfaltung (die hier sogar auch eine politische sein darf) verdient hat. Umso schlimmer für den Beschwerdeführer Berg, der als unverdienter, ja sogar nicht einmal politisch ganz unverdächtiger Grundrechtsträger nach der verfassungsumschaffenden Betätigung der Grundrechtswippe, gewogen und zu leicht befunden gegenüber anderen „Werten“, die keineswegs den Grundrechtsschutz der unverfälschten Verfassung genießen, nur auf dem absteigenden Balken der Wippe placiert werden kann (61). Das in seinem demokratischen Gehalt beschnittene, im praktisch gewordenen Einzelfall ganz davon entleerte Grundrecht ist für die Bürger II. Klasse wertlos; unverdienten Grundrechtsträgern ist es ein nudum ius.
Diese Klassenspaltung der Grundrechtsträger ist die zwangsläufige Konsequenz der Reinigung der Demokratie von sich selbst. Sie findet, wenn auch nicht so explizit, seither auch bei den übrigen demokratischen Grundrechten statt, von denen die Vereinigungs- und die Versammlungsfreiheit ja noch viel gefährlicher sind, weil sie kollektive und deswegen effizientere Formen von Beiträgen zum politischen Prozeß garantieren. Unsaubere Beschwerdeführer werden hier wegen ihres Agierens in Rudeln, wenn überhaupt mit einer Begründung, allenfalls mit einer einzigen Ruppigkeit „abgeschmettert“. Demokratie im politischen Prozeß wird diesem Schmutz gegenüber, da sie nur eine Vergönnung der Nicht-Demokratie ist, deren Ausnahmeinstitute zum Leitgestirn der Grundrechtsexegese geworden sind, wie sich im weiteren Verlauf immer stärker gezeigt hat, etwas jederzeit Revozierbares. Sie wird eine Angelegenheit von „Toleranz“, die mit den nun auch ihr wiederum eigenen putzigen Verrechtlichungen gegenüber der „freiheitlichen“ Nicht-Demokratie ebenso wie der „sozialstaatliche“ Anruf gegenüber dem „Institut Eigentum“ nach Art eines dem Ermessen der Anwender anheim gegebenen Milderungserlasses fungiert. Daher erklärt es sich auch, daß individuelle Meinungsfreiheit gelegentlich sehr leicht verdient werden kann (62). Zu kaufen ist das Grundrecht sowieso immer – auch hierin zeigt sich die Abrüstung der alten Staatlichkeit und ihrer spezifischen Repressionsformen –; nur sind die Preise oft gesalzen, und mit der stärkeren Ausbreitung der demokratischen Ideologie und dem daraus folgenden vermehrten ideologischen Notleiden der Patentdemokraten steigen sie ständig weiter. „Linksradikale“ Milliardäre verzichten von vornherein auf einen Antrag auf Übernahme in den Schuldienst und zahlen so dafür, daß sie „linksradikale“ Presseimperien errichten dürfen. „Linksradikale“ Lehramtsbewerber, deren Entstehung der Natur der Sache des Systems nach wegen der Auflösung der alten staatlichen Repression nicht so selten ist wie die von „linksradikalen“ Milliardären, können sich bis auf weiteres durch den Verzicht auf die Bewerbung ihre Meinungs- und Vereinigungsfreiheit etc. voll zurückkaufen bzw. erhalten. Der bis zum vollen Preisnachlaß gehende Rabatt, der beim Nachweis einer bestimmten Mindestzahl von KZ-Opfern in der Familie gewährt wird, hält jedoch offenbar, wie soeben durch die Gingold-Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel deutlich wurde, derzeit nur für die erste verwaltungsgerichtliche Instanz vor….
[…]
Der unverfälschte allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), gegen dessen Verfälschung durch politische Diskriminierung der Grundgesetzgeber in Art. 3 Abs. 3 mit den dort aufgeführten Diskriminierungsverboten noch eine zusätzliche Sicherheit geschaffen hat, ist freilich ebenso wie Art. 3 Abs. 3 durch die Bank durch die hier geschilderte Judikatur zu den demokratischen Bürgerrechten verletzt, welche – ein unglaubliches, aber wahres neudeutsches Anagramm eines altdeutschen Märchens – die Meinungsfreiheit als Grundrecht mit ihrer Giftspindel aus einem politischen Leben, das ein justizieller Schlaf war, in ein justizielles Leben, das ein politischer Tod ist, hineingestochen hat. Was den allgemeinen Gleichheitssatz angeht, wurde es schon bei seiner frühen ersten ausführlicheren Erörterung durch das BverfG (64) nicht einmal mehr der Erwähnung für wert erachtet, daß die Judikatur von Weimar bis zu ihrem Ende fast gar nicht, und die Literatur von Weimar nur in Teilen an der den ökonomischen Status quo zementierenden Umstülpung der normgetreuen Auslegung beteiligt war (65). Schon hiermit wird deutlich, wie unbewältigt die NS-Einübung der „Ungleichbehandlung des Ungleichen nach dem Maß der Ungleichheit“ geblieben ist, die sich ungeachtet des mit seinen Millionen von Menschenopfern in die Augen springenden Kults des „Herrenmenschen“ den Sehwerkzeugen der heutigen Jurisprudenz als ein Exzeß von „Gleichmacherei“ darstellt. […]. Doch auch Art. 3 Abs. 3 GG kann in einer zur Nicht-Demokratie umgerüsteten Demokratie einer Auslegung“ nicht entgehen, die ihn in sein Gegenteil verwandelt: Man muß ihn, ideologisch gerechtfertigt mit der Legende vom „Schicksal der Weimarer Demokratie“, die dabei zu einer mit ihren Menschen nicht identischen kostbaren Ware wird, restlos zerstören, um ihn, wie man meint, zur wahren Geltung zu bringen. So u. a. der „Radikalen-Beschluß“ des BVerfG vom 22. Mai 1975, der die „Feinde“ des „Staats“, die die sich rechtsgemäß verhaltenden Gegner oder Bezweifler des politisch-ökonomischen Systems sind, mit staatlichem Rechtsbruch bestraft, damit ihnen nicht die Gelegenheit verschafft wird, staatlichen Gesetzesbruch zu begehen. (67)

IX. Verrechtlichung der Grundrechte – eine deutsche Strategie

Von Sanierungsmöglichkeiten sollte und kann hier kaum gehandelt werden. Die Therapie besteht im Zerbrechen des Wendekreises der Grundrechte. Die Therapie entwickeln und sich ihrer bedienen kann nicht, wer „das Juristische“ übergeht und so auf negative Weise die Ent-Zweiung von Recht und Politik mitvollzieht. Sie entwickeln und sich ihrer bedienen kann auch nicht, wer sich die Strategie der Verrechtlichungen zu eigen macht, die ihre größten Erfolg erzielt, wenn der Gegner seine Waffen aus demselben Talmi schmiedet, das sie als ,,Recht“ ausgibt. Was übrig bleibt, liegt fast schon auf der Hand, und es liegt umso näher, als es zur Strategie der Verrechtlichungen für ihre Gründer keine Alternativen gibt. Denn kein Schwur der unter dem Banner des „Menschenbildes des Grundgesetzes“ das ökonomische System Verteidigenden ist wahrer als der „antifaschistische“. Das Abschwören an das erwiesenermaßen mit zu hohen Kosten verbundene – und daher auch in seinen drei letzten südeuropäischen Refugien liquidierte – ungesicherte Kooperieren mit den Machthabern eines sich verselbständigenden politischen Systems teilen sie mit den Bundesbrüdern im übrigen Europa. Das Einschwören auf die Verrechtlichungsstrategie ist ihr deutscher Alleingang, auf dessen Weg sie zu stellen sind, der aber außerordentlich verwickelte Ab- und Umschmelzungsprozesse der „Staatlichkeit“ mit sich bringt (was etwa dazu führt, daß die unter den stoßartig nach Art. 1 Abs. 3 GG aktivierten demokratischen Grundrechten der Verfassung zum grundrechtsbewehrten „allgemeinen Gewaltverhältnis“ hin aufgelösten „besonderen Gewaltverhältnisse“ infolge der Pervertierung dieser Grundrechte tendenziell die allgemeine Grundrechtsbewehrung durchlöchern), die man kennen muß. Grenzüberschreitende Werbewirksamkeit kann diese Strategie nicht entfalten; sie schreckt ab, je mehr ihre Methoden und Folgen deutlich werden. Die Methode der Beorderung einer sich dabei selbst immer neu überschlagenden und unterlaufenden Justiz zum Löschen demokratischer Brandherde kann nicht in Länder exportiert werden, die die deutsche Hochzeit von Recht und Politik nicht vollzogen haben und deshalb keine Justiztradition verwalten, für die ein politisch unerwünschter und daher in der politischen Beurteilung als „Mißbrauch“ erscheinender Gebrauch von Rechten auch rechtlich zum „Mißbrauch“ wird (68). Diese Länder bedürfen auch der Segnung mit den Folgen nicht. Um dies abschließend noch einmal anhand des Beispiels der sogenannten Berufsverbote klarzumachen: 300 Fälle von „Berufsverbot“ in einem westeuropäischen Land, wo keine Bücher verbrannt worden sind, sind 300 Fälle von entweder rechtswidrigen oder gesetzlich gedeckten Maßnahmen, wobei die Rechtswidrigkeit erkannt und öffentlich kritisiert bzw. das nicht zementierte Gesetz rechtspolitisch angegriffen werden kann. 300 Fälle von „Berufsverbot“ in der Bundesrepublik sind Vollstreckung des höchsten Gebots der Verfassung einer „wehrhaften Demokratie“ in einem Land, wo „der Rechtsstaat verteidigt“ wird, wenn die politische Option einer Gesellschaftsfraktion sich unter Umgehung der Volksvertretung durch rechtswidrige Verrechtlichung in allgemein verbindliche öffentliche Gewalt umsetzt. Das läßt sich nur nachvollziehen in einem Land, wo zuvor mit jeder politischen Maßnahme „das Recht geschützt“ wurde und die dies tragende Ausdünnung des politischen Bewußtseins noch nicht überwunden ist. Das führt zu einer Selbstzensur – und betrifft daher über die 300 „Betroffenen“ hinaus alle –, an deren Einrichtung die Länder ohne eine moderne Geschichte der Bücherverbrennung nicht interessiert sind. Sie sind auch nicht etwa interessiert an der Veranstaltung von Wahlen, die rechtlich gesehen alle ungültig sind, weil das passive Wahlrecht der Bewerber durch eine kohärente Staatspraxis verletzt wird, die den Tatbestand der Nötigung erfüllt, indem sie ein politisches Verhalten, dessen Rechtmäßigkeit sie nicht einmal in Abrede stellt, zum Anknüpfungspunkt für die Verhängung von Sanktionen macht. Denn diese Länder sind das Opfer des Landes gewesen, in dem die Verrechtlichungen blühen; und soweit sie es nicht wissen, ahnen sie mindestens, aus welchem ideologischen Grundstock das Gestrige und das Heutige hervorgehen.

(56) Eine dahingehende „Erklärung“ gab der Präsident des BVerfG auch bei der Urteilsverkündung am 17. Aug. 1956 vor Bekanntgabe der „wesentlichen Entscheidungsgründe“ ab (KPD-Prozeß, Dokumentarwerk, hrsg. von Gerd Pfeiffer und Hans-Georg Strickert, Karlsruhe 1956, Bd. 3, S. 583). „Den Antrag, eine Partei zu verbieten, kann die Bundesregierung stellen. Es steht in ihrem politischen Ermessen und ihrer ausschließlichen [!] politischen Verantwortung, ob sie den Antrag stellen will und soll. Ist der Antrag gestellt, dann ist das Gericht verpflichtet, darüber zu entscheiden. Das Gericht hat seine Entscheidung nach rein [!] rechtlichen Gesichtspunkten zu treffen . . .“. Davon, daß Art. 21, Abs. 2 GG mit keinem Wort ein „Verbot“, sondern nur rechtliche Statusveränderungen politischer Parteien – durch die konstitutiv wirkende Feststellung ihrer „Verfassungswidrigkeit“ – gestattet, die sich nicht auf ihre Mitglieder erstrecken dürfen, deren Grundrechte nur in dem besonderen Verfahren nach Art. 18 GG vor dem BVerfG „verwirkbar“ wären, sei hier abgesehen. Dann bleibt in dieser „Erklärung“ ein letztes Ringen um die Aufrechterhaltung westeuropäisch-bürgerlich-rechtsstaatlicher ideologischer Gemeinsamkeit erkennbar, deren Essenz die Fähigkeit zur Unterscheidung der nicht trennbaren Sphären von Recht und Politik ist. Aber dieses Ringen ist schwach und vergeblich; schon in den „wesentlichen Entscheidungsgründen“ des Verbotsurteils selbst (und in jedem weiteren einschlägigen Urteil des BVerfG und allen davon influenzierten Judikaten aller anderen Gerichte immer mehr) löst es sich auf der postfaschistischen demokratischen und rechtlichen tabula rasa im Strudel der Konfusion der Ent-Zweiung von Recht und Politik in nichts auf, der den Blick auf den verfassungsrechtlichen Stellenwert einer in die demokratische Verfassung eingelassenen vordemokratischen Norm verstellt: Art. 21 Abs. 2 GG gestattet den exzeptionellen politisch-opportunistischen Zugriff auf eine politische Partei, auch wenn und obwohl sie rechtmäßig (und demokratiegerecht) agiert (gegen ein unrechtmäßiges Agieren hält die Rechtsordnung genügend Sanktionen bereit), und kleidet diese politische Maßnahme in das Gewand eines höchstrichterlichen Judikats, dessen Verfertiger also ganz zwangsläufig politisch – und nur politisch – räsonnieren müssen! Vergeblich versucht das KPD-Verbotsurteil, sein politisches Räsonnement über den Marxismus-Leninismus usw. usw. der von ihm aufgelösten Partei (das einer wissenschaftlichen Kritik im übrigen nicht standhält, worauf es aber für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines statusverändernden Zugriffs aufgrund der, weil wissenschaftlich nicht haltbar, auch politisch törichten Verfassungsbestimmung gar nicht ankommt) mit ein paar als angeblicher normativer Mindestbestand der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ dilettantisch zusammengeklaubten Verfassungsmaximen verschiedener Epochen rechtlich zu vertäuen. Wäre dieser untaugliche Versuch einer juristischen Subsumtion richtig, hätte beispielsweise längst die CDU, die in breiten Teilen jahrelang die Forderung des Abgeordneten Dr. Dichgans nach „Totalrevision des Grundgesetzes“ unterstützt hat, verboten werden müssen. Und da bislang keines der nach dem BVerfGG zu einem entsprechenden Antrag befugten Organe einen solchen Antrag gestellt hat, müßte die CDU entsprechend den fantastischen Rechtserfindungen, die heute vor allem in der Praxis der sog. Berufsverbote im Schwange sind, als eine „nicht“ (oder gar „noch nicht“) „verbotene“ Partei behandelt werden usw. usw.
(57) Das ist der Aufmerksamkeit vieler „linker“ Zitierer – Juristen wie Nicht-Juristen – des „Investitionshilfe-Urteils“ entgangen, deren Leseschwäche der Unschuld der Verfassungsrichter die Waage hält. Das Grundgesetz, heißt es hier (BVerfGE 4, 17 f.), garantiere weder die „wirtschaftspolitische Neutralität“ der Staatsgewalt noch „eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde ,soziale Marktwirtschaft’“. Aber es garantiert laut BVerfG (was falsch ist, aber die „rechten“ Leser des Urteils nicht aufzuregen braucht) ein Wirtschaftssystem, das seinem „Menschenbild“ entspricht, das sich „aus einer Gesamtsicht der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG“ herleitet (a. a. O“ S. 16), die auch die Wirtschaftspolitik zu bestimmen hat, welche dabei notfalls auch nicht-marktkonforme Mittel einsetzen darf (was die „soziale Marktwirtschaft“ stets getan hat, um überleben zu können).
(58) […].
(61) Nur zur Vermeidung von Mißverständnissen: Natürlich stellt das Grundrecht nicht von der Verpflichtung frei, die für alle geltenden Gesetze einzuhalten, die seinen „Normbereich“ nicht lädieren, als welche im Fall Berg das Miet- und Sachenrecht des BGB in Betracht kam. Dessen Verletzung durch den Beschwerdeführer konnte aber nur mit einer an den Haaren herbeigezogenen Begründung behauptet werden.
(62) In einem jüngsten Beschluß (vom 7. Dez. 1976) kommt ein emeritierter Landesverbandsvorsitzender der DFU von seiner Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen der Verbreitung wahrer Tatsachenbehauptungen durch ein von ihm selbst verfaßtes Flugblatt über das seinerzeitige Treiben eines heutigen CDU-Kreisvorsitzenden im „Wartheland“ – zwar nur u. a., aber doch sehr bezeichnend – frei, weil das Flugblatt „weder fettgedruckte Überschriften noch Schlagzeilen noch Bilder“ enthielt (BVerfGE 43, 130), also vermutungsweise nur enge Kreise zu ziehen imstande war. Auch nicht erwähntes Verdienstliches – um die Reputation der Bundesrepublik – schwingt hier wie in anderen Entscheidungen mit.
(63) […].
(64) BVerfGE 1, 14 (52) = „Südweststaats-Urteil“ vom 23. Okt. 1951.
(65) Die normgetreue Auslegung wird von einem der jüngeren heute das Grundgesetz kommentierenden Spaßvögel durchaus unironisch als ,,eine konservative Auffassung“ bezeichnet (Manfred Gubelt. Rand-Nr. 8 zu Art. 3, bei Ingo v. Münch: Grundgesetz-Kommentar, Bd. 1, München 1975).
(66) […]
(67) BVerfGE 39, 334 (368 f.).
(68) Der „Mißbrauch“ von Grundrechten, der sich in Art. 18 GG verbalisiert und nach dieser Bestimmung zu der „Verwirkung“ von Grundrechten führen kann, leistet solchem Fehlverständnis Vorschub. Auch hier handelt es sich aber um nichts anderes als einen vom Grundgesetz zugelassenen Einbruch von politischen Opportunitätsentscheidungen, eine exzeptionelle Dispensierung von Recht, die zugleich Demokratieverkürzung ist.
(Quelle:
Helmut Ridder, Vom Wendekreis der Grundrechte, in: Leviathan. Zeitschrift für Sozialwissenschaften 1977, 467 – 521 [Überschrift: 502; Text: 503 f., 507-512; Anmerkungen: 519-521).