oder: Warum JuristInnen in ihrem Beruf keine PhilosophInnen sein sollen, wenn sie in ihm als Linke agieren wollen

Mit einer – in Anbetracht dessen, daß Songtexte weder ein politisches Programm noch eine wissenschaftliche Abhandlung sind – bemerkenswerten Klarheit haben Ton Steine Scherben in ihrem Stück Der Kampf geht weiter (vollständiger Text am Ende) jedem vermeintlich ‚besseres (linkeres) Recht gegen böse Gesetze’-Diskurs eine Absage erteilt:

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!

Und in aller Regel gilt auch:

Sie verurteilen uns, nach ihrem Gesetz!

Was die Scherben allein nicht berücksichtigten hatten, ist, daß es gerade die Gesetze sind, die – auf Grund der Formalisierung des Gesetzgebungsverfahrens –
1. den Herrschenden manchmal Knüppel in den Weg legen und den Sklaven manchmal einen minimalen Schutz bieten, wenn die Gesetze noch nicht auf dem Stand der aktuellen Herschaftsbedürfnisse sind
und
2. – ebenfalls wegen dieser Formalisierung, wegen der ‚formalistischen Brechung’ der unmittelbaren gesellschaftlichen Machtverhältnisse – auch ansonsten nicht das hundertprozentige 1:1-Abbild der gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse sind.

Dieser minimale Schutz mag vernachlässigenswert sein, wenn wir ihn mit dem vergleichen, was wir uns für wunderschöne Sachen ‚wünschen’ können, wenn wir uns unser je persönliches ‚Recht’ im eigenen Kopf konstruieren.

Aber für dieses Wunsch-Recht gilt das Gleiche, was das Kommunistische Manifest über „den Menschen“ des deutschen oder „wahren“ Sozialismus sagt:

„[…] da sie [die französische sozialistisch-kommunistische Literatur] in der Hand des Deutschen aufhörte, den Kampf einer Klasse gegen die andre auszudrücken, so war der Deutsche sich bewußt, die ‚französische Einseitigkeit’ überwunden, statt wahrer Bedürfnisse das Bedürfnis der Wahrheit und statt der Interessen des Proletariers die Interessen des menschlichen Wesens, des Menschen überhaupt vertreten zu haben, des Menschen, der keiner Klasse, der überhaupt nicht der Wirklichkeit, der nur dem Dunsthimmel der philosophischen Phantasie angehört“

Da dem „Dunsthimmel der philosophischen Phantasie“ die ‚formalistischen Brechung’, die den Gesetzen eigen ist, fehlt, ist „das Recht“ am Ende dem Zugriff der unmittelbaren gesellschaftlichen Machtverhältnisse viel stärker ausgesetzt als die formalen Gesetze: „das Recht“ der Sklaven erweist sich als Asche; und „das Recht“ der Herrschenden als ein machtvolles Schwert (vgl. die links in der Rubik „Naturrecht des Stärkeren vs. Gesetze der Schwachen – Vom griech. Nomos zum dt. Rechtsstaat“.

Gegen die bestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse hilft weder die Anruf DER Gerechtigkeit

Ein „Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht. Sklaverei [aber nicht Ausbeutung durch Lohnarbeit – eingefügt], auf Basis der kapitalistischen Produktionsweise, ist ungerecht“

noch DER Moral

„Die Kommunisten predigen überhaupt keine Moral, […]. Sie stellen nicht die moralische Forderung an die Menschen: Liebet Euch untereinander, seid keine Egoisten pp.; sie wissen im Gegenteil sehr gut, daß der Egoismus ebenso wie die Aufopferung eine unter bestimmten Verhältnissen notwendige Form der Durchsetzung der Individuen ist.“

und eben auch nicht: DES Rechts.

Oder in den Worten von Christian Geißler (k) in Prozeß im Bruch (Edition Nautilus im Verlag Schulenburg: Hamburg, 1992, 233):

„wohl gut wäre zu lernen die beendigung der klagen, der empörten rechtsbehauptungen gegen das böse. gegen das pack steht unser recht nicht geschrieben, sondern steht auf. oder nicht. wer wundert sich über folter, der die todfeindschaft gegen uns weiß. laß uns arbeiten, daß wir bald anders staunen. (und nicht mehr lügen.)“

Oder wie an anderer Stelle bereits zitiert:

„Die Revolution würde nie um eine Legalität flennt, die sie nicht haben kann.“ Ein Widerstandsrecht kann immer nur ein konservatives (oder reaktionäres) Recht auf Verteidigung des status quo (oder: Wiederherstellung des status quo ante) sein. „Ein Widerstandrecht ‚von links’ kann es nicht geben, bestünde es doch in der – faktisch unmöglichen – Vorwegnahme der Legalitäten des kommenden Systems.“ (Helmut Ridder)

Solange die Revolution allerdings nicht auf der Tagesordnung steht und solange die Legalität auch nicht als Revolutionsersatz in Anspruch genommen wird, sondern genau in ihrer begrenzten Reichweite erkannt und genutzt wird, ist die Berufung auf sie kein Flennen, sondern notwendiger und legitimer Bestandteil linker Politik. –

Zum Schluß nun also die eingangs angekündigte bemerkenswerte rechtstheoretische Klarheit der Scherben im vollen Wortlaut (auf die nachfolgenden Kapitalismus-Theorie der Scherben [betrügen, bestehlen etc.] wollen wir dagegen an dieser Stelle lieber den Mantel des Schweigens legen):

Ton Steine Scherben

DER KAMPF GEHT WEITER

Wieviel sind hinter Gittern, die die Freiheit wollen?
Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen?
Wieviel sind hinter Gittern, nach dem Gesetz?

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!

Wieviel liegen in der Sonne und betrügen die Welt?
Fahren dicke Autos von unserem Geld?
Nennen uns ihre Sklaven nach ihrem Gesetz?

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!

Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind die da?
Für die Kapitalisten und für ihren Staat!
Sie verurteilen uns, nach ihrem Gesetz!

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!

Sie sind gekauft, um uns zu quälen.
Sie schützen die Reichen, die uns bestehlen.
Sie verurteilen uns, nach ihrem Scheißgesetz.

Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!

Sie nehmen uns aus.
Sie schmeißen uns raus.
Sie tun nichts für uns.
Doch sie leben von uns!
Sie nennen uns ihre Sklaven
und wenn wir kämpfen, werden sie uns jagen.

Und ihr hinter Gittern, gebt die Hoffnung nicht auf!
Eure Richter sind feige, eure Wächter sind gekauft!
Sie fürchten sich nur vor einem Gesetz.

Wer für das Volk kämpft, der hat das Recht!

Ihr seid die Gefangenen im Klassenkampf,
dem Kampf um unsere Zukunft und für unser Land.
Und es gibt für uns nur ein Gesetz:
Wir brauchen keine Sklaven und keine Chefs!

Sie nehmen uns aus.
Sie schmeißen uns raus.
Sie tun nichts für uns.
Doch sie leben von uns!
Sie nennen uns ihre Sklaven
und wenn wir kämpfen, werden sie uns jagen.

Denn sie wissen,
der Kampf geht weiter.
Und sie wissen,
die Wahrheit wird siegen!

(Quelle:
http://www.i-songtexte.com/44370/titel/index.html
korrigiert nach dem booklet der CD Warum geht es mir so dreckig [David Volksmund Produktion])