02.08.2007 | 10:00 Uhr

GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe (mg)“

Karlsruhe (ots) – Nr. 18

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft hat der Ermittlungsrichter beim
Bundesgerichtshof am gestrigen Abend (1. August 2007) Haftbefehle
gegen vier Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen.

Bei den Beschuldigten handelt es sich um folgende – sämtlich in
Berlin wohnhaften – deutschen Staatsangehörigen

Florian L. (35 Jahre alt),
Oliver R. (35 Jahre alt),
Axel H. (46 Jahre alt) und
Andrej H. (36 Jahre alt).

Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen sind die drei
Beschuldigten Florian L., Oliver R. und Axel H. dringend verdächtig,
in den frühen Morgenstunden des 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel
als Mitglieder der linksextremistischen „militanten gruppe (mg)“
versucht zu haben, drei Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu
setzen.

Sie wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie mehrere Brandsätze
unter drei Bundeswehrfahrzeugen abgelegt und gezündet hatten. Die
Brandsätze konnten von Polizeibeamten noch so rechtzeitig entfernt
werden, dass es zu keinem Übergreifen des Feuers auf die Fahrzeuge
selbst kam.
Der versuchte Brandanschlag vom 31. Juli 2007 weist hinsichtlich des
Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine
Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung
„militante gruppe (mg)“ in der Vergangenheit auf.

Diese hat sich unter der Bezeichnung „militante gruppe“ seit 2001
zu einer Vielzahl von Anschlägen bekannt. Erklärtes Ziel der
Vereinigung ist es, durch ständige militante Aktionen die
gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zugunsten
einer kommunistischen Weltordnung zu beseitigen. Allein im Jahr 2006
beging die „mg“ acht Anschläge, darunter ein Anschlag auf das Gebäude
des Polizeipräsidiums in Berlin-Tempelhof, wo sich zur Tatzeit auch
Personen aufhielten.

Der Beschuldigte Andrej H. ist gleichfalls dringend verdächtig,
Mitglied der „mg“ zu sein. Dies ergibt sich unter anderem aus der
Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere
mit dem Beschuldigten Florian L..

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt
beauftragt; über diese Erklärung hinausgehende Auskünfte können beim
derzeitigen Stand der Ermittlungen im Hinblick auf eine mögliche
Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht erteilt werden.

ots Originaltext: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Frank Wallenta
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(Quelle:
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