Weitere Stellungnahmen befinden sich unter der Adresse: http://soli.blogsport.de/ und http://einstellung.so36.net/en.

Hier werden in der Regel nur Erklärungen veröffentlicht, die dort im jeweiligen Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht sind. Auf die nachträgliche Löschung von Mehrfach-Veröffentlichungen wird verzichtet.


Übersicht

1. Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen)
2. Auszug aus einem Beitrag Anna und Arthur auf indymedia
3. Rosa-Luxemburg-Stiftung
4. Komitee für Grundrechte und Demokratie

*
4. Die Bundesanwaltschaft gefährdet mit Terrorismusverdachtsspekulationen Bürgerinnen und Bürger, die ihre Grundrechte wahrnehmen

Grundrechtekomitee

09.08.2007 – „Innere Sicherheit“

Presseerklärung aus Anlass der Inhaftierung des Stadtsoziologen Andrej H. mit dem Vorwurf, an einer „terroristischen Vereinigung“ (§ 129 a StGB) beteiligt zu sein
Am 31. Juli 2007 ist der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter Terrorismusverdacht inhaftiert worden. Andrej H. arbeitet über die zunehmende „Gentrifizierung“, sprich die Abschottung sozial ungleicher Bezirke und den Ausschluss ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Das Thema seiner drei Jahre alten Dissertation lautete: „Machtverhältnisse in der Stadterneuerung der 90er Jahre in Ostberlin“. Soweit die Gründe der Festnahme seinen Anwälten, Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit bekannt geworden sind, bleiben sie alle im Spinnennetz bundesanwaltschaftlicher Terrorismus-Spekulation hängen.
Ungleich besser begründet klagen wir die Bundesanwaltschaft an. Sie – wie andere Instanzen des staatlichen Gewaltmonopols – gefährdet die Normalität und Normativität der unmittelbar geltenden Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Befördert werden sie zusätzlich durch Risiko- und Sicherheitsphantastereien des Bundesinnenministers. Dieser untergräbt damit sein Amt, zuständig für den Schutz des Grundgesetzes, an erster Stelle der Grund- und Menschenrechte Art. 1 bis 19 GG. Für die wahrhaftig unmittelbare Gefährdung grundrechtlicher Freiheiten, hier durch die Bundesanwaltschaft, ist die Inhaftierung von Andrej H. symptomatisch. Das, was sich Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt im ersten halben Jahr 2007 geleistet haben, belegt den systematischen Charakter. Das, was zum angeblichen Schutz des G8-Gipfels geschehen ist, spottet jeder grundrechtlich unverkürzten Praxis. Nicht zuletzt mit Hilfe des in sich fragwürdigen, zusätzlich beliebig gedehnten §129 a StGB werden Einzelne und Gruppen im Sinne einer von der Bundesanwaltschaft und dem BKA praktizierten Verschwörungstheorie terroristischer Umtriebe verdächtigt, Wohnungen werden durchsucht, Bürgerinnen und Bürger festgenommen, und andere Menschenrechte werden bewusst und gewollt verletzt. Zur Einübung des Gehorsams in Deutschland. Das, was im Jahre 2007 rund um besagten Gipfel in Heiligendamm an realen, an belegbaren Gefährdungen für andere Bürgerinnen und Bürger, für eine ohnehin abstrakte „Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ und ihren Staat ding-, sprich personenfest gemacht worden ist, entspricht nicht einmal dem Gummirest eines zerplatzten Spekulationsballons.
Wir klagen an:
Staatliche Behörden und ihre Verdachtsspekulationen gefährden die Sicherheit in der Bundesrepublik. Sie gefährden an erster Stelle die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die antiterroristische Spekulation und darauf gegründete Grundrechtseingriffe von – nicht um ihrer spekulativen Kraft willen nötigen – Behörden sind ein Skandal. Dieser darf niemanden, dem grundrechtliche Freiheiten ernst sind, ruhen lassen. Konsequenterweise sind antiterroristisch ausgewucherte, schon gesetzesförmig fragwürdige Gesetze zu revidieren. Ihnen entsprechende Kompetenzerweiterungen von Behörden sind zurückzustutzen, die zum Schutz, nicht zu beliebig ausgedehnter Risikopropaganda und zum Risikomanagement, vorgesehen sind. Viel Geld kann gespart werden. Mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kann erzielt werden.
In Sachen Andrej H. ist umgehende Entlassung und öffentlich gemachte Wiedergutmachung angezeigt. Die Bundesanwaltschaft aber bleibt auf der Anklagebank. Mit Hilfe von Spekulationen und verschwörungstheoretisch zusammengenähten Anklagen ist kein grundrechtsbasierter Staat zu machen!

Wolf-Dieter Narr

pe-8. August 2007

(Quelle:
http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=252; 12.08.2007)

*
*
3. Rosa-Luxemburg-Stiftung

6.08.07 16:32
»Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«

Erklärung der RLS zur Verhaftung ihres ehemaligen Promovenden Andrej H. (Medieninformation 1007/14):

Am 31. Juli 2007 wurde der ehemalige Promovend der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Andrej H., verhaftet. Er hat über »Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet« promoviert und zu stadtgeografischen und -soziologischen Themen zahlreiche (auch internationale) Publikationen aufzuweisen. Andrej H. soll, so die Bundesanwaltschaft, dringend verdächtig sein, einer terroristischen Vereinigung anzugehören.
Es muss Besorgnis erregen, dass in diesem Zusammenhang Begründungen wie die folgenden herangezogen wurden, um den außerordentlich schwerwiegenden Vorwurf nach §129a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begründen:
»Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der ‚militante(n) Gruppe (mg)’ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.« (zitiert nach einer Presseerklärung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins).
Mit solchen und ähnlichen Begründungen entsteht die Gefahr, dass jede kritische Gesellschaftsanalyse und jeder Zugang zu Wissen und Bildung bei der Bundesanwaltschaft den Anfangsverdacht des Terrorismus provozieren. Es drängen sich Vergleiche zu den Polizeiaktionen vom Mai dieses Jahres auf, als unter Rückgriff auf den gleichen Paragrafen des Strafgesetzbuches bundesweit Büros und Wohnungen von G8-KritikerInnen durchsucht wurden.
Unsere Stiftung steht in der Tradition von Rosa Luxemburgs »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden«. Wir setzen uns für diese Freiheit des Denkens und für Gewaltfreiheit in den sozialen und demokratischen Auseinandersetzungen ein. Diese hohen Güter der Bundesrepublik dürfen nicht beschädigt werden. Nach der gegenwärtig bekannten Sachlage ist dies aber der Fall.

(Quelle:
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=9929&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=1026&tx_ttnews[backPid]=406&cHash=1861d7839d; 12.08.2007)

*
*
2. Auszug aus einem Beitrag Anna und Arthur am indymedia:

Solidarität mit den Gefangenen vom 31.7!

anna und arthur 04.08.2007 12:52

[…]

Auch in verschiedenen Medien wurde unter Überschriften wie “Verdachtsmoment Kritische Wissenschaft“ die Verhaftung von Andrej. H., sowie die Ermittlungen gegen weitere Wissenschafter, kritisiert. Die schnelle Reaktion ist sehr erfreulich. Allerdings sollte eine Gefahr bei der gegenwärtig sich abzeichnenden Kampagne frühzeitig angesprochen werden. Durch die Konzentration auf die verfolgten Wissenschafter könnten die drei anderen Gefangenen in den Hintergrund treten. So könnte ein Szenario eintreten, dass eine Spaltung eintritt, die sicher von der Solidaritätsbewegung nicht gewollt wird. Hier die kritischen Wissenschaftler, die verfolgt werden, dort die „Nichtwissenschaftler“, die zumindest verdächtig sind. Daher sollte von Anfang an deutlich gemacht werden, dass die Solidarität allen gilt, die verhaftet worden und gegen die ermittelt wird, egal ob sie Wissenschafter oder Erwerbslose oder was auch immer sind. Die Frage der Solidarität hängt schließlich nicht davon ab, ob der oder die Verfolgten AkademikerInnen, ArbeiterInnen oder Erwerbslos sind.
Tatsächlich hat die Konzentration auf Andrej. H. in der ersten Phase der Solidarität einen praktischen Grund. Er ist als Aktivist, Autor und Referent bekannt, er hat einen Namen und ein Gesicht. Das ist natürlich bei einer Solidaritätskampagne wichtig. Diese Bekanntheit gilt es zu nutzen, um die Solidarität mit allen von Repression Betroffenen zu entwicklen.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/08/189855.shtml)

*
*
1. Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der Berliner Grünen)

03.08.2007

Militante Gruppe

„Wissenschaftler müssen jetzt aufpassen“

Der Bund versucht den Tatbestand „Terrorismus“ ins Uferlose auszuweiten, warnt Grünen-Fraktionschef Ratzmann VON ANNA LEHMANN

Kann man ins Gefängnis kommen, weil man die falschen Leute kennt?

Volker Ratzmann: Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft augenscheinlich ja, sogar wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Reicht der Verdacht oder muss ein konkreter Beweis vorliegen, dass man nach Paragraph 129a beschuldigt werden kann?

Normalerweise müssen Tatsachen vorliegen, die einen konkreten Verdacht begründen. Welche das hier sind, bleibt das Geheimnis der Bundesanwaltschaft. Die Beschuldigten müssten in eine feste Struktur eingebunden sein, die hierarchisch, arbeitsteilig funktioniert. Augenscheinlich versucht die Bundesanwaltschaft gerade, den Tatbestand der terroristischen Vereinigung auf einen zufällig zustande gekommenen, losen Zusammenschluss von Personen auszudehnen und damit einen uferlosen Anwendungsbereich für diesen Paragraphen zu schaffen.

Die Begründung für die Verhaftung von Andrej H. lautet, es tauchten übereinstimmende Phrasen in Bekennerschreiben und in einem Aufsatz von ihm auf. Außerdem bestünden konspirative Kontakte.

Ich halte das für sehr fragwürdig. Das hieße, dass zukünftig jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin, die sich im politischen Bereich und mit gesellschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzt, aufpassen muss, dass niemand gegen ihren Willen ihre Ausführungen zur Begründung seiner eigenen und strafrechtlich relevanten Handlungen heranzieht. Wenn sie dann vielleicht noch in Seminaren Kontakt hatten, werden sie gleich zum Bestandteil einer konstruierten terroristischen Vereinigung.

Da kann doch jeder gute Anwalt seine Mandantensicher mühelos raushauen?

Ich gehe auch davon aus, dass das Konstrukt, das die Bundesanwaltschaft da zusammengezimmert hat, einer Überprüfung nicht standhält.

Wie lange kann die Untersuchungshaft dauern?

Solange ein Haftprüfungsgericht den Haftbefehl nicht aufhebt. Nach einem halben Jahr muss der Befehl überprüft werden.

Gilt dabei die Unschuldsvermutung eigentlich noch?

Natürlich gilt die Unschuldsvermutung. Es ist gängiges Verfahren in Strafprozessen, dass bei dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr, die Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen kann. Aber ich glaube, der BGH und die Bundesanwaltschaft sind in diesem Fall übers Ziel hinausgeschossen. Mir scheint, es geht hier vor allem darum, die Schlappe der Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel auszuwetzen.

(Quelle:
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=ba&art=2706&no_cache=1; 13.08.2007)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

del.icio.us LinkARENA Lufee Lesezeichen bei Mr.Wong setzenMr. Wong
Auf oneview speichernoneview — WebnewsWebnews — WikioLesezeichen bei Yigg setzenyigg it

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------