Kurzbericht von Pressekonferenz zu BGH-Beschluss

Schaden durch 129a-Schnüffelei lässt sich nicht wieder gutmachen

Das Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129a-Verfahren begrüßte heute in Berlin die Haftverschonung der drei inhaftierten Antimilitaristen. Ihnen wurde vorgeworfen, als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung versucht zu haben, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Gestern hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es sich bei der Militanten Gruppe „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. „Diese Entscheidung geht in die richtige Richtung“, so Volker Eick, einer der Sprecher des Bündnisses. „Wir freuen uns natürlich, dass die Drei von der Haft verschont werden. Der Schaden, der allen sieben Beschuldigten jedoch bisher entstanden ist, lässt sich nicht wieder gut machen.“

Der BGH hatte gestern entschieden, dass gegen die Beschuldigten weiter nach §129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Eine Sprecherin des Bündnisses protestierte gegen die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aufrechterhaltende Kriminalisierung antimilitaristischen Widerstandes. „Die Anti-Kriegs-Aktion, die Oliver, Axel und Florian vorgeworfen wird, verstehen wir als Beitrag zu antimilitaristischen Bewegungen und Friedensbewegungen, die seit dem Jugoslawienkrieg gegen deutsche Kriegseinsätze protestieren“, so Maria Müller.

Der Rechtsanwalt Ulrich von Klingräff, der den Beschuldigten Florian L. vertritt, sagte: „Wichtig für uns ist, dass der BGH hier erstmals eine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat, wann der §129a anzuwenden ist. Das war längst fällig und ist eine erneute Schlappe der Bundesanwaltschaft, deren Praxis hier ein Riegel vorgeschoben wurde. Besonders erfreulich ist für uns, dass es über die Methoden der BAW und den Ermittlungsparagraphen 129a eine so breite öffentliche Debatte gab. Der 129a ist ein elender Schnüffel- und Ausforschungsparagraf, der abgeschafft gehört.“
Auch der Anwalt des Beschuldigten Oliver R. kritisierte die Arbeit der Bundesanwaltschaft: „Seit Frau Harms in Amt und Würden ist, fällt die BAW in ihre alte Praxis zurück. Das wurde jetzt endlich vom BGH zurückgewiesen“, so Olaf Franke. Die BAW habe bewusst und wissentlich versucht, Ermittlungsverfahren einzuleiten in Fällen, „die, wenn man das Gesetz liest, dazu nicht mehr passen“, sagte Franke.

A.S.H. | 29.11.07 14:46 | Permalink
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(Quelle:
http://www.ostblog.de/2007/11/post_8.php
)

Ausführlichere Berichterstattung unter:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/30/radio-corax-mitschnitt-und-fsk-interview-zum-verlauf-der-pressekonferenz-zum-bgh-beschluss/

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fg / stattweb.de zu BGH-Beschluss: Das größere Geschütz für größere Schlachten aufgespart

Damit ist erneut ein Versuch zurückgeschlagen, den Bereich des Terrorismus ins Unendliche auszuweiten. In einer Zeit, in der in den Vororten von Paris, aber auch in Berlin Autos geflammt werden -ohne großes Aufsehen und ohne ,dass ein Staat im geringsten erschüttert wäre,sahen die Richter es wohl als angebracht an, nicht gleich mit den gröbsten Geschützen aufzufahren. Die Gefahr, dass die schärfste Waffe sich durch leichtfertigen Gebrauch vorzeitig abnützt, scheint zu groß. Es stünde sonst zu befürchten, dass kleinere Täter angesichts der ohnehin zu erwartenden riesigen Haftstrafe überhaupt keine Hemmungen vor weiteren -weit gefährlicheren- Handlungen mehr empfinden. Für die Redaktion fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2538
)

Anm. delete129a:

Die Einschätzung kann sich durchaus auf den Text der Begründung des BGH-Beschlusses stützen: Der BGH argumentiert dort, es dürften nicht alle Formen von Anschlägen über einen Kamm geschoren werden.

„Eine solche einschränkende Auslegung ist auch mit Blick darauf geboten, dass für die Straftaten nach § 129 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB derselbe Strafrahmen gilt. Dies lässt sich nur rechtfertigen, wenn die in den Vorschriften jeweils beschriebenen Straftaten in ihrem Unrechtsgehalt jedenfalls im Wesentlichen miteinander vergleichbar sind. Für die in § 129 a Abs. 1 StGB erfassten terroristischen Vereinigungen erklärt sich die hohe Strafandrohung ohne weiteres daraus, dass diese auf die Begehung von Mord und Totschlag sowie die dort genannten weiteren äußerst schweren Taten gerichtet sind. Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen. Hinter den Vereinigungen des Absatzes 1 bleiben die von Absatz 2 der Vorschrift erfassten Organisationen insgesamt in ihrer Gefährlichkeit deutlich zurück, auch wenn die Straftaten, auf die letztere potentiell ausgerichtet sind, untereinander ein wenig einheitliches Bild zeigen (wie etwa einerseits die Zerstörung von Bauwerken – § 305 StGB – mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, andererseits aber etwa das Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie – § 307 StGB – mit einer Strafdrohung von nicht unter fünf Jahren Freiheitsstrafe). Bei dieser Ausgangslage hat der Gesetzgeber die erforderliche Konkordanz nur dadurch herstellen können und erkennbar herstellen wollen, dass er in Absatz 2 die beiden genannten tatbestandsbeschränkenden Merkmale eingeführt hat, die ihrerseits der dargestellten Auslegung bedürfen, um in ihrer gewollt beschränkenden Funktion wirksam zu werden. Insbesondere dieser Gesichtspunkt der Konkordanz verlangt zugleich, dass an die von § 129 a Abs. 2 StGB vorausgesetzte Eignung zu einer „erheblichen“ Schädigung des Staates, einem seinerseits wenig bestimmten Merkmal, das aber immerhin verdeutlicht, dass nicht jede geringfügige Schädigung ausreichen kann, keine zu geringen Anforderungen gestellt werden dürfen.“

Unklar ist uns allerdings, wo der BGH seinen Maßstab für seinen „hat […] verzichten dürfen„-Satz hernimmt („Wegen des überaus hohen Unrechtsgehalts all dieser Delikte hat der Gesetzgeber darauf verzichten dürfen, über die Ausrichtung der Vereinigung auf deren Begehung hinaus eine zusätzliche besondere subjektive Zielrichtung und die objektive Gefahr einer erheblichen Schädigung des Staates als strafbarkeitsbegrenzende Merkmale in die Vorschrift aufzunehmen.“).
Da der Gesetzgeber nur dem Grundgesetz und ggf. internationalem Recht, aber nicht den kriminalpolitischen Einschätzungen des BGH unterworfen ist, müßte es nach der BGH-Logik eine Verfassungs- oder Völkerrechtsnorm geben, aus der sich Ausgaben für das Strafmaß ableiten lassen. Eine solche Ableitung, wenn sie denn überhaupt gelingen sollte, würde allerdings wohl Einges an Begründungsaufwand erfordern.

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militante gruppe: „Zu harmlos“? – Keine „staatsgefährdenden Ziele„?!

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der Bundesgerichtshof stuft die linksgerichtete ‚militante gruppe‘ nicht als terroristische Vereinigung ein – ihre Anschläge sind zu harmlos.“ Und NGO-Online – Internet-Zeitung für Deutschland titelt: „‚Keine staatsgefährdenden Ziele‘ – ‚militante gruppe‘ laut BGH keine terroristische Vereinigung“.

Falls es erlaubt ist, zu dieser Frage vom Schreibtisch weg, eine politisch-strategische Einschätzung zu haben und zu äußern, so möchten wir sagen, dass wir es für die Linke für wenig nützlich hielten, wenn die militantante gruppe oder andere militanten gruppen derartige Pressestimmen oder den BGH-Beschluss selbst zum Anlass nehmen würden, an der Eskalationsschraube zu drehen, um nun ihre wirkliche Gefährlichkeit zu beweisen.

Zum einen denken wir, dass die Linke ihre strategischen Diskussion und Entscheidung aufgrund eigenständiger Analyse treffen sollte und nicht aufgrund dessen, was ihr staatliche Institutionen und herrschende Medien spiegeln. Zum anderen geben derartige Pressestimmen die BGH-Entscheidung aber auch gar nicht korrekt wieder.

Der Beschluss vom 28.11. zeichnet sich vielmehr – im Gegensatz zu vielen halb-linken Verharmslosern und Lächerlichmachern der mg – durch eine realistische Einschätzung der Strategie und Stärke der mg aus. (Umso beachtlicher ist es, daß der BGH die militante gruppe nicht als „terroristische Vereinigung“ einstuft.)

Erstens sieht der BGH sehr wohl, dass die mg staatsfeindliche Ziele hat:

„Die Anschläge der ‚militanten gruppe‘ sind – wie sich den veröffentlichten Schriften der Organisation entnehmen lässt – aus der Sicht ihrer Mitglieder Teil eines revolutionären Kampfes, der zu einer kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnung führen soll. Sie sind damit in ihrem Endziel dazu bestimmt, die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen – zumindest – der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen.“

Zweitens erkennt der BGH, dass das, was die mg im Moment tut und auf absehbare Zeit vorhat, nicht im entfernst geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen:

„Die von der Gruppierung begangenen Taten konnten – auch im Zusammenwirken mit möglicherweise geplanten weiteren vergleichbaren Taten (‚Nadelstichtaktik‘, vgl. BGH NJW 2006, 1603) – weder durch die Art ihrer Begehung noch durch ihre Auswirkungen die Bundesrepublik Deutschland, die als betroffener Staat hier allein in Betracht kommt, erheblich schädigen; […].“ „Eine nennenswerte Beeinträchtigung der Tätigkeit der betroffenen staatlichen und privaten Stellen ist weder eingetreten, noch war sie zu erwarten; die Gesamtschadenssumme beläuft sich zudem nur auf etwa 1.000.000 Euro.“
„Nur zur Verdeutlichung sei darauf hingewiesen, dass etwa im Falle der Zerstörung von Einrichtungen der Infrastruktur – beispielsweise des öffentlichen Verkehrs oder zur Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wasser – entscheidend sein kann, wie gravierend die Folgen für die Bevölkerung (unter dem Aspekt einer beabsichtigten Einschüchterung) oder die Wirtschaft (unter dem Gesichtspunkt der bezweckten Beseitigung oder erheblichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Grundstrukturen des Staates) sind und wie schnell die Schäden gegebenenfalls behoben werden können (vgl. Rudolphi/Stein aaO Rdn. 11). Ähnliches gilt etwa für Taten, die sich gegen Einrichtungen der Polizei, der Feuerwehr oder ähnlicher Institutionen richten.“ Bloße „Vermögensnachteile“ reichen dagegen in der Regel „nicht aus, auch wenn sie rein wertmäßig als erheblich angesehen werden könnten.“

Dies führt den BGH aber nicht dazu, die revolutionären Ansprüche der mg lächerlich zu machen, sondern dazu, den Unterschied zwischen den strategischen Zielen der militanten gruppe und der politischen Funktion ihrer aktuellen und auf absehbarer Zeit geplanten Anschläge zu erklären:

„Dem Beschuldigten kann auch nicht der Vorwurf gemacht werden, sich der versuchten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129 a Abs. 2 Nr. 2, § 12 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Dabei kann offen bleiben, ob eine solche Versuchstat überhaupt in der Weise vorstellbar ist, dass sich der Täter subjektiv eine Schädigungseignung der von der Vereinigung intendierten Taten im Sinne des § 129 a Abs. 2 StGB vorstellt, während eine solche objektiv nicht gegeben ist (so Tröndle/Fischer aaO § 129 a Rdn. 17); denn eine solche Vorstellung des Beschuldigten ist nicht belegt. Vielmehr ergibt sich aus den veröffentlichten Texten der ‚militanten gruppe‘, dass deren Mitglieder sich durchaus bewusst waren, mit Art und Umfang der von ihnen verübten Anschlägen ihr ideologisches Endziel einer anderen Staats- und Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland nicht erreichen zu können, und den Taten in Verbindung mit den Bekennerschreiben eher nur eine propagandistische und gegebenenfalls mobilisierende Wirkung in der linksextremistischen Szene zukam.

Wenn der BGH also einerseits den revolutionären Charakter der mg anerkannt, aber andererseits einen „terroristischen“ Charakter verneint, so scheint dem die implizite Einsicht zugrundezuliegen, dass auch unter Herrschaft des § 129a StGB nicht allgemeine, langfristige revolutionäre Konzeptionen unter Strafe stehen, sondern dass bestimmte Taten, auf die die Tätigkeit der Vereinigung „gerichtet“ ist, den fraglichen erheblichen Schädigungseffekt haben müssen. Ohne dass der BGH dies genauer erläutern würde, scheint der BGH davon auszugehen, daß dieses „Gerichtetsein“ ein – nicht näher bestimmtes – Minimum an konkreter Planung oder „Festlegung“ voraussetzt. Vage Diskussionen über Zukunftsoptionen reichen dafür nicht aus. Im anderen Zusammenhang (nämlich in Bezug auf die Frage, ob die Tätigkeit der mg auf Taten nach § 129a I StGB „gerichtet“ ist) führt der BGH aus:

„Eine Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 1 StGB scheidet – wovon letztlich auch der Generalbundesanwalt ausgeht – von vornherein aus, weil es an jeglichem Anhalt dafür fehlt, dass die Zwecke oder die Tätigkeit der Gruppierung auf die Begehung der dort genannten schwerwiegenden Straftaten gerichtet sind. Zwar wird in den theoretisch-propagandistischen Texten der Gruppe gelegentlich die Frage erörtert, ob zur Durchsetzung der von ihr verfolgten revolutionären Strategie ‚Exekutionen von EntscheidungsträgerInnen‘ in Betracht gezogen werden müssen, und ein derartiges Vorgehen für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Weder aus den Texten noch aus den aus der Gruppierung heraus begangenen Straftaten lässt sich aber ein Indiz dafür ableiten, dass die Tätigkeit oder die Zwecke der ‚militanten gruppe‘ von ihren Mitgliedern auch auf Anschläge gegen herausgehobene Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft oder auf sonstige als ‚Klassenfeinde‘ erachtete Personen festgelegt worden wären (vgl. BGHSt 49, 268, 271 f.).“

Und hinsichtlich der Frage, ob die mg „ihre bisherige Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern“, der zukünftig zu einem erheblichen Schädigungseffekt führen könne, führt der BGH aus:

„Dem Ermittlungsergebnis lassen sich auch keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die ‚militante gruppe‘ in der Zeit bis zur Verhaftung des Beschuldigten ihre Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Vorgehensweise dahin geändert hätte, Art, Intensität oder Frequenz ihrer Taten in einem Umfang zu steigern, der eine abweichende Bewertung ihrer Eignung zur Schädigung des Staates rechtfertigen könnte.“

Auch hier wird noch einmal deutlich: Die vage Zukunftsabsicht, derartige Taten irgendwann einmal in einer derartig schädigenden „Art, Intensität oder Frequenz“ durchzuführen, reicht noch nicht zur Klassifizierung als „terroristischer Vereinigung“ aus.

Wie weit sich derartige Absichten aber konkretisieren müssen, um von einer „terroritischen“ Vereinigung sprechen zu können, läßt der BGH allerdings offen, so daß auch kaum einzuschätzen ist, wie sich die weitere Rechtsprechung zur Auslegung des § 129a entwickeln wird. Der BGH läßt sich damit viel Spielraum, um in einer anderen politischen Situationen, in der es weniger breite und internationale Kritik an dem Verfahren gibt, aufgrund (mittelfristig?) geplanter, aber noch nicht durchgeführter Aktionen einen „terroristischen“ Charakter zu bejahen. Auch bleibt Spielraum für eine repressivere Auslegung, falls sich zeigen sollte, daß mit der jetzigen Auslegung die „Abnahme“ (Anerkennung) der BGH-Rechtsprechung in konservativen und reaktionären Kreisen zu sehr leidet.

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Auch noch lesenswert – bei Indymedia


Widerstand, Solidarität und §129(a)


http://de.indymedia.org/2007/11/200814.shtml?c=on#c467620

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Was auch noch aus dem BGH-Beschluss folgen kann: Schein-Liberale und Große Koalition verschärfen den § 129a abermals


Null-Toleranz: FDP geht voran!

(Überschrift von delete129a)

Presseinformation Nr. 1373

28. November 2007

VAN ESSEN:
Terrorismus nicht verharmlosen

BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Haftbefehle gegen die Beschuldigten außer Vollzug zu setzen, ist konsequent. Rot-Grün hat 2003 den Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) so eng gefasst, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität als terroristische Straftat erheblich erschwert wird. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode davor gewarnt, terroristische Straftaten zu verharmlosen. Die Tatbestände der so
genannten gemeingefährlichen Straftaten sind im Rahmen des § 129a StGB nur noch dann strafbar, wenn zugleich eine terroristische Absicht und eine erhebliche Schädigungseignung festgestellt werden kann. Die Folge ist, dass extremistische Gruppen, die sich darauf konzentrieren, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen sind. Dabei wird übersehen, dass gerade gemeingefährliche Straftaten grundsätzlich ein hohes Bedrohungspotential
für die öffentliche Sicherheit entfalten.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jetzt gründlich auszuwerten daraufhin, ob sich Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ergibt. Die Politik muss die Frage beantworten, ob künftig systematische und zielgerichtete Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Großveranstaltungen lediglich als allgemeine Kriminalität zu bewerten sind oder ob die Grenze zu einem terroristischen Akt überschritten ist. Der Staat darf dabei keinen Zweifel daran lassen, dass es Null-Toleranz gibt für Gewaltkriminalität von Links und von Rechts.

(Quelle:
http://www.fdp-fraktion.de/files/541/1373-vanEssen-militante_gruppen.pdf
)

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Auszug aus einer Indymedia-Ergänzung


Schön, daß die 3 endlich draußen sind, aber

kringel 28.11.2007 – 23:17

[…]

Die Einschätzung dieses Artikels finde ich aber grundfalsch, denn die BAW hat eben keine Niederlage erlitten, sondern sich von einer nicht mehr haltbaren Position auf eine andere zurückgezogen. Geändert hat sich nämlich wenig: Ermittelt wird weiterhin nach einem Organisationsdelikt, diesmal §129 StGB. D.h. daß die weitreichenden, Grundrechte aushebelnden Maßnahmen, die bisher von den Polizeidiensten genutzt wurden, weiterhin genutzt werden können. Statt eines Einzeltatnachweises reicht weiterhin ein Konstrukt einer – in diesem Fall „kriminellen“ – Organisation, um die Betroffenen (und das sind mehr als die 4, die zeitweise in U-Haft sich befanden) abzuurteilen. Mit dem §129 StGB ist auch weiterhin die BAW zuständig. – Eine echte Niederlage für die BAW (und ein Teilsieg für die betroffenen GenossInnen) wäre es gewesen, wenn die BAW das gesamte Verfahren an die StA abgegeben hätte und das Verfahren gegen Axel, Oliver und Florian dann wegen Sachbeschädigung (an Bundeswehrfahrzeugen) geführt würde.

Es wäre grundfalsch, wenn sich jetzt mit dem Ende der U-Haft die Soli-Bewegung in alle Winde verstreute, denn jetzt fangen die Verfahren erst richtig an. Und ein Ende der U-Haft heißt nicht, daß nicht am Ende auch eine Haftstrafe stehen kann. Deswegen sind Soli-Aktionen auch weiterhin notwendig, z.B. auf der Antirepressionsdemo am 15.12. in Hamburg oder auch bei der Köpi-Soli am 08.12. in Berlin.

Weg mit den Organisationsdelikten §129/a/b/etc. !!!

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/200798.shtml
)

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Ein Sieg des Verhältnismäßigkeitsprinzips? – Repression nur noch „nach Maß“?

Die „militante Gruppe“ ist keine neue RAF

Das beschränkte Terror-Stigma

KOMMENTAR VON CHRISTIAN RATH

Nicht jeder militante Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse ist Terror. Das hat der Bundesgerichtshof nun in aller Deutlichkeit klargestellt. Wenn eine Gruppe von Linksradikalen nur Bundeswehrlaster anzündet und leere Gebäude in Brand setzt, verbreitet dies weder in der Bevölkerung noch im Staatsapparat Angst und Schrecken. Eher handelt es sich dabei um Propaganda mit kriminellen Mitteln.

Der Karlsruher Beschluss kommt auch nicht überraschend. Er wendet nur eine Gesetzesänderung der rot-grünen Bundesregierung von 2003 an. Das Terror-Stigma soll wieder auf Fälle echten Terrors beschränkt werden, war das Ziel der damaligen Reform. In Zeiten, in denen Kofferbomben in Regionalzügen abgestellt werden, ist der Unterschied offensichtlich. Die „militante gruppe“ (mg) ist eben keine neue RAF und auch keine deutsche Dschihad-Union.

Nur die Bundesanwaltschaft hat bis zuletzt die Anwendung des Paragrafen 129 a auf Gruppen wie die mg verteidigt. Warum? Ging es ihr gerade um die Stigmatisierung linksradikaler Gruppen, um die Dramatisierung einer neuen Gefahr von links? Die Erklärung ist möglicherweise banaler: Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.

Bei überregional gestreuten Anschlagsserien macht das sogar Sinn. Was aber ändert sich überhaupt durch die Neueinstufung der mg als „kriminelle Vereinigung“? Den größten Nutzen spüren die drei Berliner, die als mg-Verdächtige in Untersuchungshaft saßen. Sie wurden gestern umgehend aus dem Gefängnis entlassen, da die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht automatisch zu Untersuchungshaft führt. Ansonsten werden Brandanschläge natürlich auch weiterhin bestraft, und auch weiterhin können Wohnungen durchsucht und Telefone abgehört werden.

Das Urteil ist also alles andere als ein Freibrief für politisch motivierte Zündler. Aber es zeigt, dass der Staat mit seinen Vorwürfen zuletzt das Maß verloren – und jetzt wiedergefunden hat.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/das-beschraenkte-terror-stigma/?src=MT&cHash=bde7e0a766
)

Nachbemerkung:

Nicht „verhältnismäßig“, sondern liberal wäre allein gewesen, die Verfassungsmäßigkeit des § 129a in Frage zu stellen – was natürlich auch noch kein „Freibrief für politisch motivierte Zündler“ wäre (wie sich die taz auszudrücken beliebt; was aber von einem [bürgerlichen] Staat – im Gegensatz zu Liberalismus – auch nicht erwartet werden kann):

http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-grundrechte-und-a-129a-stgb/

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Lesenswert: Ex-BGH-Richter Winkler benennt in der „taz“ die Grenzen des Liberalismus des BGH-Entscheidung


Das Vorfeld konkreter Straftaten soll weiterhin strafbar bleiben:

„Wenn es um Terrorismus geht, brauchen wir eine Vorfeldstrafbarkeit.“ -

so die tatsächliche Gesetzslage, die auch der BGH nicht in Frage gestellt hat und auch nicht in Frage stellen durfte, und so die politische Meinung von Ex-Richter Winkler.

Frage der taz:

„Die Justizministerin Brigitte Zypries schlägt einen neuen Straftatbestand ‚Vorbereitung von Gewalttaten‘ vor, der auch für Einzelpersonen gelten soll. Was halten Sie davon?“

Antwort von Ex-Richter Winkler:

„Diese Pläne begrüße ich.“

(Einl. delete129a).

Bundesrichter Winkler zum“mg“-Urteil

„Ein schmaler Grat“

Der frühere Bundesrichter Walter Winkler begrüßt das Urteil, „plakative“ Brandanschläge nicht als Terrorismus zu werten. Sympathiewerbung für Terroristen falle nicht darunter.

taz: Herr Winkler, der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die „militante gruppe“ nicht als terroristische Vereinigung einzustufen ist. Ist das eine Einzelfall- oder eine Grundsatzentscheidung?

Walter Winkler: Der 3. Strafsenat hat die Anforderungen des neu formulierten Paragrafen 129 a in dieser Entscheidung grundsätzlich geklärt. (mehr…)

Der BGH-Beschluss im Wortlaut


http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41883&linked=bes&Blank=1&file=dokument.pdf

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Erste Einschätzung des BGH-Beschlusses vom 28.11.2007 – ERGÄNZT

1. Wir freuen uns: Die Situation von Axel, Florian und Oliver verbessert sich durch die außer-Vollzug-Setzung der Haftbefehle erheblich!

2. Allerdings bleiben der dringende Tatverdacht auf mg-Mitgliedschaft und die Haftbefehle bestehen. Deren Vollzug unterbleibt allein gegen Auflagen, was die Haftbefehle nicht aufhebt.

3. Auch das Ermittlungsverfahren wird gegen alle Beschuldigten (auch gegen Andrej und die drei niemals inhaftierten Beschuldigten, deren Wohnungen am Tag nach dem Anschlag vom 31.7. in Brandenburg durchsucht wurde) weitergehen – jetzt auf Grundlage des § 129 (statt 129a) StGB; im Falle von Axel, Florian und Oliver wegen dringenden; bei den anderen Beschuldigten wegen einfachen Tatverdachts.

4. Auch wenn sich die Situation von Oliver, Axel und Florian durch die jetzige Entscheidung erheblich verbessert, bleibt unsere Einschätzung nach der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej richtig: „Die Hoffnung, eine Verbesserung der Situation von Andrej wirke sich mehr oder minder automatisch auch positiv für Axel, Florian und Oliver aus, scheint sich damit eher nicht zu bestätigen.“
Die Haftbefehle wurden jetzt nicht als Folge der Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej (dort ging es um die Frage eines „dringenden“ Tatverdachts, der dort verneint wurde, hier aber bejaht wird) außer Vollzug gesetzt, sondern als Folge der Umdeklarierung der mg zur „kriminellen“ Vereinigung.
Die Hoffnung von vielen, das Vereinigungs-“Konstrukt“, den Vorwurf der mg-Mitgliedschaft gegen alle Beschuldigten auszuräumen, indem er gegen Andrej ausgeräumt wird, ist ein weiteres Mal nicht in Erfüllung getreten. In dieser Hinsicht hat sich unsere Skepsis bestätigt.

5. Zu begrüßen ist unserer Meinung nach, daß der BGH – politisch gesprochen – nicht die revolutionäre Identität der mg leugnet, das heißt – juristisch gesprochen – nicht bestreitet, daß die mg beabsichtigt (= subjektiver Tatbestand), die „politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates […] zu beseitigen“, sondern sich allein auf das objektive Tatbestandsbestandsmerkmal der Geeignetheit bezieht. An diesem Punkt hebt sich der BGH-Beschluss unserer Meinung nach positiv von der allerersten Presseerklärung der Verteidigung ab (siehe dazu: http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/der-neue-rot-gruene-a-129a/)

6. Auf telepolis wird behauptet:

Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig

In der Begründung geht der BGH auch auf die Konsequenzen der Entscheidung ein, die über das aktuelle Verfahren hinausreichen. So sei es dem Senat bewusst, dass die Anwendung des §129a damit erheblich eingeschränkt werde. Doch damit befinde er sich in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber, heißt es in der Begründung. Verwiesen wird auf die parlamentarische Erörterung und die Expertenanhörungen im Vorfeld der 129a-Reform. Dort hatten mehrere Juristen erklärt, dass Ermittlungen nach diesem Paragraphen erheblich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht würden, wenn die Reform beschlossen werde. Diesen Bedenken wurden von anderen Juristen mit der Erwiderung zurück gewiesen, dass eine Strafverfolgung weiter möglich sei, nur dass dann die Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig ist. Hat die Entscheidung Bestand, wäre genau das die Folge. Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen („Beweisnot der Ermittlungsbehörden“).

Auch in anderen Meldungen wird ähnlich formuliert. So heißt es im „Tagesspiegel“ unter der Zwischenüberschrift „Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig?“:

Damit ist fraglich, ob die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten hat. Dazu müsste sie eine „besondere Bedeutung“ der Strafverfolgung geltend machen.

Entsprechend lautet auch die Meldung der „Tagesschau“.

Alle diese Meldungen sind (leider) falsch (der Tagesspiegel berichtet mittlerweile zutreffend [1]). Der BGH hat die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft ausdrücklich bestätigt:

Obwohl nach alledem gegen den Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht neben dem dringenden Tatverdacht der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nur derjenige der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung besteht, ändert sich an der Ermittlungszuständigkeit des Generalbundesanwalts nichts. Dieser hat in seiner Zuschrift vom 31. Oktober 2007 die besondere Bedeutung des Falles bejaht und damit sein Evokationsrecht nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, § 120 Abs. 2 Nr. 1 GVG ausgeübt. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Schon im Hinblick auf die langjährige Tätigkeit der „militanten gruppe“, ihre mit gewisser Regelmäßigkeit verübten Anschläge, ihr Endziel eines Umsturzes der bestehenden verfassungsrechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auf den Umstand, dass innerhalb der Gruppierung ein bewaffneter Kampf mit der gezielten Tötung von Menschen jedenfalls diskutiert wird, liegt ein Staatsschutzdelikt nach § 74 a Abs. 1 Nr. 4 GVG von besonderem Gewicht vor, das das Eingreifen des Generalbundesanwalts rechtfertigt (zu den allgemeinen Maßstäben s. BGHSt 46, 238, 253 f.). Damit bleibt auch die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bestehen (§ 169 Abs. 1 Satz 2 StPO) […].

In der „Welt“ heißt es dazu:

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft verwies darauf, dass die Behörde dem BGH zufolge wegen der „besonderen Bedeutung des Falles“ weiter für die Ermittlungen zuständig ist. Der BGH habe diese Bedeutung damit begründet, dass die Gruppe über Jahre hinweg „Umsturzziele“ verfolge, den „bewaffneten Kampf“ diskutiere und der dringende Verdacht bestehe, dass sie „Staatsschutzdelikte mit besonderem Gewicht“ begangen habe. All dies rechtfertige das Eingreifen der Bundesanwaltschaft. In der Regel ist die Bundesanwaltschaft nur für die Ermittlungen gegen terroristische, nicht aber gegen kriminelle Vereinigungen zuständig.

Und die taz berichtet

Allerdings hätte der Beschluss für die Bundesanwaltschaft noch unangenehmer ausfallen können: Immerhin bleibt sie für das Verfahren gegen die „militante gruppe“ zuständig, was der BGH mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründete. In bestimmten Fällen kann die Bildung einer kriminellen Vereinigung eine Sache für die Bundesermittler sein.

kommentiert korrekt:

Die Bundesanwälte wollten einfach ihre Zuständigkeit für solche Anschläge nicht verlieren. Hier war der Bundesgerichtshof nun großzügig: Die Bundesanwaltschaft darf „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“ weiter gegen die mg ermitteln.

Auch die Frankfurter Rundschau berichtet zutreffend:

Allerdings behält die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten. Wie aus der schriftlichen Begründung hervorgeht, wertet der BGH die mg- Aktivitäten als Staatsschutzdelikte „von besonderem Gewicht“, womit das Eingreifen der Bundesanwaltschaft gerechtfertigt sei.

7. Es hat sich auch nicht die Hoffnung bestätigt, der BGH werde den § 129a in Frage stellen (was in der Tat nicht nur aus politischen, sondern auch aus juristischen Gründen erforderlich wäre), sondern er hat nur die Anwendung des § 129a auf den vorliegenden Fall verneint. Dies markiert dann auch eine deutliche Grenze unseres Lobs in Nr. 5 für den BGH.

8. Wir verweisen auf unsere älteren Texte zu dem Unterschied zwischen dem subjektiven Bestimmungs- und dem objektiven Geeignetheitskriterium sowie auf unsere Beiträge zum § 129 StGB (Kriminelle Vereinigung). Siehe zu beidem unsere Nachbemerkung zu:

http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/taz-von-heute-611-prognostiziert-schlappe-fuer-bundesanwaltschaft/

(1) „Die Bundesanwaltschaft erklärte, dass sie weiterhin die Ermittlungen gegen die drei mutmaßlichen Mitglieder der Militanten Gruppe führe. Die Einstufung als kriminelle Vereinigung ändere nichts an der Zuständigkeit von Generalbundesanwältin Monika Harms. Der BGH habe bestätigt, dass es sich bei den Brandanschlägen um „Staatsschutzdelikte von besonderem Gewicht“ handele.“

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BGH: Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, aber nicht aufgehoben; mg keine „terroristische“, sondern nur „kriminelle“ Vereinigung

Nr. 181/2007

Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ außer Vollzug gesetzt

Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation „militante gruppe“ in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts gegen die Beschuldigten Haftbefehle erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt.

Auf die Beschwerden der Beschuldigten hat der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle abgeändert und gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten sind zwar der Tat vom 31. Juli 2007 und auch der Zugehörigkeit zur „militanten Gruppe“ dringend verdächtig. Dies begründet jedoch in rechtlicher Hinsicht nicht den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB), sondern nur denjenigen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB). Obwohl die Tätigkeit der „militanten gruppe“ darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden. Zwar handelt es sich bei derartigen Taten um potentiell terroristische Delikte aus dem Katalog des § 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB. Seit der Neufassung der Vorschrift im Jahr 2003 ist die Beteiligung an einer Organisation, die auf die Begehung derartiger Straftaten ausgerichtet ist, indes als Betätigung in einer terroristischen Vereinigung nur noch dann strafbar, wenn die Taten dazu bestimmt sind, im Einzelnen aufgezählte – staatsgefährdende – Ziele zu erreichen und darüber hinaus „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen“ können. Mit der Einfügung dieser allerdings wenig bestimmten zusätzlichen Merkmale hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit nach § 129 a Abs. 2 StGB nach ausführlicher Erörterung im Gesetzgebungsverfahren bewusst deutlich eingeschränkt. Dies führt im Fall der „militanten gruppe“ dazu, dass sie lediglich als kriminelle Vereinigung angesehen werden kann; denn die von ihr bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind nach der Art ihrer Begehung – auch unter Berücksichtigung ihrer Frequenz und Folgen – nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen.

Da durch die abweichende rechtliche Bewertung der ursprünglich in erster Linie angenommene Haftgrund der Schuldschwere (§ 112 Abs. 3 StPO) entfällt und die bei den Beschuldigten bestehende Fluchtgefahr durch geeignete Auflagen hinreichend eingedämmt werden kann, hat der 3. Strafsenat die geänderten Haftbefehle außer Vollzug gesetzt.

Beschluss vom 28. November 2007 – StB 43/07

Karlsruhe, den 28. November 2007

Die in Rede stehenden Vorschriften lauten, soweit hier relevant:

StGB § 129Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

….

StGB § 129aBildung terroristischer Vereinigungen (alte Fassung)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a)

2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder

3. Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 308 ….

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) – (7) …

StGB § 129aBildung terroristischer Vereinigungen (neue, seit 2003 geltende Fassung)

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1.…

2.Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3.-5. …

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(2) – (9) …

StPO § 112Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

….

(2) Ein Haftgrund besteht, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen

1….

2.bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren entziehen werde (Fluchtgefahr), oder

3. ….

(3) Gegen den Beschuldigten, der einer Straftat nach …. § 129a Abs. 1 oder Abs. 2, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, …. dringend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft auch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach Absatz 2 nicht besteht.

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

(Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41882&pos=0&anz=181
)

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Gastbeitrag: Zur Soliarbeit im mg-Verfahren

Der folgende Text wurde uns mit der Betreffzeile „Gastbeitrag für blog“ am 26.11. zugesandt (Einl. delete129a):

Verfassungsschutz (VS), LKA und BKA sind seit Jahren hinter der militanten gruppe (mg) her. Um an die Mitglieder der mg und anderer autonomer Gruppen zu kommen, wurden schon vor einigen Jahren Überwachungs- und Ermittlungsverfahren gegen radikale Linke eingeleitet. Mehrere Personen wurden jahrelang lückenlos überwacht: Festnetztelefon, Handy (darüber stündliche Ortung des Besitzers), Emails, Internet, Ein- und Ausgänge der Wohnungen per Kamera, Observation, Peilsender und Wanzen in Pkw und teils auch akustische Wohnraumüberwachung. Diese Ermittlungsmethoden der Spionagedienste sind weitgehend bekannt. Nach den Verhaftungen Ende Juli 2007 wurde eine weitere Kleinigkeit öffentlich: Wenn die Observierten in öffentliche Internet-Cafés gingen, versuchten die Ermittler auch dort die Spuren nachzuverfolgen. Sie behaupten, dass Andrej, Florian und andere einen gemeinsamen Email-Account bei yahoo.de nutzen würden, über den sie sich austauschen, indem sie Nachrichten im Entwurfsordner speicherten, ohne dass die Nachricht als Email verschickt werden musste. In den Nachrichtentexten wurden angeblich Tarnbegriffe benutzt, die vom BKA nicht entschlüsselt werden konnten. Nach den Durchsuchungen am 9. Mai stellten die Behörden ihrer Auskunft nach eine erhöhte Aktivität auf dem Account fest. An diesem Tag fand auch eines der beiden optisch überwachten einstündigen Treffen von Andrej mit Florian statt. Weil viele immer noch vom Gegenteil ausgehen, sei hier erneut betont, dass zuerst Andrej observiert wurde. Als er sich mit Florian traf, hat er die Ermittler an die der Brandstiftung Beschuldigten herangeführt. Damit ist die Strategie der Behörden, Linksradikale zu überwachen, um an mögliche Brandstifter heranzukommen, leider aufgegangen. Sie sehen sich und ihre gesamten Maßnahmen jetzt bestätigt.

Vier Monate nach den Verhaftungen müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass wir Informationen eher von BKA, BAW und BGH erhalten als von unseren GenossInnen und ihren Rechtsanwälten, die die Akten kennen. So ist erst durch den BGH-Beschluss im Oktober offiziell bekannt geworden, dass Andrej Redakteur der „radikal“ sein soll. Absurd: Der Staat weiß Bescheid, die Linke und die Solidaritätsbewegung nicht. Vermutlich werden wir während dem Prozess noch einiges neues erfahren. Das genau sind die Folgen einer Unschuldskampagne, die das politische Ausmaß und linke Politik immer vernachlässigen wird. Der Öffentlichkeit wird durch Aussagen wie „Ich habe keine Ahnung, warum die Durchsuchungen ausgerechnet mich trafen“ vermittelt, jeden könne es treffen. Das ist Unsinn. Die mg-Beschuldigten sind alle langjährige politische AktivistInnen und in Netzwerken und Gruppen aktiv, die in VS-Berichten Erwähnung finden. Der Öffentlichkeit wird also vorgegaukelt, man sei braver Staatsbürger, Wissenschaftler, Familienvater, obwohl man linksradikaler Aktivist war und ist. Verantwortung dafür tragen zum einen die RechtsanwältInnen, die ihren Mandanten auferlegen, sich nicht öffentlich zu äußern. Zum anderen sind auch die Beschuldigten verantwortlich. Sie lassen sich Maulkörbe umlegen anstatt das Verhältnis zu ihren Rechtsanwälten klarzustellen: „Du bist mein Anwalt und ich bestimme, wie die Sache zu laufen hat.“ Anwälte stehen in den meisten Fällen nicht in politischen Diskussionen wie die AktivistInnen selbst, Anwälte haben einen juristischen Blick und eigene Interessen, ihnen fehlt der politische Austausch und die Diskussion innerhalb der linksradikalen Szene. Deswegen sollten sie keine politischen Entscheidungen treffen.

Weitere Anregungen finden sich im Forum zur Diskussion von Anti-Repressions-Strategien: http://delete129a.blogsport.de/ und bei http://www.abc-berlin.net/

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Mittwoch, 28.11., 12.00 h Bekanntgabe der Entscheidung über die weiteren Haftbefehle

Nr. 177/2007

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“

Der Generalbundesanwalt führt gegen drei Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, sie hätten als Mitglieder der linksextremistischen, gewaltbereiten Organisation „militante gruppe“ in der Nacht des 31. Juli 2007 versucht, in Brandenburg/Havel drei Lkw der Bundeswehr in Brand zu setzen. Die Beschuldigten waren durch observierende Polizeikräfte in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen worden; die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen hatten noch rechtzeitig entfernt werden können. Wegen dieses Verdachts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs auf Antrag des Generalbundesanwalts Haftbefehle gegen die Beschuldigten erlassen. Diese sind rechtlich auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der versuchten Brandstiftung und der versuchten Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel gestützt. Die Beschuldigten haben gegen die Haftbefehle Beschwerde eingelegt. Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird voraussichtlich am Mittwoch, den 28. November 2007, gegen 12.00 Uhr eine Entscheidung über diese Rechtsmittel bekannt geben.

Karlsruhe, den 27. November 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

(Quelle:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2007&Sort=3&nr=41861&pos=1&anz=177
)

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Im neuen ak (analyse / krititik):

ak 522 vom 16.11.2007

„Das Projektil sind wir“
Karl-Heinz Dellwo über den Aufbruch einer Generation, die RAF und die Kritik der Waffen

Bundesrichter dämpfen Fahndungswut. BGH und §129a: Massive Zweifel an Ermittlungsverfahren

(Quelle:
http://www.akweb.de/
)

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Berlin: Autonome Vollversammlung zu Medien

Es folgen die bei indymedia veröffentlichte VV-Einladung und ausgewählte der dortigen „Ergänzungen“:

Am nächsten Dienstag, dem 13.11.2007 findet die allmonatliche linksradikale/autonome Vollversammlung statt. Das Schwerpunktthema soll diesmal unser Verhältnis zu Medien sein. Dabei wollen wir zwischen zwei verschiedenen Debatten trennen. Zum einen die bürgerlichen Medien. Wie verhalten wir uns momentan zu diesen? Was wäre ein sinnvoller Umgang? Und zum anderen „unsere“ Medien: Welche gibt es und welche sollte es geben? Brauchen wir neue oder sollten bestehende Medien weiterentwickelt werden?

Bürgerliche Medien

Das Verhältnis zu bürgerlichen Medien ist ambivalent. Zum einen wird der Erfolg von Aktionen häufig an der Medienreaktion bemessen. Zugleich will niemand etwas mit den Medien zu tun haben. Eine organisierte Pressearbeit von Autonomen gibt es selten, Interviews will niemand geben und wenn, dann sind die sonst so radikalen Genoss*inn*en auf einmal Vertreter*innen einer Camp- Orga, eines Bündnisses oder einer Bürgerinitiative aber keinesfalls Autonome. Innerhalb von Bündnissen überlassen wir diese Arbeit gerne anderen und wundern uns hinterher über das Ergebnis.
Vielleicht wird die Medienarbeit ja auch zurecht so häufig verweigert? Denn schreiben die nicht ohnehin was sie wollen, bzw. sind für unsere Inhalte eh nicht zugänglich? Können wir überhaupt Menschen über Massenmedien erreichen und welche Inhalte können transportiert werden?
Zu diesen grundsätzlichen Überlegungen kommen noch die Probleme der Umsetzung: Wie kann eine Pressearbeit aussehen, bei der nicht einzelne Personen, sondern die Inhalte im Mittelpunkt stehen. Ansätze dazu waren z.B. die Pressesprecher*innen mehrerer Grenzcamps Karl und Lotta Camper.

Szene- Medien

Hier muss noch einmal in die Medien unterschieden werden, die aus der Szene für die Szene gemacht werden und in die Medien, die das Ziel haben darüber hinaus Menschen zu erreichen – sei es die Personengruppe, die gerne als links-alternativ gelabelt wird oder sei es die sogenannte „Öffentlichkeit“.
Neben den verschiedenen Zielgruppen sollte bei einer Überlegung zu Szene- Medien auch betrachtet werden, welche Zwecke mit der Medienarbeit verfolgt werden.
Ein klassisches Szene- Medium ist die Interim. Hier wird seit längerem diskutiert, bzw. konstatiert, dass das Konzept Interim durch die weite Verbreitung und Nutzung des Internets an Relevanz verloren hat. Wir fragen uns, in welcher Form die Interim weiterhin Sinn macht. Wie müsste sie inhaltlich und organisatorisch konzipiert sein, damit sie mehr Relevanz und einer größere Verbreitung erlangen kann. Ist die Interim für Informationen und Aufrufe als Druckerzeugnis das optimale Konzept, wo alle Termine und Aufrufe bei Erscheinen längst im Internet stehen und schon wochenlang in den linken Kneipen ausliegen? Sollte die Interim nicht vor allem der Ort für unzensierte und repressionsfreie Debatten sein? Wie lässt es sich erreichen, dass mehr Leute die Interim nutzen, sowohl als Schreiber*innen, wie auch als Leser*innen.
Ein weiteres nicht zu übergehendes Szene- Medium ist Indymedia. Das Problem daran ist nur, dass Indymedia dieses weder sein möchte, noch wirklich ist. Dabei wird es keinem Aspekt gerecht. Weder dem ursprünglichen Indymediakonzept, noch dem offensichtlichen Bedarf nach einer Internetplattform für Aufrufe, Debatten und Termine aus dem linksradikalen Spektrum. Dabei gewinnt niemand, weder die Indymedia- Macher*innen, die ihr Projektkonzept nicht umsetzen können, noch wir, die wir unsere Diskurse durch die Zensurpolitik nicht linksradikaler Moderator*innen bestimmen lassen.

Gegenöffentlichkeit

Neben der eigenen Szene wollen wir ja gelegentlich auch andere Menschen erreichen. Inwiefern wir das indirekt durch bürgerliche Medien schaffen ist fraglich. Ebenso dürfte auch die Webseite oder der Blog einer Kleinstgruppe oder Einzelperson kein Millionenpublikum haben. In bewegungsreicheren Zeiten gab es vielfältige Projekte, wie freie Radios oder Stadtzeitungen, die heute, wenn es sie überhaupt gibt, nur einen kleinen Kreis erreichen. Könnten solche Projekte so gestaltet werden, dass sie tatsächlich von vielen Menschen wahrgenommen werden. Wie könnte in der heutigen Zeit mit den heutigen Mitteln erfolgreiche Gegenöffentlichkeit aussehen?


weitere Themen:

- Update zu den 129a Verfahren und den Zeug*inn*envorladungen durch die BAW
- anstehende Demos (u.a. Hamburg 15.12.)
- …

Dienstag, 19.30 Uhr im Sportraum der Köpi

Leitet die Einladung bitte über eure Mailinglisten weiter.

Ergänzungen

Ergänze diesen Artikel


idiotenstrategie

butwhy 12.11.2007 – 11:00
wieso, wollt ihr sowas mit bullen unter totalüberwachung des staatsschutzes diskutieren, das ist einfach nur dumm, natürlich machen auch wir uns gedanken über medien und propaganda, aber das ist schlauer auf informeller ebene ohne zivis, wanzen und videoüberwachung, etc. pp.
wie immer – gib deinen feinden keine hinweise auf strategien zusammenhänge methoden kritik und analysen -
dieses treffen ist was für solche die sich profilieren wollen oder es nicht besser wissen – wollen

@ butwhy

vv-fan 12.11.2007 – 13:36
also was das schon wieder soll… klar ist bekannt das die köpi überwacht wird, aber was hat das mit einer diskussion über den umgang mit medien, aus autonomer sicht, zu tun? es geht bei den vv´s darum wieder gemeinsam zu diskutieren und sich auszutauschen. ich glaube eher du leidest, wie ein großteil der linken, an übertriebener paranoia. es geht nicht darum aktionen zu besprechen, sondern um einen austausch.

@butwhy

antagonism 12.11.2007 – 13:56
zB. :
*weil jedem autonomen die Möglichkeit gegeben werden soll den Konsens mit zu entscheiden.
*weil wenn es nicht nur eine kleine Gruppe sein soll,die dort diskutiert,muss mobilisiert werden und wie warscheinlich ist es,dass der Staatsschutz dieses dann nicht schon mitbekommen hat?! -selbst wenn es nur unter „vertrauten“ weitergegeben wird.
*weil es eben auch Menschen gibt die wirklich „autonom“ arbeiten und mit anderen Gruppen relativ wenig zu tun haben -sollen die ausgeschlossen werden?

also, so ein Treffen sollte -jedenfalls meiner Meinung nach- JEDEM offen stehen der linkspolitsche und autonome „Arbeit“ macht.

(Quelle:
http://de.indymedia.org/2007/11/199134.shtml?c=on#c464608
)

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http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk/ hat den Betrieb aufgenommen

Jetzt mit Inhalten gefüllt:

http://www.antirepressionskampagne-hamburg.tk/

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Ein neuer Trend? Um Imageschäden zu vermeiden, den „Terrorismus“-Begriff wieder enger definieren?

Europarats-Ermittler

Auch Unschuldige auf Terror-Listen

Auf den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige stehen nach Erkenntnissen des Europarats-Ermittlers Dick Marty auch unbescholtene Bürger.

Straßburg (dpa) – Für eine Privatperson, die nur aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine „zivile Todesstrafe“, sagte Marty vor der Vorstellung seiner Untersuchung am Montag in Paris.
Es sei „skandalös und rechtstaatlich nicht vertretbar“, dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty in einer Erklärung des Europarats. Der 62-jährige Schweizer Abgeordnete und frühere Tessiner Staatsanwalt ist durch Untersuchungen über CIA- Geheimflüge und Geheimgefängnisse in Europa bekannt geworden.
Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht des US- amerikanischen Geheimdienstes CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben. „Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe“, sagte Nada der Deutschen Presse Agentur (dpa). „Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren“.
Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Aus seinem Glauben hat er nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht.
„Dies ist nur ein Beispiel von vielen“, sagte Marty. Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein „rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung“. Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.
Die Regierungsvertreter bei den UN und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.
Marty wendet sich nicht gegen die Listen an sich, die die Terrororganisation El Kaida und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK enthalten, doch das willkürliche Verfahren der Auflistung „macht den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unglaubwürdig“. Auch die EU, die sich der Grundrechtscharta verschrieben habe, schade mit derart „indiskutablen Prozeduren“ ihrem Image.
Martys Ermittlungen, die er vor etwa einem Jahr in Angriff genommen hat, haben bereits erste Erfolge gezeigt. Personen werden nach Angaben des Europarates jetzt schriftlich informiert, bevor sie auf die Liste gesetzt werden und Länder können einen Antrag stellen, um eine Einzelperson von der Liste wieder herunterzunehmen.

(Quelle:
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1241433
)

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Mal wieder gut erklärt: Chr. Rath zur Beschlagnahme von Presse-Post

Bekennerbriefe der militanten Gruppe

Wenn die Polizei Post sortiert

Die Polizei hat in Berlin die Zustellungen an mehrere Zeitungen durchwühlt – auf der Suche nach Schreiben der „mg“. Vermutlich ist das von der Strafprozessordnung nicht gedeckt. VON CHRISTIAN RATH

Die Ermittler wussten genau, was sie suchten. Bekennerschreiben der „militanten Gruppe“ werden, so die Polizei, stets in weißen Umschläge im Format C6 verschickt. Sie sind versehen mit selbstklebenden Briefmarken und selbst gedruckten, ausgeschnittenen Adressaufklebern. Meist wird auf den Umschlägen zudem kein Absender angegeben.
Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Bundeskriminalamt Mitte Mai bei einer Postbeschlagnahme-Aktion im Briefzentrum 10 (Berlin-Mitte) tatsächlich zwei Bekennerschreiben fand, die an die Berliner Morgenpost und die Boulevardzeitung BZ adressiert waren. Darin bekannte sich die linksextremistische mg zu zwei kurz zuvor verübten Brandanschlägen. „Wir haben in der Nacht auf den 18. 5. Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorff-Straße dank unseres bewährten Brandsatzmodells zum Abtransport in die Schrottpresse bereitgestellt“, hieß es in dem Schreiben, das auch die taz erhielt.
Der Polizei ging es bei der Postbeschlagnahme im Briefzentrum 10 aber nicht darum, möglichst schnell den Inhalt der mg-Botschaft zu erfahren. Vielmehr wollte sie die Briefe vor allem kriminaltechnisch untersuchen, und zwar bevor sie von den Redaktionen geöffnet, angefasst und weitergereicht werden.
Die Postbeschlagnahme ist grundsätzlich in der Strafprozessordnung seit Jahrzehnten erlaubt, also keine neue Ermitlungsbefugnis. Und weil es eine sehr alte Befugnis ist, sind auch die Hürden sehr niedrig: Es genügt der Anfangsverdacht auf irgendeine Straftat. Da hier gegen eine vermeintliche „terroristische Vereinigung“ ermittelt wird, wären aber auch höhere Hürden für die Polizei kein Problem gewesen. Die Beschlagnahme wurde jedenfalls vom Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof genehmigt.
Ist damit alles in Ordnung? Nein, denn durchgesehen und beschlagnahmt wurde nicht die Post von irgendwelchen Empfängern, sondern von Presseorganen, konkret von Tagesspiegel, Berliner Morgenpost, BZ und Berliner Zeitung. Um die mg-Briefe herauszufischen, mussten also alle an diese Medien gerichteten Schreiben zumindest äußerlich begutachtet werden. Die Polizei konnte also an zwei Tagen vollständig registrieren, wer an diese vier Medien geschrieben hat. Vermutlich haben sich die Ermittler tatsächlich nur für das mg-Schreiben interessiert. Doch in den Augen von Informanten, die sich an diesen Tagen brieflich an die vier Zeitungen gewandt haben, macht es keinen guten Eindruck, wenn die Polizei im Briefzentrum die Redaktionspost sortiert.
Möglicherweise haben die Ermittler sogar alle weißen Briefumschläge gegen eine starke Lichtquelle gehalten, um den Inhalt zumindest zu erahnen. Denn nach Auskunft der Bundesanwaltschaft haben die Beamten schon vor dem öffnen der beiden Briefe erkannt, dass sich darin ein Schreiben mit dem mg-Logo befand. Diese Gegenlichtkontrolle wäre aber eindeutig mehr als äußerliches Begutachten – und ein noch tieferer Eingriff in das Redaktionsgeheimnis.
Vermutlich ist ein derartiges Vorgehen der Polizei schon deshalb nicht von der Strafprozessordnung gedeckt, weil die Polizisten selbst in das Briefzentrum gegangen sind. Nach dem führenden Kommentar zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner ist dies unzulässig. Dort heißt es: „Die Postbeschlagnahme ist die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postsendungen () auszusondern und auszuliefern.“ Es liegt auf der Hand, dass der Eingriff in das Redaktionsgeheimnis geringer ist, wenn Postmitarbeiter die Post vorsortieren, als wenn es die Polizei selbst tut.
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union unterstützt deshalb zurzeit eine Klage beim BGH, die anlässlich einer ähnlichen Beschlagnahme-Aktion in Hamburg klären soll, ob die Polizei mal eben zwei Tage ein Briefzentrum okkupieren und mitsortieren darf.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wenn-die-polizei-sortiert/?src=MT&cHash=6b09e750c5
)

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