Was ist eigentlich das Bundesverwaltungsamt?

das fragten wir uns, als wir diesen FR-Artikel lasen:

Lauschzentrum Köln

Schäuble erwägt neue Abhörzentrale

München (dpa) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des „Focus“ zufolge eine Zentralisierung staatlicher Abhöraktionen in einer einzigen Behörde. Wie das Magazin unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise berichtet, sollen Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt gesteuert werden.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Samstag mit, es gebe lediglich Überlegungen zur Zusammenführung der bestehenden Technik, es würden aber keine neuen Befugnisse geschaffen.
Dem „Focus“ zufolge sollen das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei, die bislang in eigener Regie Telefone, Faxe oder E-Mails kontrollierten, ihre Zuständigkeiten an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Die Resultate der Abhöraktionen würden dann den Sicherheitsbehörden zur Auswertung übergeben. Schäuble erhoffe sich durch die Neuregelung eine Senkung der Kosten.
FDP-Innenexperte Max Stadler sagte „Focus“, er empfinde bei Schäubles Plänen „ein gewisses Unbehagen“. Das Projekt müsse unter dem Aspekt des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten sehr kritisch geprüft werden.

(Quelle:
http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1241288
)

Nach Selbstdarstellung handelt es sich beim Bundesverwaltungsamt um einen ‚partnerschaftlichen Dienstleister“:

Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) ist der zentrale Dienstleister des Bundes. Es nimmt mehr als 100 verschiedene Aufgaben für die Bundesministerien und ihre Geschäftsbereiche wahr. Dazu gehören Fachaufgaben, zentralisierte Querschnittsaufgaben und Modernisierungshilfen.
Mit seinen breit gefächerten Fachaufgaben setzt das BVA auf wichtigen Gebieten die politische Arbeit der Ressorts administrativ um und kooperiert partnerschaftlich mit einer Vielzahl anderer Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden, mit Nichtregierungsorganisationen sowie mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört die Förderung von Sport und Kultur, der politischen Stiftungen der Kinder- und Jugendhilfe usw.. Weitere Schwerpunkte bilden die Zuständigkeiten für das Auslandsschulwesen, die Ausbildung, die Bearbeitung von BAföG-Darlehen, die Aussiedleraufnahme sowie die Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Durch den Einsatz modernster Techniken im Ausländerzentralregister und Visumverfahren hat die Netzknotenfunktion des BVA in der nationalen und europäischen Sicherheitsarchitektur zunehmende Bedeutung.
Durch die zentrale Bearbeitung von behördlichen Querschnittsaufgaben wie Zahlbarmachung von Bezügen, Beihilfe, Travelmanagement, Zeiterfassung oder Personalgewinnung fördert das BVA die Konzentration der Bundesbehörden auf Kernaufgaben und leistet gleichzeitig einen Beitrag zu mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit. Die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften, z.B. mit dem Bundesausgleichsamt (BAA) und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), in deren Rahmen die gesamten Zentralbereiche unterstützt werden, ist eine weitere Stufe im Prozess zur Neuformierung der Behördenkooperation. Das BVA baut sich damit als Shared Service Center des Bundes auf.
Die Modernisierungshilfen des BVA für andere Institutionen durch Beratung- und Coachingleistungen sind Impulsgeber eines modernen Managements auf den Gebieten strategische Steuerung, Organisation, Personal und Informationstechnik (IT). Zum Serviceangebot gehört auch der Export eigener IT-Produkte, wie z.B. des Dokumentenmanagement- und Workflow-Systems FAVORIT, der Government Site Builder oder des elektronischen Personal-, Organisation- und Stellenverwaltungssystems EPOS. Die IT ist der Motor der Modernisierung. Zum 01.01.2006 wurde deshalb die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) im BVA eingerichtet (www.bit.bund.de). Damit kann die Programmidee der E-Government-Initiative BundOnline 2005 fortgeführt und ausgeweitet werden. Ziel ist die weitere Professionalisierung, Standardisierung und Zentralisierung des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung. Das BVA ist damit auch der zentrale IT-Partner aller Ressorts und ihrer Geschäftsbereichsbehörden.
Hier gelangen Sie zu den Aufgaben des Bundesverwaltungsamtes.

(Quelle:
http://www.bva.bund.de/cln_050/nn_372236/DE/DasBVA/Aufgaben/aufgaben-node.html?__nnn=true
)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

„Berliner Zeitung“ rechnet mit Aufhebung der Haftbefehle im mg-Verfahren

Auszug:

Im August waren vier angebliche mg-Mitglieder festgenommen worden. Einer von ihnen, der Berliner Wissenschaftler Andrej H., ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Und auch die drei anderen Untersuchungshäftlinge haben gute Aussichten, dass ihre Haftbefehle demnächst außer Vollzug gesetzt werden. Sie waren bei dem Versuch erwischt worden, Bundeswehr-Lkws in Brandenburg anzuzünden. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der voraussichtlich in der übernächsten Woche die Haftbeschwerde der drei Männer entscheiden wird, hat schon Zweifel an der These der Bundesanwaltschaft geäußert, bei der mg handele es sich um eine Terrorgruppe. Der BGH-Senat hatte daher den Ermittlern kürzlich noch einmal eine Frist gesetzt, den Terrorvorwurf mit neuen Fakten zu untermauern.

(Quelle:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/700789.html
)

Anmerkung delete129a:

Dass die Entscheidung nun erst „übernächste Woche“ (Berliner Zeitung) fallen soll – und nicht „noch in dieser Woche“ (wie es in dem taz-Bericht vom Dienstag dieser Woche [6.11.]) hieß – deutet zumindest darauf, dass den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu recht ausführlichen Stellungnahmen gegeben wurde, bzw. der Senat ausgiebig darüber nachdenken und diskutieren möchte. Wir möchten daher vorschlagen, mit nichts Spezifischem zu rechnen, sondern alle Möglichkeiten zum Verfahrenfortgang im Auge zu behalten, und erinnern noch einmal an unsere Beiträge von den letzten Tagen zu dem taz-Bericht.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

Weiteres zu Überwachung von Anwälten sowie Berliner Zeitungen

Weitere Berichte zur Abhörung von Anwalts- und Journalistengesprächen und zur Kontrolle von Post an Berliner Zeitungen finden sich bei http://einstellung.so36.net

taz: Wenn die Polizei Post sortiert

http://einstellung.so36.net/de/ps/562

Berliner Zeitung: Schwarzer Freitag

http://einstellung.so36.net/de/ps/564

und http://gipfelsoli.org

Tagesschau: Recherchen unter Staatsaufsicht

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4423.html

Tagesspiegel: Ahnungslos im Blick der Fahnder

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4424.html

heise.de: Kontrolle von Briefen an Berliner Zeitungen kritisiert

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4422.html

Resolution der Redaktion der Berliner Zeitung

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4426.html

junge Welt: »Pressefreiheit wird auf den Kopf gestellt«

http://gipfelsoli.org/Repression/129a/militante_gruppe/4427.html.

In der Resolution der „Berliner Zeitung“ heißt es: „Wir sehen darin [in der Postkontrolle] einen Angriff auf die Pressefreiheit, denn Informanten unserer Zeitung können nicht mehr sicher sein, dass ihre Briefe unkontrolliert die Redaktion erreichen; sie müssen sogar befürchten, dass sie von Ermittlungsbehörden abgefangen werden.“
Dies scheint uns in der Tat der entscheidende Punkt zu sein. Diesmal wurden den Zeitungen immerhin noch Kopien der Originalbekennerschreiben geschickt. Werden die Bekennerschreiben beim nächsten Mal vielleicht ersatzlos beschlagnahmt?
Ausgehend von dieser Frage enthüllt sich auch der Sinn des Informatenschutzes. Es geht nicht darum, dass JournalistInnen, denen selbst wahrscheinlich keine Gefahr vom Staatsschutz droht, Mimosen sind, wenn sie sich aufregen, dass ihre Post kontrolliert wird. Vielmehr geht es darum, dass die Presse nur frei berichten kann, wenn ihr der Zugang zu den Informationen vom Staat nicht abgeschnitten wird. Dies könnte die Form einer ersatzlosen Beschlagnahme von Bekennerschreiben annehmen; der gleiche Effekt tritt aber schon ein, wenn AbsenderInnen befürchten müssen, dass sie Informationen, die sie der Presse zukommen lassen wollen statdessen (zusätzlich) der Polizei zukommen lassen. Welcher Beamte oder welche Beamtin, der oder die der Presse z.B. den nächsten Sicherheitsgesetzentwurf vorab zuspielt, wird auch noch darauf achten wollen, auf Brief und Kopien keine Spuren zu unterlassen?!

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

Ein Nachtrag (der „Zeit“) zur IP-Nummern-Affäre


Bund speichert IP-Adressen

Wer Internetseiten von Bundesbehörden besucht, wird gespeichert. Obwohl das gegen ein rechtskräftiges Urteil verstößt.

Von Kai Biermann

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat dem Bundesjustizministerium im März untersagt, Daten von Besuchern seiner Internetseite zu speichern. In dem Urteil hieß es, es sei nicht gestattet, folgende Angaben aufzubewahren: „Name der abgerufenen Datei bzw. Seite; Datum und Uhrzeit des Abrufs; übertragene Datenmenge; Meldung, ob der Abruf erfolgreich war sowie die Internetprotokolladresse (IP-Adresse) des zugreifenden Hostsystems“. Nun jedoch erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass genau dieses Vorgehen bei nahezu sämtlichen Internetservern des Bundes Usus ist.
„Die überwiegende Zahl der Ressorts und (…) deren nachgeordnete Behörden speichern die einem PC zugeordnete IP-Adresse, von denen aus ihre Internetseiten besucht werden bzw. lassen dies durch beauftragte Unternehmen speichern“, heißt es in der parlamentarischen Antwort.
Das mag banal klingen, weil von unzähligen Servern im Internet sogenannte Logfiles angelegt werden – Protokolle also der Besuche und Besucher. Allerdings existiert seit einiger Zeit eine Debatte, ob diese Praxis nicht gegen den Datenschutz verstößt. Denn inzwischen gab es einen Fall, der die Relevanz solcher Daten deutlich macht.
Das Bundeskriminalamt nämlich hat Logfiles benutzt, um Besucher bestimmter Seiten auf www.bka.de zu identifizieren und gegen sie zu ermitteln. Es ging um Informationen, die das BKA über die „militante gruppe“ ins Netz gestellt hatte. Wer sich diese ansah, geriet ins Visier der Fahnder. „IP-Adressen, die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen“ wurden genauer untersucht. Was heißt, das BKA fragte bei den Providern an, wem sie gehören.
Die Bundesregierung sieht dieses Vorgehen rechtlich gedeckt, wie sie in der Antwort auf die FDP-Anfrage erklärte. Grundlage sei der Paragraf 131 der Strafprozessordnung. Der erlaubt die „Öffentlichkeitsfahndung“, wenn Täter anders nicht zu entdecken sind. Normalerweise also die Veröffentlichung von Phantombildern. Die eingestellten Seiten über die „militante gruppe“ seien Teil einer solchen Fahndung, so die Argumentation der Bundesanwaltschaft, die Besucher damit von Interesse.
Das generelle Speichern von IP-Adressen begründet die Bundesregierung mit Sicherheitsproblemen. Man sei im Internet „kontinuierlich massiven und hoch professionellen Angriffen“ ausgesetzt und müsse sich dagegen wehren, heißt es in der Antwort. Dazu sei es zwingend notwendig, IP-Adressen zu speichern, „um Angriffsmuster erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können“.
Die Bundesregierung gibt zu, dass es rechtlich noch nicht abschließend geklärt sei, ob dies zulässig ist. Sie vertritt die Meinung, dass IP-Adressen allein noch keine personenbezogenen Daten darstellen, solange nicht ermittelt wird, wem sie gehören. Das Berliner Gericht war da anderer Meinung, da es allein mit der Adresse möglich sei, Profile des Nutzerverhaltens herzustellen.
Im Urteil heißt es wörtlich: „Die Daten, die die Beklagte (…) speicherte (insbesondere auch die dynamische IP-Adresse) stellen nach zutreffender Ansicht personenbezogene Daten im Sinne des § 15 Abs. 1 TMG dar.“
Bei der Bundesregierung heißt es, man prüfe die Auswirkungen dieses Urteils „intensiv“.

(Quelle:
http://images.zeit.de/text/online/2007/46/bundesregierung-ip-adressen
)

Vgl. bereits:
http://delete129a.blogsport.de/2007/09/30/das-alltaegliche-geschaeft-des-bka-registrierung-von-ip-adressen/

http://delete129a.blogsport.de/2007/10/01/sz-ueber-registrierung-von-ip-adressen-das-bka-macht-was-dem-justizministerium-verboten-wurde/

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

TSP: Journalisten- und Anwalts-Gespräche abgehört

2 Tagesspiegel-Artikel + Indymedia-Artikel + NEU: FR-Artikel (Auszug): Auch NDR-Journalisten abgehört + SZ-Artikel

Fahndung

Bundeskriminalamt spähte Tagesspiegel aus

Bei der Suche nach Brandstiftern der „Militanten Gruppe“ wurden Briefe gelesen und Telefonate mitgehört. Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Vorgang. Auch andere Zeitungen sind betroffen.

(mehr…)

Pressefreiheit? Informantenschutz? – Ach was, doch nicht im „freiheitlichsten Staat der deutschen Geschichte“!

1. Morgenpost / 2. Welt / 3. Verdi-Pressemitteilung


1. Morgenpost


Angriff auf die Pressefreiheit

Kommentar

Heute will der Bundestag das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Durch einen Zufall wurde am Donnerstag öffentlich, dass Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes vom 18. bis 22. Mai wie selbstverständlich die Post an Berliner Zeitungen kontrolliert, geöffnet und teilweise ausgetauscht haben – darunter auch zwei Briefe, die an die Berliner Morgenpost adressiert waren. Die Aktion wurde vom Bundesgerichtshof im Rahmen der Ermittlungen gegen die sogenannte Militante Gruppe angeordnet und zeigt, was heute rechtlich möglich ist in einem Land, das sich der Freiheit, insbesondere der Pressefreiheit, angeblich so verpflichtet fühlt. Die Bespitzelung von Redaktionen durch das heimliche Öffnen von Briefen, um mutmaßlichen Hintermännern von Brandanschlägen auf die Spur zu kommen, hebelt den für die Presse so wichtigen Informantenschutz aus. Sie ist in diesem Fall allein schon deshalb überflüssig, weil die Zeitungen Bekennerschreiben automatisch den Behörden zuleiten. Wie sollen Journalisten arbeiten, wenn Informanten davon ausgehen müssen, dass ihre E-Mail oder ihr Brief an eine Zeitung zuvor von BKA-Beamten gelesen werden? Dass die Verlage bislang nicht einmal über die Durchsuchung der an sie gerichteten Post unterrichtet wurden, wirft grundsätzliche Fragen auf.
Ärzte, Anwälte und Journalisten haben im Vorfeld massiv gegen das neue Gesetzesvorhaben protestiert, weil den Sicherheitsbehörden schon im Verdachtsfall großzügig das Recht eingeräumt werden soll, vertrauliche Kommunikation dieser Berufsgruppen per Telefon oder Computer abzuhören und auszuwerten. Die Abgeordneten der Großen Koalition wollen die Bedenken nicht hören. Ihnen muss aber klar sein: Mit diesem Gesetz stirbt ein Stück Pressefreiheit.
Carsten Erdmann Chefredakteur

Aus der Berliner Morgenpost vom 9. November 2007

(Quelle:
http://www.morgenpost.de/content/2007/11/09/politik/931011.html
)


2. Welt

8. November 2007, 19:15 Uhr

Von Michael Behrendt und Karsten Kammholz


Informantenschutz

Heimlich Briefe an Berliner Zeitungen kontrolliert

Der Bundesgerichtshof erlaubte sogar die Beschlagnahmung sämtlicher an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die BZ und an den Tagesspiegel gerichteten Sendungen. Das BKA hoffte so, in potenziellen Bekennerschreiben Hinweise auf die als linksextremistisch eingestufte „Militante Gruppe“ zu finden. Ihr werden zahlreiche Brandanschläge auf Autos in Berlin zur Last gelegt.

Ein Polizeiauto wird am 18. Mai 2007 abtransportiert. Das Fahrzeug war in der Nacht zuvor in Spandau in Flammen aufgegangen

Auf der Suche nach Bekennerschreiben der als terroristsich eingestuften linksextremen „Militanten Gruppe“ (mg) haben deutsche Sicherheitsbehörden im Mai dieses Jahres in einem Tempelhofer Briefzentrum der Post AG Briefe an die Berliner Morgenpost, die „BZ“, den „Tagesspiegel“ und die „Berliner Zeitung“ überwacht und überprüft. Auf Anfrage bestätigte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts die Maßnahme.

(mehr…)

fg von stattweb.de zu taz-Bericht + noch etwas delete129a-Wasser in den Wein des Szene-Optimismus

stattweb.de-News und -Mitteilungen, 06.November 2007

Freiburg/Karlsruhe Ist die militante Gruppe etwa gar keine terroristische Vereinigung?

In einer über indymedia vorab zur Verfügung gestellten Mitteilung des bei „Badische Zeitung“ und „taz“ schreibenden Rechtsexperten Christian Rath könnten die drei immer noch einsitzenden Berliner- als Mitglieder der mg und damit als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt – im Lauf dieser oder der nächsten Woche ihre Zellen verlassen und das weitere Verfahren in Ruhe bei sich daheim abwarten.
Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .
Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg.
Andrej ist vom „dringenden Tatverdacht“ schon mal freigesprochen worden und unterliegt nur dem „einfachen Anfngsverdacht“. Nun die übrigen drei, die unter verschärften Bedingungen in UHaft die Zeit verbringen, die ihnen gegeben war.Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.
Bei den dreien geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist. „Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. In Frage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“. Entscheidendes Kritieriums ist -wie oben ausgeführt -seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.
Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer -nur- „kriminellen Vereinigung“ wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.
Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden. Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet.
Die Betroffenen können sich mit Recht freuen, bald wieder die unwirtlichste Ecke Berlins verlassen zu können. Deshalb ist Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr.
Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je. Schäuble und seine Gefolgschaft sind wahrscheinlich wenige einsichtig und weniger genügsam als die paar Richter in Karlsruhe.

Quelle: Indymedia/ Christain Rath/ Artikel für taz und Badische Zeitung/ Vorabveröffentlichung
AutorIn: fg

(Quelle:
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=2457
)

Anmerkungen von deleteGermany:

1. Wichtig finden wir den Hinweis, dass es durchaus auch im Staatsinteresse liegen kann, den § 129a nicht übermäßig anzuwenden:

„Entwarnung noch lange nicht angesagt. Dass die Schnaube-Hunde der Dienste Paprapgrpahne wie 129 a am liebsten auf alle ausdehnen wollten, die zusammen einer Wand ein paar Graffiti angediehen lassen, ist das eine. Das andere, dass die Bundesrichter und andere, die ein bißchen vorsichtiger vorgehen, die scharfe Waffe nicht leichtfertig abnutzen wollen. Man könnte sie für Wichtigeres noch nötig haben. Wer jedem Schlachtung androht, bedroht am Ende niemand mehr. Wenn jeder sowieso immer gleich mit der Höchststrafe rechnen muss, dann wird er sich nicht mit kleinen Aktionen begnügen. Er wird gleich zur großen Keule greifen. Über das Schlimmste hinaus gibt es nichts Schlimmeres mehr. Die heute im ganzen Bundesgebiet laufenden Demonstrationen gegen den Überwachungsstaat sind auch nach der zu erwartebdeb Karlsruher Entscheidung nötiger denn je.“

2. Etwas unklar finden wir dagegen den Zusammenhang zwischen dem 2 und 3 Satz des folgenden Zitates:

„Nach einem Rath zur Kenntnis gebrachten Schreiben der Bundesrichter an die Bundesanwaltschaft steigen selbt unter roten Roben Zweifel auf, ob man über die bloße Absicht, drei Lastwagen zu grillen, tatsächlich die Grundfesern unserer Gesellschaftsordnung erschüttern kann. Das wäre nämlich nach der Novellierung eine Voraussetzung von 129a. Die alte Fassung des Paragraphen, wie sie gegen die RAF angewendet worden war, war so weit gefasst, dass Verdachtschöpfung und dringender Tatverdacht eins und das selbe wurden. . .“

Die ersten beiden Sätze befassen sich mit der Frage, wann überhaupt eine terroristische Vereinigung vorliegt; Satz 3 mit der Frage, wann ein Verdacht auf Mitgliedschaft besteht. Beide Fragen lassen sich unabhängig von einander beantworten:
Man kann sowohl den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ (unter dem Gesichtspunkt „Gesellschaftsordnung erschüttern“ oder nicht) weit definieren und einen Verdacht auf Mitgliedschaft erst spät (bei Vorliegen strenger Voraussetzungen) bejahen als auch umgekehrt: enger Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder: Weiter Terrorismus-Begriff + schneller Mitgliedschafts-Verdacht. Oder aber: Enger Terrorismus-Begriff + später Mitgliedschafts-Verdacht.
(Ein Zusammenhang zwischen Verdachtsschöpfung und Begriffs-Definition besteht nur unter dem Gesichtspunkt der Definition des Vereinigungsbegriffs: Fallen auch lose Zusammenhänge drunter, wird der Mitgliedschafts-Verdacht zwangsläufig schneller bejaht; werden dagegen stabilere Organisationsstrukturen vorausgesetzt, so kann logischerweise auch ein Mitglieds-Verdacht erst später bejaht werden.)
Und hinsichtlich der RAF, deren Mitglieder bekanntlich Tötungsdelikte begangen hatten, wäre auch die heutige Fassung des § 129a II irrelavant. Für solche Vereinigungen gilt § 129a I – und da kommt es nicht darauf an, ob die Taten etwas erschüttern (oder der Gesetzgeber setzt vielleicht generell voraus, dass sie etwas erschüttern).

3. Ganz präzise ist auch nicht: „Andrej ist vom ‚dringenden Tatverdacht‘ schon mal freigesprochen worden“ Ein Freispruch steht ggf. am Ende eines Prozesses; Bejahung und Verneinung eines dringenden Tatverdachts kann sich dagegen im Laufe eines Verfahrens durchaus mehrfach ändern.

4. Das folgende finden wir nun etwas juristisch-kleinkariert:

Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Ein klassischer Zirkelschluss, da noch nie ein Mitglied der mg verurteilt wurde. Weil ich schon einmal Gruppe x beweislos verdächtigt habe, Gruppe y aber Taten der Gruppe X aufgreift und nachahmt, verdächtige ich auch Gruppe y. Von dringendem Tatverdacht kann bei diesem Schneckennudelverfahren keine Rede sein.

Ja, es ist noch niemand wegen Mitgliedschaft in der mg verurteilt worden. Aber ein Zirkelschluss liegt unseres Erachtens trotzdem nicht vor:
Es gab eine ganze Reihe von Anschlägen, zu denen sich die mg bekannt hat und niemand hat die Authentizität der Anschlagserklärungen bestritten, soweit wir wissen. FALLS es bei diesen Anschlägen ein bestimmtes Muster gab, das sich von Anschlägen anderer Gruppen unterscheidet, aber jetzt bei dem MAN-Anschlag wieder auftaucht, so wäre das sicherlich ein recht beachtliches Indiz dafür, dass der jetzige Anschlag auch von der mg war.
(Dass es diesmal keine Bekennung gab, KÖNNTE ganz einfach mit den Festnahmen erklärt werden: Eventuelle weitere, in Freiheit befindliche Mitglieder ziehen es deshalb vor zu schweigen. Oder es gibt keine weiteren Mitglieder – FALLS denn die drei überhaupt Mitglieder sind.)
Diese Möglichkeit sollte niemand, der/die sich realistisch auf die VERSCHIEDENEN Möglichkeiten des weiteren Verfahrensverlaufs einstellen will, einfach beiseite zu schieben.

Und der BGH, der im vorliegenden Fall der BAW nicht einfach in allem blind zu folgen scheint, SCHEINT keine Zweifel daran zu haben, dass die drei dringend verdächtig sind, mg-Mitglieder zu sein. Jedenfalls steht von DERARTIGEN Zweifeln nichts in dem taz-Bericht von Christian Rath. taz: „‚Nach dem Ergebnis der Vorberatungen‘ sieht der 3. Strafsenat ‚nicht den dringenden Verdacht begründet‘, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter.“ Dass der BGH anscheinend nicht am dringenden Verdacht auf Mitgliedschaft (sondern nur am „terroristischen“ Charakter der mg) zweifelt, muss natürlich nicht heißen, dass sie tatsächlich Mitglieder sind.

So oder so wird das Ermittlungsverfahren mit dem nächsten BGH-Beschluss und damit auch die Arbeit für die Soli-Bewegung nicht zu Ende sein. Und der Prozess wegen des Brandstiftungsversuchs kommt auf alle Fälle.
Freiheit für Axel, Florian und Olli!
Bundeswehr abschaffen – und den zugehörigen Staat gleich mit!

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

Bundesweite Veranstaltungen zur Vorbereitung der 15.12.-Demo gg. § 129a / Weitere Termine in HH

++++++++++++++
INFOVERANSTALTUNGEN BUNDESWEIT

Zur Mobilisierung zum 15.12. nach Hamburg, Hintergründe, Stand der Vorbereitung, Demokonzept, Out of Control und weiteres…

23.11. Flensburg 19 Uhr Infoladen
23.11. Berlin Jugendkongress
24.11. Kiel 19 Uhr Hansastr.
05.12. Göttingen T-Keller

Weitere Termine sind in Vorbereitung!

++++++++++++++
VERANSTALTUNGSREIHE IN HAMBURG

Di. 27.11.
Trojaner, Wanzen, Online Durchsuchungen
19 Uhr Ort noch unklar //

Mi. 28.11.
§129a – historische Hintergründe und Auswirkungen auf unsere heutige Praxis
19 Uhr Schwarze Katze // Mit Referent_innen der Roten Hilfe

Do. 29.11.
Mobilisierungsveranstaltung zur Demo am 15.12.
19 Uhr Rote Flora // Stand, Infos und Diskussion zur bundesweiten Solidaritätsdemo.

Mittwoch 1.12.
Beugehaft
19 Uhr Hafenvokü // Am Beispiel des §129a Verfahrens in Magdeburg

Do. 6.12.
§129a Aktuell & Aussageverweigerung
19 Uhr LIZ Karolinenstraße // Neues zum Stand der aktuellen §129a Verfahren und
der Diskussion um die Aussagerverweigerung von Zeug_innen.

Freitag 7.12.
Repression gegen Migrant_innen
19 Uhr Rote Flora // Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Verbot politischer Betätigung

Sa. 8.12.
Out of Action
19 Uhr Hafenvokü // Emotionale Erste Hilfe zum Thema Traumatisierung
durch Gewalt im Rahmen politischer Arbeit

Sa. 8.12.
Keine Angst vor den Daten
20 Uhr Café Knallhart ( Uni Campus) // Veganes Menue mit anschließendem Vortrag: Der Referent Yetzt erklärt die Methodik der Datensicherheit und gibt eine Einführung in die Praxis.

Mi. 12.12.
Infos zu dem im Knast sitzenden AntifaschistenChristian aus Berlin
19 Uhr Schwarze Katze // Christian wurde am 1. Mai 2004 erstmals fesgenommen und saß seitdem mehmals in U-Haft. Mit einer Referentin aus Berlin.

Mi. 12.12.
Soziale Frage und Repression
20 Uhr Übel und Gefährlich // Ebermann u.a. zur Gefühlten Inneren Sicherheit

Do. 13.12.
»Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Großlagen«
19 Uhr Rote Flora // »Risk Control, Internationale Polizeikooperation, Handhabung von Menschenmassen und neue Sicherheitstechnologie« & Infos zur Demo am Samstag. Im Rahmen der Kampagne gegen den europäischen Polizeikongress (28.-29.01.) von Gipfelsoli & Out of Control

In den letzten 3 Jahren hat es einen Schub zur Vernetzung und Kooperation internationaler Polizeibehörden gegeben. Europaweit werden Gesetze zu mehr Überwachung angeglichen. Neue Polizeiinstitute beraten über die Vernetzung von Datenbanken. Forschungsprogramme sollen Methoden entwickeln, um “sicherheitskritisches Verhalten” früh zu erkennen und diskret zu beseitigen. Auf überregionalen Konferenzen beraten sogenannte “Verbindungsbeamte” in “Closed door meetings” über grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mehrere Institute bieten Beratung zur “Sicherheitsarchitektur” bei Gipfeltreffen oder Sportereignissen an. Ein zentrales Thema dabei ist die “Handhabung von Menschenmassen” (“Crowd Management”). Es gibt inoffizielle “Handbücher für Sicherheitsfragen” bei G8-Gipfeln.

Auf der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die “Sicherheitszusammenarbeit” auf europäischer sowie internationaler Ebene. Mittels Vortragsmaterial des “Europäischen Polizeikongress” stellen wir neue Technologie, Institute und Konferenzen vor. Im Anschluss gibt es letzte Infos zur Demo vom 15.12. und dem in diesem Rahmen stattfindenden Demonstrationskonzept »Out of Control«. »Out of Control« ist keine Gruppe oder ein fertiges Konzept, sondern ein Label und Ereignisraum für Protestformen, die sich der begleitenden Sicherheitsarchitektur während Demonstrationen entziehen. »Out of Control« ist ein Teil der Demonstration, geht bewußt außerhalb von Polizeispalieren und ist ein Raum für Kunst, Kultur und autonome Praxis im Elchtest mit dem Sicherheitsstaat.

Im Rahmen der Mobilisierung zur bundesweiten Antireppressionsdemo am 15. Dezember 2007 in Hamburg und der Kampagne gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” vom 29.-30. Januar 2008 in Berlin.

(Quelle:
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/regierung-stuerzen/
)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –


Pieter Bakker Schut über die entpolitisierende Funktion des § 129 (ohne „a“) und des Begriffs „Kriminelle Vereinigung“ in politischen Prozessen

Wir dokumentieren hier einen Auszug aus Pieter Bakker Schuts Buch „Stammheim. Die notwendige Korrektur der herrschenden Meinung, Neuer Malik Verlag: Kiel, 1986″ (S. 46-51 und 548-550). Er erörtert dort, warum die Bundesanwaltschaft darauf verzichtete, die RAF-Mitglieder wegen Hochverrats anzuklagen und stattdessen eine Anklage wegen Gründung bzw. Mitgliedschaft in einer „Kriminellen Vereinigung“ bevorzugte.
Den § 129a (Terroristische Vereinigung) gab es damals noch nicht. Diesen politisch aufgeladenen Begriff („terroristisch“) dann in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, stellte eine gewisse Modifizierung des staatlichen Versuchs dar, die Politik aus den Prozessen gegen die RAF zu verbannen; eine offen politische Definition von „Terrorismus“ wurde allerdings bis zur rot-grünen Variante des § 129a II StGB weiterhin vermieden.
Die Gesetzeszitate in dem Text dürften auf dem für den ersten Stammheimer Prozeß relevanten Stand sein; die Ziffern in eckigen Klammern bezeichnen das Ende der Originalseitenzahlen. (Einl. delete129a)


§ 129 StGB als Aufhänger für die Strafverfolgung

(mehr…)

§Kassandra: Die Schärfe des § 129 (ohne „a“) StGB nicht unterschätzen (ergänzt am 7.11.)


Wir hatten hier bereits am 1. Oktober die Texte von Falco Werkentin „Zur Archäologie des politischen Strafrechts“ und von Ingo Müller „Justiz und Politische Opposition“ online zugänglich gemacht. Die Texte zeigen, dass der § 129 (ohne „a“), also die Verfolgung von sog. „Kriminellen Vereinigungen“, sich zum § 129a StGB, also der Verfolgung von sog. „Terroristischen Vereinigungen“, nicht wie das Gute zum Schlechten, sondern wie der Vater zum Sohn verhält.
(Auf die – vielleicht nahe liegende – Metapher, der § 129 sei der Schoß, aus dem der § 129a kroch sei hier verzichtet. Zum einen wegen ihrer misogynen [frauenfeindlichen] Implikation und weil diese Paraphrase des berühmten Brecht-Satzes zumindest als Verharmlosung des NS verstanden werden könnte. – Genossen mögen mir die Umkehrung der sexistischen Implikation der Metapher nachsehen.)

Der Text von Falco Werkentin zeigt:
► Schon das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 enthielt eine Strafandrohung gegen „heimliche Verbindungen, ‚wenn sie auf den Staat selbst und dessen Sicherheit Einfluss haben könnten’“ [S. 13 f.]. Diese offen politische Definition des Repressionsobjektes der Vorläufervorschriften des § 129a wurde bis zum Jahre 1951 beibehalten. – Dieser historische Rückblick unterstreicht im Übrigen noch einmal, wie zweischneidig die rot-grüne Errungenschaft ist, mögliche staatsschädigende Effekte zum Definitionsmerkmal von „terroristischen Vereinigungen“ im Sinne des § 129a II StGB zu machen. (1) Sie bedeuten nicht anderes als eine regressive Annäherung an die Zustande des Spätabsolutismus.
► Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sprach weiterhin von „Staatsfeindlichen Verbindungen“ [S. 17]. Was sich bereits seit Mitte des Jahrhunderts geändert hatte war, dass sich die Repression nun nicht mehr gegen das politische Vereinsleben als solches, sondern nur noch gegen bestimmte Tendenzen richtete [S. 16]. – Dies ist die deutsche Form des Übergangs vom Feudalstaat zum bürgerlichen Staat.
► Das Jahr 1951 brachte dann scheinbar einen Abschied vom Gesinnungsstraftatbestand: Während bis dahin die „Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung“ als strafbar klassifiziert wurde, wurde nun das Ziel, „strafbare Handlungen“ zu begehen, zum Definitionsmerkmal. Im gleichen Jahr wurden allerdings zahlreiche neue Straftatbestände geschaffen:
„§90a StGB (die Verfassungsverräterische Vereinigung, 1964 modifiziert und als ‚Verstoß gegen das Parteienverbot’ redaktionell deklariert)‘
- §91 ‚Verfassungsverräterische Zersetzung’
- der §96 ‚Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole’
- der §97 ‚Verunglimpfung von Staatsorganen’
- und einiges mehr“ [S. 19]
Dadurch änderte sich im Ergebnis jedenfalls nichts zum Besseren [S. 20 und Ingo Müller, S. 30 f.].
► Im 1976 wurde dann zusätzlich der § 129a eingeführt, der sich gegen „terroristische Vereinigungen“ richtet.
► Dies bedeutete damals im Strafgesetzbuch – außer einen zusätzlichen Paragraphen – gar keine Neuerung, worauf Ingo Müller hinweist. Denn das Strafmaß für die „terroristische Vereinigungen“ war damals (anders als heute) genauso hoch wie für „kriminelle“. Wichtig war der § 129a damals vor allem als symbolische Aktion gegen die RAF und höchst real als Anknüpfungsnorm für zahlreiche neue Vorschriften im Strafverfahrensrecht [S. 35]. Zumindest heute gilt ein Teil des Sonderverfahrensrechts allerdings nicht nur für Fälle des § 129a, sondern auch für Fälle des § 129. (2)
Hingewiesen sei auch noch darauf, dass Werkentin davor warnt, gegen derartige Vereinigungsdelikte den Rechtsstaat anzurufen. Er spricht von sich „bereits in der 1. Hälfte des 19. Jahrhunderts […herausbildenden] Konturen des […] uns heute so vertrauten rechtsstaatlichen Staatsschutzssystems“ und fügt im nächsten Satz hinzu: „Es sind keine systemfremden sondern genuine Elemente deutscher Rechtsstaatstradition.“
Was auch noch an dem Text von Werkentin positiv hervorzuheben ist: Er verharmlost den § 129a nicht als bloßen „Ermittlungsparagraphen“, sondern betont, dass dieser auch im Prozess und selbst nach dem Prozess Funktionen hat:
„1. als Instrument strafprozessualer Beweisvereinfachung dort, wo den Gerichten der Nachweis einer konkreten individuellen Beteiligung an einzelnen Delikten nicht gelingt, also eine Verurteilung nach herkömmlichen Recht nicht möglich wäre.“
„2. als Grundlage für die Haft in der Haft, also jene berüchtigten ‚isolierenden Haftgründe’, wie der BGH die Isolierhaft bezeichnet (BGHSt 26, S.228 ff.)“.

Ausdrücklich zustimmen möchte ich auch Werkentins Kritik daran, „Geschichte und Gegenwart nur als ständige Wiederholung der immerwährenden politischen Unterdrückung mit justitiellen Mitteln zu lesen, ohne Differenzen wahrzunehmen“ (S. 11):

„So sehr der politische Streit und Kampf um eine andere, um eine lebenswertere Welt nicht nur mit dem Kopf, sondern nur mit Herz und Verstand geführt werden kann, so gleichermaßen notwendig bleibt die nüchterne, historische Differenzen wahrnehmende und konkrete Bedingungen des politischen Streits erkennende und nutzende Analyse. Sich dieser Anstrengung zu entledigen heißt, sich gleichsam autistisch/selbstbezogen der Wirklichkeit und den Bedingungen ihrer mühsamen Veränderung zu entziehen. Kritik, die ihren spezifisch historisch-gegenwärtigen Gegenstand nicht mehr wahrnimmt, die blind in pauschalen Analogien verfährt nach dem Motto »einmal faschistisch – immer faschistisch«, Kritik, die die einzelnen Phänomene, die identisch zu sein scheinen, nicht in ihrem jeweiligen Kontext betrachtet, solche Kritik hebt sich selbst auf. Niemand wird davon überzeugt, es sei denn, sie/er glaubt sie vorweg.“ (S. 11 f.)

Allerdings scheint es mir nicht zutreffend zu sein, daraus folgende – bei Werkentin fünf Zeilen später anschließende – Schlussfolgerung zu ziehen:

(mehr…)

taz von heute (6.11.) prognostiziert Schlappe für Bundesanwaltschaft (mit aktualisierter Nachbemerkung)

Verfahren gegen „Militante Gruppe“

Staatsanwälte vor neuer Schlappe

Der Bundesgerichtshof zweifelt in Verfahren gegen die „militante gruppe“. Die Vereinigung wird nach taz-Informationen wohl nicht als Terrorbande eingestuft. VON CHRISTIAN RATH

FREIBURG taz Der Bundesanwaltschaft droht eine neue Niederlage am Bundesgerichtshof. Möglicherweise werden die Richter die „militante gruppe“ (mg), der zahlreiche Brandanschläge in und um Berlin vorgeworfen werden, nicht als terroristische Vereinigung einstufen. Dies geht aus einem der taz vorliegenden Schreiben des 3. Strafsenats des BGH hervor.

Die Bundesanwaltschaft führt derzeit mehrere Ermittlungsverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gegen vermeintliche Aktivisten der mg. Ende August waren vier Berliner unter dem Verdacht der mg-Mitgliedschaft verhaftet worden. Drei von ihnen hatten versucht Bundeswehrlaster anzuzünden, der Soziologe Andrej Holm galt als intellektueller Hintermann. Doch schon Ende Oktober war der Haftbefehl gegen den Berliner Wissenschaftler vom BGH als rechtswidrig aufgehoben worden. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, dass Holm überhaupt Mitglied der Gruppierung sei (taz vom 25. 10., s. Link).

Jetzt geht es um die anderen drei Männer, die in Brandenburg auf frischer Tat ertappt wurden. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gehören die drei zur mg, weil der Anschlag „hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung“ mg-Anschlägen ähnelt. Hier geht es also – anders als bei Andrej Holm – nicht um die Frage, ob überhaupt etwas strafrechtlich Relevantes passiert ist, sondern darum, ob diese Taten der mg zugerechnet werden können und wie die mg einzustufen ist.

„Nach dem Ergebnis der Vorberatungen“ sieht der 3. Strafsenat „nicht den dringenden Verdacht begründet“, dass es sich bei der militanten Gruppe um eine terroristische Vereinigung handelt, heißt es in dem Schreiben der Richter, das am 24. Oktober an die Bundesanwaltschaft ging. Infrage komme eher die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“.

Entscheidendes Kritieriums ist seit einer Reform des Strafgesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2003, ob die Anschläge den Staat „erheblich schädigen“ können. Hieran zweifeln die Richter offensichtlich.

Der Unterschied ist relevant. Die Beschuldigten sitzen vor allem wegen des Terrorverdachts in Untersuchungshaft. Wenn dieser wegfällt, können sie vermutlich zu Hause auf ihren Prozess warten. Außerdem würde bei einer kriminellen Vereinigung wahrscheinlich die Bundesanwaltschaft ihre Zuständigkeit für das Verfahren an die Berliner Staatsanwaltschaft verlieren.

Die Bundesrichter stellen sogar die Frage, ob es sich bei der mg überhaupt um eine dauerhafte Vereinigung von Personen handelt, die „sich als einheitlicher Verband fühlen“. Nach einem Bericht der Tageszeitung Welt aus dem August glauben nämlich manche Verfassungsschützer, dass unter dem Label mg mehrere Gruppierungen aktiv wurden.

Die Anwälte der drei Beschuldigten gehen davon aus, dass der BGH noch in dieser Woche über ihre Beschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheidet. Volker Eick vom Solidaritätsbündnis „sofortige Einstellung“ freut sich über die jüngste Entwicklung: „Wir haben ja von Anfang an gesagt, dass das hier kein 129a-Verfahren ist.“ In Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs steht seit 1976 die Bildung und Unterstützung von terroristischen Vereinigungen unter Strafe.

(Quelle:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/staatsanwaelte-vor-neuer-schlappe/?src=AR&cHash=40667ea937
)


Nachbemerkung delete129a:

Wir unterstellen der taz, was die Existenz des Schreibens des BGH an die BAW und dessen Inhalt anbelangt, zutreffend zu berichten.
Wir wollen allerdings – pessimistisch wie immer – darauf hinweisen, dass der Umstand, dass der BAW das „Ergebnis der Vorberatungen“ mitgeteilt wird, heißt, dass die BAW dazu Stellung nehmen und versuchen kann, den Senat umzustimmen.
Sollte der BGH – wie die taz vermutet – einen terroristischen Charakter der mg unter dem Gesichtspunkt der Frage, „ob die Anschläge den Staat ‚erheblich schädigen‘ können“, verneinen, so würde dies die Wichtigkeit eines Umstandes zeigen, auf den wir von Anfang an hingewiesen haben.

Wir hatten hier bereits am 16.08. darauf hingewiesen (und es vorher erfolglos bei soli.blogsport.de gepostet) – und versucht zu erklären, warum das politisch wichtig ist. Sorry für das lange Selbstzitat:

Mir scheint die Erklärung der Verteidigung läuft in eine Falle, die die aktuelle Gesetzeslage den Beschuldigten und der Linken im allgemeinen bereit hält. Die Verteidigung bezieht sich im zweiten Absatz ihrer Erklärung auf das Merkmal „bestimmt ist“. Damit bezieht sich die Verteidigung positiv (um den 129a-Vorwurf abzuwehren) auf das Merkmal, das den Gesinnungsjustiz-Charakter des neugefaßten § 129a StGB am deutlichsten macht. Dies ist grundsätzlich problematisch. Denn es verlangt den Beschuldigen ab, ihre Harmlosigkeit zu behaupten – nach dem Motto: ‚Wir haben zwar ein bißchen gezündelt, aber das sollte nicht dazu dienen (in der Sprache des Gesetzes: war nicht dazu bestimmt), den Staat erheblich zu beeinträchtigen.’ (s. zu den damit verbundenen politischen Folgeproblemen genauer: http://delete129a.blogsport.de/2007/08/13/aamazone-lieber-weniger-pathos-und-mehr-argumente/).
Diese Argumentation ist nicht nur eventuellen politischen Absichten der Gefangenen schädlich, sondern darüber hinaus ist sie auch völlig unnötig. Denn der neugefaßte § 129a nennt für „terroristische Vereinigungen“, die ‚leichte Delikte’ begehen, zwei Merkmal: zum einen das schon erwähnte Merkmal ‚dazu bestimmt ist’; zum anderen muß die Tat aber auch objektiv geeignet sein, den Staat „erheblich [zu]schädigen“.
Gemäß der vom Bundesjustizministerium im internet (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf) bereitgestellten Fassung des Strafgesetzbuches vom 20.07.2007 lautet der § 129a StGB in seinem zweiten Absatz nämlich wie folgt:
„Ebenso [die in Absatz 1 vorgeschrieben] wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1. [… blabla, blabla — es folgt eine lange Aufzählung, eben u.a. Brandstiftung]
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wenn
++ eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, […] die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,
++ und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“
Die Verteidigung hätte sich also, wenn sie schon den 129a-Vorwurf nicht grundsätzlich, sondern mit einer gesetzes-immanenten Argumentation abwehren will, auf das zweite (objektive) Merkmal beziehen und dadurch Behauptungen (oder, vielleicht besser gesagt: Andeutungen) über die von den Beschuldigten vorgenommenen politischen Bestimmungen ihrer vermeintlichen Tat vermeiden können. –

Paragraphenamazone schrieb in der Langfassung ihres ak-Artikels (Seite 6, Anm. 2):

Damit [mit ihrer Erklärung] verkürzt die Verteidigung, nebenbei bemerkt, zu allem Überfluss auch noch zwei Kriterien des Gesetzes (nämlich ein subjektives: „bestimmt“ und ein objektives: „kann“) zu einem einzigen – und beteuert nun auch noch ausgerechnet, die Harmlosigkeit der Absichten der vermeintlichen Täter, anstatt es denn wenigstens (wenn es denn überhaupt sein muss), bei der Feststellung der objektiven Ungeeignetheit zu belassen.
Tatsächlich lautet das Gesetz an der fraglichen Stelle: Eine „terroristische Vereinigung“ liege vor, wenn eine der Taten, die gesetzliches Definitionsmerkmal für „terroristische Vereinigungen“ sind (und Brandstiftung ist in der Tat aufgezählt), „bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, UND durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf; Stand: 20.07.2007). Die fett hervorgehobenen Wörter sind in der Erklärung der Verteidigung zu einem Kriterium zusammengezogen: So wie die Verteidigung das Gesetz (falsch) zitiert, verknüpft sie die subjektive Bestimmung (= Funktion) der Tat direkt mit dem „erheblich schädigen“-Kriterium. Letzteres ist aber ein objektives Tatbestandsmerkmal, wie die Wörter „und […] kann“ zeigen. Zur subjektiven Bestimmung gehört nicht „erheblich schädigen kann“, sondern „(bestimmt ist,) … erheblich zu beeinträchtigen“.
Das heißt: Während das Gesetz einen doppelten Nachweis als Voraussetzung für die Bestrafung verlangt (1. subjektive Bestimmung; 2. objektive Eignung: ‚ist nicht nur bestimmt, sondern kann auch tatsächlich …’), spricht die Verteidigung kurioserweise – zu Lasten der Beschuldigten – nur von einem Kriterium! Wer soll das verstehen?

Und wir hatten zuletzt aus Anlaß der Presseerklärung von Ulla Jelpke am 24.10. erneut darauf hingewiesen.

Schließlich wollen wir darauf hinwiesen, dass auch der § 129 (Bildung Krimineller Vereinigungen) nicht von Pappe ist – bis fünf Jahre Knast auch für bloße Mitgliederwerbung oder sonstige Unterstützung oder bloßer Mitgliedschaft ohne Nachweis von konkreten Tatbeteiligungen:

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.
(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 3 absehen.
(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

(Quelle:
http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129.html
)


Vgl.: http://delete129a.blogsport.de/2007/11/06/akassandra-die-schaerfe-des-a-129-ohne-azaaoe-stgb-nicht-unterschaetzen/
„Bitte reden Sie nicht über Politik“ –
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/fg-von-stattwebde-zu-taz-bericht-noch-etwas-delete129a-wasser-in-den-wein-des-szene-optimismus/

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

Über die Schwierigkeiten der Medienarbeit (aktualisiert)

Wir dokumentieren im folgenden:

1. Den „Zeit“-Artikel „Vom Leben als Terrorist“ vom 30.10.

2. Die Stellungnahme dazu von Einigen BedenkenträgerInnen bei delete129a in dem blog http://annalist.noblogs.org

3. Die dortige dreiteilige Antwort von Sempralon

4. Die Rückantwort der BedenkenträgerInnen.

NEU:
5. Noch eine Replik von Sempralon

6. Und noch eine Antwort von den BedenkenträgerInnen (Meinungsäußerungsfreiheit läßt sich nur politisch, nicht „technisch“ durchsetzen)

.
Vorbemerkung:
Wir möchten uns bei der Gelegenheit für die gestrigen Worten der Lobenden (Kommentar zum Beitrag „Das Wichtigste zum aktuellen Verfahrensstand“) bedanken und berichten, dass wir zwar ziemlich schnell bemerkt hatten, dass unsere Seite gut besucht wird. Lange Zeit war uns aber nicht klar, ob wir in ein Nichts schreiben; die Leute vielleicht kurz gucken und schnell wieder weiterklicken. Uns freut, dass es in letzter Zeit mehr Kommentare gibt, und natürlich freuen uns erst recht so aufmunternde Worte wie von den Lobenden. Und vielen Dank für die vielen links, die auf unsere Seite gesetzt wurden (falls wir welche übersehen haben, bitte hier eine kurze Mitteilung über das Kommentar-Feld).
Wir möchten bei der Gelegenheit auch noch einmal erwähnen, dass es hier möglich ist, Kommentare auch mit einer bloß fiktiven e-mail-Adresse einzustellen. Für eine Anmeldung (oben rechts auf „registrieren“ klicken), um eigene Beiträge schreiben zu können, ist allerdings eine funktionierende e-mail-Adresse notwendig (damit wir ein Paßwort zusenden können), die ja allerdings auch anonym eingerichtet werden kann. Wir würden uns über weitere BeiträgerInnen freuen.

.
Hier nun die angekündigte Text-Sammlung:


1. © ZEIT online 30.10.2007 – 09:15 Uhr

Schlagworte: * Politik * Innenpolitik * Innere Sicherheit * Terrorbekämpfung

Vom Leben als Terrorist

Von Kai Biermann

Andrej H. wird seit einem Jahr überwacht, weil die Bundesanwaltschaft glaubt, er gehöre zur linksradikalen „militanten gruppe“. Was ein solcher Verdacht alles auslöst, erzählt seine Lebensgefährtin

(mehr…)

Bahnchef Mehdorn: Handeln (für Herrschaft und Ordnung) – nicht Denken!

(mehr…)

Wie das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie die Aufhebung des Haftbefehls gegen Andrej nutzt

Artikel aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

(mehr…)

Rote Hilfe: Neue Broschüre zur Aussageverweigerung und Verhörmethoden

Die Download-Möglichkeit: Die Broschüre als pdf-Datei:
http://delete129a.blogsport.de/images/RHAussageverweigerung.pdf
(1,4 MB)

(Quelle:
http://www.aussageverweigerung.info/
;
vgl. http://de.indymedia.org/2007/11/198406.shtml)

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)

Totalisolation gegen politische Gefangene in Südspanien


Was selbst in der BRD nur zeitweise gegen Gefangene aus der RAF praktiziert wurde (Totalisolation durch Nicht-Belegung der Nachbarzellen), kommt zur Zeit in Südspanien zur Anwendung: ganze Gefängnisstockwerke werden für einzelne Gefangene reserviert – ein Bericht bei indymedia (Einl. delete129a):

GEFANGENE IN PUERTO III KLAGEN TOTALISOLATION AN

(mehr…)

Veranstaltungen in Hamburg

Siehe Aktualisierungen unter:
http://delete129a.blogsport.de/2007/11/08/bundesweite-veranstaltungen-zur-vorbereitung-der-1512-demo-gg-a-129a-weitere-termine-in-hh/

(mehr…)

Wie geht es eigentlich Anna und Arthur?

19.10.2007

In der autonomen Szene wird wieder über die Folgen von Aussageverweigerung debattiert

Von Jörg Meyer

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129a kommt die Diskussion um Aussageverweigerung und Knast in der linken Szene wieder ins Rollen. Neu ist sie indes nicht.

Anna und Arthur erblickten im Jahr 1987 das Licht der Welt. Nachdem bei einer Demonstration gegen den Bau der Startbahn West in Frankfurt (Main) zwei Polizisten erschossen wurden, gab es viele Hausdurchsuchungen und Verhaftungen. Die Autonome Szene zeigte sich damals mit der Situation überfordert. Viele AktivistInnen machten Aussagen, belasteten sich und andere. »Die Tatsache, dass überhaupt Aussagen gemacht wurden, brachte das Selbstbild der Autonomen, eine systemoppositionelle Bewegung zu sein, die aus unbeugsamen Kämpfern besteht, in Wanken«, schreibt Jan Schwarzmeier in seiner Dissertation über die Autonome Bewegung. Es folgte eine Kampagne zur Aussageverweigerung unter dem Titel »Anna und Arthur halten’s Maul!« Seitdem wird die Diskussion periodisch geführt, wenn Verfahren anstehen oder gegen AktivistInnen ermittelt wird. Doch vieles, was an Wissen produziert wird, geht wieder verloren, wenn der Repressionsdruck nachlässt.

Vorige Woche verschickte die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« über zehn Vorladungen. Nicht erst seitdem steht das Thema wieder weit oben auf der linken Agenda. »Die Diskussion muss wieder ins Rollen kommen«, sagt Beate Beckmann, Sprecherin der Berliner ZeugInnengruppe/Ermittlungsausschuss. Dazu gehöre aber nicht nur »ein striktes Festhalten an Anna und Arthur«, sondern eine sehr persönliche Auseinandersetzung darüber, was Aussageverweigerung für Konsequenzen haben könne. »Die Leute dürfen nicht mit ihrer Entscheidung alleine gelassen werden – auch wenn sie sich aus persönlichen Gründen dazu entscheiden, Aussagen zu machen.«

Während man Zeugenvorladungen der Polizei nicht befolgen muss, muss man bei Ladungen zur Staatsanwaltschaft oder vor Gericht sowohl erscheinen als auch aussagen. Es gilt eine in der Strafprozessordnung (StPO) geregelte Aussagepflicht. Ausgenommen davon sind bereits Beschuldigte oder Personen, die sich durch ihre Aussagen selber belasten (§55 StPO) würden. Die Berufung auf diesen Paragrafen ist jedoch in der Linken stark umstritten, weil ZeugInnen so schnell selber zu Beschuldigten werden können. Auch EhepartnerInnen oder Verwandte haben das Recht, die Aussage über ihre Familienangehörigen zu verweigern (§52 StPO). Wer die Aussage verweigert, muss mit einschneidenden Konsequenzen rechnen. Dazu gehören Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro und letztlich die »Erzwingungs-« oder »Beugehaft« von maximal sechs Monaten.

Das Instrument der Beugehaft wurde seit 1988/89 verstärkt gegen die linke Szene angewendet. Damals liefen Ermittlungsverfahren wegen der militant agierenden Gruppen »RZ/Rote Zora«. Von rund 25 Personen, die von der Staatsanwaltschaft zum Gespräch gebeten wurden, verweigerten nahezu alle die Aussage. Die meisten mussten Ordnungsgelder bezahlen, einer wurde zu fünf Monaten Beugehaft verurteilt. In der 1989 erschienenen Broschüre »Wenn die Sache irre wird – werden die Irren zu Profis« heißt es dazu: »Die Beugehaft trifft jede Einzelne in ihrer gesamten Lebenssituation: Sie ist nicht nur mal eben ein halbes Jahr weg vom Fenster, sondern sie hat weit reichende Konsequenzen zu tragen.« An diesem Punkt stelle sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.

Die AutorInnen kritisierten, dass die unbedingte Einforderung der Aussageverweigerung eine »rechtzeitige und gründliche Auseinandersetzung« unmöglich gemacht habe. Zwar sei es gut, dass die »Anna und Arthur Kampagne« so weite Kreise gezogen habe, schrieb 1995 die linke Zeitschrift radikal. Die »verbreitete Aussagebereitschaft in der Linken« bloß mit dem Wiederholen der »richtigen Parole« bekämpfen zu wollen, hieße jedoch, »die Kampagne für richtig zu erklären und die Menschen für falsch«.

Im Rahmen eines Paragraf-129a-Verfahrens in Magdeburg entschieden sich zuletzt 2003 rund zehn Personen zum kollektiven Schweigen. Für einen Betroffenen endete das mit sechs Monaten Gefängnis.

Die Befragungen in Berlin beginnen nach Angaben der ZeugInnengruppe am 23. Oktober.

(Quelle:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/117980.html
)

Siehe zu dem Thema auch unsere Beiträge in der Kategorie
Aussageverweigerung

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Diesen Beitrag bei social bookmarking-Diensten verlinken:

(mehr…)