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Presseerklärung der Verteidigung in den aktuellen § 129a-Verfahren („militant(e) gruppe (mg)“), 02.08.2007

§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung

In einem seit 2006 von der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB wurden in der Nacht 30./31.07.2007 drei der von uns verteidigten Beschuldigten wegen des Vorwurfes festgenommen, versucht zu haben, mindestens drei Lastkraftwagen der Bundeswehr auf dem Gelände der Firma MAN in Brandenburg in Brand zu setzen. Die drei Beschuldigten waren in der Tatnacht von der Polizei observiert worden. Am 31.07.2007 fanden bei vier weiteren Berliner Beschuldigten Hausdurchsuchungen statt, anlässlich derer ein weiterer Beschuldigter festgenommen wurde. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am 01.08.2007 Haftbefehle gegen die drei in Brandenburg sowie den in Berlin Festgenommenen.
Die aktuellen Verfahren, insbesondere die Begründung der Haftbefehle belegen einmal mehr, wie die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland die Terrorismus-Ausnahmegesetzgebung gegen bestimmte Straftatverdächtige und Bevölkerungsteile einsetzen, nämlich unverhältnismäßig und ohne rechtstaatliche Skrupel. Im aktuellen Fall wäre in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen die drei in Brandenburg Festgenommenen der Tatvorwurf der versuchten Brandstiftung gem. § 306 StGB erhoben worden. Die unbestraften und in geordneten sozialen Verhältnissen lebenden Beschuldigten wären aufgrund fehlender Fluchtgefahr nicht in Untersuchungshaft genommen worden. Verfehlt erscheint schon, das versuchte In-Brand-Setzen von drei Autos unter Ausschluss einer Personengefährdung als Terrorismus zu bezeichnen. Immerhin setzt selbst der weite Straftatbestand des § 129a StGB voraus, dass die Straftaten bestimmt sind, „durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich zu schädigen“.
Die Verteidigung ist aber vor allem über die in den Haftbefehlen ausgeführte Annahme, die sieben Beschuldigten hätten in einer terroristischen Vereinigung agiert, empört.
Bezüglich eines der drei in Brandenburg Festgenommenen heißt es, dass obwohl „keine polizeilichen Erkenntnisse vorliegen“, dies der „Annahme des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht entgegen“ stehe. Wie sich vielmehr „aus den Schriften der militante(n) Gruppe(mg)“ ergäbe, entspräche dies „damit vielmehr genau den Anforderungen, die diese Vereinigung an ihre Mitglieder stellt.“ Wie beliebig diese Begründung ist, wird dadurch belegt, dass einem anderen Beschuldigten Erkenntnisse aus einem gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren vorgehalten werden. Die Ermittlungsbehörden gehen aufgrund der durchgeführten Überwachungsmaßnahmen davon aus, dass es zu Kontakten zwischen einem der drei in Brandenburg und einem der in Berlin Festgenommenen gekommen ist. Die einzigen beiden Treffen zwischen diesen Personen sollen konspirativ vereinbart worden seien. Die Behörden haben keinerlei Erkenntnis darüber, was bei den Treffen im Februar und am April 2007 überhaupt besprochen worden sein soll. Es wird jedoch ein sehr weitgehender Schluss aus den angeblichen Treffen gezogen:
„Dieses konspirative Halten zwischen H und L lässt sich nur dadurch erklären, dass auch L in die terroristische Vereinigung „militante(n) Gruppe(mg)“ als Mitglied eingebunden ist und die konspirativ vereinbarten Treffen im Zusammenhang damit standen.“
Diese zwei konspirativen Treffen sind in der Argumentation der Karlsruher Strafverfolger nicht nur konstitutiv für den Terrorismusvorwurf, sondern die einzige Verbindung zwischen den in Brandenburg Festgenommenen und den vier in Berlin lebenden weiteren Beschuldigten. Die Verdachtsmomente gegen die vier weiteren Berliner sind an Absurdität kaum zu überbieten. So heißt es u.a.:
- „Eine von dem Sozialwissenschaftlicher … 1998 in der Zeitschrift .. veröffentlichte wissenschaftliche Abhandlung enthält Schlagwörter und Phrasen, die in Texten der „militante(n) Gruppe (mg)“ gleichfalls verwendet werden. Die Häufigkeit der Übereinstimmung ist auffallend und nicht durch thematische Überschneidungen erklärlich.“
- „Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der „militante(n) Gruppe (mg)“ zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die zur Erstellung der militanten Gruppe erforderlichen Recherchen durchzuführen.“
- „Für eine Mitgliedschaft in der militanten Gruppe spricht ferner, dass .. im Juni 2005 in der Zeitschrift … in einem Artikel über einen 1972 fehlgeschlagenen Anschlag der terroristischen Vereinigung „RZ“, bei dem ein Hausmeister zu Tode kam, berichtete und der selbe Anschlag in einem Text der militanten Gruppe vom Frühjahr 2005 thematisiert wurde.“
- „Als Promotionsstipendiat verfügt …, ebenso wie … über die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen, die für das Verfassen der vergleichsweise anspruchsvollen Texte der militanten Gruppe erforderlich sind.“
Als weitere Indizien werden stereotyp vielfältige Kontakte eines Teils der Beschuldigten in die militante linksextremistische Szene von Berlin behauptet. Einem der in Brandenburg Festgenommenen wird darüber hinaus zur Last gelegt, dass er bis 1992 in Berlin-Reinickendorf aufgewachsen sei und daher über die guten Ortskenntnisse verfügt, die die im Zeitraum 2001 bis heute verübten Anschläge der militanten Gruppe im Ortsteil Berlin-Reinickendorf und im Wedding erforderlich machten.
Die Erhebung des Terrorismusvorwurfes gegen die sieben Beschuldigten in diesem neuen § 129a-Verfahren ist höchst spekulativ nicht haltbar. Die Haftentscheidungen gegen vier der Beschuldigten sind skandalös. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof belegen einmal mehr, wie deutsche Strafverfolgungsbehörden mit den Terrorismus-Sondergesetzen in unverhältnismäßiger und rechtlich haltloser Weise gegen missliebige Tatverdächtige vorgehen.

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

(Quelle:
http://soli.blogsport.de/2007/08/02/presseerklaerung-der-verteidigung/; 12.08.2007)

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Press release of the lawyers in the current §129 a proceedings (”militant group (mg)”), 2nd of August 2007

§129a-Arrests: extraordinarily legislation

In a since 2006 from the federal state prosecutor investigated proceedings because of membership of a terrorist association after § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB, three of us defended accused persons were arrested in the night of 30./ 31.07.07. They are accused of trying to put on fire at least three lorries of the army at the site of the company MAN in Brandenburg. The three accused persons were observed in these night by the police. At 31.07.2007 housesearches took place at the homes of four other accused persons living in Berlin and one other person got arrested.
The Judge in charge of investigation at the Federal Court released warrants against the three arrested persons in Brandenburg and against the arrested person in Berlin.
The current proceedings, especially the motivation for the warrants, show again how the law enforcement agencies in Germany use the anti-terror-laws against certain suspected persons, namely: totally disproportionate and without any constitutional scruple. For the current case: in normal constitutional court proceedings the suspected persons should be accused with attempted arson after §306 StGB. The not being punished before and living in normal social conditions suspected persons would not be put into custody because there is no reason to assume flight. It is wrong to declare attempted arson of three cars without endangering any persons, as terrorism. After all even the broadly defined paragraph 129 a (membership of a terrorist association) requires that the offences are meant to “damage a state or international organisation considerabilly through their nature or their effects”.
The defending lawyers are above all outrageous for the in the warrants argued assumption that the 7 suspected persons acted in a terrorist association.
Concerning one of the three in Brandensurg arrested persons, it says that although “there is no knowledge available by the police”, “this does not speak against the assumption of a possible suspicion of a membership in a terrorist association”. “Out of the writings of the mg it can be concluded that this fits in their expectations of their members”. How arbitrarily this motivation is, is been shown that another suspected person did not get findings out of preliminary proceedings. The investigative agencies assume because of observations that there has been contact between one of the arrested persons in Brandenburg and the arrested person in Berlin. The only two meetings between them is asumed to be agreed upon conspiratively. The authorities do not know about what the meetings in februar and april 2007 were about. Anyway they conclude out of these alleged meetings:
“These conspirative behaviour between H and L can only be explained that L is also a part of the terrorist association “mg” and that the conspiratively agreed upon meetings are in relation to this”.
These two conspiratively meetings are in the argumentation of the federal Prosecutor in Karlsruhe not only constitutationally for the charges of terrorism, but also the only relationship between the arrsted persons in Brandenburg and the 4 other suspected persons in Berlin. The moments of suspicion against the 4 others in Berlin are hardly to be beaten in absurdity. It says amog others:
-”one of the social scientifically… 1998 in the magazin… published scientifical article contains Phrases and words, which are also used in texts of the “mg”. The frequency of the correspondence is conspicious and can’t be explained through thematic correspondences.”
-”As promovated Political scientist he is intellectually able to write the tecnically difficult texts the “mg” is writing and he has got the access to libraries which he can use unconspicouisly to make the needed investigations for the mg”.
- “For a membership in the “mg” speaks further, that … in june 2005 in the magazine… in an article of the in 1972 failed attack of the terrorist association “RZ”, in which a caretake died, reported and that this same attack has been mentioned in an article of the “mg” in spring 2005.
-As a doctoratescholarship he has the intellectuall and technical possibilities which are needed for the technical difficult texts of the “mg”.
As futher indication are the plural contacts to the left-extreme Szene of Berlin. One of the in Brandenburg arrested persons hass been accused of growing up in Berlin-Reinickendorf until 1992 and therefore he has to have good knowledges of this area which were needed for the attacks the “mg” has succeeded in Reinickendorf and Wedding.
The charges of Terrorisms against the 7 accused persons in this new 129A proceedings are speculatively and not tenable. The arrests against the four are a scandal. The way the federal prosecutor proceeds proves again how German criminal enforcement agencies use the anti-terror-laws in a disproportionate and legally not tenable way against unpopular suspects

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

(Quelle:
http://soli.blogsport.de/2007/08/02/press-release-of-the-lawyers/; 12.08.2007)

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